Merz gehört an die Seite des Völkerrechts

Wolfgang Janisch fordert in der Süddeutschen Zeitung: "Merz gehört an die Seite des Völkerrechts". 

Völkerrecht wird zur Fußnote 

Das Völkerrecht ist zur Fußnote verkommen, das Maß aller Dinge ist das Eigeninteresse der Großmächte. Nachdem Merz bei den Angriffen auf den Iran im letzten Jahr von der Übernahme der Drecksarbeit gesprochen hat, sieht er nun zumindest „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ 

Eine latente Bedrohung rechtfertigt einen solchen Angriff nicht

Völkerrechtlich ist die Sache eindeutig: Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm reicht nicht aus – schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. Es bleibt ein Dilemma und die Frage, ob Israel nicht das Recht hat zuzuschlagen, bevor es selbst getroffen wird. 

Das Völkerrecht lebt davon, dass sich die Länder daran halten 

Das Völkerrecht und dem in der UN-Charta verankerten Gewaltverbot waren Antworten auf die imperiale Welt. Frieden durch Recht lautete die Idee. Das Völkerrecht lebt davon, dass sich die Staaten daran halten. Auch die Zuständigkeit internationaler Gerichtshöfe ist begrenzt. Die Frage ist, ob das Völkerrecht noch die passende Antwort für diese Konflikte gibt. 

Regeln des Völkerrechts erodieren 

Putin rechtfertigte seinen Angriff mit dem drohenden Genozid an der russischen Minderheit. Dies war blanke Propaganda, beim Iran ist die Gefahr und die Menschenrechtsverletzungen real. Aber auch eine halbe Rechtfertigung ist zu wenig: Wenn die Regeln des Völkerrechts erodieren, verflüchtigt sich das internationale Recht. 
Deshalb kommt es auf Länder wie Deutschland an: Sie müssen die Regeln verteidigen, sonst bleibt nichts mehr davon übrig. Friedrich Merz darf nicht einmal Zustimmung andeuten: Niemand verlangt, die Bundesregierung solle sich an die Seite Irans stellen. Aber an der Seite des Rechts sollte sie schon stehen.

Was bedeutet Völkerrecht?

Nach den amerikanischen Angriffen auf Venezuela und den Iran wird aktuell über die Bedeutung des Völkerrechts diskutiert. Auch in meinem Seminar „Das Recht des Stärkeren“ geht es um dieses Thema. 
In einem Video werden die wichtigsten Aspekte des Völkerrechts vorgestellt. 


 

Völkerrecht regelt das Verhalten von Staaten  

Das Völkerrecht regelt das Verhalten von Staaten untereinander. Neben völkerrechtlichen Verträgen gilt das „Völkergewohnheitsrecht“ sowie Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofs. Das Völkerrecht umfasst Bereiche wie die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und Spezialgebiete wie das See- oder Umweltrecht. 

Die Krise des Völkerrechts 

Erläutert werden auch die zahlreichen Probleme. Während das nationale Recht durch Parlamente und die ausführende Gewalt umgesetzt werden können, gibt es im internationalen Recht kein Weltparlament und keine Weltpolizei. Wenn sich dann die mächtigsten Staaten nicht an das Recht halten und der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, fühlen sich auch viele kleinere Staaten nicht mehr an das Recht gebunden. 

Angriff auf den Iran – bitter nötig oder willkürlich und gefährlich?

In der ZEIT werden zwei Artikel zum Angriff der USA und Israel gegenüber. Während Jan Roß den Krieg als bitter, aber nötig bezeichnet ihn Jörg Lau als willkürlich und gefährlich. 
 

Angriff auf den Iran: Dieser Krieg ist bitter, aber nötig

Jörg Roß betont in seinem Kommentar, dass kein denkender und fühlender Mensch einen Krieg unterstützt. Dennoch sieht er gute Gründe für einen Angriff auf den Iran. 

