Alan Posener geht in der ZEIT hart mit den Sondierungsergebnissen ins Gericht: Das soll Aufbruch sein? Er befürchtet eine mutlose Regierung: "Geschenke für jedes Klientel: Die Ampel will Geld ausgeben, das nicht da ist. Wo schnelles Handeln nötig ist, bleibt man im Ungefähren.
Leere Worte statt Aufbruche
Die Regierung verspricht viel auf Gebieten, auf denen sie nicht zuständig ist. Sie verspricht eine digitale und agile Verwaltung, die aber Aufgabe der Länder und Kommunen ist. Dort wo Handeln notwendig wäre, bleibt das Papier vage bzw. schließt vieles aus: Steuererhöhung, Vermögenssteuer, Abschaffung privater Krankenversicherung, Verlängerung der Lebensarbeitszeit - für alle ist was dabei.
Feel-Good-Maßnahmen ohne Ende
Der Verzicht auf das Tempolimit und die Streichung des Begriffs Rasse sieht Posener als Versprechen an die jeweilige Klientel, ohne dass dadurch Probleme gelöst werden. Im Einklang mit Umweltverbänden kritisiert er die Klimapolitik, die fast ohne konkrete Maßnahmen auskommt. Auch in der Sicherheitspolitik bleiben viele Fragezeichen: Russland und China werden gar nicht erwähnt, auch die Europapolitik bleibt ambitionslos.
Ruhe vor dem Sturm
Posener hält die Freundlichkeit der Koalitionäre für die Ruhe vor dem Sturm. Vor allem für Scholz sieht er Probleme, wenn er nicht nach dem Parteivorsitz greift. Wer nicht Herr im eigenen Haus ist, kann nicht eine Koalition führen; zumal eine Koalition, deren Programm so unambitioniert und zugleich unrealistisch, finanz- und umweltpolitisch unzureichend, europapolitisch problematisch und außenpolitisch traumtänzerisch ist wie jene, die er gerade zusammengezimmert hat. Aber auch die anderen Koalitionäre kritisiert er: Sie haben gezeigt, dass sie lieber schlecht regieren wollen als gar nicht.