Die Lehren aus der Zwischenwahl – so tief gespalten wie eh und je

Der SPIEGEL Newsletter zitiert die New York Times mit Lehren aus der Zwischenwahl

Die Basis der Demokraten ist zur Wahl gegangen

In Trumps vergangener Amtszeit hatte die Wahlbeteiligung bei Midterms einen neuen Rekord erreicht – in der laufenden Wahl könnte sie ähnlich hoch sein, wohl auch aus Angst der Parteien voreinander.

Die Abtreibungsdebatte war das zentrale Thema, 

Mit diesem Thema konnten die Demokraten ihre Basis mobilisieren.

Trump hat den Republikanern schwache Kandidaten aufgehalst. 

Die Demokraten hätten oft ihre politischen Wunschgegner bekommen. »Trump spielte vom Mar-a-Lago aus den Königsmacher und verlangte von den Kandidaten, dass sie seinen Lügen über die gestohlenen Wahlen 2020 Glauben schenken«, schreibt die »New York Times«. Im Anschluss hätten die Demokraten ihre radikalen Kontrahentinnen und Kontrahenten im Wahlkampf als zu extrem dargestellt. 

Die Inflation war ein zentrales Thema 

mit dem sich die Demokraten schwertaten.

Das Land ist so tief gespalten wie eh und je. 

Es habe kaum Wechselwähler gegeben. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern, der Hautfarbe, dem Einkommen und Ausbildungsstatus sind weiterhin groß.

Die USA vor den Kongresswahlen

Drei eindrucksvolle Dokumentationen zeigten ARD und ZDF in der letzten Woche

Trumps langer Schatten

In seiner Dokumentation "US-Wahl: Trumps langer Schatten" zeigt USA-Korrespondent Elmar Theveßen, mit welchen Mitteln Anhänger der republikanischen Partei versuchen, das Vertrauen in die Wahlen zu erschüttern. Gegner werden zunehmend als Feinde angesehen, der Hass steigert sich in Hassphantasien. Besonders schockierend fand ich eine Szene, in der eine Trump-Anhängerin in einer Kirche phantasiert, dass man die Clintons wohl enthaupten müsste.  

Trump, Biden, meine US-Familie und ich | Reportage & Dokumentation

Zwei Jahre nach der sehenswerten Dokumentation hat sich Ingo Zamperoni wieder auf den Weg gemacht und seine Familie getroffen und eine weitere Dokumentation gedreht. 
Seit der Abwahl Donald Trumps haben sich die Gräben in den USA weiter vertieft
In der Familie seiner Frau gibt es sowohl überzeugte Trump-Anhänger und Gegner. Immerhin setzen diese sich noch ein Tisch, wobei es manchmal auch heiß herging.
Auch hier beeindruckten mich einige Zitate:
Einer der Cousins Ihrer Frau sagt, er wähle eben für seinen Geldbeutel, und soziale Themen werde er vielleicht mal berücksichtigen, wenn er sich das leisten könne.
Ein anderer Verwandter betonte, dass es nichts Unpolitisches mehr gibt, die Gesellschaft ist tief gespalten und kann sich nicht einmal mehr auf ein Wahlergebnis einigen.

Trumps Erben

In einer ARD-Dokumentation Trumps Erbe(n) werden junge Konservative präsentiert. Sie kennen das USA von heute, Aber sie setzen ihre ganze Kraft und Energie für ein Amerika von früher ein, in dem aus ihrer Sicht noch alles besser war. Das Abtreibungsurteil von Juni soll erst der Anfang sein für eine große erzkonservative Welle: nicht nur das Verbot von Abtreibungen, sondern auch das Verbot von Verhütungsmitteln, von gleichgeschlechtlichen Ehen, von Einwanderung, das Aufweichen der Trennung von Kirche und Staat - auch hier bleibt man stauend und verzweifelt zurück.

Die mutigen Frauen im Iran

In einem Kommentar im SPIEGEL würdigt Özlem Topcu die mutigen Frauen des Irans. Was die Iranerinnen gerade vollbringen, ist etwas sehr Seltenes: eine menschliche und politische Höchstleistung

Wochenlanger Protest 

Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini, die angeblich ihr Haar nicht richtig bedeckte, hat eine Welle von Protesten ausgelöst, die immer weitere Kreise zieht. Sie fordern das Regime heraus Frauen und Männer hebeln gerade gemeinsam die Logik des Systems aus, wonach der muslimische Mann Komplize dabei ist, die Frau über die Kontrolle ihres Körpers zu beherrschen.

Der Westen muss seine Politik hinterfragen

Gefordert ist auch der Westen: Er muss Haltung zeigen gegen ein Regime, das mit der Bombe droht und mit fossilen Brennstoffen lockt. Auch wenn die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt sind, darf der Westen die Chancen nicht kleinreden. Die Proteste zeigen auch, dass ein Land mehr ist als die Regierung, in diesem Fall „als bärtige alte Männer der Vergangenheit, die sich nur mithilfe äußerster Repression an der Macht halten können.“

Inspirieren die Frauen uns auch hierzulande?

