Als Reformkanzlerin wollte Merkel einst in die Geschichte eingehen. Gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit lieferte sie eine schonungslose Analyse ab, woran es fehlt in Deutschland. Doch nur wenige ihrer Aufgaben hat sie erledigt, so Cerstin Gammelin in einem Essay in der Süddeutschen Zeitung.
Krisenkanzlerin aber keine Reformkanzlerin
In Merkels Amtszeit fallen beispiellose Krisen: Banken, Finanzen, Euro, Flüchtlinge, Corona. In diesen Krisen hat sie viel richtig gemacht, auch die Wirtschaft hat sich gut entwickelt.
Beim Ziel Klimakrise hat sie hohe Erwartungen geschürt, passiert ist nicht viel. Das Ziel „Reform-kanzlerin“ hat sie erst gar nicht versucht, obwohl das am Anfang ihr großes Ziel war. Gammelin vergleicht Merkels Analyse 2006 mit der Situation heute und kommt zu keinen schmeichelhaften Ergebnissen
Innovationen
Viele Innovationen sind von deutschen Forschungsinstituten entwickelt worden, das Geschäft machten andere – heute hinkt Deutschland vor allem bei der Digitalisierung weit hinterher
Finanzen und Steuern
Hier hat sich die Regierung nur bewegt, wenn sie das Bundesverfassungsgericht aufgefordert hat wie bei der Grund- und Erbschaftssteuer, ansonsten Stillstand. Umso heller der Arbeitsmarkt, der sich bis zur Corona-Krise außerordentlich gut entwickelt hat.
Bürokratie
Merkels Kritik an der Bürokratie am Anfang müsste sie heute wieder stellen: Faxgeräte in Gesundheitsämtern, undurchsichtige Abläufe, komplizierte Antragsformulare. Daran ist Merkel nicht alleine schuld, ihr Ziel hat sie deutlich verfehlt.
Klima
Nicht besser sieht es beim Thema Klima aus. Die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert sie, um diese Entscheidung kurz nach Fukushima wieder zurückzunehmen. Die Energiepolitik kritisiert Ifo-Chef Fuest als chaotisch, extrem teuer und dirigistisch.
Mit großem Eifer gestartet, dann aber nur verwaltet
Gammelin zieht eine negative Bilanz: "Die Kanzlerin ist mit großem Eifer gestartet, hat aber zunehmend verwaltet und wenig vorangebracht. Sie war mit den Krisen ausgelastet, hat deren Momentum aber nicht genutzt, um die Aufgaben voranzutreiben, die sie 2006 selbst gestellt hat."