Iran als Gefahr für den Frieden 

Seit der Gründung lässt sich mit dem Iran nicht in Frieden leben: das Streben nach Atomwaffen, die Unterstützung von Terroristen in den Nachbarländern im Namen des Widerstands gegen Israel, das ganze Länder in chaotische, verelendete Kampfzonen verwandelt haben. Alle Akteure, die für Mäßigung eintreten, werden als Feind betrachtet. Der Angriff ist für den Autor deshalb der offene Ausbruch eines Kriegszustands, der faktisch seit Langem besteht.
Die Angriffe des Irans gegen die Nachbarn zeigen gerade das Risiko der Erpressbarkeit, für Roß ist deshalb klar, dass rationale Verständigungspolitik mit dem Iran nicht möglich ist. 

Trumps chaotische Politik ändern nichts an den Chancen des Konflikts 

Die Kritik an der Unklarheit der politischen Zielsetzung hält der Autor für ebenso berechtigt wie an Trumps Sprunghaftigkeit und seinem Mangel an strategischer Fähigkeit. Dennoch sieht er die Chancen des Krieges: Der Machtapparat ist fundamental erschüttert. Sein Ende könnte viele Menschen befreien und würde auch die zerstörerische Rolle des Irans beenden. Aber selbst wenn dies nicht gelangt: Die Transformation hat begonnen – der Stillstand des Regimes ist beendet und wird sich nicht wieder herstellen lassen.

Willkürlich und gefährlich 

Jörg Lau widerspricht in seinem Kommentar entschieden. Wenn er schon das Völkerrecht bricht, sollte Trump wenigstens sonst vernünftige Ziele haben. Doch es ist unklar, was er will. 

Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts 

Offensichtlich ist Trumps Krieg ein Verstoß gegen das zwischenstaatliche Aggressionsverbot – und somit ein Bruch des Völkerrechts. Ohnehin kann man Trump nicht am internationalen Recht messen, denn er sagte ja selbst, dass er kein Völkerrecht brauche, sondern nur seine „eigene Moral". Er demonstriert seine Macht, in dem er die Herrscher von Venezuela und Iran aus dem Spiel genommen hat, auch in der Hoffnung auf lukrative Geschäfte. 

Wechselnde Begründungen 

Die wechselnden Begründunen zeigen, dass die US-Regierung selber nicht weiß, was sie will: Manchmal ist es die Beendigung des Atomprogramms, manchmal nennt er einen Wechsel des Regimes als Ziel. Marco Rubio nannte noch einen weiteren Grund: Israel war festentschlossen anzugriefen, also habe man eben mitgemacht. Damit scheint der die Verschwörungstheorie zu bestätigen, dass Netanjahu die USA in den Krieg getrieben hat. 

Der Krieg ist asymmetrisch, weil Trump viele Ziele hat, Teheran nur eins: überleben

Der Krieg ist asymmetrisch: Die USA und Israel brauchen einen baldiges Ende, die iranische Regierung profitiert von einem langen Kireg, da die militärischen und wirtschaftlichen Kosten Trump im Wahljahr gefährden können. Dies ist ein zentrales Dilemma: Wenn das Regime davonkommt, wäre dies ein Betrug an den mutigen Iranern, die auf die Straßen gegangen sind. Ihnen hatte Trump Hilfe versprochen, allerdings wird sich ein totalitäres Regime nicht allein aus der Luft beseitigen lassen. 

Die Koalition verrät die Mieter

Michael Baumüller kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Reform des Heizungsgesetz der Regierung: Die Koalition verrät die Mieter - das wird vor allem der SPD schaden

Die fossile Lobby hat sich durchgesetzt 

Das von der Ampel-Regierung reformierte Gebäudesanierungsgesetz hätte es der deutschen Gas- und Heizölwirtschaft schwer gemacht: Schritt für Schritt wären die Heizkessel aus den Kellern verbannt, die Gasnetze überflüssig geworden. Nun wurde das Gesetz erfolgreich entkernt: Anstelle von Vorgaben soll eine Biotreppe kommen, mit der der Anteil grüner Heizstoffe, z.B. Biogas oder synthetischer Diesel, steigen soll. Die sind knapp und werden wohl deutlich teurer. 

