Koalitionsvertrag - Gesellschaft

In gesellschaftlichen Fragen sind die größten Veränderungen zu erwarten. Die ZEIT nannte die Pläne gar eine rot-grün-gelbe Revolutionen. In der Tat sind sich die Koalitionäre in diesem Punkt näher als in anderen Bereichen, außerdem kosten die Reformen nicht viel bzw. sollen sogar Geld einbringen, wie die Legalisierung von Cannabis.

Reformen im Familienrecht

Umfangreiche Änderungen sind im Familienrecht geplant. Die Anerkennung der Elternschaft bei homosexuellen Paaren soll erleichtert werden, in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ sollen sich auch Menschen jenseits von Liebesbeziehungen einen rechtlichen Rahmen bieten.
Überfällig ist auch die Abschaffung des §219, der eine Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, faktisch den Ärzten aber jegliche Information verboten hat.

Entkriminalisierung Cannabis

In der Drogenpolitik zeichnet sich ebenfalls eine große Änderung ab. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften abgegeben wird. Die Ampel-Koalitionäre erhoffen sich dadurch eine Sicherung der Qualität, eine Austrocknung des Schwarzmarkts und nicht zuletzt mehr Steuereinnahmen.

Wahlrecht ab 16

Noch für viel Diskussionen dürfte auch die Forderung führen, Wählen ab 16 zu ermöglichen. Unumstritten hingegen, dass das Wahlrecht überarbeitet werden muss, um die hohe Anzahl an Überhangs- und Ausgleichmandaten deutlich zu reduzieren.

Koalitionsvertrag - Finanzen und Wirtschaft

Der Koalitionsvertrag steht. Unter dem Titel "Mehr Freiheit wagen" geben sich SPD, Grüne und FDP ein Programm für die nächsten vier Jahre. Weitere Informationen finden Sie in meinem Blog zur Bundestagswahl. 

In diesem Blog berichte ich über die wichtigsten Vorhaben in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft: 

Finanzen 

Es ist vielleicht der wichtigste Punkt, steht aber im Koalitionsvertrag ganz hinten: Wie geht es weiter mit den Finanzen, Steuern und Schulden?
Bei vielen Punkten konnte sich hier die FDP durchsetzen: sie stellt mit Christian Lindner nicht nur den neuen Finanzminister, sondern setzte sich mit der Ablehnung von Steuererhöhung und der schnellen Rückkehr zu Schuldenbremse durch.

Schulden und Investitionen

Um das Klimaziel zu erreichen soll es Investitionen „in nie dagewesenem Umfang“ getätigt werden. Dennoch soll ab 2023 soll dann die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. 2022 könnte sich der Bund also nochmals deutlich verschulden.
Bei der Frage, wo das Geld herkommen soll, bleibt einiges unklar:
Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden, aber die größten Brocken Pendlerpauschale wird bleiben.
Außerdem sind Umwege und Schattenhaushalte geplant, so soll sich die Bahn selbst verschulden dürfen, um die Zukunftsinvestitionen zu schultern, ähnliches ist beim Wohnungsbau geplant.
Der bereits bestehende Energie-Klimafonds soll zu einem Transformationsfonds weiterentwickelt werden.

Steuern

Es wird keine Steuererhöhung geben – hier hat sich eindeutig die FDP durchgesetzt. Auch eine größere Steuerreform ist nicht in Sicht. Zwar fordern alle Parteien Entlastung für niedrige Einkommen, da die FDP aber Erhöhungen für andere ablehnt, wird diese wohl nicht kommen. Geplant sind lediglich großzügigere Abschreibungen und Freibeträge.

Wirtschaft und Klima 

Robert Habeck wird Minister für Klima und Wirtschaft und ist damit für das nicht nur für die Grünen wichtige Thema Klimawandel zuständig. Die Grünen übernehmen auch das Umweltministerium, Minister für Verkehr und Digitales wird allerdings mit Volker Wissing ein Liberaler.

Was nicht kommt

Die Grünen mussten auch in diesem Punkt einige wichtige Ziele aufgeben – es kommt kein Tempolimit (das auch die SPD gefordert hatte), keine höhere Bepreisung von Kohlendioxid (das auch die FDP gefordert hatte) und keine Reduzierung von Diesel.

Kohleausstieg kommt idealerweise früher

Der Ausstieg aus der Kohle soll vorgezogen werden – idealerweise auf 2030. Dazu sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden und 2030 80 % des Energiebedarfs decken.

Mehr E-Autos

Es gibt kein Endedatum für Verbrennermotoren, durch das Ziel von 15 Millionen vollelektrischer Autos bis 2030 und das Umschwenken großer Autohersteller könnte dies auch so erreicht werden.

