Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Einige Autor*innen machen sich darüber Gedanken, in diesem Blog geht es um die Idee „Land gegen Frieden“.
Diesen Vorschlag diskutiert Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung. Während Deutschland mit dieser Forderung gute Erfahrungen gemacht hatte, klingt der Vorschlag für die Ukraine der Aufforderung zum Selbstmord.
Krim als Schlüssel für einen Kompromiss?
Immer wieder wird die Halbinsel Krim als möglicher Kompromiss genannt. Sie wurde 2014 von Russland besetzt. Der ukrainische Präsident Selenskij sprach von Demilitarisierung und Verhandlungen. Ähnliche Vorschläge gab es seitens von der NATO. Der Stabschef on NATO-Generalsekretär hatte vorschlagen "Gebiete aufzugeben und dafür die Nato-Mitgliedschaft zu bekommen". Nach Protesten hat er diese Forderung zurückgenommen.
Die Rolle der US-Wahlen
In den USA mehren sich die Zweifel, ob Ukraine ihr ganzes Territorium militärisch zurückerobern kann, vor allem unter den Republikanern. Der Trump-Anhänger Ramaswamy will die besetzten Gebiete Russland ganz überlassen. Er will Russland als Verbündeter im Kampf gegen China gewinnen. In diesem geopolitisch ganz großen, dabei ausschließlich US-zentrierten Entwurf taucht die Ukraine als Spieler nicht einmal mehr auf.
Land gegen Frieden als Aufforderung zum Selbstmord?
Land gegen Frieden, gegen Sicherheit, gegen Menschenleben. Laut Umfragen lehnen die Ukrainer überwiegend jegliche Zugeständnisse ab. Sie verweisen auf die Erfahrungen nach 2014, denn die Kontrolle Russlands über ukrainisches Territorium führte eben nicht zu Frieden. Putin werde jeden Hinweis auf Zugeständnisse - territoriale, politische, militärische - als Zeichen der Schwäche begreifen. Den aufstrebenden Ultra-Patrioten in Armee, Geheimdienst, Militärblogs ist er schon jetzt zu soft. Bedenkt man wie spät die Ukraine zu ihrem Staatsgebiet gekommen ist und wie oft es in der Geschichte hin und hergeschoben wurde, wird klar, dass Land gegen Frieden für viele eine Aufforderung zum Selbstmord ist.
Andere Erfahrungen in Deutschland
Die deutschen Erfahrungen mit diesem Prinzip sind anders. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ging nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war", so Willy Brandt. Deutschland war nicht Opfer, sondern Aggressor des Krieges. Dennoch dauerte es Jahrzehnte bis zu dieser Einsicht: Deutschland fühlt sich wohl in seinen Grenzen. Land gegen Frieden, Wohlstand, Sicherheit - das ist aufgegangen.
Land gegen Frieden im Nahen Osten
Als Ursprung des diplomatischen Prinzips "Land gegen Frieden“ gilt der Sechstagekrieg. Israel hatte enorme Geländegewinne gemacht und gab später den Sinai an Ägypten zurück - als Gegenleistung für einen Friedensvertrag. Nach dem Oslo-Abkommen war auch die Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern groß. Doch die Zwei-Staaten-Lösung kam nie, einen palästinensischen Staat gibt es bis heute nicht, und die rechtsreligiöse Regierung in Tel Aviv fördert den Siedlungsbau.
Unbesetzte Ukraine in die NATO aufnehmen?
Während die Ukraine die Variante strikt ablehnt, auf Gebiete zu verzichten und dafür die unbesetzte Ukraine in die NATO aufzunehmen, wird derzeit eine weitere Variante diskutiert: Die freie Zone könnte sofort in die Nato eintreten und die besetzten Gebiete dann eben nach der Befreiung und Vereinigung der gesamten Ukraine. Ein historisches Beispiel dafür hat er ebenfalls: den Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955.