Putschversuch oder planlose Irrfahrt?

Verschiedene Kommentare beschäftigen sich mit Putschversuch der Wagner-Gruppe um ihren Anführer Progoschin.

Was es ein Putschversuch?

Debatten gibt es darüber, ob es sich um einen Putschversuch handelt. Der SPIEGEL meint: Dies war kein Putschversuch wie in der Türkei 2016, sondern eine planlose Irrfahrt durch Russlands Weiten, eine Art absurdes Roadmovie mit Panzern. Aber es ist, als hätte Prigoschin mit seinem Finger versuchshalber gegen die Wände von Putins Autokratie geklopft, und nun haben alle gehört: Dahinter ist es hohl.

Putin ist geschwächt

Der russische Präsident ist schwach kommentiert Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Ein abgehalfterter Diktator aus Belarus musste Russland retten. Gleich mehrere Mythen wurden zerstört: Die Stabilität Russlands, Putins Unnachgiebigkeit gegenüber Erpressungen und auch die Effektivität der Sicherheitskräfte. Es ist die wohl schwerste Krise in der Amtszeit.

Der Herrscher ist verwundbar – und damit noch gefährlicher

Michael Thumann verweist in der ZEIT darauf, dass Putin noch gefährlicher werden könnte.
Der Herrscher ist verwundbar, wie diese Tage zeigen, und das macht ihn umso gefährlicher. Putin hat die Repressionen verstärkt. Im Wochenrhythmus werden Journalisten, unabhängige Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftler zu langen Gefängnisstrafen verurteilt
Die Milde gegenüber Prigoschin kann man auch als Stärke interpretieren: Er hat vermieden, Märtyrer zu schaffen. Bisher ist es ihm immer wieder gelungen, seine Gefolgsleute gegeneinander auszuspielen.

Nicht zu früh freuen

Im Westen glauben viele, der Anfang vom Ende der Ära Putin sei gekommen. Sie könnten sich zu früh gefreut haben. Auch die Hoffnung für eine Veränderung des Ukraine-Kriegs könnten verfrüht sein, betont Tomas Avenarius in der Süddeutschen Zeitung: Der Krieg in der Ukraine ist eine gigantische Maschinerie. Einmal in Gang gesetzt, dreht sie sich unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen weiter, wird nach Plan zerstört und getötet.

Es ist Zeit für eine neue China-Politik

Kai Strittmaier plädiert in der Süddeutschen Zeitung für eine klare Kante gegenüber China – und lobt zwei Frauen, die zeigen, wie es gehen kann – Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock

Es wird ungemütlich

China steigt auf – während der Westen absteigt. Bisher glaubte man an Wandel durch Handel: Es reichte, Geschäfte zu machen und das Geld zu zählen, was, so predigte man es uns, die Welt von selbst in eine bessere verwandeln würde. Das zeigte sich in den letzten Wochen: Finanzminister Lindner wird aus- und dann wieder eingeladen, innenpolitisch gibt es immer mehr Druck auf Menschen und Investoren, gleichzeitig darf die chinesische Firma Cosco im Hamburger Hafen einsteigen.

Von der Leyen und Baerbock geben die Richtung vor

Bei der Diskussion um eine China-Strategie haben zwei Frauen Pflöcke eingeschlagen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock
Von der Leyen fordert Riskominderung – De-risking: Wir sind von China weit abhängiger, als wir es von Russland je waren. Diese Abhängigkeit gilt es in strategischen Feldern zu verringern. Baerbock argumentierte bei ihrem China-Besuch ähnlich

Unsinnige schrille Reaktionen

Die Reaktionen waren schrill, von Anti-China-Strategie bis hin zu den verbalen Engleistungen des Alleserklärers Richard David Precht. Die klaren Worte sind wahlweise ein kultureller Affront, kontraproduktiv oder gefährlich.
Das ist Unsinn betont der Autor: Chinesische Politiker sind selbst nicht zimperlich, außerdem spricht eine gewisse Härte für Prinzipientreue. Die Außenpolitik Chinas ist opportunistisch, seine Führer sind knallharte Interessenpolitiker. Sie wollen noch etwas von uns. So wie wir etwas von ihnen wollen.