Kein Tempolimit

In einem weiteren wichtigen nicht nur symbolischen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen: Es gibt kein Tempolimit auf Autobahnen. Da die FDP mit Volker Wissing auch den Verkehrsminister stellt, werden die Grünen Schwierigkeiten haben, sich in diesem Bereich durchzusetzen.

Unterstützung der Wirtschaft

Unternehmen sollen bei der Transformation unterstützt werden. Die FDP setzte durch, dass höhere Preise von Produkten, die klimaneutral hergestellt werden, sollen vom Staat ausgeglichen werden. Die Grünen setzten durch, dass billige, klimaschädlich hergestellte Produkte aus dem Ausland verteuert werden.

Klimacheck für alle Maßnahmen

Die Grünen hatten gefordert, dass das Klimaministerium ein Veto bei allen Ausgaben bekommen sollte. Geplant ist jetzt nur ein Klimacheck, der zudem von den einzelnen Ministerien durchgeführt werden soll.

Koalitionsvertrag - Mehr Freiheit wagen

 „Mehr Freiheit wagen“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben. Mit dieser offensichtlichen Anspielung auf das legendäre Zitat von Willy Brandt will man zeigen, dass man Großes vorhat.
In weiteren Blogeinträgen werde ich auf die einzelnen Punkte eingehen, in diesem Eintrag geht es um einen Überblick

Erstes Dreibündnis

Zum ersten Mal mussten sich drei Parteien zusammenfinden um eine Regierung zu bilden: Auch das Verhältnis hat sich geändert: Waren es früher SPD und CDU mit Ergebnissen deutlich über 30 % zusammen mit einem kleinen Partner (Grüne oder FDP), haben Grüne und FDP zusammen mehr als die SPD, die mit 25 % stärkste Partei wurde.

Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Im Untertitel des Vertrags sind dann auch die großen Ziele der drei Partner erwähnt: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Interessanterweise ist das Thema der FDP an erster Stelle und das Thema der Grünen an der dritten Stelle. Diese Reihenfolge sehen einige Beobachter auch bei der Beurteilung, wer sich durchgesetzt hat.

Jede Partei erhält Lieblingsprojekte

Mit der Ablehnung von Steuererhöhungen und eines Tempolimits hat die FDP zentrale Ziele erreicht. Für die SPD war der Mindestlohn von 12 Euro ein wichtiges Ziel, das erreicht werden konnte. Die Grünen mussten sich im Umweltbereich mit einigen schwammigen Formulierungen zufrieden geben, dafür haben sie mit der Kindergrundsicherung ein zentrales soziales Ziel erreicht.

Geräuschlose und effiziente Verhandlungen

Katharina Schuler bringt es in der ZEIT auf den Punkt: „Dass die drei Parteien überhaupt zusammengefunden und in großer Diskretion sehr zügig einen Koalitionsvertrag erarbeitet haben, ist an sich schon eine Leistung. Immerhin wollte die FDP diese Koalition nie. Da es im Moment zu ihr aber keine echte Alternative gibt, zeugt es von Verantwortungsbewusstsein, dass die Liberalen sich doch schnell darauf einließen.“

Sie haben eine Chance verdient

Der zukünftige Kanzler Olaf Scholz hat sich zum Ziel gesetzt, dass es nicht um eine Politik des-kleinsten gemeinsamen Nenners geht, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Insgesamt ist es aber in den meisten Bereichen nicht so revolutionäre wie behauptet. Dennoch ist Katharina Schuler zuzustimmen: „Sie haben eine Chance verdient“

Link zum Koalitionsvertrag

Weitere Informationen:
ZDF Koalitionsvertrag
Tagesschau Koalitionsvertrag  
SPIEGEL Koalitionsvertrag 

Was kann die EU gegen Belarus tun?

Das Vorgehen ist perfide – und Lukaschenko hat bittere Vorbilder. Schon Libyens Diktator Gaddafi drohte der EU mit dem Zustrom von Flüchtigen und auch der türkische Präsident Erdogan versucht in regelmäßigem Abstand die EU mit der Drohung von Flüchtlingen zu Zugeständnissen zu bringen.
Nun hat der belarussische Machthaber Lukaschenko die Strategie übernommen, nachdem ihn die EU nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen mit Sanktionen bestraft hat. Während man der Türkei zugutehalten kann, dass sie viele Flüchtlinge im eigenen Land unterstützt, lässt sie Lukaschenko einfliegen und unter unmenschlichen Bedingungen an der Grenze campieren.  

Was kann die EU tun?

Der SPIEGEL analysiert verschiedene Möglichkeiten – alle sind mit Problemen verbunden.