Topçu hofft, dass die Iranerinnen auch Menschen bei uns inspirieren, die Wut über das eigene Land und das politische System etwas geradezurücken, auch wenn die Sorgen über die Inflation und die Gasrechnung größer und der Herbst etwas heißer werden.

Wie abhängig ist Deutschland von China?

In der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Florian Müller mit der Abhängigkeit Deutschlands von China – und zeigt ein differenziertes Bild.

Enge Wirtschaftsbeziehungen

Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von knapp 250 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt. Dabei machte Deutschland ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro. Die Abhängigkeit einzelner Firmen ist groß, so verkaufte Mercedes-Benz in diesem Jahr 40 % der Autos in China

Abhängigkeit nicht überbewerten

Andererseits muss man das Verhältnis sehen: 98 Prozent der deutschen Arbeitsplätze sind nicht vom Geschäft mit China abhängig, die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn sind wirtschaftlich bedeutsamer. Nicht zu unterschätzen ist auch die Abhängigkeit Chinas vom Westen, denn auch China bezieht eine Menge Importe aus Deutschland

Strategie China + X

Im Stern werden Auswege beschrieben, die sowohl für den Staat als auch Unternehmen gelten. Keine vollständige Entkopplung, sondern Diversifizierung. Dies bedeutet das verstärkte Umschauen nach alternativen Standorten, Zulieferer und Rohstoffquellen. Auch das Potential des EU-Binnenmarkts soll verstärkt genutzt werden.

Die Lage ist düster, die Perspektiven sind noch dunkler

Christoph Reuter berichtet in einem Artikel im SPIEGEL über Afghanistan ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban. Er zeichnet ein düsteres Bild – und die Perspektiven sind noch schlechter. Er betont, dass die es viele Belege für das Bild des Horrors gibt, das von Taliban gezeichnet wird. „Aber es wäre zu leicht, denn die Lage ist komplizierter als die geläufige Annahme vom Untergang Afghanistans.

Hoffnungslose Lage

Afghanistan befindet sich in einer hoffungslosen Lage und die Taliban trifft die Hauptschuld. Trotz gegenteiliger Versprechen verfolgen die Taliban Anhänger der ehemaligen Regierung, die Situationen der Frauen hat sich dramatisch verschlechtert. Ohne das Uno-Welternährungsprogramm die fast die Hälfte der Bevölkerung versorgt, wäre die Hungersnot noch schlimmer.
Afghanistan droht der finanzielle Kollaps:  "Drei Viertel der Staatsausgaben waren zuvor aus dem Ausland gekommen, viel in den Abgründen der Korruption verschwunden. Was die Taliban vor einem Jahr eroberten, war eine mit zig Milliarden gepäppelte Illusion von einem Staat, die zusammenfiel, sobald die Zahlungen ausblieben."

Die neue Ruhe im Land

Reuter betont aber auch die Vorteile der Ruhe, die es jetzt gibt: Bauern können ihre Ernte in die Städte bringen, Kranke zu den Hospitälern und Kinder in die Schule. Der Schulbesuch von Mädchen stieg nach der Machtübernahme, bevor die Taliban nun alle Hoffnungen wieder ein Ende machten.

Die Taliban haben keinen Plan – der Westen aber auch nicht

Reuters Urteil über die anderen Staaten ist bitter: "Verhungern soll niemand, aber ansonsten möchte man mit dem Land möglichst nichts mehr zu tun haben… Vorläufig bleibt das Land ein internationaler Sozialfall mit Radikalenflagge, friedlich und perspektivlos. Die Taliban werden einfach ignoriert. Da macht man sich als Bundesregierung weniger angreifbar. Nur ignoriert man damit auch, dass die Lage rasch noch viel schlimmer werden kann."

Krieg in Europa - Aus Politik und Zeitgeschichte

In einer Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte geht es um Krieg in Europa. In mehreren Artikeln werden verschiedene Aspekte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beschrieben.

Die europäische Nachkriegsordnung – Ein Nachruf

Der Historiker Herfried Münkler unterscheidet zwischen zwei Etappen der europäischen Nachkriegs-ordnung. Die erste begann 1948 mit dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition und endete 1988/89 mit dem Ende des Kalten Krieges. Darauf folgte die europäische Nachkriegsordnung II, die nicht auf militär-sche Aufrüstung und Abschreckung beruhte, sondern vor allem auf wirtschaftliche Verflechtung. Spätestens mit dem russischen Überfall wurde diese „buchstäblich zertrümmert.  