Xi will den Systemwettbewerb

Die Argumente gegen die beiden erfolgt nach dem Trick Strohmann.-Keule: Man ignoriert das eigentliche Argument (Wir brauchen Risikominderung). Erfindet eine Forderung, die keiner je gestellt hat (Entkoppelung!). Widerlegt sodann die erfundene Forderung (Desaster!). Und feiert seinen Sieg über den Pappkameraden. Auch hier lohnt ein Blick auf China, das schon längst einen eigenen De-risking-Plan hat. Mit dem „doppelten Kreislauf“ soll die Abhängigkeit reduziert werden. Für den Systemwettbewerb sorgte Xi, der im Westen den Rivalen und Feind zu sehen. Durch XI triumphiert in China wieder Politik über Wirtschaft

Europa braucht strategische Autonomie

Im Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl Trumps benötigt Europa auch eine strategische Autonomie gegenüber den USA, auch wenn sie im Wettbewerb der Systeme klar im selben Lager stehen, dem der Demokratien. Anders als von Macron behauptet wäre ein Taiwan-Krieg auch unsere Krise, allein aufgrund der Abhängigkeit von Chips und der Straße von Taiwan – einer wichtigen Route für den Welthandel.

Menschenrechtspolitik ist nicht naiv

Jahrzehntelang hat der Westen weggeschaut: egal ob Tschetschenien, Georgien oder anderswo: Wir zogen es vor, die Zeichen nicht zu sehen. Zu spät erkennen wir, dass wir erpressbar geworden sind durch autoritäre Regime. Im Gegensatz zur angeblich nüchternen Realpolitik ist auch Menschenrechtspolitik Interessenpolitik. Wir dürfen sie nicht Ruhe lassen, weil die uns nicht in Ruhe lassen – sie nehmen zunehmend Einfluss. Baerbock hat recht, wenn sie ihren chinesischen Kollegen darauf verweist, dass die von der chinesischen Propaganda sogenannten westlichen Werte tatsächlich die von den Vereinten Nationen anerkannten „universellen Werte“ sind.

Gemütlich im Gestern eingerichtet

Für den Autor ist es kein Zufall, dass die Verteidiger Chinas auch für mehr Verständnis für Russland werben. Richard David Precht wünscht sich den ausgezeichneten Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, dabei hat sich Steinmeier selbst distanziert. „Manche drehen sich eben doch mit der Welt. Andere haben es sich im Gestern gemütlich eingerichtet.“

Warum Menschen aufbrechen - Globale Migration im 21. Jahrhundert

Es war ein weiterer exzellenter Vortrag der Reihe VHS Wissen. Thomas Faist referierte über das Thema „Warum Menschen aufbrechen“ Er kritisierte, dass Europa auf der Stelle tritt. Von den irregulär Eingereisten haben nur wenig Chance auf einen Schutzstatus, können aber auch nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Seinen Vortrag baute er auf drei Thesen auf.

These 1: Exit ist rationales Verhalten angesichts globaler sozialer Ungleichheit

Zunächst erläuterte er unterschiedliche Gründe für Exit, also Abwanderung. Der wichtigste Grund ist, dass das Leben im eigenen Land als gefährlich wahrgenommen wird
Das Wohnland bzw. die Staatsangehörigkeit ist damit ein entscheidender Faktor für Migration. Ein weiterer Faktor ist die Ungleichheit, die zwischen Nord und Süd in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.

Motive für Migration

Verschiedene Theorien nennen weitere Motive: Optimierung des Einkommens oder Familienzusammenführung, meistens sind es mehrere Gründe, die sich im Laufe der Zeit auch ändern können. Wichtig ist, dass rechtliche Kategorien wie Arbeitsmigrant oder Flüchtling wenig über Treiber und Motive aussagen.

Kein Zeitalter der Migration

Der Referent betonte, dass trotz der hohen Flüchtlingszahlen nicht von einem „Zeitalter der Migration“ gesprochen werden kann.
Bei einem großen Teil der Fluchtbewegungen handelt es sich um Binnenflüchtlinge und auch bei den ca. 280 Millionen grenzüberschreitender Migration ist der Anteil innerhalb der weniger entwickelten Länder groß. 3,6 % der Weltbevölkerung sind Migranten, diese Zahl war auch im 19. Jahrhundert nicht höher. Das Potential ist höher als die realisierte Migration, neben Loyalität zu Familie oder Nation ist dies Armut, die „gefangenen Bevölkerungsgruppen“, die sich den Aufbruch nicht leisten können. Die Armut ist als kein wichtiger Treiber!

