Die Demokratie macht schlapp

In einem Gastbeitrag in der ZEIT analysiert Andreas Reckwitz die „Regression“ der Demokratie: Warum der Westen den Anschluss verliert – und was dagegen zu tun ist.

Die westliche Demokratie erleiden Rückschritte 

Galten die westlichen Demokratien in den 90er Jahren noch als Ende der Geschichte, sind si in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten. Nicht nur in den USA sind demokratische Spielregeln unter Druck geraten: eine unabhängige Justiz, parlamentarische Kontrolle, unabhängige Medien. Einen Rückschritt erleben die Demokratien aber auch in der Steuerungsfähigkeit. 

Steuerungskrise der Demokratie 

Demokratischen Staaten gelingt es immer weniger, gesellschaftliche Rahmenbedingungen aufzubauen und zu sichern– Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung, soziale Sicherheit, Verteidigung. Diese Steuerungskrise mündete in eine Vertrauenskrise – in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Die Menschen glauben auch nicht, dass sich die Situation spürbar verbessert. Diese Steuerungsschwäche könnte zu einer Legitimationskrise des demokratischen Systems führen. 

Zwei Denkfiguren der Legitimationskrise 

In der Debatte wird die Demokratie häufig als Wert an sich dargestellt. Das politische System beziehe seine Legitimation aus seiner freiheitsverbürgenden Verfassung, dem Parlamentarismus, der kritischen Öffentlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen erwarten mehr, nämlich, dass sich das System die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbesset – was auch immer das im Einzelnen bedeutet. Daraus folgt der zweite Einwand, dass die Demokratie komplexe Probleme durch staatliche Steuerung lösen können. Dies führt zur Konsumhaltung, dass der Staat gefälligst liefern soll. 

Steuerung einzelner Prozesse war möglich 

In einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft kann es immer nur Problemlösungen für einzelne Bereiche geben. Der Staat ist keine gesellschaftliche Zentralinstanz mit unbegrenzten Möglichkeiten.
Sie ist aber möglich, wie die Geschichte zeigt: Von Roosevelts New Deal über den skandinavischen Wohlfahrtstaat hinzu den Erfolgen von Deutschland. Auch auf internationaler Ebene gelang es Institutionen wie die EU oder die NATO aufzubauen. Dabei reicht es häufig, durch Regulierung effektive Anreizstrukturen zu schaffen, dazu zählt die globale Handlungsfreiheit. 

Umstrittene Ergebnisse 

Die Ergebnisse dieser Prozesse sind dabei durchaus umstritten. Die Konservativen kritisierten den Wohlfahrtsstaat ebenso wie die Linken den Neoliberalismus. Diese Strukturen und Reformen waren eine Erfolgsgeschichte und haben dem demokratischen System Attraktivität und Legitimität verschafft. Für die Misserfolge in den letzten Jahren sind vor allem hemmende strukturelle Faktoren verantwortlich. 

Strukturelle Faktoren 

Der wichtigste Faktor ist die stärkere Verrechtlichen des sozialen Lebens. Die Stärkung subjektiver Rechte und Regelungen verringerten die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Maßnahmen. 
Hinzu kommt die Pluralisierung der Parteienlandschaft. Regierungen werden kaum noch durch gemeinsame Programmatik zusammengehalten, sondern sind eher Zweckgemeinschaften. Die großen politischen Projekte von der Adenauer-Regierung noch bis zur rot-grünen Koalition gehören der Vergangenheit an.
Als weiteren Faktor nennt Reckwitz die Digitalisierung der medialen Öffentlichkeit. Sie zwingt die Akteure, sich ständig mit neuen Aufregern zu beschäftigen. Die Politik wird so in einen Krisenmodus als Dauerbetriebsmodus gezwungen, der langfristige Reformen behindert. 

