Die neue Weltordnung als Netzwerk

Anna Sauerbrey schreibt in der ZEIT über die angebliche Freundschaft zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin. Sie sieht keine Blockkonfrontation, sondern Netze.

Trotziges Signal der Einigkeit

Beim Treffen in Moskau begrüßten sich Putin und Xi Jinping als Freunde. Zwei Männer mit imperialen Ambitionen, geeint gegen den früheren Klassenfeind. Es scheint als teile sich die Welt wieder auf: Autoritäre gegen Demokratien, ein neuer kalter Krieg. Für die Autorin ist dies aber keine neue Blockbildung, denn „die Zeiten, in denen sich die Geopolitik mit ein paar Bauklötzen veranschaulichen ließ, sind vorbei.“ Hier treffen sich auch zwei Bedürftige.

Netzwerk statt Blockbildung

Die Welt gleich zunehmend einem Netzwerk, in dem Staaten mal loser, mal enger zusammenarbeiten.
Xi war in doppelter Mission in Moskau – als Freund, aber auch als Friedensvermittler, da es für Europa und die USA ein Partner bleiben will. Ideologisch wiederum haben das nostalgisch-nihilistische Kleptokraten-Regime Putins und die Wachstums-Autokratie China mit ihrem Streben nach Wohlstandsmehrung wenig gemein.

Eindämmung von China und Dazwischen-Länder

Die USA spannen derzeit ein Netz zur Eindämmung von China, sie arbeiten dabei mit Australien, Indien und Japan zusammen. Indien sieht sich als Anführer der „Dazwischen-Länder“ des Globalen Südens. Man sucht gelegentlich narrative Nähe in den Resten gemeinsamer postkolonialer Wut, am Ende aber folgt jeder seinen Interessen. „Die Blöcke sind jetzt also Netze.“

Sind die Tage des Westens gezählt?

Albrecht Koschorke ist Professor für Literaturwissenschaften an der Universität Konstanz. In einem Beitrag in der ZEIT argumentiert er, dass die Tage des Westens gezählt sind.
 

Dreifache Niederlage

Koschorke prognostiziert beim Ukraine-Krieg drei Seiten eine Neiderlage:
Die Ukraine – ihr könnte zwar gelingen, Russland aus den neu besetzten Gebieten zurückzudrängen, aber nur für den Preis von Elend und Verwüstung.
Russland, das nach der gescheiterten Invasion militärisch blamiert, politisch isoliert und wirtschaftlich geschwächt ist. Aber auch der Westen wird nicht triumphieren, denn die Gestaltungsmacht ist bereits vor dem Krieg deutlich gesunken.

Europa wird zurückfallen

Die neue Konstellation erinnert an die Verhältnisse des Kalten Kriegs. Russland versucht den Einfluss auf dem Gebiet der Sowjetunion Einfluss zu behalten und der um Osteuropa erweiterte Westen konnte sich konsolidieren. Die meisten der sich im Ukraine-Konflikt neutral gebenden Staaten sind aus den Blockfreien hervorgegangen – mit dem Unterschied, dass einige Entwicklungsländer von einst inzwischen ihrerseits als globale Mächte agieren, politisch wie ökonomisch. Diese werden eine Vormachtstellung erinnern, Europa wird zurückfallen, während sich die USA vorläufig noch behaupten kann.  

Kritik am Westen

In diesen Ländern sind die missglückten westlichen Interventionen im Nahen Osten und Afghanistan im Bewusstsein. Viele machen den Westen für Inflation und knappe Lebensmittel verantwortlich. Sie sehen den Westen auf dem absteigenden Ast und haben den Verdacht, dass dem Leiden in der Ukraine mehr Gewicht beigemessen wird als dem Elend in südlicheren Weltregionen.

Aufbegehren gegen amerikanisch-europäische Arroganz

Die Ablehnung des Westens bildet eine ideologische Brücke zwischen Russland und dem Globalen Süden. Diese Ablehnung wird auch von den Bevölkerungen geteilt. Das prägendste Beispiel ist China, das in seinem Friedensplan zur Waffenruhe aufruft, aber letztlich die USA verantwortlich machen. Wird China lachender Dritter in der Eskalation der Gewalt zwischen den beiden Supermächten des 20. Jahrhunderts. Der Liberalismus als Weltmodell konnte sich nicht als universelle Doktrin durchsetzen.

Der Liberalismus verliert an Überzeugungskraft

Der Liberalismus hat von der Überzeugung gelebt, die Moral und die Zukunft auf der Seite zu haben. Das machte ihn zu einer in humanitären Fragen interventionsfreudigen und expansiven modernistischen Ideologie. Diese Rolle setzt zwei Dinge voraus: Autorität und Macht.
Für einen kurzen historischen Moment nach Ende des Kalten Kriegs sah es so aus, als habe das liberale Wertesystem eine Monopolstellung errungen. Inzwischen sinkt die Akzeptanz, die Leitidee des
Gleichlaufs von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Modernisierung und Mehrung des Wohlstands löst sich auf. Der Zustand westlicher Demokratie bietet kein Vorteil, dies senkt auch die Soft Power des Westens, während zugleich seine politische und ökonomische Übermacht schwindet.

Fragen des Rechthabens sind Machtfragen

Im Falle der Ukraine sind jedoch Recht und Unrecht so klar verteilt. Zu einer breiten Solidarisierung mit der Ukraine und dem Vorgehen des Westens ist es dennoch nicht gekommen. Es geht auch um Macht. Nach der Auflösung der hegemonialen Ordnung gerät die Absolutheit des moralischen Imperativs mit der Begrenztheit der eigenen Autorität und Durchsetzungsmacht in Konflikt.

