Die Ergebnisse der Bundestagswahl II

Auf zwei Besonderheiten der Wahl möchte ich in diesem Blog eingehen: Das überraschend gute Ergebnisse der FDP bei jungen Wähler*innen und - nicht ganz so überraschend - Gründe für das gute Abschneiden der AfD im Osten. 

Die FDP und die jungen Wähler 

Bei den Erstwähler*innen ist die FDP bei 23 %, gleichauf mit den Grünen. Während das gute Ergebnis der Grünen erwartet wurden, waren viele über das FDP-Ergebnis überrascht. Der SPIEGEL nennt Gründe für den Erfolg bei jungen Leuten:

• Die Corona-Krise hat die Schwächen im Bildungssystem und in der Digitalisierung deutlich aufgezeigt: hier konnte die FDP punkten.
• Der Erfolg für Grüne und FDP ist auch eine Absage an die große Koalition, die bei jungen Wählern nur auf 15 % (SPD) bzw. 10 % (Union) kamen.
• Umweltschutz ist vielen jungen Menschen wichtig, einige setzen aber wie die FDP eher auf den Markt als auf Verbote
• Nicht zuletzt war die FDP stark auf sozialen Medien präsent und hat dabei offensichtlich viele junge Wähler*innen angesprochen. 

Die AfD als Lega Ost?

Die AfD wurde in Sachsen und Thüringen stärkste Partei und konnte 16 Direktmandate gewinnen. Kommentare sehen die Partei als Lega Ost, da sie im Westen deutlich schlechter abgeschnitten hat und auch insgesamt an Stimmen verloren. Als Gründe für den Wahlerfolg im Osten werden in der TAZ, Stern und Deutschlandfunk genannt: 

• Die Sehnsucht nach einer Führungsfigur
• Die schwache Basis der Volksparteien, die AfD konnte deshalb als "Kümmererpartei" punkten 
• Verfestigte Strukturen: Viele Menschen wählen die AfD mittlerweile aus Überzeugung, der Ostbeauftragte Marko Wanderwitz hält nur wenige für "potentiell rückholbar" 

Die Stärke der AfD liegt auch an der Schwäche der CDU, Kanzlerkandidat Laschet war wie im Westen nicht sehr beliebt. Für die CDU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma, da sowohl der Versuch von Hans-Georg Maaßen mit einer Annäherung als auch Marko Wanderwitz mit einer strikten Abgrenzung letztlich gescheitert sind. 

Die Ergebnisse der Bundestagswahl I

Die Wahl ist gelaufen. Die meisten Stimmen hat die SPD mit 25,7 % erreicht. Dahinter folgt CDU/CSU mit 21,1 % und deutlichen Verlusten.  Die Grünen landen auf dem dritten Platz mit 14,8 Prozent. Die FDP liegt bei 11,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 10,3 Prozent. Die LINKE bekommt 4,9 Prozent der abgegebenen Stimme.

Die Seite der Landeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl hat eine Übersicht über Ergebnisse und Folgen: 

Sie verweisen auf interessante Zahlen: 

Der Frauenanteil hat sich auf 34,7 % erhöht. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Fraktionen: Während der Anteil bei den Grünen und den Linken über 50 % liegt, sind es bei der AfD nur 13 %. 

Entscheidende Themen: Für 28 % war die soziale Sicherheit das entscheidende Thema, dahinter folgen mit je 22 % Umwelt und Wirtschaft. Nur für 7 % war der Umgang mit Corona wahlentscheidend. 

Neue Regierung 

Da SPD und CDU/CSU eine Neuauflage der Großen Koalition ablehnen, wird es wohl eine Koalition zwischen drei Parteien geben. Diskutiert wird über eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) und eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP). 

Was Angela Merkel erreicht hat - und was nicht

Als Reformkanzlerin wollte Merkel einst in die Geschichte eingehen. Gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit lieferte sie eine schonungslose Analyse ab, woran es fehlt in Deutschland. Doch nur wenige ihrer Aufgaben hat sie erledigt, so Cerstin Gammelin in einem Essay in der Süddeutschen Zeitung.

Krisenkanzlerin aber keine Reformkanzlerin

In Merkels Amtszeit fallen beispiellose Krisen: Banken, Finanzen, Euro, Flüchtlinge, Corona. In diesen Krisen hat sie viel richtig gemacht, auch die Wirtschaft hat sich gut entwickelt.
Beim Ziel Klimakrise hat sie hohe Erwartungen geschürt, passiert ist nicht viel. Das Ziel „Reform-kanzlerin“ hat sie erst gar nicht versucht, obwohl das am Anfang ihr großes Ziel war. Gammelin vergleicht Merkels Analyse 2006 mit der Situation heute und kommt zu keinen schmeichelhaften Ergebnissen

Innovationen

Viele Innovationen sind von deutschen Forschungsinstituten entwickelt worden, das Geschäft machten andere – heute hinkt Deutschland vor allem bei der Digitalisierung weit hinterher

Finanzen und Steuern

Hier hat sich die Regierung nur bewegt, wenn sie das Bundesverfassungsgericht aufgefordert hat wie bei der Grund- und Erbschaftssteuer, ansonsten Stillstand. Umso heller der Arbeitsmarkt, der sich bis zur Corona-Krise außerordentlich gut entwickelt hat.