Die populistische und autoritäre Versuchung 

Die liberale Demokratie lebt vom Fortschrittsversprechen. Verliert dieses an Glaubwürdigkeit, verliert das System als Ganzes. Wenn selbst bescheidene Steuerungsziele in Bildung, Sicherungssystem, Klima oder Migration nicht erreichbar erscheinen, könnte sich das Legitimitätsproblem verschärfen. 
Diese Schwächen führen zum Leitbegriff der Disruption. Dem Wunsch ineffiziente Strukturen zu beseitigen und durchzuregieren – die Anhänger nehmen in Kauf, das die Regeln der liberalen Demokratie gleich mit abgeräumt werden. 
Neben der populistischen gibt es auch die autoritäre Versuchung. Mitteleuropäer in China oder Singapur bewundern, wie rasch Wirtschaft und Wohlstand wachsen und sich der Staat um öffentliche Sicherheit und Sozialsysteme kümmert. Auch wenn dies bei genauerem Blick meist nicht so rosig ist, scheinen auch diese System demokratischen Staaten den Rang ablaufen.

Stellschrauben für den Wandel

Dies ist eine alarmierende Nachricht für liberale Demokratien. Die Schlussfolgerung ist ebenso eindeutig wie anspruchsvoll: Der Staat muss die Steuerungsprozess revitalisieren, die die Lebensverhältnisse konkret verbessern. 
Daher stellen sich für Reckwitz die Fragen: Lässt sich die Verrechtlichung abbauen? Kann im Parteiensystem ein kooperativer Geist erhalten bleiben? Kann das System der Kurzfristigkeitsorientierung der digitalen Öffentlichkeit trotzen?
Nur wenn dies gelingt, können liberale Demokratien an ihre Erfolgsgeschichte anknüpfen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich populistischen und autoritären Tendenzen in Europa und Nordamerika sich dauerhaft durchsetzen werden.

Meine Seminare 

In meinem Seminaren geht es um unterschiedliche Aspekte der Demokratie:  In der Rubrik Demokratie und Wahlen biete ich ein Seminar zur Frage, wie man mit Gegner der Demokratie umgehen soll. Im Bereich Gesellschaft behandelt ein Seminar die Bedeutung von Soziologen wie Andreas Reckwitz. 

Remigration zu Ende gedacht

Der Erziehungswissenschaftler Aladin El-Mafaalani denkt bei seinem Beitrag die Forderung der AfD nach Remigration zu Ende: Wie wäre es in Deutschland, wenn rund 26 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr hier wären. 

 
 

Branchen würden zusammenbrechen 

26 Millionen Menschen entsprechen der Bevölkerung von Ostdeutschland und der 14 größten deutschen Städte – zusammengenommen. 
Einige Branchen würden sofort zusammenbrechen. Neben Reinigung, Bau und Verkehr und Logistik betrifft dies vor allem den Bereich Gesundheit. 27 % der Ärzte haben einen Migrationshintergrund, bei der Pflege ist er noch höher, bei den Neueinstellungen sind es sogar 50 %. Besonders hoch ist dieser Anteil in Sachsen und Thüringen. 

Duschschnittsalter würde massiv ansteigen 

Das Durchschnittsalter der Auszuweisenden beträgt 36 Jahre, nur 10% sind Rentner. Da diese häufiger zum Arzt gehen, würde das System also nicht profitieren. Auch die Industrie wäre betroffen: in Wolfsburg und Ingolstadt könnte kein Auto mehr gebaut werden. Kein Mangel gäbe es bei Steuerberatern, Anwälten, Lehrern und Polizisten. Mittelfristig würde sich die Bevölkerungszahl halbieren, denn bis in die 2050ern werden die Babyboomer sterben. El-Mafaani fragt zurecht: Wer will in so einem Land leben?

Hauptsache, Trump ist gut gelaunt

Die Süddeutsche schreibt in einem Artikel und einem Kommentar über den merkwürdigen Verlauf des NATO-Gipfels in Den Haag. "Hauptsache Trump ist gut gelaunt." 

Eine Kurznachricht an Trump als Gipfelerklärung 

Eine unterwürfige Mail von Generalsekretär Mark Rutten bereits im Vorfeld: „Europa wird GEWALTIG Geld hinlegen, wie es das tun sollte, und das ist dein Sieg“. Auch die Planung war ganz auf die Angewohnheiten des Präsidenten ausgerichtet. Er durfte Golf spielen und beim König übernachten, die Diskussionen wurden auf ein Minimum reduziert. 

