Offene Briefe zum Ukraine-Kriege

Offene Briefe für und gegen Waffenlieferungen haben die Debatte in Deutschland bestimmt. Was steht in den Briefen und was bringen sie?

Angst vor dem Atomkrieg

Den ersten Offenen Brief in der EMMA unterschrieben Prominente wie Alice Schwarzer, Juli Zeh, Harald Welzer und Martin Walser. Sie sprachen sich vehement gegen Waffenlieferungen aus, dass sie eine Eskalation zu einem Atomkrieg befürchten. Anfang Juli folgte in der ZEIT ein weiterer Brief. Sie betonen, dass die Rückeroberung besetzter Gebiete unrealistisch ist und die Fortsetzung des Kriegs zu „massiven humanitären und ökonomischen Notlagen auf der ganzen Welt“ führen würde.

 

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen

Daniel Kehlmann, Eva Menasse, Herta Müller, Deniz Yükcel fordern in der ZEIT Waffenlieferung: Sie betonen, dass Verhandeln allein nicht reicht und die Ukraine den Krieg gewinnen muss. "Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen."
 

Offene Briefe schützen vor Kugeln nicht

Helfen offene Briefe? Viktor Funk in der Frankfurter Rundschau „Offene Briefe schützen vor Kugeln nicht“. Er kritisiert beide Briefe: "Während der erste Brief vor allem die eigene Angst vor einem atomaren Krieg betont und nahezu ohne Empathie für die Menschen in der Ukraine auskommt, ihnen sogar eine Mitverantwortung am Leid zuspricht, begeht der zweite Brief diese Fehler nicht." Aber auch beim zweiten Brief glaubt er nicht, dass Putin beeindruckt sein können. 

Offene Briefe gehören zu einer offenen Gesellschaft.

Malte Lehming hält im Tagesspiel dagegen: Offene Briefe gehören zu einer offenen Gesellschaft. Intellektuelle können und sollen sich äußern. Er fordert, dass die Menge an Tabuthemen möglichst klein sein sollte.

Frauen in Afghanistan – Zeit der Dunkelheit

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung beklagt Tobias Matern die Taliban in Afghanistan – und die fehlende Reaktion des Westens.

Die Taliban drehen die Uhren zurück

Die Hoffnung, dass die Taliban weniger streng sind als bei ihrer Schreckensherrschaft in den 90er Jahren hat sich als Illusion erwiesen: Die Taliban berauben die Frauen wieder systematisch ihrer Rechte, sogar die Burka ist wieder Pflicht. Die Bewegungsfreiheit und Bildungsmöglichkeit wurden eingeschränkt, sogar im Fernsehen müssen Moderatorinnen eine Gesichtsmaske tragen.

Afghanistan-Apathie im Westen

Der Westen zeigt nur wenig Kritik am weitgehenden Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben, Internationale Gemeinschaft hat andere Sorgen. Der Einsatz des Westens steht im Lehrbuch für fehlgeschlagene Interventionen an besonders prominenter Stelle. Den kleinlauten Verweis auf die erreichten Fortschritte für Frauen und Mädchen hat nun auch seine Berechtigung verloren.

Der Mut der Frauen von Kabul

Im Mut der Frauen sieht Tobias Matern einen Hoffnungsschimmer: "Es trauen sich in Kabul noch Frauen auf die Straße, sie demonstrieren für ihre Rechte und gegen die Taliban-Erlasse. Auch wenn es kleine Gruppen sind, ihr Mut ist bemerkenswert, weil sie bewaffneten Taliban gegenüberstehen.“
Auf den Westen können sich die Frauen leider nicht mehr verlassen. „Aber kann vielleicht gerade deshalb aus diesen Gruppen eine Bewegung werden, können die Frauen den Widerstand anführen und den Wandel in Afghanistan einleiten? An diesen Fragen wird sich zeigen, ob 20 Jahre Frauen-rechte, Schule und erste Schritte zur Selbstermächtigung nicht doch etwas verändert haben.“

Das Sondervermögen der Bundeswehr – muss das sein?