Eigentümer werden umrüsten – Mieter müssen teure Brennstoffe zahlen 

Eigenheimbesitzer können weiterhin fleißig Wärmepumpen plus Solarzellen und Batteriespeicher installieren, denn die sind längst wirtschaftlich. Vermieter können den Heizkessel umtauschen – die teuren Brennstoffe müssen schließlich die Mieter zahlen. Die wiederum können sich der steigenden Heizkosten am ehesten erwehren, indem sie in Pullis und Wolldecken investieren. Das ist soziale Politik vom Feinsten. Die Gasnetze bleiben erhalten auf Kosten derer, die nicht auf Wärmepumpe oder Fernwärme zurückgreifen können. Auch das trifft die, die keine Wahl haben. Diese Einigung wird den Sozialdemokraten auf die Füße fallen und sie schaden nicht nu den Mietern, sondern dem ganzen Land. 

Klimaschutz ist der Koalition wichtig – vor den Kameras

Nach dem Abschied vom Verbrennerverbot wird die klimafreundliche Modernisierung erneut ausgebremst. Das Geschäftsmodell und die Abhängigkeit werden sich verlängert, denn wer 2030 eine Öl- oder Gasheizung einbaut, wird sie lange nutzen wollen. Das Fazit des Autors: Diese Regierung, der Eindruck verfestigt sich, verfolgt Klimaziele nur noch vor den Kameras. Hinter verschlossenen Türen sind sie Nebensache.

Europa kann Donald Trump nicht die Stirn bieten

Jan Diesteldorff verweist in der Süddeutschen Zeitung darauf, dass Europa gar nicht in der Lage ist, Donald Trump die Stirn zu bieten

Wie immer Fassungslosigkeit, Krisensitzung und Drohung mit Vergeltung 

Die Europäer reagieren immer gleich auf die Drohungen von Trump: Fassungslosigkeit, hektische Telefonate und Krisensitzung und dann Verweise auf das Völkerrecht und die Drohung mit Vergeltung. Die Europäer haben es bereits beim unvorteilhaften Handelsdeal nicht geschafft, glaubwürdig zurückzuschlagen. Der US-Präsident wird sich dadurch nicht beeindrucken lassen, da die Europäer dazu nicht in der Lage sind. 

Europa erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Handelskonflikt 

Der Autor betont, dass die Europäer drei Voraussetzungen erfüllen müssten, um einen Handelskonflikt erfolgreich zu bestehen, die sie aber nicht erfüllen. Europa ist zwar ein wichtiger Markt für US-Konzerne und verfügt über Instrumente, die angedachten Zölle wären aber wohl zu gering, da die Abhängigkeit bei IT-Dienstleistungen und Energie zu groß ist. Ein wütender Trump könnte einfach den Stecker ziehen. In den Kategorien Einigkeit und Durchhaltevermögen schneiden die 27 EU-Länder ebenfalls schlecht ab. Trump-freundliche Regierungen wie Italien, Ungarn oder Polen werden die Eskalation nicht mittragen und auch Deutschland zögert. 

Europäer können Trump nicht die Strin bieten 

Für den Autor ist deshalb klar, dass die Europäer Trump nicht die Strin bieten kann: Trump hat schon viele rote Linien überschritten, ohne entsprechende Reaktion. Im Gegensatz zu China ist Europa zu einer großen Auseinandersetzung nicht in der Lage. 

Wie soll Europa auf Trumps Drohungen reagieren?

Die meisten Politiker und Journalisten reagierten empört auf Trumps Drohungen gegen die EU im Zusammenhang mit seiner Forderung, Grönland zu besitzen. In diesem Beitrag stelle ich zwei Beiträge vor.