So viel Geld wie noch nie 

Noch nie ist im Bündnis in so kurzer Zeit so viel Geld bewegt worden. Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu erhöhen. Hinzu kommen 1,5 % für militärisch relevante Infrastruktur. Letzteres kann schon als Erfolg gewertet werden, da Trump im Vorfeld immer 5 % gefordert hatte und diese magische Zahl damit erreicht werden 

Die Europäer müssen sich selber schützen können 

Daniel Brössler in seinem Kommentar betont, dass dieses Vorgehen notwendig war. Sie machen Trump glücklich, vor allem aber versetzen sie die Europäer in die Lage, stärker für die eigene Sicherheit zu sorgen. Auch Bundeskanzler Merz betonte, dass man aus eigener Erkenntnis und eigener Überzeugung handelt. Durch die Vereinbarung 5 for 5 -5 % Ausgaben, damit Trump sich weiterhin zu Artikel 5 und zur Beistandsverpflichtung hält – haben die Europäer Zeit gewonnen. 

Zweifel bleiben 

Es bleiben Zweifel. Je weiter die Staaten von Russland entfernt sind, desto geringer ist die Bereitschaft, massiv aufzurüsten. Auch in den anderen Ländern müssen die Bevölkerungen von den massiven Steigerungen des Verteidigungshaushalts überzeugt werden. Und letztlich bleibt auch Trump ein Unsicherheitsfaktor, wie seine bisherige Politik beweist. 

Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance

In meinem letzten Beitrag habe ich einen Artikel von Bernd Ulrich in der ZEIT  vorgestellt. Melanie Amann hat nun im SPIEGEL eine ähnliche Forderung: Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance. 

Angst als Grundlage des Geschäftsmodell der AfD 

Die AfD lebt von der – teilweise verständlichen und begründeten – Angst vor den Ereignissen der letzten Jahren wie der Euro-Krise, die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen oder Corona. 
Amann kritisiert, dass auch Politiker der Mitte dieses Bild zeichnen: Dabei steht nicht das System am Abgrund – sondern die Glaubwürdigkeit der Regierenden.

Es geht ums politische Überleben von Friedrich Merz 

Es gibt keine Bürgerpflicht, Friedrich Merz die Daume zu Drücken. Seine Abstiegsangst, gepaart mit der Furcht des Berliner Establishments vor der AfD, macht die Rechten größer, als sie sind. Deren Siegesgewissheit macht sie zusätzlich populär. Wenn die Koalition scheitert, wäre das verheerend, die Regierung würde abgewählt – aber es ist keineswegs sicher, dass alle dann FD wählen. 

Programmatische Leere statt Wegregieren 

Das Regierungsprogramm gibt wenig Antworten auf konkrete Probleme, stattdessen gibt es sinnlose 
Versprechen handstreichartiger Lösungen für komplizierte Probleme – weil angeblich das Volk es so will. Statt demokratische Mittel zu suchen, wird der Druck weitergegeben: Nervt uns nicht mit euren Paragrafen, legt uns keine Steine in den Weg! Wir sind doch eure letzte Chance!

Angst vor der eigenen Angst 

Der Fall der Klimakatastrophe zeigt, dass Menschen bei Angstmacherei irgendwann abstumpfen. Im Fall der Demokratie wirken die Parolen noch – Amann befürchtet aber, dass die letzte Chance ganz anders wirkt, als manche Politiker es uns weismachen wollen. Angst muss uns unsere eigene Angst machen.

Schwarz-rote Regierung als der letzte Versuch? Ernsthaft?

Bernd Ulrich kommentiert in der ZEIT Äußerungen, die die Regierung als letzte Chance der Demokratie ansehen.

Wir oder der Faschismus?

