Merz gehört an die Seite des Völkerrechts

Wolfgang Janisch fordert in der Süddeutschen Zeitung: "Merz gehört an die Seite des Völkerrechts". 

Völkerrecht wird zur Fußnote 

Das Völkerrecht ist zur Fußnote verkommen, das Maß aller Dinge ist das Eigeninteresse der Großmächte. Nachdem Merz bei den Angriffen auf den Iran im letzten Jahr von der Übernahme der Drecksarbeit gesprochen hat, sieht er nun zumindest „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ 

Eine latente Bedrohung rechtfertigt einen solchen Angriff nicht

Völkerrechtlich ist die Sache eindeutig: Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm reicht nicht aus – schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. Es bleibt ein Dilemma und die Frage, ob Israel nicht das Recht hat zuzuschlagen, bevor es selbst getroffen wird. 

Das Völkerrecht lebt davon, dass sich die Länder daran halten 

Das Völkerrecht und dem in der UN-Charta verankerten Gewaltverbot waren Antworten auf die imperiale Welt. Frieden durch Recht lautete die Idee. Das Völkerrecht lebt davon, dass sich die Staaten daran halten. Auch die Zuständigkeit internationaler Gerichtshöfe ist begrenzt. Die Frage ist, ob das Völkerrecht noch die passende Antwort für diese Konflikte gibt. 

Regeln des Völkerrechts erodieren 

Putin rechtfertigte seinen Angriff mit dem drohenden Genozid an der russischen Minderheit. Dies war blanke Propaganda, beim Iran ist die Gefahr und die Menschenrechtsverletzungen real. Aber auch eine halbe Rechtfertigung ist zu wenig: Wenn die Regeln des Völkerrechts erodieren, verflüchtigt sich das internationale Recht. 
Deshalb kommt es auf Länder wie Deutschland an: Sie müssen die Regeln verteidigen, sonst bleibt nichts mehr davon übrig. Friedrich Merz darf nicht einmal Zustimmung andeuten: Niemand verlangt, die Bundesregierung solle sich an die Seite Irans stellen. Aber an der Seite des Rechts sollte sie schon stehen.

Was bedeutet Völkerrecht?

Nach den amerikanischen Angriffen auf Venezuela und den Iran wird aktuell über die Bedeutung des Völkerrechts diskutiert. Auch in meinem Seminar „Das Recht des Stärkeren“ geht es um dieses Thema. 
In einem Video werden die wichtigsten Aspekte des Völkerrechts vorgestellt. 


 

Völkerrecht regelt das Verhalten von Staaten  

Das Völkerrecht regelt das Verhalten von Staaten untereinander. Neben völkerrechtlichen Verträgen gilt das „Völkergewohnheitsrecht“ sowie Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofs. Das Völkerrecht umfasst Bereiche wie die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und Spezialgebiete wie das See- oder Umweltrecht. 

Die Krise des Völkerrechts 

Erläutert werden auch die zahlreichen Probleme. Während das nationale Recht durch Parlamente und die ausführende Gewalt umgesetzt werden können, gibt es im internationalen Recht kein Weltparlament und keine Weltpolizei. Wenn sich dann die mächtigsten Staaten nicht an das Recht halten und der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, fühlen sich auch viele kleinere Staaten nicht mehr an das Recht gebunden. 

Angriff auf den Iran – bitter nötig oder willkürlich und gefährlich?

In der ZEIT werden zwei Artikel zum Angriff der USA und Israel gegenüber. Während Jan Roß den Krieg als bitter, aber nötig bezeichnet ihn Jörg Lau als willkürlich und gefährlich. 
 

Angriff auf den Iran: Dieser Krieg ist bitter, aber nötig

Jörg Roß betont in seinem Kommentar, dass kein denkender und fühlender Mensch einen Krieg unterstützt. Dennoch sieht er gute Gründe für einen Angriff auf den Iran. 

Iran als Gefahr für den Frieden 

Seit der Gründung lässt sich mit dem Iran nicht in Frieden leben: das Streben nach Atomwaffen, die Unterstützung von Terroristen in den Nachbarländern im Namen des Widerstands gegen Israel, das ganze Länder in chaotische, verelendete Kampfzonen verwandelt haben. Alle Akteure, die für Mäßigung eintreten, werden als Feind betrachtet. Der Angriff ist für den Autor deshalb der offene Ausbruch eines Kriegszustands, der faktisch seit Langem besteht.
Die Angriffe des Irans gegen die Nachbarn zeigen gerade das Risiko der Erpressbarkeit, für Roß ist deshalb klar, dass rationale Verständigungspolitik mit dem Iran nicht möglich ist. 

Trumps chaotische Politik ändern nichts an den Chancen des Konflikts 

Die Kritik an der Unklarheit der politischen Zielsetzung hält der Autor für ebenso berechtigt wie an Trumps Sprunghaftigkeit und seinem Mangel an strategischer Fähigkeit. Dennoch sieht er die Chancen des Krieges: Der Machtapparat ist fundamental erschüttert. Sein Ende könnte viele Menschen befreien und würde auch die zerstörerische Rolle des Irans beenden. Aber selbst wenn dies nicht gelangt: Die Transformation hat begonnen – der Stillstand des Regimes ist beendet und wird sich nicht wieder herstellen lassen.

Willkürlich und gefährlich 

Jörg Lau widerspricht in seinem Kommentar entschieden. Wenn er schon das Völkerrecht bricht, sollte Trump wenigstens sonst vernünftige Ziele haben. Doch es ist unklar, was er will. 

Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts 

Offensichtlich ist Trumps Krieg ein Verstoß gegen das zwischenstaatliche Aggressionsverbot – und somit ein Bruch des Völkerrechts. Ohnehin kann man Trump nicht am internationalen Recht messen, denn er sagte ja selbst, dass er kein Völkerrecht brauche, sondern nur seine „eigene Moral". Er demonstriert seine Macht, in dem er die Herrscher von Venezuela und Iran aus dem Spiel genommen hat, auch in der Hoffnung auf lukrative Geschäfte. 

Wechselnde Begründungen 

Die wechselnden Begründunen zeigen, dass die US-Regierung selber nicht weiß, was sie will: Manchmal ist es die Beendigung des Atomprogramms, manchmal nennt er einen Wechsel des Regimes als Ziel. Marco Rubio nannte noch einen weiteren Grund: Israel war festentschlossen anzugriefen, also habe man eben mitgemacht. Damit scheint der die Verschwörungstheorie zu bestätigen, dass Netanjahu die USA in den Krieg getrieben hat. 

Der Krieg ist asymmetrisch, weil Trump viele Ziele hat, Teheran nur eins: überleben

Der Krieg ist asymmetrisch: Die USA und Israel brauchen einen baldiges Ende, die iranische Regierung profitiert von einem langen Kireg, da die militärischen und wirtschaftlichen Kosten Trump im Wahljahr gefährden können. Dies ist ein zentrales Dilemma: Wenn das Regime davonkommt, wäre dies ein Betrug an den mutigen Iranern, die auf die Straßen gegangen sind. Ihnen hatte Trump Hilfe versprochen, allerdings wird sich ein totalitäres Regime nicht allein aus der Luft beseitigen lassen.