Mehrere Kommentatoren würdigten die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die dieses Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Kontrast zu Donald Trump, der sich seit Jahren den Preis für sich fördert, könnte kaum größer sein. In meinem Seminar „Gilt nur noch das Recht des Stärkeren“ habe ich den Preis aufgenommen – als einen der wenigen Lichtblicke, die dieses Thema im Moment bietet.
Eine Kampfansage an das Recht des Stärkeren
Fritz Schaap würdigt im SPIEGEL die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die den Friedensnobelpreis gewonnen hat. Er bezeichnet die Verleihung als „eine Kampfansage an das Recht des Stärkeren“.
Eine Kämpferin für Menschlichkeit mit festem moralischen Kompas
Die Wahl der Juristin stärkt die von Donald Trump bekämpfte internationale Justiz. Das Komitee würdigte ihren Einsatz für die Menschenrechte, sie hat Opfern von Gewalt Hoffnung gegeben und hat in ihrer langen Karriere einen festen moralischen Kompass bewiesen. Sie begann als Kämpferin gegen die Apartheid in ihrer Heimat und wurde später Richterin am Internationalen Strafgerichtshof.
Pillay steht für wichtige Errungenschaften der Internationalen Gerichtsbarkeit
Das Nobelkomitee stärkt mit diesem Preis der internationalen Gerichtsbarkeit den Rücken. Rechtsstaatlichkeit sei die Grundlage dafür, Frieden zu sichern und Konflikte gewaltfrei beizulegen. Pillay wirkte an wichtigen Verfahren mit, so am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, später wurde sie Richterin in Den Haag.
Kontroverse Klage gegen Israel
Kontrovers diskutiert wurde die Untersuchungskommission, zu Gaza. Sie kam zum Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe. Israel kritisierte deshalb die Auszeichnung, wobei der Kommentar „NS-Propagandaminister Joseph Goebbels applaudiere »aus der Hölle“ völlig absurd ist. Der deutsche Völkerrechtler Kaleck rechtfertige diese Entscheidung, er betonte, dass weitere Teile der Öffentlichkeit diese Kritik als berechtigt und nicht antisemitisch ansehe.
Eine Ohrfeige für Trump und seinesgleichen
Reymar Klüver bezeichnet in der Süddeutschen Zeitung den Friedensnobelpreis für Pillay als Ohrfeige für Trump und seinesgleichen.
Unmissverständliche Entscheidung gegen Trump und Co.
Waren manche Entscheidungen der letzten Jahre umstritten, ist die Entscheidung des Nobelkomitees für Navi Pillay unmissverständlich. Es ist eine Ohrfeige, deren Klatschen rund um den Erdball zu hören ist – eine Ohrfeige für Donald Trump, für Benjamin Netanjahu und alle Machthaber, die glauben, obwohl sie demokratisch gewählt worden sind, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene durch Gewalt und das Recht des Stärkeren ersetzen zu dürfen.“
Der Preis soll in mehrere Richtungen wirken
Der Nobelpreis ist eine Ermutigung für alle tapferen Widersacher von Unrechtsregimen. Er würdigt ausdrücklich auch ihre Tätigkeit als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof aus – die Institution, die den globalen Vorrang des Rechts verteidigt und derzeit unter Beschuss ist.
Gewürdigt wird auch die Arbeit zur Untersuchung des Völkermords in Gaza: Die Vorwürfe müssen international untersucht werden, Benjamin Netanjahu muss sich dafür verantworten. Klüver betont „Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Es ist eine Frage der internationalen Rechtsstaatlichkeit, deren Prinzip das Nobelpreiskomitee in diesem Jahr mit der Ehrung für Navi Pillay würdigt.“