Die Zuschreibungen für die neue Regierungen klingen dramatisch: Für Söder handelt es sich um "die letzte Patrone der Demokratie", Merz nennt sie die letzte Chance vor dem Ernstfall. Merz erklärt diesen Ernstfall auch gleich mit der These:   "Einmal 33 reicht für Deutschland." Auch die Meiden stimmen in dieses Endzeitszenario ein.

In den USA ging das Endzeitszenario schief

In den USA haben die Demokraten immer wieder dieses Szenario beschworen. Und was kam dabei heraus? Ein Wahlsieg von Trump und ein liberales Milieu, das vom allmählichen Eintreten der eigenen Prognosen noch immer wie gelähmt scheint. Die Legitimation der eigenen Politik durch Antifaschismus erzeugt Gewöhnung, aber keine Kampfbereitschaft.
Dies zeigt auch das Ergebnis der SPD. Die Bezeichnungen für die AfD wurden schriller – von Rechtpopulismus zu Nazipartei – am Ende lag die AfD deutlich vor der SPD

Weder antifaschistischer Alarm noch „wieder“

Der Autor warnt: „Wenn der antifaschistische Alarm die linke Mitte weder klüger noch erfolgreicher gemacht hat, darf man dann annehmen, dass es der rechten Mitte damit anders ergeht?“
Das erpresserische Reden kann die eigenen Schwächen nicht überdecken. Ebenso kritisiert er, dass Merz Deutschland „wieder“ zu etwas machen will – das ist ein Wort für die Älteren nicht für den Umbruch. Wir leben in einer Umbruchzeit – mit Handelskonflikten, Kriegen einer ökologischen Zeit – kein Wunder, dass die Illusion des „Wieder“ durch „Nie wieder gesteigert werden muss.

Was für eine tiefe politische Resignation

Der Autor kritisiert, dass Merz mit Jens Spahn einen zum Fraktionschef macht, der Kontakte ins Milieu von Trump pflegt: Anbahnung scheinen da bei der Union ein bisschen durcheinanderzugehen. Trump hatte mit dem Wort „Wieder“ einen großen Erfolg. Merz und Klingbeil stellen sich eine Falle, wenn sie neben letzter und wieder auch ständig betonen, dass die Politik liefern muss.  

Die Menschen als Konsumenten

Die Forderung, dass das politische System liefern muss, brachte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer auf den Punkt. Für ihn ist ein politisches System, das nicht liefert, nicht attraktiv, für ihn legitimiert Demokratie aus den gelieferten Ergebnissen. Ulrich beklagt zurecht: „Die meisten Menschen in unserer Demokratie sind gar keine Demokraten, sondern Konsumenten von Lösungen. System? Zweitrangig. Freiheit? Nice to have. Grundgesetz? Überschätzt.“

Abhängig von Trump, China und Co.

Der Staat sollte die Probleme lösen und besser funktionieren, aber das Konzept Liefern beinhaltet Verzweiflung und eine fürsorgliche Verachtung der Bürgerinnen und Bürger. Das trägt die Niederlage schon in sich, von der die Politik dann ereilt wird.
Wer den demokratischen Bürger aufgibt und zum Konsumenten unterwirft, macht sich abhängig von Donald Trump, China und anderen Einflüssen. Die Politik versucht den Epochenbruch mit den konventionellen Methoden des 20. Jahrhundert zu bearbeiten „Das Weiter-so getunt zum Nie-wieder.“

Das Volk braucht nichts zu sollen, der Staat muss alles können

Der berühmte Satz von Kennedy: "Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du für dein Land tun kannst" ist heute unaussprechbar geworden. In der Klimafrage wurden alle Fakten als volkspädagogische Anmaßung zu denunzieren – mit dem Ertrag, dass nun alles andere von vornherein desavouiert ist.

Auf das demokratische Menschenbild setzen

Es werden egoistische und materialistische Menschen aufgerufen, mit denen der private Mensch nicht befreundet sein will. Dieses Individuum, das ausrastet und schlimme Parteien wählt, wenn nicht sie nicht alle Privilegien ewig behalten, fressen nun sich selbst. Ulrich fordert, auf die „bessere Hälfte des demokratischen Menschenbildes“ zu setzen – es anzusprechen und etwas abzuverlangen. Das wäre tatsächlich der letzte Versuch der politischen Mitte – und hat noch gar nicht begonnen.