Konflikt um Grönland: Es reicht!

Mark Schieritz fordert in der ZEIT, dass die Europäer geschossen auf Trumps Zollankündigungen reagieren muss. Er sieht eine Chance in der Großmäuligkeit des US-Präsidenten.

Ökonomische Kriegserklärung an die Europäer 

Es gibt keine sachlichen Gründe für Trumps Vorstoß. Wenn es um die Bedrohung durch Russland und China geht, könnten die Amerikaner jederzeit ihre Präsenz erweitern. Trump bestraft ausgerechnet die Staaten, die mit Soldaten auf eine mögliche Bedrohungslage reagiert haben. Trump hat sich in den Kopf gesetzt, die Insel zu annektieren, wie Putin die Ukraine besitzen will – mit dem Unterschied, dass Grönland zu Dänemark gehört, einem Mitgliedstaat von NATO und EU. 

Trump ist ein Großmaul 

Europa ist militärisch und ökonomisch von den USA abhängig. Die Ukraine wäre nicht zu erhalten und viele europäische Unternehmen würden den Wegfall des amerikanischen Absatzmarkts nicht verkraften. Dennoch sieht der Autor Hoffnung: Trump räumt seine Position, sobald er auf Widerstand stößt. Er hat den Zollstreit mit China beendet und nicht im Iran eingegriffen. Seine Stärke ist die Schwäche seines Gegenübers. Trump ist kein erfolgreicher Präsident und steht zuhause unter Druck. Er kann es sich nicht leisten einen Zollkrieg anzufangen, die Mehrheit lehnt die Annexion ab 

Die Kosten in die Höhe treiben 

Die Hoffnung, dass Trump Ruhe gibt, wenn man sich ihm nicht in den Weg stellt, hat nicht funktioniert. Der Autor fordert deshalb konsequente Gegenzölle und Maßnahmen gegen digitale Dienstleitungen wie die Angebote von Mark Zuckerberg, Elon Musk oder Jeff Besoz. Europa kann seine Abhängigkeit von den USA nicht überwinden, aber es kann die Kosten einer Annexion Grönlands so in die Höhe treiben, dass diese sich für Trump politisch nicht mehr rechnet. Dazu muss die EU aber geschlossen agieren. Ob dies gelingt, ist fraglich, so hat auch Jens Spahn bereits Verständnis für Trump geäußert. 

Es geht um alles 

Bei der Grönlandfrage geht es für die Europäer um alles. Wenn Trump tatsächlich dänisches Staatsgebiet unter seine Kontrolle bringen kann, ist das europäische Projekt zu Ende und der nächste Schlag nur eine Frage der Zeit. Der Autor betont: Irgendwann reicht es.

Nicht mit uns! 

Boris Hermann reagiert in der Süddeutschen Zeitung ähnlich. Nicht mit uns! Er zeigt auf, wie Europa auf Trumps neue Zoll-Drohungen antworten sollte. 

All die unterwürfigen Gesten haben zu nichts geführt

Es gibt gute Gründe, den US-Präsidenten nicht zu verprellen. Sie können ohne die Hilfe nicht die Ukrainer verteidigen und sind auch wirtschaftlich abhängig. Aber all die beschwichtigenden Worte, gequälten Nettigkeiten und unterwürfigen Gesten haben nichts gebracht. Wer sich von Trump erpressen lässt, bekommt nicht, was er will, sondern muss immer mehr geben. Andere, so die Harvard Universität oder die brasilianische Regierung, die ohne Furcht gekämpft haben, sind dagegen gut 

Lebensmittelpreise und Unbeliebtheit als Chance 

Der Autor sieht in zwei Faktoren eine Chance für die Europäer: Die Umfragen zeigen, dass der US-Präsident immer weiter absagt, auch die gewaltsame Eroberung von Grönland hat kaum Anhänger. Gleichzeitig sinken die Lebenspreise nicht – im Gegenteil. Die Zölle könnten diese noch weiter erhöhen. Bei den Wahlen im November könnte er verlieren, deshalb muss Europa jetzt gemeinsam standhaft bleiben.

