Michael Baumüller kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Reform des Heizungsgesetz der Regierung: Die Koalition verrät die Mieter - das wird vor allem der SPD schaden
Die fossile Lobby hat sich durchgesetzt
Das von der Ampel-Regierung reformierte Gebäudesanierungsgesetz hätte es der deutschen Gas- und Heizölwirtschaft schwer gemacht: Schritt für Schritt wären die Heizkessel aus den Kellern verbannt, die Gasnetze überflüssig geworden. Nun wurde das Gesetz erfolgreich entkernt: Anstelle von Vorgaben soll eine Biotreppe kommen, mit der der Anteil grüner Heizstoffe, z.B. Biogas oder synthetischer Diesel, steigen soll. Die sind knapp und werden wohl deutlich teurer.
Eigentümer werden umrüsten – Mieter müssen teure Brennstoffe zahlen
Eigenheimbesitzer können weiterhin fleißig Wärmepumpen plus Solarzellen und Batteriespeicher installieren, denn die sind längst wirtschaftlich. Vermieter können den Heizkessel umtauschen – die teuren Brennstoffe müssen schließlich die Mieter zahlen. Die wiederum können sich der steigenden Heizkosten am ehesten erwehren, indem sie in Pullis und Wolldecken investieren. Das ist soziale Politik vom Feinsten. Die Gasnetze bleiben erhalten auf Kosten derer, die nicht auf Wärmepumpe oder Fernwärme zurückgreifen können. Auch das trifft die, die keine Wahl haben. Diese Einigung wird den Sozialdemokraten auf die Füße fallen und sie schaden nicht nu den Mietern, sondern dem ganzen Land.
Klimaschutz ist der Koalition wichtig – vor den Kameras
Nach dem Abschied vom Verbrennerverbot wird die klimafreundliche Modernisierung erneut ausgebremst. Das Geschäftsmodell und die Abhängigkeit werden sich verlängert, denn wer 2030 eine Öl- oder Gasheizung einbaut, wird sie lange nutzen wollen. Das Fazit des Autors: Diese Regierung, der Eindruck verfestigt sich, verfolgt Klimaziele nur noch vor den Kameras. Hinter verschlossenen Türen sind sie Nebensache.