Ohne Frage gibt es einige Gründe mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Es ist skandalös, dass Soldatinnen und Soldaten in Einsätze geschickt werden und nicht mal über genügend warme Unterhosen verfügen. Aber liegt das nur am wenigen Geld? Und wie ist die Maßnahmen eines Sondervermögens zu bewerten? Einige kritischen Stimme stelle ich in diesem Eintrag zusammen:

Panikpolitik

Markus Feldenkirchen bezeichnet das Sondervermögen im SPIEGEL als Panikpolitik.
Er wundert sich über die "Jubelstürme nach der Rede von Scholz auch von Grünen und Sozialdemokraten, die jahrelang mit guten Gründen gegen die Militarisierung Deutschlands und für Abrüstung und Rüstungskontrolle gewesen waren. Ein Hauch von Kaiser Wilhelm II. umwehte das Reichstagsgebäude. Man kannte keine Parteien mehr, man kannte nur noch die Bundeswehr."
Bereits jetzt hat Deutschland mit 50 Milliarden Dollar eines der höchsten Verteidigungsbudgets der Welt. „Vielleicht wäre eine Schulung in Sachen Haushaltsführung erst mal sinnvoller als ein Sondervermögen“

Das Parlament verliert die Kontrolle

Ursula Weidenfeld verweist bei T-Online darauf, dass das Parlament die Kontrolle über das Heer verliert. Es entzieht die Bundes-wehr teilweise der Kontrolle des Parlaments, und wahrscheinlich nutzt das Geld nicht einmal der zügigen Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit.
Die Idee ist nicht neu: Bereits Finanzminister Schäuble bildete Sondervermögen möglichen Sonder-vermögen für Flüchtlinge, Klimafragen und zur Bewältigung der Finanzkrise Jetzt ist aber kein Geld mehr da – im Gegenteil umgeht man auf diese Art die oft beschworene Schuldenbrems

Aufrüstung zur Abschreckung

Auch in Bericht des ZDF-Magazins ZOOM fördert meine Zweifel. Schon jetzt gibt Deutschland enorm viel Geld aus, aber offensichtlich gelingt es Deutschland nicht dieses Geld in eine funktionierende Bundeswehr umzusetzen. Man brauche nicht mehr Waffen, viel wichtiger seien beispielsweise Brückenlege-Kapazitäten

Der Westen und der Ukraine-Krieg

In meinem Blog zur Krise Europas beschäftige ich mich in diesem Monat mit dem Westen

Der Westen – Mythos und Wirklichkeit

Im Blogeintrag Der Westen – Mythos und Wirklichkeit stelle ich einen Artikel von Johan Schloemann vor. Er beschreibt die Entwicklung des Begriffs, den Aufstieg sowie die Eigenschaft „Fortschritt und Abschottung“ Fortschritt als mitunter bevormundendes Ideal, dem der Rest der Welt zu folgen hat, Abschottung und Abgrenzung gegenüber fremden Kulturen: der Westen als Klub, der sich zu schützen hat.

Stärkt Putin den Westen?

Diese Gemeinschaft wird derzeit ungewollt durch Putin gestärkt, wie ich in einem weiteren Beitrag deutlich mache. Die NATO war unter Donald Trump in einer schweren Krise, nun hat sie wieder einen Daseinszweck und steht. Putins Aggression könnte diese verunsicherte westliche Welt dazu bringen, sich wieder ihrer Werte und ihrer Stärke bewusst zu werden: Menschenwürde, Grundreche, Meinungsfreiheit.

Die Rivalen - China versus USA

In der Dokumentation des ZDF-Auslandsjournals "Die Rivalen – China versus USA" blicken die ZDF-Korrespondenten aus Washington und Peking auf den Kampf der Supermächte. Aus unterschiedlichen Perspektiven zeigen sie, wie der Aufstieg Chinas die Weltmacht USA bedroht.

Autokratie versus Demokratie

Während die USA ihre globale Führungsrolle behalten möchte, versucht China selbst Weltmacht werden. Das eigene Modell stellt dabei die Grundlagen der Globalisierung in Frage. Innenpolitisch strotzt das Land vor Selbstbewusstsein, andererseits zeigen sich China als ein Land, das immer mehr in Nationalismus abgleitet.

Freie Marktwirtschaft versus Staatskapitalismus

Die China-Politik der USA hat sich auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nicht grundlegend verändert. Alle Zeichen deuten auf verschärfte Handelskonflikte und zunehmende militärische Drohgebärden. Möglicherweise entscheidet sich dieses Duell in Afrika, wo China zunehmend Einfluss gewinnt.
 

Entwicklungshilfe: Wenn Hilfe mehr schadet als nutzt

In einem Essay in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Judith Raupp mit den Problemen der Entwicklungspolitik.

