In der Süddeutschen Zeitung setzt sich Maximilian Steinbeis kritisch mit Philip Manow auseinander. Manow hatte in seinem Buch „Unter Beobachtung – Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit gefordert. Maximilian Steinbeis, Jurist und Chefredakteur des „Verfassungsblogs“ ist ganz anderer Meinung. „So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor.“
Die liberale Demokratie und ihre Feinde
Die liberale Demokratie jagt ihre Feinde wie der Hund den eigenen Schwanz. Je mehr Kontrollen im politischen Raum entstehen, umso größer wird der Widersand, desto größer das Bedürfnis die Kontrollen zu verstärken. Für Philip Manow ist die Demokratie nicht notwendigerweise liberal, sondern ein interessengebundenes Phänomen. Das Aufbegehren gegen diese Kontrolle muss sich die Politik selbst zuschreiben.
Verfassungsgerichte als Garant der Transformation
In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde die Demokratie zum globalen Standard. Im Zuge dieses Prozesses wurde die Verfassungs-Verrechtlichung der Maßstab einer erfolgreichen Demokratisierung. Ein robustes Rechtssystem, bewacht von selbstbewussten Verfassungsgerichten, schien ein notwendiges Mittel, um Transformation zu ermöglichen. Der Liberalismus als politisches Programm wurde kaum mehr herausforderbar, ohne die Institutionen der Verfassung selbst zum politischen Gegner zu erklären. Der Preis der Liberalisierung ist der autoritäre Populismus, von Viktor Orbán über Giorgia Meloni bis zur AfD.
Liberale Demokratie kein zeitloser Wert
Der Autor stimmt Manow zu, dass die liberale Demokratie nicht zu einem zeitlos gültigen Wert verklärt werden sollte. Auch er hält nicht von stumpfen Checklisten-Metrik, die viele erstellen. Die liberale Demokratie ist nicht das, was eintritt, wenn sich nur endlich Vernunft und Redlichkeit durchsetzen, als End- und Ruhezustand einer wohlgeordneten politikbefreiten Gesellschaft.
Er bestreitet aber die Schlussfolgerung Manows, der autoritären Populismus als Gespenst der liberalen Demokratie bezeichnet. Mit weniger Verfassungsrecht und mehr Mehrheit werden die Probleme nicht zu lösen sein.
Demokratie heißt, dass Parteien Wahlen verlieren
Der Autor zitiert die Definition des Politologen Adam Przeworski: Demokratie heißt, dass Parteien Wahlen verlieren. Mehrheiten werden zu Minderheiten und umgekehrt. Solange das funktioniert, hat niemand Interesse die Macht der Mehrheit zu missbrauchen. Die Bereitschaft, Wahlen zu verlieren, fehlt den autoritär-populistischen Feinden der liberalen Demokratie völlig. Beispiele sind Viktor Orban nach seiner Wahlniederlage 2002 und der Sturm aufs Kapitol in den USA:
Das „wahre Volk“ repräsentieren?
Für autoritäre Populisten sollen Verfahren und Institutionen der Demokratie das „wahre Volk“ repräsentieren. Wenn sie dieses identitäre Spiegelbild nicht liefert, dann stimmt mit ihr etwas nicht, und umso lauter fordern die autoritären Populisten die Macht für sich, die Demokratie zu reparieren, auf dass sie wieder liefert, was sie liefern soll. In der Opposition nutzen sie die Möglichkeit Entscheidungen zu blockieren, an der Macht versuchen sie, die Demokratie zubauen. Auch dafür sind Orban und möglicherweise bald Trump Beispiele dafür.
Zentrale Rolle des Verfassungsrechts
Oft versuchen Populisten die Justiz unter Kontrolle zu bringen. Sie stehen ihrer autoritären Machtergreifungen im Weg – auch hierfür gibt es viele Beispiele. Für Steinbeis geht es bei diesem Konflikt nicht nur um die liberale Demokratie, sondern die Demokratie überhaupt. Dies fehlt in Manows Analyse. Mit seinem Liberal-illiberal-Aktions-Reaktions-Schema macht Manow stattdessen die Institutionen des liberalen Rechtsstaats, die für die Resilienz der Demokratie gegenüber der autoritär-populistischen Strategie entscheidend sind, zu einer Ursache und damit zu einem Teil des autoritär-populistischen Problems. Zu dessen Erklärung trägt das nur ziemlich wenig bei – und zu dessen Lösung überhaupt nichts.