Die ZEIT stellt die Frage: Wer mehr jammert – Ossis oder Wessis.
Die Ossis: Vom Erfolg des Westens haben sie profitiert. Aber wertschätzen wollen sie nichts.
Mark Schieritz beginnt seinen Kommentar mit einer Einordung der Bevölkerungszahlen: In Sachsen-Anhalt leben nur 1,8 Millionen Wahlberechtigte, davon haben rund 450.000 für die AfD gestimmt. Cem Özdemir erhielt in Baden-Württemberg mehr als dreimal so viele Stimmen. Dennoch sorgte das Ergebnis für Aufregung und einen Grundsatzdiskussion über das ganze System.
Tiefer liegende Verunsicherung
Zwar hat die AfD auch im Westen deutlich zugelegt, eine realistische Machtperspektive besitzt sie nicht. Der Autor bezeichnet den Aufstieg als Phänomen einer tiefer liegenden Verunsicherung, die AfD hat sich die Kränkungen durch den Westen zunutze gemacht. Es gibt den Wunsch es den Wessis und ihren Institutionen mal so richtig zu zeigen. Zurecht betont Schieritz: Die Rede ist hier allerdings von Institutionen, die dem Land nach den Katastrophen von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg zu bis dahin nicht vorstellbarer wirtschaftlicher Kraft, politischer Stabilität und internationalem Ansehen verholfen haben. Der Osten hat in erheblichem Maße von diesem Erfolgsmodell profitiert.
Da wird immer wieder das Gefühl der Kränkung politisch bewirtschaftet
Sachsen-Anhalt erhielt allein im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro, daher ist die Frage berechtigt, wie glaubwürdig die Ablehnung eines Systems ist, das den eigenen Laden finanziert. Sie streichen den Solidaritätszuschlag ein und kritisieren, dass ostdeutsche Steuergelder ins Ausland gehen: Solidarität aufkündigen und gleichzeitig den Solidaritätszuschlag einstreichen – als politische Strategie ist das nur bedingt überzeugend.
Konsequenzen des eigenen Wahlverhalten
Die Wähler sollten sich den Konsequenzen des eigenen Wahlverhaltens bewusst sein. Sie dürfen sich gegen Zuwanderung und Windenergie entscheiden – es sollte dann aber auch geklärt werden, wo eigentlich der Strom herkommt und wer die Arbeit macht.
Die Wessis: Sie drohen, dem Osten die Unterstützung zu streichen. Doch wer die Nerven verliert, verliert die Wahlen.
Anne Hähni fordert, dass der Westen nicht die Nerven verliert. Sie verweist auf zahlreiche Kommentare und Drohungen, die mit dem Geldentzug drohen. Die Bezeichnung der Anhänger als rechtsextrem und die Spekulation über ein Verbot haben den Zuspruch für die AfD erhöht. Die Autorin fragt: Glaubt irgendjemand, dass ausgerechnet das funktioniert? Die AfD ist kein Ostproblem, im westlichen Ländern und im Bund legt die Partei ebenso u.
Berechtigte Sorgen
Die Bewegung lebt von der Angst, dass der Nationalstaat die Kontrolle verliert. Viele Ostdeutschen hatten 1999 Sorgen vor dem Euro, 2015 vor der Zuwanderung und seit 2022 dem Krieg in der Ukraine. Diese Sorgen als Diktaturschäden zu bezeichnen, hilft nicht, den rechtspopulistischen Heilserzählungen muss etwas entgegengesetzt werden. Der Rechtspopulismus hat eine ungeheure Kraft, aber er kann die Versprechungen nicht halten, er neigt zu Korruption und gefährdet den Frieden.
Aufbruchsgeist der politischen Mitte
In Ungarn war ein konservativer Patriotismus das Mittel gegen den Populismus, die Autorin fordert auch in Deutschland einen Aufbruchsgast. „Es finden sich aber keine Mehrheiten dafür, wenn wir uns vorher einmal ordentlich durchbeleidigt haben. Und sowieso zieht einen das ganze Jammern furchtbar runter. Da können wir Ossis aus Erfahrung sprechen.“