Sanktionen gegen Belarus und Drittsaaten

Bereits Gebrauch macht die EU von weiteren Sanktionen gegen Belarus, so wurde die Fluglinie und mehrere Beamten bestraft. Auf Drittländer wurde Druck ausgeübt, damit diese keine Flüge mehr nach Belarus zulassen. Nur teilweise mit Erfolg: nachdem Direktflüge aus Bagdad gestoppt wurden, versuchen es die Menschen nun auf anderen Staaten.  

Die Geflüchteten aufnehmen und verteilen

Die EU hat 450 Millionen Einwohner. Die Verteilung von ca. 12.000 Geflüchteten sollte also möglich sein. Gegen einen Verteilungsschlüssel wehren sich einige Länder aber bereits bisher, sodass keine Einigung zu erwarten ist. Andere befürchten einen Sogeffekt, wenn Geflüchtete einreisen dürfen.

Die Grenze mit Gewalt abriegeln

Im Falle der Türkei hat Griechenland im Februar 2020 die Grenzen abgeschottet und somit die Erpressung durch Erdogan beendet. Schon jetzt sind Menschen gestorben und der Winter naht- kann Europa, die sich immer noch als Wertegemeinschaft versteht – so handeln?

Mit Lukaschenko reden

Merkel hat mit Lukaschenko gesprochen – und wurde dafür hart kritisiert, schließlich erkennt die EU zurecht die Präsidentschaftswahl nicht an. Aber was ist die Alternative, ohne Kontakte – auch zu Russland – wird es nicht gehen.  

Partnerschaft mit Nachbarn

Der Migrationsexperte Gerald Knaus schlägt eine andere Lösung vor – die Staaten im Osten Europas sollen eingespannt werden. Er schlägt in der ZEIT vor, Geflüchtete zu registrieren und dann in Drittstaaten wie die Ukraine zu bringen, wo ihre Asylanträge geprüft werden könnten. Im Gegenzug sollten die Ukraine und andere Länder umfassende Finanzhilfen und weitere Unterstützung aus Brüssel bekommen.
Ein ähnliches Vorgehen fordert er auch aus Seenot geretteten, hier sieht er in Tunesien einen potentiellen Partner. Hier hofft er, dass Menschen sich erst gar nicht auf den Weg machen. Ob damit das Ziel erreicht wird, dass irreguläre Migration reduziert wird und weniger Menschen an den Grenzen sterben, bleibt offen.
 

Die Sondierungsergebnisse - das soll Aufbruch sein?

Alan Posener geht in der ZEIT hart mit den Sondierungsergebnissen ins Gericht: Das soll Aufbruch sein? Er befürchtet eine mutlose Regierung: "Geschenke für jedes Klientel: Die Ampel will Geld ausgeben, das nicht da ist. Wo schnelles Handeln nötig ist, bleibt man im Ungefähren. 

Leere Worte statt Aufbruche 

Die Regierung verspricht viel auf Gebieten, auf denen sie nicht zuständig ist. Sie verspricht eine digitale und agile Verwaltung, die aber Aufgabe der Länder und Kommunen ist. Dort wo Handeln notwendig wäre, bleibt das Papier vage bzw. schließt vieles aus: Steuererhöhung, Vermögenssteuer, Abschaffung privater Krankenversicherung, Verlängerung der Lebensarbeitszeit - für alle ist was dabei. 

Feel-Good-Maßnahmen ohne Ende  

Der Verzicht auf das Tempolimit und die Streichung des Begriffs Rasse sieht Posener als Versprechen an die jeweilige Klientel, ohne dass dadurch Probleme gelöst werden. Im Einklang mit Umweltverbänden kritisiert er die Klimapolitik, die fast ohne konkrete Maßnahmen auskommt. Auch in der Sicherheitspolitik bleiben viele Fragezeichen: Russland und China werden gar nicht erwähnt, auch die Europapolitik bleibt ambitionslos. 

Ruhe vor dem Sturm 

Posener hält die Freundlichkeit der Koalitionäre für die Ruhe vor dem Sturm. Vor allem für Scholz sieht er Probleme, wenn er nicht nach dem Parteivorsitz greift. Wer nicht Herr im eigenen Haus ist, kann nicht eine Koalition führen; zumal eine Koalition, deren Programm so unambitioniert und zugleich unrealistisch, finanz- und umweltpolitisch unzureichend, europapolitisch problematisch und außenpolitisch traumtänzerisch ist wie jene, die er gerade zusammengezimmert hat. Aber auch die anderen Koalitionäre kritisiert er: Sie haben gezeigt, dass sie lieber schlecht regieren wollen als gar nicht.

Die Pläne der Ampelkoalition - das Sondierungspapier

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die wichtigsten Ergebnisse des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP.