Winkler glaubt aus drei Grünen nicht an eine Wiederkehr der Friedensordnung:
Ökonomische Macht und die Drohung mit Wirtschaftssanktionen haben nicht ausgereicht
Es gibt ein tiefes Misstrauen, nachdem Putin fundamentale Regeln des Völkerrechts gebrochen hat
Der Westen muss mit einer neuen Nuklearstrategie auf die Eskalationsdrohungen reagieren
Damit sind Angriffskriege im großen Stil für Nuklearmächte wieder führbar geworden. Es wird darum gehen, diese Option für den Einsatz militärischer Macht wieder zu schließen. Gelingt das nicht, stehen wir am Anfang einer Aufrüstungsspirale, deren Ende nicht absehbar ist.

Von der Friedens- zur Konfliktordnung

Ähnlich skeptisch argumentieren Claudia Major und Christian Mölling in ihrem Beitrag. Sie beschreiben zunächst die tektonischen Verschiebungen, die sich innerhalb von Wochen ergeben haben: Schweden und Finnland wollen NATO-Mitglied werden, Deutschland rüstet massiv auf und liefert – wie andere Partner – Waffen in die Ukraine. Die Autoren glauben nicht an einen vorübergehenden Wandel, der bald vorbei ist. Deshalb müsse sich der Westen und die NATO neu aufstellen. Dabei sind Cyberangriffe und Desinformation oder andere Angriffe auf die Infrastruktur zu bedenken. 

Im Osten nichts Neues

Andrii Portnov bedauert in seinem Beitrag „Im Osten nichts Neues“, dass der Westen Putins Weltsicht lange ignoriert hat. Bereits in frühen Reden und Artikeln hat Putin deutlich gemacht, dass er die Nachkriegsordnung ändern möchte und auch die Existenz der Ukraine nicht anerkennt.
Aber es gab auch eine Geschichtslektion für Putin, der völlig unterschätzt hat, dass sich die Ukraine sehr wohl als Nation fühlt und den Angriff keineswegs als Befreiung ansieht.

Das System Putin

Fabian Burkhardt erklärt in seinem Beitrag das System Putin. Er beschreibt die „Regimepersonalisierung" als Prozess der Machtakkumulation von einem autoritären Herrscher, wobei die relative Macht von anderen Institutionen und Akteuren stetig abnimmt.
Diesen Weg hat Putin bereits vor dem Krieg konsequent verfolgt. Von der Elite m Militär und Geheimdienst droht ihm kein Widerstand. Bisher haben sich auch nur wenige Schlüsselakteure von Putin losgesagt, es gab auch keine Säuberungen. Durch die Inhaftierung und Tötung von Oppositionellen ist auch eine Massenmobilisierung ausgeblieben.
Durch den Vergleich mit Studien zeigt Burkhardt, dass Herrscher in personalistischen Regimen häufig bis zur Handlungsunfähigkeit oder dem natürlichen Tod an der Macht bleiben. Allerdings erkennt er auch den „Herbst des Patriarchen“, denn personalistische Diktatoren machen Fehler – der Angriffskrieg gegen die Ukraine war mit Sicherheit einer der größten Fehlentscheidungen.
 

Offene Briefe zum Ukraine-Kriege

Offene Briefe für und gegen Waffenlieferungen haben die Debatte in Deutschland bestimmt. Was steht in den Briefen und was bringen sie?

Angst vor dem Atomkrieg

Den ersten Offenen Brief in der EMMA unterschrieben Prominente wie Alice Schwarzer, Juli Zeh, Harald Welzer und Martin Walser. Sie sprachen sich vehement gegen Waffenlieferungen aus, dass sie eine Eskalation zu einem Atomkrieg befürchten. Anfang Juli folgte in der ZEIT ein weiterer Brief. Sie betonen, dass die Rückeroberung besetzter Gebiete unrealistisch ist und die Fortsetzung des Kriegs zu „massiven humanitären und ökonomischen Notlagen auf der ganzen Welt“ führen würde.

 

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen

Daniel Kehlmann, Eva Menasse, Herta Müller, Deniz Yükcel fordern in der ZEIT Waffenlieferung: Sie betonen, dass Verhandeln allein nicht reicht und die Ukraine den Krieg gewinnen muss. "Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen."
 

Offene Briefe schützen vor Kugeln nicht

Helfen offene Briefe? Viktor Funk in der Frankfurter Rundschau „Offene Briefe schützen vor Kugeln nicht“. Er kritisiert beide Briefe: "Während der erste Brief vor allem die eigene Angst vor einem atomaren Krieg betont und nahezu ohne Empathie für die Menschen in der Ukraine auskommt, ihnen sogar eine Mitverantwortung am Leid zuspricht, begeht der zweite Brief diese Fehler nicht." Aber auch beim zweiten Brief glaubt er nicht, dass Putin beeindruckt sein können. 

Offene Briefe gehören zu einer offenen Gesellschaft.

Malte Lehming hält im Tagesspiel dagegen: Offene Briefe gehören zu einer offenen Gesellschaft. Intellektuelle können und sollen sich äußern. Er fordert, dass die Menge an Tabuthemen möglichst klein sein sollte.