Bürokratie

Merkels Kritik an der Bürokratie am Anfang müsste sie heute wieder stellen: Faxgeräte in Gesundheitsämtern, undurchsichtige Abläufe, komplizierte Antragsformulare. Daran ist Merkel nicht alleine schuld, ihr Ziel hat sie deutlich verfehlt.

Klima

Nicht besser sieht es beim Thema Klima aus. Die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert sie, um diese Entscheidung kurz nach Fukushima wieder zurückzunehmen. Die Energiepolitik kritisiert Ifo-Chef Fuest als chaotisch, extrem teuer und dirigistisch.

Mit großem Eifer gestartet, dann aber nur verwaltet

Gammelin zieht eine negative Bilanz: "Die Kanzlerin ist mit großem Eifer gestartet, hat aber zunehmend verwaltet und wenig vorangebracht. Sie war mit den Krisen ausgelastet, hat deren Momentum aber nicht genutzt, um die Aufgaben voranzutreiben, die sie 2006 selbst gestellt hat."

Videos zur Bundestagswahl

Im YouTube Kanal Einfach wählen gehen, den ich gemeinsam mit Partner*innen zur Landtagswahl erstellt habe, gibt es nun auch eine Playliste zur Bundestagswahl erstellt. Hier finden Sie interessante Videos zur Wahl.
Dort finden Sie Videos des Bistums Köln, des Bundeswahlleiters und der Landeszentrale für politische Bildung. Ich werde die Liste noch ergänzen

Video von Explainity 

Toll finde ich das Video von Explainity

Die Bundestagswahl - Überblick

In diesem Monat geht es in diesem Blog über die Bundestagswahl. Hierzu habe ich einen eigenen Blog für Menschen mit Behinderungen. Die Informationen sind aber hoffentlich für alle interessant. 

Landeszentrale für politische Bildung 

Auf der Internetseite finden Sie umfangreiche Informationen, unterteilt in verschiedene Reiter: 

• Wahl 2021: Übersicht, Termine und Fristen und Umfragen 
• Wahlsystem: Informationen zur Stimmabgabe, dem Wahlrecht, den Reformen und der Sitzberechnung
• Baden-Württemberg: Parteien und Kandidat*innen in den 38 Wahlkreisen 
• Parteien und Spitzenkandidierende: Informationen über Kandidaten, Themen, Programme und den Wahlkampf
• Bundestag: Informationen über Aufgaben und Abgeordnete des Bundestags und der Bundesregierung
  
• Angebote: Publikation, Erklärfilme und die Rubrik "Parteien in 150 Zeichen"  
• Archiv: Blick auf die Wahlen 2013 und 2017

Bundeszentrale für politische Bildung

In der Rubrik Themenseite finden Sie Hintergründe, Unterrichtsmaterial und Erklärvideos. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert.

In der Reihe Was geht?  gibt es Informationen und Material zum bestellen.  

In der Reihe „Einfach Politik“ gibt es eine eigene Rubrik auf der Homepage mit einigen Unterseiten:

• Der Bundestag - und was er macht
• Wer darf den Bundestag wählen?
• Der Wahlkampf
• Die Qual der Wahl
• Wie Sie wählen können
• Wahlen in Deutschland sind demokratisch
• Was nach der Wahl passiert
• Warum Sie Ihr Wahlrecht nutzen sollten

Die Bundeszentrale bietet auch zahlreiche Publikationen, u.a. ein Information aktuell. 

Kommen jetzt die Flüchtlinge?

Kaum hatten die Taliban die Macht übernommen, gab es bereits die Sorge um einen neuen Flüchtlingsstrom und die Forderung, dass sich 2015 darf nicht wiederholen darf.
Die Spekulationen wurden auch von Innenminister Horst Seehofer angeheizt, der die Zahl von fünf Millionen in die Welt gesetzt hat. Ein Artikel in der ZEIT zeigt, dass vor allem die Nachbarländer betroffen sein werden.
 

Kommen jetzt alle zu uns?

Der Migrationsexperte Knaus geht davon aus, dass es keine Massenflucht nach Europa geben wird. "2015 war die Grenze von Syrien in die Türkei offen, die Grenzen von der Türkei nach Europa waren offen. Das ist jetzt in Afghanistan ganz anders."

