In der Titelgeschichte in der ZEIT geht es um die Frage, ob und wie sich die AfD noch aufhalten lässt. Dieses Thema ist auch in meinen Seminaren ein wichtiges Element, vor allem in den Bereichen Demokratie und Gesellschaft.
In meinem Blog stelle ich einige Beiträge zu diesem Thema vor, beginnend mit Anne Hähnig und Bernd Ulrich. Sie ziehen in ihrem Artikel Bilanz nach zehn Jahren AfD: "Das kann es noch nicht gewesen sein. Ihr Lösungsvorschlag: statt die Partei zu bekämpfen, fordern sie Heiterkeit, Liebe und konstruktive Lösungen."
AfD konnte nicht kleingehalten werden
Es wurde viel versucht, um die Partei kleinzuhalten – nichts hat richtig funktioniert. Die AfD steht bundesweit bei fast 30 % und in Sachsen-Anhalt vor der absoluten Mehrheit. Die mehrfach eingesetzte Strategie „Wir oder die AfD“ beantworten immer mehr Wähler mit „Dann eben die AfD“.
Uli Hoeneß und der ehemalige Ministerpräsident Torsten Albig forderten die Partei durch Regierungsverantwortung zu demaskieren. Umstritten ist auch die Forderung nach einem Verbot – heute wäre ein Verbot schiere Verzweiflung und nicht in erster Linie ein Zeichen demokratischer Wehrhaftigkeit. Nicht zuletzt hat es nicht ausgereicht, dass die amtierende Bundesregierung die ungeregelte Migration bekämpft.
Verhältnis der Gesellschaft zur AfD muss sich ändern
Die Autoren schließen daraus, dass sich das Verhalten gegenüber der AfD verändern muss. Dazu zählen sie aber nicht die Brandmauer. Sie dient dazu, das Land vor einer AfD-Regierung zu bewahren. Ihre Anerkennung würde die gesellschaftliche Diskriminierung anderer Menschen regierungsamtlich machen. „Die AfD wird sich niemals gleichberechtigt fühlen, solange sie nicht andere herabwürdigen kann – das macht den Kern ihrer Identität aus.“ Außerdem steht die Brandmauer für eine bestimmte Haltung, die Autoren nennen es „akademischen Klassismus“. Am Beispiel von Hubertus Heil zeigen sie, dass akademische Arroganz keine Lösung ist. Hass und Wut kann sich einstellen, „man sollte es aber nicht offen zeigen, weil es unwürdig ist, weil es hässlich und unfrei macht.“
Welches Gefühl hilft gegen die AfD?
Verachtung und Herablassung im Kampf gegen die AfD ist kontraproduktiv.
Die Autoren analysieren dazu verschiedene Emotionen:
Sie fordern mehr Liebe, die stärker ist als Hass. Das schließt scharfe Kritik nicht aus, bedeutet aber eben kein Wettrüsten der bösen Gefühle. Wichtig ist eine Idee, wie wieder Zutrauen aufkommt und kein Überbietungswettbewerb beim Aufzeigen einer düsteren Zukunft.
„Fataslismus“ bedeutet, dass man die AfD mal regieren lässt. Laut Umfragen scheint es in Sachsen-Anhalt nur noch wenige Möglichkeiten geben, die AfD zu umgehen. In einer geheimen Wahl könnte AfD-Kandidat Siegmund die Stimmen bekommen, wenn er als Regierungschef ohne Mehrheit dastehen würde. Der Westen könnte bei dieser „Exotisierung“ zuschauen, aber sollte Ostdeutschland wirklich ein Labor für volkspädagogische Experimente sein?
Mäßigung durch Macht
Umstritten ist, ob sich Rechtspopulisten an der Macht selbst entzaubern. In Frankreich und Italien treten rechte Parteien gemäßigter auf, andere haben sich radikalisiert, so die österreichischen Rechtspopulisten und Donald Trump in den USA. Er zeigt auch wie gefährlich regierende Rechtspopulisten sind: Das Versprechen eines mächtigen Nationalstaats führt zu brachialer Symbolpolitik mit verheerenden Folgen. In Sachsen-Anhalt hätte die AfD die Kontrolle über die Polizei, das Bildungswesen und die Landesverwaltung.
Mobilisierung
Bisher wurde als Strategie vor allem die Mobilisierung „Wir gegen die“ erprobt. Diese Strategie hat zwei Kollateralschäden: Man redet ständig über Isolierung und die permanente Betonung hat keine langfristig abschreckende Wirkung. Auch die Strategie von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, in jedes Dort zu fahren, blieb ohne Erfolg: Wenn man dauernd gefragt wird, womit man unzufrieden ist, fällt einem immer mehr ein.
Asymmetrische Demobilisierung
Angela Merkel wurde vorgeworfen, Geburtshelfer der AfD gewesen zu sein, aber die Strategie von Friedrich Merz als Kanzler des offenen Wortes kommt auch nicht gut an. Taugt als eine emotionale Politisierung auch nicht, um den Rechtspopulismus einzudämmen? Merkels Strategie der asymmetrische Demobilisierung funktioniert in Schleswig-Holstein einigermaßen.
Die Rolle der Medien
Der Glaube, dass man die AfD bekämpfen muss, ist auch unter Journalisten weit verbreitet. Dieser Journalismus erweckt den Eindruck, dass Zuschauer nachgeschult werden müssten. Ihm fehlt ein genuines Element des Journalismus: die Neugierde. Rechte Meiden bieten der AfD eine Bühne und prägen die Debatten bereits.
Was man lassen und machen sollte
Für die Autoren ergeben sich daraus sieben Dinge, die man in Zukunft lassen sollte: Verachtung, Exotisierung, Klassismus, Verzweiflung, Verbotsdiskussionen, schnöder Materialismus, antifaschistisches Pathos. Sie fordern stattdessen vier Dinge: Heiterkeit, Liebe, Lösungen – und die Brandmauer. Und schließlich eine Lehre: Der Kampf gegen die AfD kann nicht im Kampf gegen die AfD gewonnen werden, aber verloren.