These 2: Wir leben in einer Gesellschaft mit Migrationshintergrund

Bundespräsident Steinmeier stellte fest, dass Deutschland ein Land mit Migrationshintergrund geworden ist.
Innerhalb Deutschlands beschreibt Faist ein Spannungsverhältnis zwischen offener bzw. restriktiver Immigrationspolitik und einem Fokus auf Wohlfahrtsstaat oder Rechtsstaat. Dadurch kommt es zu ungewöhnlichen Koalitionen: Während Unternehmensverbände und politisch Liberale für mehr Immigration plädieren, sind Teile der Gewerkschaften in Sorge um die soziale Sicherung gemeinsam mit Befürwortern nationaler Homogenität eher gegen Migration.

These 3: Faire Migration zum Vorteil vieler Beteiligter ist möglich

Eindringlich fordert der Referent, Migration nicht nur als Problem, sondern auch als Lösung anzusehen. Er betont, dass die restriktiven Maßnahmen nur unsicheren Routen und vielen Opfern führen und außerdem den Rechtspopulismus begünstigen. „Nicht vermeintliche Fluchtursachen bekämpfen, sondern legale Migrationspfade ausweiten“
Weiter fordert er:
Faire Migration: Für die Mobilität müssen gerechte Bedingungen gelten, so sollten die Herkunftsländer für ihren „brain drain“ entschädigt werden. Außerdem sollte kollektive Rücküberweisungen in die Herkunftsländer unterstützt werden.
 

Viele Unsicherheiten

Beim Ausblick wies er auf viele Unsicherheiten fest, die vor allem mit dem Klimawandel verbunden sind. Die Zahl der Klimaflüchtlinge könnte zunehmen, alarmistische Szenarien gehen von bis zu einer Milliarde bis zur Mitte des Jahrhunderts vor. Zu erwarten sind auch neue Migrationsrouten.

Fragerunde

Zum Abschluss ging der Referent auf zahlreiche Fragen ein.
Dem Vorschlag nach Lagern an der Grenze oder gar in Afrika erteilte er eine Absage, eine Externalisierung hätte nur den Erfolg, dass Migranten mehr Geld für die Flucht zahlen müssten. Er wiederholte seine Forderung nach legaler Einreise und Unterstützung für die Staaten, denen die abgewanderten Menschen fehlen. Auch einer Abschottung erteilte er mit dem Hinweis auf die Menschenrechte eine Absage.

NATO-Beitritt Finnlands – Putin hat sich verkalkuliert

Hubert Wetzel kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den NATO-Beitritt von Finnland: „Putin hat sich verkalkuliert“

Grenze zwischen Russland und NATO verdoppelt

Russlands Präsident wollte die NATO schwächen: Erreicht hat der das Gegenteil – mit dem Beitritt Finnlands verdoppelt sich die Länge der Grenze zwischen Russland und dem Bündnis.

Wiederbelebung der NATO

Angeblich wollte Putin die Einkreisung durch die NAOT stoppen. Dabei gab es vor dem russischen Angriff viele Zweifel. US-Präsident Trump nannte die NATO obsolet, Macron nannte sie hirntot. Die Streitkräfte waren und sind in einem schlechten Zustand, die Osterweiterung schien beendet.

Auch Putins Versuch, die Nato zu spalten, hat nicht funktioniert

Mit Finnland kommt ein militärisch starkes Mitglied hinzu, auch die Anstrengungen zur Verteidigung wurden verstärkt, die NATO rüstet wieder auf. Die NATO ließ sich auch nicht spalten: Zwar haben Ungarn und die Türkei den Beitritt lange verzögert, letztlich haben sich beide an die Seite ihrer Partner gestellt.

Der Norden steht unter dem Schutz der NATO

Auch wenn Schweden noch nicht Mitglied ist, genießt es bereits einen Schutz: Russland kann Schweden nicht angreifen, ohne Finnlands Souveränität zu verletzen. Damit steht der ganze Norden jetzt unter dem Schutz der NATO: Wladimir Putin wollte die Allianz schwächen. In Wahrheit hat er sie gestärkt.

Die neue Weltordnung als Netzwerk

Anna Sauerbrey schreibt in der ZEIT über die angebliche Freundschaft zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin. Sie sieht keine Blockkonfrontation, sondern Netze.

Trotziges Signal der Einigkeit

Beim Treffen in Moskau begrüßten sich Putin und Xi Jinping als Freunde. Zwei Männer mit imperialen Ambitionen, geeint gegen den früheren Klassenfeind. Es scheint als teile sich die Welt wieder auf: Autoritäre gegen Demokratien, ein neuer kalter Krieg. Für die Autorin ist dies aber keine neue Blockbildung, denn „die Zeiten, in denen sich die Geopolitik mit ein paar Bauklötzen veranschaulichen ließ, sind vorbei.“ Hier treffen sich auch zwei Bedürftige.

