Krieg im Nahen Osten - Stimmt das eigentlich?

Verschiedene Autoren gehen in der ZEIT zahlreichen Thesen über den Nahostkonflikt nach – mit sehr interessanten Antworten.

Im Krieg lügen alle Seiten

Eindeutig ist: Viele Hamas-Führer lügen und treiben Propaganda. Weder behandelt die Hamas die Geiseln gut, noch sind alle Toten im Gazastreifen zivile Opfer.
Als Armee eines Rechtsstaats sind die Angaben der israelischen Armee glaubhafter, aber auch sie hat bereits falsche Angaben gemacht. Oft ist es auch eine Interpretationsfrage. „Auf dem Spektrum zwischen Wahrheit und Lüge ist, wie in jedem Krieg, alles dabei. Man muss sehr genau hinsehen.“

Bei diesem Konflikt geht es im Kern um Religion

Religion spielt eine wichtige Rolle, der Kern des Konflikts hat aber nichts mit Glaubensfragen zu tun. Er ist auch kein Relikt aus einer vormodernen, irrationalen Zeit.
Der Zionismus, die jüdische Nationalbewegung, verstand sich als säkular, angestrebt wurde ein Nationalstaat für das jüdische Volk. Viele streng religiöse Juden lehnten den Staat auch ab. Auch die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ unter Jassir Arafat war eine Terrorgruppe, die den jüdischen Nationalstaat eliminieren wollte.
Im Kern handelt es sich beim Nahostkonflikt um einen Territorialstreit: um die Frage, ob und mit welchen Grenzen auf dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zwei Völker, jüdische Israelis und Palästinenser, miteinander und nebeneinander leben können. Die Auseinandersetzung hat sich mit der Zeit religiös aufgeladen – auf beiden Seiten.

Der Nahostkonflikt ist hoffnungslos und unlösbar

Dieser Abschnitt gibt ein bisschen Hoffnung, denn es gab immer wieder Hoffnungsschimmer. Obwohl sich Ägypten und Israel als Todfeinde betrachteten, kam es zu einer Annäherung und 1979 zu einem Friedensvertrag – durch Sadat und dem israelischen Premier Begin, der als rechter Hardliner galt.
Auch der Frieden mit dem der PLO von Arafat galt als ausgeschlossen – kam dank Vermittlung von Norwegen aber dennoch zustande.
Die Geschichte des Nahen Ostens steckt voller überraschender Wendungen. So paradox es klingt: Der grausame Terror der Hamas und all die Gewalt, die er auslöst, könnten am Ende der Diplomatie eine neue Chance geben. Der Weg zum Frieden ist oft blutgetränkt.

Die Briten sind an allem schuld

Auch diese Aussage stimmt nur zum Teil. Die Teilung der Beute des untergegangenen Osmanischen Reichts mit Frankreich und die Balfour-Erklärung von 1917 gelten als Auslöser des Übels. Dort wurde den Juden eine „nationale Heimstätte“ versprochen. Anfangs war die Zuwanderung begrenzt.
Verantwortung tragen aber auch andere - Die Vereinten Nationen beschlossen 1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat – Israel ist also ein Kind der UN. Danach fielen fünf arabische Armeen ein und wurden besiegt. Seitdem ist Frieden bloß eine Pause zwischen zwei Kriegen.

Israel ist eine Kolonialmacht

Immer wieder werfen linke Intellektuelle Israel vor, sie seien eine Kolonialmacht. Zweifel gibt es aber, ob es wirklich große Ähnlichkeiten zur europäischen Kolonialgeschichte gibt. Die europäischen Kolonialmächte betrieben Besiedlungen als Besatzung zum Zwecke der Ausbeutung von Land und Menschen. Die zionistischen Siedler hatten kein mächtiges „Mutterland“ im Rücken. Die Beherrschung, Ausbeutung oder Unterdrückung der arabischen Bevölkerung war aber nicht das Ziel. Auch die Zuschreibungen „weiß“ führt in die Irre, etwa die Hälfte der heute in Israel lebenden Juden kamen aus arabischen Ländern.
Die Siedlungspolitik des modernen Israels ähnelt dem europäischen Kolonialismus schon eher. Dennoch verschafft der Begriff mehr Verwirrung als Klarheit. Eine "Dekolonisierung" des gesamten Staatsgebiets Israels kann in letzter Konsequenz nur das Ende Israels und die Vertreibung seiner jüdischen Bevölkerung bedeuten.

