Die Kritik an den beschlossenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung war heftig – sowohl der langen Hängepartie als auch an konkreten Entscheidungen, die für viele Menschen Einschränkung bedeuten. Ganz anders argumentieren Lisa Becke und Rolf Herbert Peters im STERN - sie sehen fünf sinnvolle Maßnahmen.
Inlandsflüge könnten teurer werden
Die Streichung von Subventionen im nationalen Luftverkehr finden die Autoren sinnvoll. Werden Flüge teurer, steigt der Anreiz auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Rein klimapolitisch betrachtet wäre dieser Schritt also sinnvoll.
Die Finanzierung der Bahn wird umgestellt
Zwar werden der Bahn Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt, durch ein neues Konstrukt könnte die Bahn aber endlich auf neuen Füßen stehen. Bundesbeteiligungen und die Logistik-Tochter Schenker sollen verkauft und die Erlöse in die dringend nötigen Investitionen gesteckt werden: 4000 Kilometer Schiene sollen bis 2030 modernisiert werden, so der Plan von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Die Prämie für E-Autos läuft aus
Die Umweltprämie für EU-Autos hat das Ziel E-Autos kräftig zu fördern, ist gescheitert. Es sind nur 1,3 Millionen E-Autos angemeldet, bis 2023 sind 15 Millionen geplant. Die bisherige Finanzspritze nutzte aber vor allem den Herstellern., die immer größere E-Autos bauen und dafür deutlich mehr verlangten. Andere Länder wie Norwegen sind einen anderen Weg gegangen: sie machten Verbrennerfahren teurer, sorgen für ausreichend Ladestationen oder gewähren Privilegien, wie z.B. schneller fahren in Österreich.
Die Unternehmen zahlen die Plastikabgabe
Seit 2021 zahlen alle Mitgliedsstaaten der EU eine Abgabe auf Plastik – 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Verpackungsabfall. Die rund 1,4 Milliarden jährlich wurde bisher vom Bund übernommen. Zukünftig sollen dies die Unternehmen zahlen, die wohl die Kosten an die Verbraucher weitergeben werden. Dennoch bleibt es richtig: Der Anreiz steigt, Plastikmüll zu reduzieren. Die Maßnahme stand auch im Koalitionsvertrag.
Der CO2-Preis steigt mehr als geplant
Eine gute Nachricht ist auch, dass 2024 die Preise für CO2 auf fossile Energie auch für Privatleute steigen – was schon die Große Koalition beschlossen hatte. Pro Tonne CO2 werden dann 45 Euro fällig. Die Verbraucher werden dies spüren, was zu Verhaltensveränderungen führren könnte. Experten fordern seit langem diesen Weg, da er gerechter und effizienter ist.