Netzwerk statt Blockbildung

Die Welt gleich zunehmend einem Netzwerk, in dem Staaten mal loser, mal enger zusammenarbeiten.
Xi war in doppelter Mission in Moskau – als Freund, aber auch als Friedensvermittler, da es für Europa und die USA ein Partner bleiben will. Ideologisch wiederum haben das nostalgisch-nihilistische Kleptokraten-Regime Putins und die Wachstums-Autokratie China mit ihrem Streben nach Wohlstandsmehrung wenig gemein.

Eindämmung von China und Dazwischen-Länder

Die USA spannen derzeit ein Netz zur Eindämmung von China, sie arbeiten dabei mit Australien, Indien und Japan zusammen. Indien sieht sich als Anführer der „Dazwischen-Länder“ des Globalen Südens. Man sucht gelegentlich narrative Nähe in den Resten gemeinsamer postkolonialer Wut, am Ende aber folgt jeder seinen Interessen. „Die Blöcke sind jetzt also Netze.“

Sind die Tage des Westens gezählt?

Albrecht Koschorke ist Professor für Literaturwissenschaften an der Universität Konstanz. In einem Beitrag in der ZEIT argumentiert er, dass die Tage des Westens gezählt sind.
 

Dreifache Niederlage

Koschorke prognostiziert beim Ukraine-Krieg drei Seiten eine Neiderlage:
Die Ukraine – ihr könnte zwar gelingen, Russland aus den neu besetzten Gebieten zurückzudrängen, aber nur für den Preis von Elend und Verwüstung.
Russland, das nach der gescheiterten Invasion militärisch blamiert, politisch isoliert und wirtschaftlich geschwächt ist. Aber auch der Westen wird nicht triumphieren, denn die Gestaltungsmacht ist bereits vor dem Krieg deutlich gesunken.

Europa wird zurückfallen

Die neue Konstellation erinnert an die Verhältnisse des Kalten Kriegs. Russland versucht den Einfluss auf dem Gebiet der Sowjetunion Einfluss zu behalten und der um Osteuropa erweiterte Westen konnte sich konsolidieren. Die meisten der sich im Ukraine-Konflikt neutral gebenden Staaten sind aus den Blockfreien hervorgegangen – mit dem Unterschied, dass einige Entwicklungsländer von einst inzwischen ihrerseits als globale Mächte agieren, politisch wie ökonomisch. Diese werden eine Vormachtstellung erinnern, Europa wird zurückfallen, während sich die USA vorläufig noch behaupten kann.  

Kritik am Westen

In diesen Ländern sind die missglückten westlichen Interventionen im Nahen Osten und Afghanistan im Bewusstsein. Viele machen den Westen für Inflation und knappe Lebensmittel verantwortlich. Sie sehen den Westen auf dem absteigenden Ast und haben den Verdacht, dass dem Leiden in der Ukraine mehr Gewicht beigemessen wird als dem Elend in südlicheren Weltregionen.

Aufbegehren gegen amerikanisch-europäische Arroganz

Die Ablehnung des Westens bildet eine ideologische Brücke zwischen Russland und dem Globalen Süden. Diese Ablehnung wird auch von den Bevölkerungen geteilt. Das prägendste Beispiel ist China, das in seinem Friedensplan zur Waffenruhe aufruft, aber letztlich die USA verantwortlich machen. Wird China lachender Dritter in der Eskalation der Gewalt zwischen den beiden Supermächten des 20. Jahrhunderts. Der Liberalismus als Weltmodell konnte sich nicht als universelle Doktrin durchsetzen.

Der Liberalismus verliert an Überzeugungskraft

Der Liberalismus hat von der Überzeugung gelebt, die Moral und die Zukunft auf der Seite zu haben. Das machte ihn zu einer in humanitären Fragen interventionsfreudigen und expansiven modernistischen Ideologie. Diese Rolle setzt zwei Dinge voraus: Autorität und Macht.
Für einen kurzen historischen Moment nach Ende des Kalten Kriegs sah es so aus, als habe das liberale Wertesystem eine Monopolstellung errungen. Inzwischen sinkt die Akzeptanz, die Leitidee des
Gleichlaufs von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Modernisierung und Mehrung des Wohlstands löst sich auf. Der Zustand westlicher Demokratie bietet kein Vorteil, dies senkt auch die Soft Power des Westens, während zugleich seine politische und ökonomische Übermacht schwindet.

