Die Rivalen - China versus USA

In der Dokumentation des ZDF-Auslandsjournals "Die Rivalen – China versus USA" blicken die ZDF-Korrespondenten aus Washington und Peking auf den Kampf der Supermächte. Aus unterschiedlichen Perspektiven zeigen sie, wie der Aufstieg Chinas die Weltmacht USA bedroht.

Autokratie versus Demokratie

Während die USA ihre globale Führungsrolle behalten möchte, versucht China selbst Weltmacht werden. Das eigene Modell stellt dabei die Grundlagen der Globalisierung in Frage. Innenpolitisch strotzt das Land vor Selbstbewusstsein, andererseits zeigen sich China als ein Land, das immer mehr in Nationalismus abgleitet.

Freie Marktwirtschaft versus Staatskapitalismus

Die China-Politik der USA hat sich auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nicht grundlegend verändert. Alle Zeichen deuten auf verschärfte Handelskonflikte und zunehmende militärische Drohgebärden. Möglicherweise entscheidet sich dieses Duell in Afrika, wo China zunehmend Einfluss gewinnt.
 

Entwicklungshilfe: Wenn Hilfe mehr schadet als nutzt

In einem Essay in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Judith Raupp mit den Problemen der Entwicklungspolitik.

Umfangreiche Hilfen mit zweifelhaftem Erfolg

Raupp beschreibt die Situation der UN-Mission in Kongo. 16.000 Mitarbeiter mit einem Jahresbudget von über 1 Mrd. Dollar versuchen dort zu helfen, verzweifeln aber: Schmiergelder für die Medikamentenverteilung, Wissen, das nicht genutzt wird, Anlagen, die nach dem Abzug von Helfern verrotten.
Auch in anderen Ländern ist der Nutzen der jährlich 161 Mrd. öffentlicher Hilfe – 28,4 Mrd. davon aus Deutschland – fragwürdig. Hauptempfängerländer sind: Indien, Afghanistan, Bangladesch, Syrien, Indonesien, Jordanien und Äthiopien.

Status Quo zementieren

Staatliche und nichtstaatliche Helfer sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden. Sie sind wichtige und beliebte Auftraggeber, sie zahlen deutlich besser als lokale Firmen. Die Angestellten und auch Teile der Elite haben Interesse, das der Status Quo bleibt, dabei sollten sich die Helfer ja eigentlich überflüssig machen.

Transparente Debatte über Fehler

Raupp fordert eine transparente Debatte über Fehler und den Willen, Änderungen durchzuführen.
Als Beispiel nennt sie Fortbildungsseminare: Einheimische prügeln sich um die Teilnahme, da sie mit Sitzungsgeldern mehr verdienen als im normalen Job, die Umsetzung interessiert kaum.
Auch die Vergabe von Mitteln muss transparenter werden: nur mit Rücksprache von Einheimischen sollten Helfer eingesetzt werden. Ein weiteres Hindernis ist die Neigung, das Budget auf jeden Fall auszugeben – hier ist mehr Flexibilität angebracht.

Partnerschaft auf Augenhöhe

Die Forderung ist bekannt, aber wichtig: nur eine Partnerschaft auf Augenhöhe kann zu Erfolgen führen: Die Eigenständigkeit muss gefördert werden, d.h. man benötigt Unternehmen, die nach dem Abzug der Helfer die Trinkwasserversorgung übernehmen oder die Informatiker, der die Ausbildung digitalisiert.
Die Unterstützung dient auch eigenen Interessen, wie die Corona-Pandemie zeigt. Solange der Virus grassiert, weil Impfstoffe und Intensivbetten fehlen, müssen sich auch reiche Staaten mit Virus-Mutationen herumschlagen

Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol: Es kann noch schlimmer kommen

Roland Nelles zieht ein Jahr nach der Attacke auf das US-Kapitol im SPIEGEL ein negatives Fazit: Es kann noch schlimmer kommen

Spirale des Wahnsinns

Gespalten war das Land schon vor dem 6. Januar – heute sind sie in einer „Spirale des Wahnsinns“. Es geht oft nicht mehr allein um das Erreichen eigener politischer Ziele, sondern darum, den Gegner niederzumachen. Da ist viel Misstrauen, das Bedürfnis nach Rache, sogar purer Hass.

Erst die Partei, dann das Land

Beide Parteien haben keine Lehren aus den Ereignissen gezogen. Auch die Demokraten haben zur Radikalisierung beigetragen, in dem sie radikale Forderungen wie „Defund the Police“ zur Missstimmung beitragen.
Schlimmer sind aber die Republikaner, die immer mehr ins Extreme abdriften. Stimmen der Vernunft und moderate Parteigrößen werden ausgeschlossen oder isoliert. Gerade mal zwei Republikaner nahmen am Gedenken an die Polizisten teil, die

Donald Trump will zurück an die Macht

Trump verbreitet nach wie vor die Lüge von der gestohlenen Wahl – und viele glauben ihm. Er will auf einer Welle des Hasses zurück ins Weiße Haus reiten. Seine Ziele sind Macht – und Vergeltung für die angeblich gestohlene Wahl. Eine Mehrheit befürchtet nach der Wahl Gewalt.

