Freitag, 10. Mai 2024

Demokratien können auch von unten sterben

Anlässlich des Angriffs auf einen Europaabgeordneten analysiert Peter Dausend in der ZEIT  „Demokratien können auch von unten her absterben“.

Rituelle Empörung und Ratlosigkeit

Während die die Wut von recht immer gefährlicher wird, beharrt der Bundeskanzler auf "Besonnenheit". Der Autor sorgt sich um diese Entwicklung, er befürchtet eine emotionale Leere.
Auch bei dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sieht der Autor die üblichen Reaktionen: Man ist entsetzt, verurteilt die Tat, fordert besseren Schutz und fordert besseren Schutz. Es nennt dies einen Mix aus ritueller Empörung und Ratlosigkeit

Demokratien können von oben entkernt werden. Oder von unten her absterben

Viele Demokratien verschwinden durch das Handeln der Regierung: durch Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Politisierung der Justiz und Korruption.
Dieser Methode Orbán, also der Demokratieauflösung von oben, steht das Verfaulen von unten in nichts nach – wenn sich nicht mehr genügend Menschen finden, die sie verteidigen. Dazu gibt es viele Anzeichen, Kommunalpolitiker ziehen sich zurück, Parteien verlieren an Mitglieder und Zuspruch.
Auch Abgeordnete im Bundestag ziehen sich freiwillige zurück, sie halten die Hetze und Anfeindungen nicht mehr aus.

Emotionalisierungsdominanz bei Rechtspopulismus

Einen weiteren Grund für die Übergriffe und die rituellen Proteste sieht der Autor in der „Emotionalisierungsdominanz“ bei den Rechtspopulisten. Sie nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft durch die Krisen und regeln Hass, Hetzte und Verachtung. Er fordert die Regierung nach mehr Begeisterung für das eigene Tun und Kampfbereitschaft. Während die AfD den politischen Raum unablässig emotional überhitzt, plakatiert der Bundeskanzler "Besonnenheit". Das ist sein Aufbruch dorthin, wohin die Demokratie ebenfalls verschwinden kann: in die emotionale Leere.