Donnerstag, 12. Dezember 2024

Syrien: Kann die Selbstbefreiung gelingen?

Sonja Zektri fragt in der Süddeutschen Zeitung, ob Syrien als einheitlicher und souveräner Staat übersteht - ohne Besatzung, ohne Bürgerkrieg, ohne neue politische Gefangene. Dann wäre viel erreicht – die Welt muss dabei aber helfen.

Chaotische Zustände im Irak

Im Irak spielten sich 2002 ähnliche Szenen ab, nachdem Saddam Hussein die Gefängnisse geöffnet hatten. Damals hoffte man auf einen demokratischen, kapitalistischen, dem Westen zugetanen Irak, dem weitere folgen würden. Heute weiß man: Der Irak wurde tatsächlich zum Modellfall, allerdings für das Risiko, das die kenntnisfreie Einmischung einer Supermacht in eine komplizierte Gesellschaft bedeutet. Die fehlende Euphorie heute hat auch mit den Erfahrungen von damals zu tun.

Keine funktionierenden Demokratien in der Region

Im Irak erzwangen äußere Kräfte den Umsturz, in Syrien aber stützten fremde Mächte das Regime. Den Umsturz schafften die Syrer allein. Die Hoffnung auf Demokratie hat sich in keinem Land erfüllt: Ägypten wird wieder einmal vom Militär regiert, Libyen und Jemen sind geteilt und dysfunktional
Selbst das einstige Vorzeigeland Tunesien fällt in die Autokratie zurück.

Realistische Erwartungen für Syrien

Nach 50 Jahren Assad-Diktatur und 13 Jahre verheerendem Krieg, darf man nicht zu viel erwarten: „Sollte Syrien das nächste Jahr als einheitlicher, souveräner Staat überstehen, ohne Besatzung, ohne Bürgerkrieg, ohne neue politische Gefangene, wäre viel gewonnen.“
Der neue starke Mann Ahmed al-Scharaa macht vieles richtig, aber benötigt Zeit

Für freie Wahlen ist es noch zu früh

Baldige Wahlen wären verfrüht: Ohne freie Medien, ohne vertrauenswürdige Institutionen, ohne ein Minimum von Loyalität gegenüber dem Staat werden Wahlen zur Schaufensterveranstaltung. Der Nahe Osten hat ungezählte Beispiele solcher pseudodemokratischen Verrichtungen erlebt, die bestenfalls überflüssig sind und schlimmstenfalls die Spaltungen vertiefen und Repressionen auslösen. Bald werden die Syrer ihre Machthaber danach bewerten, ob sie Lebensmittel, Benzin und Strom beschaffen.

Syrien nicht weiter destabilisieren

Europa und die USA freuen sich über die Pleite Russlands. Wichtig ist, das Land nicht weiter zu destabilisieren. Wichtig wäre ein Ende der Sanktionen als ein Signal der Solidarität mit den leidgeprüften Syrern.
Das Eingreifen der Türkei im Norden und Israels im Süden schwächt die neue Regierung.

Deutschland kann sich Abschiebedebatte nicht leisten

Deutschland sollte auf eine Abschiebedebatte verzichten. Das Ansehen deutscher Außenpolitik hat ohnehin gelitten, die syrischen Flüchtlinge hingegen sind Deutschlands beste Fürsprecher. Dringend müsste nun Kontakt zu Syriens neuer Führung aufgenommen werden, bei den Islamisten in Saudi-Arabien oder den Emiraten hat Berlin ja auch keine Berührungsängste. Denn wenn Deutschland sich nicht engagiert, auch dafür ist Syrien ein Beispiel, werden andere es tun.