Angriff auf das Wahlrecht

Ein weiterer Grund zur Skepsis sieht Nelles im Angriff auf das Wahlrecht. In republikanisch dominierten Staaten wird Minderheiten das Wählen erschwert, Landesparlamente können die Ergebnisse der Wahlen verändern. Am Ende könnten sich dann die Anhänger der Demokraten über den Ausgang der Wahl empören und dagegen vorgehen. Das Chaos wäre perfekt.

Hoffnung auf die Vernunft

Ganz ohne Hoffnung ist Nelles nicht: Die Mehrheit der Amerikaner ist der Meinung, dass Trump nicht erneut antreten sollte. Vielleicht kommen auch die Republikaner wieder zur Vernunft. Sie könnten sich unter dem Eindruck solcher Zahlen von Trump und seiner vergifteten Politik abwenden. Viel Zeit bleibt ihnen dafür allerdings nicht mehr.

Die Totenglocken der US-Demokratie

Annika Brockschmidt hat in ihrem Buch Amerikas Gotteskrieger die religiöse Rechte analysiert und zeichnet ein düsteres Bild über die Zukunft der US-Demokratie. In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau und einem Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik fasst sie wichtige Erkenntnisse zusammen. 
 

Die Verbindung christlicher Nationalisten und Rassisten

Am 6. Januar 2021 marschierten betende Menschen neben radikalen Nationalisten und Rassisten, um Politikern nach dem Leben zu trachten? Brockschmidt macht deutlich, dass sich hierbei um eine seit langem geschmiedete Allianz handelt.
Die Spur des Christlichen Nationalismus zieht sich durch die amerikanische Geschichte. Rassismus ist das verbindende Element mit den White Supremacists. Sie sind eine straff organisierte Bewegung:
Der Christliche Nationalismus wie auch die Religiöse Rechte in den USA sind zutiefst politisch, mit realen Machtambitionen und dank Großspendern mit scheinbar unerschöpflichen finanziellen Mitteln gesegnet.

Die Verbindung bleibt mächtig

Unabhängig von seiner Rolle in der Republikanischen Partei – Trumps Erbe, die „Große Lüge“ von der gestohlenen Wahl, wird bleiben und die Basis motivieren.
Sie zeichnen sich durch eine große Treue aus: Wer erwartet hatte, dass Weiße Evangelikale Trump 2020 nach vier Jahren skandalträchtiger Regierungszeit nicht mehr die Treue halten würden, wurde eines Besseren belehrt: 2020 stimmten mit 84 Prozent mehr von ihnen für Trump als noch 2016.

Die Macht des Mythos von der »verlorenen Amtszeit«

Die Ablehnung der Realität durch eine der beiden großen Parteien ist ein böses Omen für die Zukunft der amerikanischen Demokratie. Die Lüge vom Wahlbetrug liefert Wahlverlierern die Rechtfertigung, Macht außerhalb der demokratisch vorgesehenen Prozesse an sich zu reißen.

Die Totenglocken der US-Demokratie

Auf abstruse Weise verändern von den Republikanern beherrschte Bundesstaaten die Wahlregeln:
- Wahlkreise (Gerrymandering) werden so verändert, dass Republikaner auch ohne Stimmenmehrheit mehr Sitze gewinnen
- Schwarzen wird die Wahl erschwert durch die Reduzierung von Wahllokalen und Veränderungen der Registrierung
- In einigen Staaten bestimmen die Parlamente über die Wahlmänner. Sie könnten somit das Wahler-gebnis der Bevölkerung ins Gegenteil verkehren.

Das Ende der Demokratie

Brockschmidt zitiert ein Szenario, das beängstigend realistisch erscheint: „Die Republikaner gewinnen das Repräsentantenhaus und den Senat 2022, teils dank Wählerunterdrückung. Der republikanische Kandidat verliert 2024 das popular vote um ein paar Millionen Stimmen und das electoral vote um ein paar wenige Staaten. Die Legislativen in den Bundesstaaten behaupten, es handle sich um Betrug, und ändern die Ergebnisse des Electoral College. Repräsentantenhaus und Senat akzeptieren das veränderte Ergebnis. Der unterlegene Kandidat wird Präsident. Wir haben keine ‚demokratisch gewählte Regierung‘ mehr."