Fragen des Rechthabens sind Machtfragen

Im Falle der Ukraine sind jedoch Recht und Unrecht so klar verteilt. Zu einer breiten Solidarisierung mit der Ukraine und dem Vorgehen des Westens ist es dennoch nicht gekommen. Es geht auch um Macht. Nach der Auflösung der hegemonialen Ordnung gerät die Absolutheit des moralischen Imperativs mit der Begrenztheit der eigenen Autorität und Durchsetzungsmacht in Konflikt.

Der Krieg in der Ukraine nur als Vorspiel?

Für den Autor ist Empörung ist kein Ratgeber für eine Kontrolle der Eskalation. Er kritisiert, dass aus der berechtigten Empörung eine kriegstreiberische Stimmung entstanden ist. Er fordert, die Handlungen vom Ende her zu denken und sich der Grenzen der eigenen Macht zu vergegenwärtigen.
Zum Schluss stellt er noch einige Fragen, die im Hinblick auf Taiwan Böses erahnen lassen: Ist der Ukraine Krieg nur Vorspiel weiterer geopolitischer Machtkämpfe? Kommt es zum offenen Konflikt zwischen den USA und der neuen Weltmacht China? Wenn aber die USA ihre Rolle als Weltpolizei ausgespielt haben – und Europa die seinige als Hilfspolizist ohnehin –, werden solche militärischen Konfrontationen dann aus historischer Distanz etwas anderes gewesen sein als eine Serie geostrategischer Rückzugsgefechte?

Die Debatte um Jürgen Habermas und den Krieg

In der Süddeutschen Zeitung hat Jürgen Habermas einen interessanten Artikel über den Ukraine-Krieg   geschrieben und eine heftige Diskussion ausgelöst. Kurt Kister beschreibt diese Diskussion in der Süddeutschen Zeitung - "Du hältst es nicht aus!"

Diskussionen werden gefordert – wollen wir sie führen?

Immer wieder werden Diskussionen gefordert "nötig ist jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte!"), wenn jemand aber einen Beitrag leistet, ist ihm ein Shitstorm sicher. Gleich zweimal passierte dies nun Jürgen Habermas. Voriges Jahr schrieb Habermas in diesem Feuilleton über deeskalatorische Bedächtigkeit und verteidigte, gewissermaßen tagesphilosophisch, den überwiegend zurückhaltenden, auf gemeinsame EU- und Nato-Politik setzenden Kurs des Bundeskanzlers Olaf Scholz

Fehlende Debatte über Kriegsziele

In einem weiteren Artikel bemängelte Habermas eine fehlende Debatte über die eigentlichen Kriegsziele der Ukraine und des Westens. Er hofft auf Verhandlungen und betonte die Verantwortung des Westens, auf solche Verhandlungen zu dringen. Weder forderte Habermas dafür einen sofortigen Waffenstillstand, noch insinuierte er, dass Russland oder die Ukraine zu solchen Verhandlungen jetzt bereit seien.

Verdammenswert, naiv, realitätsfern

Vielen Repliken war diese Einschränkung egal, sie zögerten nicht, Habermas in eine Ecke zu stellen mit in der Tat fragwürdigen Äußerungen wie die von Wagenknecht. Mal war die Distanzierung von Putin nicht klar genug, mal solle er doch bitte die Verhandlungsinhalte nennen.

Andere Meinungen akzeptieren

Kister kritisiert die leider weit verbreitete Eigenart, anzunehmen, dass der oder die andere nicht nur zu wenig wisse, sondern eigentlich auch zu dumm sei… Man kann ja von seiner Meinung überzeugt sein. Aber man sollte dem andersmeinenden Gegenüber deswegen nicht erst mal grundsätzlich Dummheit und/oder Bosheit unterstellen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Schwarz-weiß-Denken untergräbt Kultur des Landes

In vielem sind sich weitere Teile der Bevölkerung einig: Russland ist der Aggressor, es ist wichtig, die Ukraine benötigt Hilfe, Deutschland darf nicht in einen Krieg hineingezogen werden. Über weitere Punkte kann und muss man diskutieren, aber nicht „gegenseitiger Anfeindungen, lautstarker Rechthaberei und wechselseitiger Beleidigungen… all diese Rhetorik untergräbt die Kultur dieses Landes.