Israels Geheimdienste sind die besten der Welt

Gemessen an der Bevölkerung von zehn Millionen Menschen stimmt diese Behauptung. Es gab große Erfolge wie die Aufspürung von Adolf Eichmann und Aktionen gegen den Iran.
Immer wieder scheiterten aber die Geheimdienste. Vor genau 50 Jahren war Israel total unvorbereitet, als Syrien und Ägypten das Land im Jom-Kippur-Krieg in eine mörderische Zange nahmen. Israel hatte keinen Schimmer von deren neuer Taktik. Dassele passierte in diesem Jahr mit dem Angriff der Hamas. „Die kleine Supermacht muss sich zu sicher gefühlt haben, eine Portion Hochmut kam dazu.“

Israel ist die einzige Demokratie in Nahost

Ein wenig bekanntes Paradox: Nirgendwo im Nahen Osten haben arabische Wähler so viele demokratische Rechte wie in Israel. Die etwa 2 Millionen israelischen Bürger mit arabischen Wurzeln machen 20 Prozent der Bevölkerung aus. 2022 nahmen 53 Prozent der arabischen Wahlberechtigten an den Wahlen zur Knesset teil. Die arabischen Parteien erhielten mehr als eine halbe Million Stimmen. Zum Vergleich: In Gaza und im Westjordanland sind seit 18 Jahren keine nationalen Wahlen mehr durchgeführt worden.
Die israelische Demokratie ist durch zwei Tendenzen gefährdet – gegen den Rückbau der Gewaltenteilung gab es vor dem Krieg heftige Proteste – ein Zeichen, wie tief demokratische Normen in der israelischen Zivilgesellschaft verankert sind.
Die dauerhafte Besetzung des Westjordanlands und die Einschränkung der Selbstbestimmung gefährdet jedoch den demokratischen Charakter.

Die Zweistaatenlösung ist tot

Das Ende der Zweistaatenlösung wird schon seit dem Abkommen von Oslo 1993 oft und hartnäckig verkündet. Durch den Bau neuer Siedlungen zielte die Regierung von Netanjahu auf eine Einstaaten-Lösung. Diese ist jämmerlich gescheitert. Sie verhinderte nicht den Angriff der Hamas, arabische Regierungen und auch die USA gehen auf Distanz.  „Wer behauptet, die Zweistaatenlösung sei tot, füttert selbst einen Mythos. Die Idee braucht neue Ansätze, ist aber keineswegs per se unmöglich – alles bleibt denkbar“

Die Hamas ist ein Werkzeug des Iran

Die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran beruht auf zwei Prinzipien: dem Export der Revolution von 1979; und dem Ziel der Vernichtung Israels. Als weiteres Prinzip kam das Prinzip der Abschreckung hinzu, das durch eine „Achse des Widerstands“ mit Terrorgruppen und Milizen im ganzen Nahen Osten erreicht werden soll.
Hamas ist die einzige sunnitische Gruppe innerhalb dieser Achse, die Zusammenarbeit begann kurz nach der Gründung. Nach der Annäherung von Israel mit der PLO trieb die Iran die Hamas gezielt an, einen Friedensschluss zu topedieren. Auch wenn sich die Hamas als Verbündeter auf Augenhöhe sieht, ist sie in Teilen auch ein Werkzeug des Irans.