Den Staat digitalisieren, die deutsche Einheit vollenden 

Eines der größten Ziele steht ganz am Anfang des Papiers "ein digitaler Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet: beschleunigte Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und eine Neuordnung der Kompetenzen - das könnte ein Digitalministerium bedeuten. 

Früher aus der Kohle raus, kein Tempolimit 

Mit der Aufgabe eines Tempolimits haben Grüne und SPD bereits jetzt eine wichtige Forderung gekippt, vage bleiben dagegen die Maßnahmen, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten. 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen werden. Der Kohleverstromung soll idealerweise früher beendet werden. 

Höherer Mindestlohn im ersten Jahr 

Das wichtigste Versprechen hält die SPD - der Mindestlohn soll bereits im nächsten Jahr auf 12 Euro steigen. Reformen sind auch bei Mini- und Midijobs geplant. Für die Arbeitswelt ist ein "Gleichklang von Sicherheit und Flexibilität" geplant. 

Bürgergeld statt Hartz IV 

Ebenfalls durchgesetzt hat sich die SPD bei der Sicherung der Renten - das Rentenniveau und die Beiträge sollen gleichbleiben. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld treten - offen ist noch, ob dies nur ein neuer Name oder auch prinzipielle Änderungen mit sich bringt. 

Starke Kinderrechte ins Grundgesetz 

Eine grüne Handschrift tragen die Forderungen bei der Familienpolitik. Ein eigenständige Kindergrundsicherung und "starke Kinderrechte" im Grundgesetz sollen kommen. 

400.000 neue Wohnungen 

Jedes Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen - ein Viertel davon durch öffentliche Förderung. Regelungen zum Schutz von Mietern sollen "evaluiert und verlängert" werden. 

Ein modernes Einwanderungsland 

Deutschland ist ein modernes Land mit großer Vielfalt und unterschiedlichen Lebensentwürfen - die Rechtsordnung soll entsprechend angepasst werden, u.a. durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. 

Forschen und Gründen 

Mehr Geld für Forschung und bessere Chancen für Gründer: dadurch soll der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger werden. 

Internationale Politik

Die geringsten Änderungen sind in der internationalen Politik zu erwarten. Alle drei Koalitionspartner bekennen sich zur EU, NATO und zur deutsch-französischen Partnerschaft. Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt lehnen die Partner ab. 

Die Ergebnisse der Bundestagswahl II

Auf zwei Besonderheiten der Wahl möchte ich in diesem Blog eingehen: Das überraschend gute Ergebnisse der FDP bei jungen Wähler*innen und - nicht ganz so überraschend - Gründe für das gute Abschneiden der AfD im Osten. 

Die FDP und die jungen Wähler 

Bei den Erstwähler*innen ist die FDP bei 23 %, gleichauf mit den Grünen. Während das gute Ergebnis der Grünen erwartet wurden, waren viele über das FDP-Ergebnis überrascht. Der SPIEGEL nennt Gründe für den Erfolg bei jungen Leuten:

• Die Corona-Krise hat die Schwächen im Bildungssystem und in der Digitalisierung deutlich aufgezeigt: hier konnte die FDP punkten.
• Der Erfolg für Grüne und FDP ist auch eine Absage an die große Koalition, die bei jungen Wählern nur auf 15 % (SPD) bzw. 10 % (Union) kamen.
• Umweltschutz ist vielen jungen Menschen wichtig, einige setzen aber wie die FDP eher auf den Markt als auf Verbote
• Nicht zuletzt war die FDP stark auf sozialen Medien präsent und hat dabei offensichtlich viele junge Wähler*innen angesprochen. 

Die AfD als Lega Ost?

Die AfD wurde in Sachsen und Thüringen stärkste Partei und konnte 16 Direktmandate gewinnen. Kommentare sehen die Partei als Lega Ost, da sie im Westen deutlich schlechter abgeschnitten hat und auch insgesamt an Stimmen verloren. Als Gründe für den Wahlerfolg im Osten werden in der TAZ, Stern und Deutschlandfunk genannt: 

• Die Sehnsucht nach einer Führungsfigur
• Die schwache Basis der Volksparteien, die AfD konnte deshalb als "Kümmererpartei" punkten 
• Verfestigte Strukturen: Viele Menschen wählen die AfD mittlerweile aus Überzeugung, der Ostbeauftragte Marko Wanderwitz hält nur wenige für "potentiell rückholbar" 

Die Stärke der AfD liegt auch an der Schwäche der CDU, Kanzlerkandidat Laschet war wie im Westen nicht sehr beliebt. Für die CDU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma, da sowohl der Versuch von Hans-Georg Maaßen mit einer Annäherung als auch Marko Wanderwitz mit einer strikten Abgrenzung letztlich gescheitert sind.