Verhältnis Politik zu Bevölkerung auf neue Füße stellen

Es geht also nicht nur darum mit etwas mehr Geld etwas bessere Politik als die Ampel zu machen, sondern das Verhältnis Politik neue bzw. alte Füße zu stellen: Schließlich wurde die Demokratie einst so erkämpft, wie sie jetzt verteidigt werden muss: mit Hingabe, Leidenschaft, Disziplin, Gemeinsinn.
Mit anderen Worten: Die Letzten müssen wie die Ersten sein.

Der 8. Mai 1945 – ein Tag der Befreiung

In der Süddeutschen Zeitung schreibt Kurt Kister über die Bedeutung von Gedenktagen: Ein Land, das seine Geschichte abräumt, verfälschend umschreibt oder zu vergessen versucht, vergisst sich selbst.

Wahrnehmung des 8. Mai verändert sich

Während die offizielle DDR den 8. Mai schon immer als „Befreiung vom Hitlerfaschismus“ gesehen hat, hat sich der Blick auf den 8. Mai in der Bundesrepublik langsam verändert. In den ersten Jahrzehnten war es der der Tag des Zusammenbruchs, der Niederlage, der Kapitulation. Am 8. Mai 1985 – 40 Jahre danach – hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine epochale Rede: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Er sprach damit aus, was damals umstritten war: Deutschlands Niederlage war seine Befreiung.

Vom Schlussstrich sprechen nicht nur AfD-Sympathisanten

Diese Sichtweise klingt heute selbstverständlich und wird heute nicht mehr oft widersprochen. Allerdings fordern auch 40 % der Deutschen einen Schlussstrich – das sind keineswegs nur AfD-Sympathisanten mit Vogelschiss-Wahrnehmung, sondern ein Querschnitt durch die Bevölkerung.
Unser Land sollte ein Gegenmodell zu dem aus unter eigener Schuld zusammengebrochenen Deutschlands sein. Es wurde in Ost und West unterschiedlich gelbet. Für den Autor gehört dies zum Befreiungsgedenken wie die Debatte über die Einmaligkeit des deutschen Genozids an den Juden.

Die Bundesrepublik ist ein erwachsen gewordenes Kind der Schrecken des 20. Jahrhunderts

Ein Schlussstrich macht die Vergangenheit nicht nur Geschichte. Zurecht verweist der Autor darauf, dass das Grundgesetz in Entstehung und Intention nicht zu begreifen ist, wenn man nicht mehr von der Nazi-Zeit wissen will. Die Bundesrepublik ist ein erwachsen gewordenes Kind der Schrecken des 20. Jahrhunderts.

Widersprüche prägen die Geschichte

Es gab und gibt immer wieder Streit über das Gedenken. 1985 – wenige Tage vor von Weizsäckers Rede, besuchte Helmut Kohl einen Friedhof, in dem auch Gefallen der Waffen-SS begraben waren. Dieses Jahr wird diskutiert, ob der russische Botschafter eingeladen wird. Ohne Russen keine Befreiung. Dass die Soldaten der Roten Armee 1944/45 in Deutschland aber blutige Rache nahmen und Gräueltaten verübten, gehört auch zur Geschichte der Befreiung. Der Autor fordert mit den Vertretern Russlands zu gedenken, aber auch den Angriffskrieg zu kritisieren. Widersprüche prägen die Geschichte.

Gedenken als Gegenmittel zu Geschichtsfälschern

„Ein Land, das seine Geschichte abräumt, verfälschend umschreibt oder zu vergessen versucht, ist ein Land, das sich selbst vergisst.“ Autoritäre von Washington über Jerusalem nach Moskau verfälschen die Geschichte und machen sie zur Grundlage ihrer Politik. Deshalb sind für den Autor ein wichtiges Gegenmittel gegen Geschichtsfälscher und Nationalideologen.