Umfangreiche Hilfen mit zweifelhaftem Erfolg

Raupp beschreibt die Situation der UN-Mission in Kongo. 16.000 Mitarbeiter mit einem Jahresbudget von über 1 Mrd. Dollar versuchen dort zu helfen, verzweifeln aber: Schmiergelder für die Medikamentenverteilung, Wissen, das nicht genutzt wird, Anlagen, die nach dem Abzug von Helfern verrotten.
Auch in anderen Ländern ist der Nutzen der jährlich 161 Mrd. öffentlicher Hilfe – 28,4 Mrd. davon aus Deutschland – fragwürdig. Hauptempfängerländer sind: Indien, Afghanistan, Bangladesch, Syrien, Indonesien, Jordanien und Äthiopien.

Status Quo zementieren

Staatliche und nichtstaatliche Helfer sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden. Sie sind wichtige und beliebte Auftraggeber, sie zahlen deutlich besser als lokale Firmen. Die Angestellten und auch Teile der Elite haben Interesse, das der Status Quo bleibt, dabei sollten sich die Helfer ja eigentlich überflüssig machen.

Transparente Debatte über Fehler

Raupp fordert eine transparente Debatte über Fehler und den Willen, Änderungen durchzuführen.
Als Beispiel nennt sie Fortbildungsseminare: Einheimische prügeln sich um die Teilnahme, da sie mit Sitzungsgeldern mehr verdienen als im normalen Job, die Umsetzung interessiert kaum.
Auch die Vergabe von Mitteln muss transparenter werden: nur mit Rücksprache von Einheimischen sollten Helfer eingesetzt werden. Ein weiteres Hindernis ist die Neigung, das Budget auf jeden Fall auszugeben – hier ist mehr Flexibilität angebracht.

Partnerschaft auf Augenhöhe

Die Forderung ist bekannt, aber wichtig: nur eine Partnerschaft auf Augenhöhe kann zu Erfolgen führen: Die Eigenständigkeit muss gefördert werden, d.h. man benötigt Unternehmen, die nach dem Abzug der Helfer die Trinkwasserversorgung übernehmen oder die Informatiker, der die Ausbildung digitalisiert.
Die Unterstützung dient auch eigenen Interessen, wie die Corona-Pandemie zeigt. Solange der Virus grassiert, weil Impfstoffe und Intensivbetten fehlen, müssen sich auch reiche Staaten mit Virus-Mutationen herumschlagen

Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol: Es kann noch schlimmer kommen

Roland Nelles zieht ein Jahr nach der Attacke auf das US-Kapitol im SPIEGEL ein negatives Fazit: Es kann noch schlimmer kommen

Spirale des Wahnsinns

Gespalten war das Land schon vor dem 6. Januar – heute sind sie in einer „Spirale des Wahnsinns“. Es geht oft nicht mehr allein um das Erreichen eigener politischer Ziele, sondern darum, den Gegner niederzumachen. Da ist viel Misstrauen, das Bedürfnis nach Rache, sogar purer Hass.

Erst die Partei, dann das Land

Beide Parteien haben keine Lehren aus den Ereignissen gezogen. Auch die Demokraten haben zur Radikalisierung beigetragen, in dem sie radikale Forderungen wie „Defund the Police“ zur Missstimmung beitragen.
Schlimmer sind aber die Republikaner, die immer mehr ins Extreme abdriften. Stimmen der Vernunft und moderate Parteigrößen werden ausgeschlossen oder isoliert. Gerade mal zwei Republikaner nahmen am Gedenken an die Polizisten teil, die

Donald Trump will zurück an die Macht

Trump verbreitet nach wie vor die Lüge von der gestohlenen Wahl – und viele glauben ihm. Er will auf einer Welle des Hasses zurück ins Weiße Haus reiten. Seine Ziele sind Macht – und Vergeltung für die angeblich gestohlene Wahl. Eine Mehrheit befürchtet nach der Wahl Gewalt.

Angriff auf das Wahlrecht

Ein weiterer Grund zur Skepsis sieht Nelles im Angriff auf das Wahlrecht. In republikanisch dominierten Staaten wird Minderheiten das Wählen erschwert, Landesparlamente können die Ergebnisse der Wahlen verändern. Am Ende könnten sich dann die Anhänger der Demokraten über den Ausgang der Wahl empören und dagegen vorgehen. Das Chaos wäre perfekt.

Hoffnung auf die Vernunft

Ganz ohne Hoffnung ist Nelles nicht: Die Mehrheit der Amerikaner ist der Meinung, dass Trump nicht erneut antreten sollte. Vielleicht kommen auch die Republikaner wieder zur Vernunft. Sie könnten sich unter dem Eindruck solcher Zahlen von Trump und seiner vergifteten Politik abwenden. Viel Zeit bleibt ihnen dafür allerdings nicht mehr.