In der ZEIT beschreiben einige Autorinnen und Autoren, wie sie die AfD stoppen würden. Einige der Beiträge möchte ich hier vorstellen.
Ein neuer Patriotismus
Der Fotokünstler Wolfgang Tillmans fordert einen neuen Patriotismus und eine leidenschaftliche, aber nicht aggressive Verteidigung von Deutschland und der EU. Er befürchtet negative wirtschaftliche Folgen eines AfD-Erfolgs und appelliert an die Wirtschaftsvertreter sich klar zu positionieren.
Eine Welle der Demokratiebegeisterung
Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie. Er nennt die erfolglosen Strategien von Wählerschelte über Brandmauer hin zur Ermahnung, die Probleme anzupacken: der Geist der Demokratiefeinde ist aus der Flasche. Bei ihnen liegt das politische Momentum. Wählerinnen und Wähler schlagen sich gern auf die Seite derer, bei denen es aufwärtsgeht.
Er fordert deshalb eine Gegenwelle der Demokratiebegeisterung. Wir müssen alle ran: ermuntern, mobilisieren, miteinander sprechen, mutig sein - zu Hause, in der Nachbarschaft, im Verein, am Arbeitsplatz. Die demokratische Mehrheitsgesellschaft muss sich sichtbar machen und sich ihrer Vielheit und Stärke versichern - nur dann hat sie eine Chance.
Sichert die Renten
Monika Schnitzer ist die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ und sieht die Antwort auf die AfD in einem Staat, der funktioniert und einer Politik, die ehrlich kommuniziert. Viele Menschen haben Angst um die Rente, Jobverlust und vor der Zukunft. Die Politik muss überzeugende Antworten finden, damit die Menschen nicht das Vertrauen in die Zukunft verlieren. Durch offene Kommunikation soll klar werden, dass wir alle verantwortlich sind und dass alle etwas beitragen müssen, damit Deutschland das Beste aus seinen Möglichkeiten macht.
Wo bleibt der Aufstand?
Der Schauspieler Matthias Brandt fordert, dass man der AfD permanent widerspricht: öffentlich, beharrlich, ohne Angst vor ihrer Lautstärke. Die rechten Populisten verteidigen ihre Fantasiererei von Deutschland gegen die Wirklichkeit eines offenen, vielfältigen, widersprüchlichen Landes, das längst aus vielen Geschichten, Herkünften und Lebensformen besteht.
Notwendig ist ein Aufstand der Anständigen, weil die Inhalte der AfD unanständig sind, da sie Menschen herabwürdigen und ausgrenzen. Von ihr kommen keine konstruktiven Beiträge, sondern Verdacht, Kränkung und schlechte Laune. Moralische Empörung reicht aber nicht, die Regierung muss die sozialen Fragen beanworten. Die Demokratie ist nichts Naturgegebenes – um sie muss gekämpft werden. „Vielleicht beginnt alles damit, dass sich jeder Einzelne stärker als bisher für den Erhalt unserer freien und demokratischen Lebensform verantwortlich fühlt.“
Demokratie allein ist keine Lösung
Thomas Biebricher ist Professor für Politische Theorie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er betont, dass es nicht ausreichend ist, die Demokratiefeindlichkeit der AfD zu betonen. Die Menschen erhoffen sich von der Demokratie mehr als deren Bewahrung, Demokratie lebt vom Versprechen auf die Zukunft – Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und die Verteilung von Lebenschancen. Dazu benötigt man unterschiedliche Optionen, zwischen denen man wählen und gegebenenfalls auch abwählen kann. Politische Parteien müssen unterschiedliche inhaltliche Visionen entwickeln und um diese ringen, das Versprechen die Demokratie „resilienter“ zu machen, reicht nicht aus.
Ein Parteiverbot als Exempel
Eva Illouz ist Professorin für Soziologie in Jerusalem und Paris. Sie betont die Möglichkeiten des Parteienverbots, das im Grundgesetz vorgesehen ist. Deutschland könnte mit dem Verbot der Welt ein Beispiel geben: dass Demokratie kein haltlos freigiebiges System ist, unfähig, für seine Werte einzustehen, und dass die Freiheit, die sie gewährt, nicht auf unabsehbare Zeit dazu missbraucht werden darf, sie von innen auszuhöhlen.
Ein Verbot der AfD darf keine einseitige Maßnahme sein. Minderheiten verdienen Schutz, müssen sich aber auch zu den Werten bekennen. Illouz fordert, dass muslimische Bürgerinnen und Bürger vollständig in die Werteordnung integriert werden. Es braucht eine „wohlwollenden Hand, die sie in einen Gesellschaftsvertrag führt. Wenn alle Seiten um der Demokratie Willen auf etwas verzichteten, ließe sich auch der soziale Friede bewahren.“
Wir müssen die Schwächen der AfD gnadenlos auseinandernehmen
Die Historikerin Ute Frevert fordert, der AfD das Leben schwer zu machen: kommentieren, kritisieren, herausfordern, Schwächen benennen. Teile der Wählerschaft wird das nicht beeindrucken, dennoch muss man mit ihnen ins Gespräch kommen und sei es über Alltagsdinge wie Fußball. „Brücken schlagen, auf denen dann auch politische Argumente ausgetauscht, aber ebenso Grenzen gezogen werden können.“