Jürgen Habermas: Ein Appell für Europa

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung  einen eindringlichen Appell für Europa verfasst. Er beschäftigt sich intensiv mit dem Umbruch durch Donald Trump, warnt vor der Rhetorik der Verfeindung und plädiert für die Freundschaft mit unseren Nachbarn.

Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA in Frage gestellt

Bei allen Unterschieden zwischen den westlichen Ländern – ein Verständnis hatten die westlichen Staaten immer: ihrer Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA. Diese Gewissheit ist durch Donald Trump in Frage gestellt und stellt für Europa einen Epochenbruch da: Europa muss auf diese Situation eine Antwort finden. Da sich diese Erschütterungen angebahnt haben, kritisiert Habermas, dass die Politiker Europas und der Bundesrepublik nicht früher reagiert haben. Bei der derzeit diskutierten Aufrüstung geht es nicht so sehr um die Ukraine oder die Gefahr durch Russland, sondern um die existenzielle Selbstbehauptung einer Europäischen Union, der die USA in einer unberechenbarer gewordenen geopolitischen Lage möglicherweise keinen Schutz mehr leisten.

Umfassender Staatsumbau durch Trump

Bereits der Amtsantritt war bizarr und klar: Trump verkündete unter dem Jubel der Anhänger und der Größen des Silicon Valley den institutionellen Umbau in Angriff zu nehmen.  Die ersten Entscheidungen richteten sich gegen Migranten und international wichtige Hilfsprogramme. Es folgten die Angriffe auf den Verwaltungsapparat durch den „Säuberungskommissar“ Elon Musk. Diese vermeintliche Verschlankung geht einher mit einer Umstellung auf eine digital gesteuerte Technokratie. Von dieser libertären Abschaffung der Politik träumt man im Silicon Valley schon länger- Noch ist unklar, wie dies mit dem Stil Trump funktionieren soll, der schwer berechenbar handelt, wie zum Beispiel seine Fantasien zum Aufbau des leer gefegten Gazastreifens.

Mit dem historischen Faschismus hat der autoritäre Typ des Digitalzeitalters nichts mehr zu tun

Diese neue Form technokratisch-autoritärer Herrschaft käme dem Bedürfnis nach einer entpolitisierten Bevölkerung nach einem selbstläufigen System entgegen. Die Politikwissenschaft spricht hier von regulatorischen Demokratien, da es nur noch um formal abgehaltene Wahlen gehen. Mit dem historisch bekannten Faschismus hätte dieser neue autoritäre Herrschaftstyp keine Ähnlichkeit. Es gibt in den USA keine uniformierten Marschkolonen, sondern normales Leben. Noch ist die Bevölkerung in ungefähr gleich große Teile gespalten, noch finden Gerichtsprozesse statt, noch ist die Presse nicht gleichgeschaltet.

Umbruch war vorherzusehen

Für Habermas war dieser Umbruch vorherzusehen. Unter Bush Senior hatte sich die USA noch als Supermacht verstanden. Diskutiert wurden humanitäre Interventionen, die dann zum Kosovo-Krieg und zur Anerkennung der „responsibility to protect“ geführt haben. Unter George W. Bush veränderte sich dieser Prozess mit dem Krieg gegen den Terrorismus, dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Irak, Guantanamo und die aggressive Haltung gegen Schurkenstaaten.

Einmal zerstörte Institutionen lassen sich nicht einfach wieder reparieren

Die Wahl von Barack Obama brachte keine Wende, denn auch er setzte auf ferngesteuerte Drohnen, um als Feinde betrachteten Personen an beliebigen Orten der Welt tötete. Die Wahl Trumps 2016 richtete dann den Blick auf die tiefe politisch-kulturelle Spaltung der Wählerschaft, die offensichtlich tiefer liegende sozioökonomische Ursachen hatte. Spätestens jetzt hätten die Europäer auf die erschütterten politischen Institutionen blicken müssen. Selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt wird, lassen sich diese Institutionen nicht reparieren. Das Urteil des Supreme Courts zur Immunität öffnet Trumps sprunghafter Ellbogenpolitik für die jetzige Amtszeit Tür und Tor.