Deutlicher Widerspruch von Nöten 

Trumps Drohungen funktionieren nur, solange Kräfte im In- und Ausland glauben, sich keinen Widerstand leisten zu können. Jetzt aber ist die Zeit, Donald Trump zu sagen: Nicht mit uns, wir spielen dein Spiel nicht mehr mit!

Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist eine Kampfansage an Europa

Hubert Wetzel bezeichnet die Sicherheitsstrategie der Amerikaner in der Süddeutschen Zeitung als Kampfansage. Sie sehen sich nicht mehr an der Seite Europas, sondern sehen sich als Vermittler zwischen Russland und Europa. Das Papier fordert „patriotische“ Regierungen, um die drohende zivilisatorische Auslöschung durch Migration und Zensur zu verhindern. 

Zerwürfnis mit den Europäern

Normalerweise erregen Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung kein großes Interesse – bei Trump und seiner sprunghaften und disruptiven Politik ist dies anders. Die Beziehungen zu vielen europäischen Staaten werden als schlecht beschrieben, da diese Russland als „existenzielle Bedrohung“ ansehen – im Gegensatz zur US-Regierung. Sie sieht sich als Vermittler, die unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Russland und den Europäern verwalten müsse. Die Europäer geben die Amerikaner auch die Schuld, dass der Krieg in der Ukraine noch nicht beendet ist. 

Eine Kampfansage für die Innenpolitik 

Auch an der Innenpolitik der Europäer kritisiert das Papier scharf. Durch Regulierungswahl, Migration und Zensur drohe die zivilisatorische Auslöschung und der Verlust nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein. Abschreiben wollen die Amerikaner Europa deshalb nicht, sie sollten aber geistige Erneuerung vorantreiben, optimistisch macht die Amerikaner der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Partei. Während sich diese klingt es für diese massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurecht wie eine Kampfansage. 

So sollte Europa auf die neue US-Sicherheitsstrategie reagieren

Nicolas Richter wirft in der Süddeutschen Zeitung den Europäern vor, selber Schuld an der Erpressbarkeit zu haben, weil sie trotz Warnungen zu wenig für die eigene Sicherheit getan haben. Sie müssen wohl die Provokationen hinnehmen, aber gleichzeitig endlich ein Konzept für gemeinsame Sicherheit entwickeln und sich selbst rüsten.

Schmeicheleien und vergoldete Geschenke

Auch Richter betont, dass die Amerikaner die Europäer nicht mehr als Verbündete sehen, sondern nur noch Verachtung übrig haben. Europa ist demnach zu offen für Migration, undemokratisch gegenüber rechten Parteien, stur und verblendet im Ukraine-Krieg. Die Europäer sind erpressbar, weil sie Amerika brauchen, Sie können zur Zeit nur mit Schmeicheleien und Geschenken reagieren, so z.B. das weite Entgegenkommen beim Zoll-Deal. 

Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen

Gleichzeitig sollten die Europäer ihren Werten treu bleiben und die Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweisen. Sie dürfen die Attacken auf ihre Demokratien nicht dulden und dürfen sich nicht von der EU abwenden - das würde es Washington und Moskau nur erleichtern, Europa aufzuspalten.

Konzept für gemeinsame Sicherheit ist notwendig 

Die Europäer müssen auf eigenen Beinen stehen – und deshalb aufrüsten. Notwendig ist ein gemeinsames Konzept, da der Blick auf die Gefahren ebenso unterschiedlich ist wie die Frage, wie die Rüstung finanziert werden soll. In keinem Fall dürfen die Europäer Trump aussitzen. Sonst werden sie zwischen den USA und Russland zerrieben - das wäre genau die „zivilisatorische Auslöschung“, die das Weiße Haus den Europäern voraussagt.