Der Kampf hat bereits begonnen

Noch ist es nicht so weit, einige Ereignisse zeigen, dass der Krieg bereits begonnen hat. Bidens Wahlrechtsreform ist gescheitert, außerdem ist ein Kampf an anderen Fronten im Gange: den um die Geschichte und die Interpretation von rassistischen Morden, der Kampf um Rechte LGBTQIA-Menschen und das Abtreibungsverbot. Zusätzlich zu Bidens offensichtlichen Fehlern wahrlich keine guten Aussichten.  

Das Afghanistan-Desaster - Alles umsonst?

Die Reihe ZDF History fragt in einem Beitrag über den Afghanistan-Einsatz, ob alles umsonst war.

Entwicklungshilfe und Wiederaufbau waren vorgesehen 

Brunnen bohren, Schulen bauen und Brücken reparieren – aber nur nicht kämpfen. So wurde Deutschlands Beitrag zum Krieg gegen den Terror in Afghanistan der eigenen Bevölkerung verkauft. Schnell wurde deutlich, dass sich Deutschland nicht aus dem Krieg raushalten kann. Es folgten Anschläge, bei denen zahlreiche deutsche Soldaten ums Leben kamen. 

War alles umsonst?

Über die Gründe für das Afghanistan-Desaster habe ich bereits im August ausführlich berichtet, auch dieser Bericht fragt am Ende, ob der ganze Einsatz ein Fehler war. Die Soldaten und Entwicklungshelfer, die in dem Bericht zu Wort kommen, würden die Frage mit Ja beantworten. "Danke für nichts" ist das bittere Fazit eines aus Afghanistan stammenden Soldaten, der bei einem Anschlag mitansehen musste, wie Kameraden starben.  

Koalitionsvertrag - Migration und Integration

„Irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ - Diesen scheinbaren Widerspruch eine interessante Idee: Durch die Erleichterung legaler Einwande-rung sollen Menschen davon abgehalten werden, auf anderem Weg die Eineise zu suchen.

Migrationsabkommen mit Herkunftsländern

Eine andere Forderung wird schon seit einiger Zeit praktiziert: Abkommen mit Herkunftsländern sollen die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, aber auch Fachkräften den legalen Weg ebnen.
Pushbacks, also das Abdrängen von Flüchtlingen an der Grenze soll verhindert werden. Die EU soll nicht erpressbar werden.

Liberales Einwanderungsgesetz

Während die Migrationspolitik eine Einigung mit europäischen Partnern nötig macht, kann die Ampel-Koalition innenpolitisch einiges selber verändern. Geplant ist ein liberaleres Einwanderungsgesetz, das leichtere Einbürgerungen für gut Integrierte vorsieht. Vorgesehen ist auch ein Spurwechsel, d.h. abgelehnten Asylbewerber können auf den Arbeitsmarkt wechseln.

Bewertung

Klare Regeln für die Migration sind überfällig. Es bleibt abzuwarten, welche Ziele sich umsetzen lassen. Auf der europäischen Ebene müssen die Partner überzeugt werden, auf der nationalen Ebene kann die CDU über den Bundesrat mitregieren. Der Widerstand gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zeigt, wie leicht und schnell sich das Thema instrumentalisieren lässt.

Koalitionsvertrag - Gesellschaft

In gesellschaftlichen Fragen sind die größten Veränderungen zu erwarten. Die ZEIT nannte die Pläne gar eine rot-grün-gelbe Revolutionen. In der Tat sind sich die Koalitionäre in diesem Punkt näher als in anderen Bereichen, außerdem kosten die Reformen nicht viel bzw. sollen sogar Geld einbringen, wie die Legalisierung von Cannabis.

Reformen im Familienrecht

Umfangreiche Änderungen sind im Familienrecht geplant. Die Anerkennung der Elternschaft bei homosexuellen Paaren soll erleichtert werden, in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ sollen sich auch Menschen jenseits von Liebesbeziehungen einen rechtlichen Rahmen bieten.
Überfällig ist auch die Abschaffung des §219, der eine Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, faktisch den Ärzten aber jegliche Information verboten hat.

Entkriminalisierung Cannabis

In der Drogenpolitik zeichnet sich ebenfalls eine große Änderung ab. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften abgegeben wird. Die Ampel-Koalitionäre erhoffen sich dadurch eine Sicherung der Qualität, eine Austrocknung des Schwarzmarkts und nicht zuletzt mehr Steuereinnahmen.

Wahlrecht ab 16

Noch für viel Diskussionen dürfte auch die Forderung führen, Wählen ab 16 zu ermöglichen. Unumstritten hingegen, dass das Wahlrecht überarbeitet werden muss, um die hohe Anzahl an Überhangs- und Ausgleichmandaten deutlich zu reduzieren.