Russischer Angriff verändert die Lage
Der russische Angriff auf die Ukraine veränderte die Lage: Mithilfe der USA musste Europa der angegriffenen Ukraine zu Hilfe kommen, um deren staatliche Existenz schnell genug zu sichern. Habermas kritisiert aber, dass es kein realistisches Nachdenken über die Risiken des Krieges gab. Auch im eigenen Interesse hätte man versuchen müssen, mit dieser irrationalen, seit Langem absteigenden Imperialmacht Russland möglichst schnell zu Verhandlungen über ein für die Ukraine akzeptables, aber dieses Mal vom Westen gewährleistetes Arrangement zu gelangen.

Nur noch ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ für die Ukraine

Die Europäer hätten ahnen müssen, wie brüchig das Nato-Bündnis bereits ist. Habermas war irritiert über die öffentliche Unempfindlichkeit für den Ausbruch militärischer Gewalt in Europa. „Verschwunden schien jedes Gefühl für die abschreckende Gewalt von Kriegen und für die Tatsache, dass Kriege leicht entstehen, aber schwer zu beenden sind.“ Nach dem prinzipienlosen Anbiedern Trumps an Putin waren die Europäer düpiert. Frankreich und Großbritannien riefen eine Koalition der Willigen zusammen, die der Ukraine ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ geben. Bei den Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand spielen die Europäer jedoch keine Rolle.

USA hat Vorherrschaft verloren

Unabhängig von der aktuellen Entwicklung haben die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, zumindest den politischen Anspruch eines Hegemons haben sie aufgegeben. Der Ukrainekrieg hat diese Kräfteverschiebung nur beschleunigt – dazu zählen den globalen Aufstieg Chinas und die Ansprüche von Indien sowie der Mittelmächte wie Brasilien, Südafrika und Saudi-Arabien. Die Spaltung des Westens ist nur ein Teil der Neuordnung zu einer multipolaren Welt. Dadurch rückt die Aufrüstung der Bundesrepublik in eine andere Perspektive, als die Annahmen der Bedrohung durch Russland suggerieren. Für Habermas hat sich die Stimmung in eine gegenseitige Verfeindung mit dem Russland hineinziehen lassen.

Militärische Kräfte stärken und bündeln

In dem Beschluss des abgewählten Bundestags für neue Schulden sieht Habermas ein Signal der Entschlossenheit. Die Aufrüstung dient aber einem anderen Ziel: Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen. Nur so können die Europäer ihr wirtschaftliches Gewicht für ihre Überzeugungen und Interessen zur Geltung bringen.

Deutschland ignorierte Forderungen nach militärischer Integration

Fraglich ist, ob die EU als selbständiger militärischer Machtfaktor wahrgenommen werden kann. Diese Schwelle hat Deutschland unter Merkel beharrlich vermieden, besonders ignorant und untätig war die Ampelregierung. Aus historischen Gründen drängen die EU-Mitgliedstaaten im Osten besonders auf eine engere Kooperation bei militärischen Fragen. Für den kommenden Kanzler Friedrich Merz wird dies eine wichtige Aufgabe.

Gegen eine militärische Mentalität

In das Horn der Aufrüstungswelle stoßen nicht nur die üblichen Verdächtigen, die den Nationalismus feiern, sondern auch Politiker, die aus guten Gründen die Wehrpflicht einführen wollen. In der Abschaffung der Wehrpflicht spiegelte sich ein Lernprozess, dass Kriege menschenunwürdig sind. Habermas erschrickt, dass viele in Deutschland sich für eine beispiellosen Aufrüstung anschickt, „gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zu Recht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird“.

Militärische Zusammenarbeit als Schritt zur europäischen Integration

Die politischen Gründe für die Stärkung der Abschreckungsmacht kann Habermas nur als weiterer Schritt in der europäischen Integration vertreten. Entschieden wendet er sich gegen eine Militärmacht Deutschland: Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?