In einem Artikel im SPIEGEL analysieren Christopher Daase und Nicole Deittelhoff, wie ein Frieden mit Putin gelingen kann.
Unterschiedliches Verständnis von Frieden
Die Wahlkämpfe des letzten Jahres zeigten, dass die Parteien unter Frieden unterschiedliche Dinge verstehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht von einer neuen Friedensbewegung, die SPD setzt auf die Besonnenheit des Friedenskanzlers, CDU und Grüne betonen die Notwendigkeit des Sieges über den Aggressor Russland als Voraussetzung.
Die Autoren bezeichnen Frieden als erschöpften Begriff und verweisen auf die Debatten über die Bedeutung. Durch die Erweiterung auf „Überwindung struktureller Gewalt“ wurde Frieden zu einer unrealisierbaren Utopie.
Friedensbegriff wird durch Sicherheitsbegriff verdrängt
Die gescheiterten Kriege im Irak und in Afghanistan führten zu einer Verdrängung des Begriffs Frieden durch Sicherheit. Das Streben nach „menschlicher Sicherheit“ wurde zum Leitbegriff und Wegbereiter der humanitären Interventionen der Nullerjahre. Nach dem russischen Angriff rief die Bundesregierung die Zeitenwende aus und setzt im Namen der Sicherheit auf Abschreckung und Aufrüstung. Die Diskussion verengte sich auf Waffensysteme, eine Debatte über nachhaltige Friedensstrategien wurde nicht geführt. AfD und BSW nutzen diese Lücke und bieten eine einfache Lösung: Frieden jetzt!
Sofortiger Friede bedeutet Diktatfrieden
Ein sofortiger Stopp der Hilfe für die Ukraine würde vermutlich bald zum Stopp der Kämpfe führen – es wäre aber ein Diktatfrieden, eine Friedhofsruhe, in der Russland seine Interessen durchsetzen und für seine völkerrechtswidrige Aggression mit der Anerkennung seines neuen Territorialbesitzes belohnt würde. Zwar schaffen Waffen allein keinen Frieden, aber auch die Diplomatie ist machtlos, wenn sich ein Aggressor militärisch durchsetzen möchte.
Beide Parteien stellen die Forderung nach Waffenstopp auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die AfD will Ressourcen sparen und Energiepreise senken, das BSW beklagt im Koalitionsvertrag von Brandenburg die Nachteile für die Wirtschaft.
Friedenskonzepte von SPD, CDU und Grüne überzeugen nicht
Die Autoren sind aber auch von den Friedenskonzepten der anderen Parteien nicht überzeugt. Die zurückhaltende Unterstützung der SPD könnte dazu führen, dass die Ukraine langsam ausblutet. Friede bedeutet für sie die Vermeidung einer nuklearen Eskalation mit Russland. CDU und Grüne wollen, dass die Ukraine gewinnt. Unklar bleibt, um welche Territorien es sich handelt und wie aus einem Sieg Frieden wird.
Die Autoren fordern ein Konzept, dass über den negativen Frieden eines Waffenstands hinausgeht. Über diplomatische Verhandlungen muss eine gemeinsame Sprache, Sicherheit und politische und territoriale Lösungen gehen, denen alle Parteien zustimmen können.
In mehreren Schritten zum Frieden
Die Autoren schlagen einen schrittweisen Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Kooperation vor, um einen fairen Ausgleich der Interessen in zu erreichen. In der ersten Phase geht es um Abschreckung, um Gewalt zu verhindern. Diese Phase geht über in Verhandlungen über eine friedliche Koexistenz: Verzicht auf Erstschlagsoptionen, Mengenbegrenzung von Waffensystemen und die Etablierung verlässlicher Kommunikationskanäle, um Eskalationsspiralen zu verhindern.
In einer dritten Phase sollte aus dieser Status-quo-Orientierung eine kooperative Friedensordnung angestrebt werden. Dies beinhaltet Abrüstungsbemühungen und Verfahren der Streitschlichtung, die auch auf andere Politikbereiche zielt.
Prozess verläuft nicht automatisch und auch nicht schnell
Die Autoren betonen, dass dieser Prozess nicht automatisch abläuft, dennoch halten sie ihn für erstrebenswert. Auch wird es dauern und möglicherwiese Rückschläge geben. „In einer nichtidealen Welt bleibt ein substanzielles Friedenskonzept eines, das Zähne hat und in der Lage ist, Aggressoren früh in ihre Grenzen zu verweisen.