In einem interessanten Gespräch bei SWR 1 Leute und einem Artikel in der ZEIT schildert Muriel Asseburg verschiedene Szenarien für den Gazastreifen.
1. Szenario: Verschärfte Blockade
Das erste Szenario könnte eine deutlich gesicherte Grenze mit einer vergrößerten Sperrzone bedeuten. Israel müsste mit einer geschwächten Hams leben müssen. Die Grenzen würden geschlossen, die Versorgung müsste weitgehend über Ägypten sichergestellt werden. Die Menschen im Gazastreifen wären von humanitärer Hilfe abhängig, die Verantwortung würde auf die internationale Gemeinschaft abgewälzt. Gaza wäre vom Westjordanland abgetrennt; eine Zweistaatenregelung würde definitiv unmöglich.
2. Szenario: Eine neue Nakba
Ein noch düstereres Szenario beinhaltet die dauerhafte Vertreibung von Hunderttausenden aus dem Gazastreifen. Israelische Rechte haben diese Forderung hervorgebracht und träumen von der Rückkehr jüdischer Siedlungen. Arabische Staaten haben schon klargemacht, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen würden. Flüchtlingslager im Sinai könnten entstehen, der Gazastreifen wäre teilweise entvölkert und die Zukunft der verbliebenen Bevölkerung ungewiss.
3. Szenario: Internationale Truppen und Verwaltung
Dieses Szenario würde den Einsatz einer robusten internationalen Truppe umfassen, um eine umfassende Entwaffnung und Sicherheit zu gewährleisten. Grundlage wäre eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, die allerdings derzeit nicht absehbar ist. Auch die Bereitschaft, Soldaten für Peacekeeping-Missionen zu entsenden, hat deutlich nachgelassen. Israel würde auf eigene Sicherheitsmaßnahmen pochen, die UN wiederum müsste einen Prozess der Konfliktbeilegung und die Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde einfordern.
4. Szenario: Verhandelte Öffnung
Ein weiteres Szenario ist die kontrollierte Öffnung des Gazastreifens im Rahmen eines regionalen Arrangements und als Vorstufe einer Verhandlungsregelung. Auch in diesem Fall müsste es regionale und internationale Sicherheitsgarantien geben. Die USA und die Nachbarn Ägypten und Jordanien müssten Verantwortung übernehmen. Völkerrechtlich gehört der Gazastreifen wie auch Ostjerusalem weiterhin zum Gebiet des "Staates Palästina", wie der Internationale Strafgerichtshof im Februar 2021 bekräftigt hat (PDF). Entsprechend müsste im Rahmen dieses Szenarios die Verwaltung auf die entsprechend befähigte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergehen. Diese bräuchte allerdings eine neue demokratische Legitimation durch die Bevölkerung in Gazastreifen und Westjordanland. Internationale Truppen könnten Waren- und Personenverkehr überwachen.
Was jetzt zu tun ist
Die israelische Regierung hat noch keinen Plan für den Tag nach der militärischen Auseinandersetzung vorgelegt. Für die Autorin wäre es fatal, wenn es in Richtung der ersten beiden Szenarien ginge. Denn diese sind grob völkerrechtswidrig und bieten weder Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung des Gazastreifens noch versprechen sie Sicherheit für Israel.
Es ist wichtig Kräfte zu bündeln, um eine langfristige Lösung zu finden. „Wenn es gelingt, nach dem Inferno einen Übergangsprozess für den Gazastreifen in Gang zu setzen, wäre das auch ein wichtiger Baustein, um eine bitterlich notwendige Perspektive für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und eine friedliche jüdisch-arabische Koexistenz auf dem gesamten Territorium von Israel und Palästina zu schaffen.“