Nachbarländer bereits stark belastet

Nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) leben in Pakistan heute bereits 1,4 Millionen afghanische Flüchtlinge, im Iran sind 780.000 Afghanen als Flüchtlinge registriert; die Dunkelziffer dürfte viel höher sein. 2,5 Millionen Afghanen leben laut UNHCR ohne gültige Papiere im Iran. Besonders betroffen ist die Türkei: Hier leben bereits über 3 Millionen Syrer und über 100.000 Afghanen.

Das Drama geht weiter

Die Nachbarländer haben ihre Grenzen geschlossen, auch die Stimmung in den Ländern wendet sich zunehmend gegen weitere Flüchtlinge. Die Europäer haben versprochen, den Ländern bei der Aufnahme zu helfen. Damit wäre zumindest eine Lehre von 2015 gezogen, in anderen Bereichen ist dies noch nicht der Fall, so ist die EU weiterhin weit von einer gemeinsamen Asylpolitik entfernt. Bei allen Unsicherheiten ist aber ziemlich sicher, dass das Drama weiter geht.

Aufnahme von Afghanen im Westen

Darüber hinaus fordern einige, dass die europäischen Staaten Afghanen aufnehmen sollten. Bereits im Gange ist der Versuch Ortskräfte und besonders gefährdete Menschen rauszuholen. Andere fordern darüber hinaus Aufnahmeprogramme. Bascha Mischka schreibt dazu in der Frankfurter Rundschau   treffend: „Wenigstens das sind wir den Menschen in Afghanistan schuldig“.

Ein neuer Blick auf Afghanistan durch Emran Feroz (und Markus Lanz)

In der Diskussionsrunde von Markus Lanz am 25. August ging es um Afghanistan. Der beeindruckendste Auftritt war von Emran Feroz, einem in Österreich geborene Sohn afghanischer Eltern ist Journalist und Autor. Über diese denkwürdige Sendung berichtete unter anderem Marko Schlichting in NTV.

Haben die Taliban ein ehrliches Justizsystem?

Bei der Abstimmung über den Rettungseinsatz der Bundeswehr im Bundestag haben sich die meisten Linken enthalten. Darüber kann man streiten, wie aber Markus Lanz versuchte, die Linken-Vorsitzende als Taliban-Unterstützerin darzustellen, war selbst dem Journalisten Robin Alexander zu viel. Weiter ging es mit Zitat, das eine Linken-Untergruppe geteilt hat, das aber von etablierten Wissenschaftler Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale stammt:

„Entscheidend ist, dass die Taliban in den von ihnen kontrollierten ländlichen Gebieten ein ehrliches Justizsystem betrieben haben. Ihr Ruf ist so gut, dass sich viele Menschen, die in den Städten in Zivilprozesse verwickelt sind, darauf geeinigt haben, dass beide Parteien sich an Taliban-Richter auf dem Land wenden. Dies ermöglicht ihnen eine schnelle, billige und faire Rechtsprechung ohne hohe Bestechungsgelder."

Drogenbarone und korrupte Warlords

Während sich Wissler distanzierte, bestätigte Emran Feroz die These und beschrieb das Treiben der Regierung:

"In den letzten 20 Jahren haben sich westliche Kräfte in Afghanistan mit korrupten Drogenbaronen, Warlords und anderen fragwürdigen Personen verbündet - und sich gleichzeitig Demokratie, Menschenrechte und all diese Dinge auf die Fahnen geschrieben … "Diese Menschen in Afghanistan wollten nie eine demokratische Gesellschaft aufbauen. Sie haben alle Institutionen ausgehöhlt und sich persönlich bereichert. Die standen den Taliban in nichts nach." Westliche Regierungen hätten "mit Koffern voller Geld" versucht, korrupte Politiker zu kaufen, statt sie als Kriegsverbrecher anzuklagen“.

Krieg gegen den Terror nicht erfolgreich

Auch die These, dass mit der Tötung von Bin Laden der Kampf gegen den Terror erfolgreich gewesen sei, weist Feroz überzeugend zurück: Die Terrororganisation Al-Qaida hat sich auf weitere Länder ausweiten könne. Die Taliban waren ein fester Teil der politischen Landschaft. Außerdem beklagte er, wie auf Kosten afghanischer Menschen in den westlichen Ländern Wahlkampf gemacht wird.
Ich stimme der Analyse von Marko Schlichtung zu – auch mir hat der Auftritt von Feroz ein neues Bild auf Afghanistan gegeben.

Der längste Krieg

Die Süddeutsche Zeitung ist voll des Lobs über das Buch „Der längste Krieg“ von Emran Feroz, obwohl dies durch den Fall Kabuls bereits überholt ist.
Er schildert das Leid der Menschen, die vermeintlich befreit werden sollten: Durch willkürliche Drohnenangriffe und nächtliche Razzien, durch systematische Folter und verbrecherische Übergriffe und Morde seitens Soldaten aus dem Westen und der von ihm aufgebauten lokalen Anti-Terroreinheiten.