Der Krieg in der Ukraine nur als Vorspiel?

Für den Autor ist Empörung ist kein Ratgeber für eine Kontrolle der Eskalation. Er kritisiert, dass aus der berechtigten Empörung eine kriegstreiberische Stimmung entstanden ist. Er fordert, die Handlungen vom Ende her zu denken und sich der Grenzen der eigenen Macht zu vergegenwärtigen.
Zum Schluss stellt er noch einige Fragen, die im Hinblick auf Taiwan Böses erahnen lassen: Ist der Ukraine Krieg nur Vorspiel weiterer geopolitischer Machtkämpfe? Kommt es zum offenen Konflikt zwischen den USA und der neuen Weltmacht China? Wenn aber die USA ihre Rolle als Weltpolizei ausgespielt haben – und Europa die seinige als Hilfspolizist ohnehin –, werden solche militärischen Konfrontationen dann aus historischer Distanz etwas anderes gewesen sein als eine Serie geostrategischer Rückzugsgefechte?

Die Debatte um Jürgen Habermas und den Krieg

In der Süddeutschen Zeitung hat Jürgen Habermas einen interessanten Artikel über den Ukraine-Krieg   geschrieben und eine heftige Diskussion ausgelöst. Kurt Kister beschreibt diese Diskussion in der Süddeutschen Zeitung - "Du hältst es nicht aus!"

Diskussionen werden gefordert – wollen wir sie führen?

Immer wieder werden Diskussionen gefordert "nötig ist jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte!"), wenn jemand aber einen Beitrag leistet, ist ihm ein Shitstorm sicher. Gleich zweimal passierte dies nun Jürgen Habermas. Voriges Jahr schrieb Habermas in diesem Feuilleton über deeskalatorische Bedächtigkeit und verteidigte, gewissermaßen tagesphilosophisch, den überwiegend zurückhaltenden, auf gemeinsame EU- und Nato-Politik setzenden Kurs des Bundeskanzlers Olaf Scholz

Fehlende Debatte über Kriegsziele

In einem weiteren Artikel bemängelte Habermas eine fehlende Debatte über die eigentlichen Kriegsziele der Ukraine und des Westens. Er hofft auf Verhandlungen und betonte die Verantwortung des Westens, auf solche Verhandlungen zu dringen. Weder forderte Habermas dafür einen sofortigen Waffenstillstand, noch insinuierte er, dass Russland oder die Ukraine zu solchen Verhandlungen jetzt bereit seien.

Verdammenswert, naiv, realitätsfern

Vielen Repliken war diese Einschränkung egal, sie zögerten nicht, Habermas in eine Ecke zu stellen mit in der Tat fragwürdigen Äußerungen wie die von Wagenknecht. Mal war die Distanzierung von Putin nicht klar genug, mal solle er doch bitte die Verhandlungsinhalte nennen.

Andere Meinungen akzeptieren

Kister kritisiert die leider weit verbreitete Eigenart, anzunehmen, dass der oder die andere nicht nur zu wenig wisse, sondern eigentlich auch zu dumm sei… Man kann ja von seiner Meinung überzeugt sein. Aber man sollte dem andersmeinenden Gegenüber deswegen nicht erst mal grundsätzlich Dummheit und/oder Bosheit unterstellen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Schwarz-weiß-Denken untergräbt Kultur des Landes

In vielem sind sich weitere Teile der Bevölkerung einig: Russland ist der Aggressor, es ist wichtig, die Ukraine benötigt Hilfe, Deutschland darf nicht in einen Krieg hineingezogen werden. Über weitere Punkte kann und muss man diskutieren, aber nicht „gegenseitiger Anfeindungen, lautstarker Rechthaberei und wechselseitiger Beleidigungen… all diese Rhetorik untergräbt die Kultur dieses Landes.

Über den langen Weg zu den Menschenrechten

 In einem Essay in der Süddeutschen Zeitung schreibt Heinrich August Winkler über den langen Weg zu den Menschenrechten.

Die lange Geschichte des Westens

Seit Putins Angriffskrieg wird wieder viel über den Westen und dem Westen gesprochen. Bezug genommen wird dabei auf das Ende der Friedensordnung, die seit dem Ende des Kalten Kriegs vorherrschte. Die Grundlagen gehen aber weit zurück: Unter dem Westen oder dem Okzident verstand man über viele Jahrhunderte hinweg das lateinische Europa, das Europa der Westkirche, das sein geistliches Zentrum in Rom hatte - ein Europa, das sich vom ostkirchlichen, byzantinischen oder orthodoxen Europa deutlich unterschied. In der englischen Magna Charta von 1215 liegt die Keimzelle der Gewaltenteilung: Ohne diese frühen Gewaltenteilungen gäbe es den modernen Westen und seine Werte, obenan Individualismus und Pluralismus, nicht.

Emanzipationsprozess bis zur Aufklärung

Es folgte ein Emanzipationsprozess hin zur ersten Menschenrechtserklärung in Nordamerika 1776 und 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die Nationalversammlung des revolutionären Frankreichs. Winkler bezeichnet diese Jahre als „Gründungsdaten des modernen Westens“. In einigen Ländern folgte die Übernahme später, in Deutschland erst nach der Niederwerfung der Nazi-Diktatur.

Das Sündenregister des Westens

Die Geschichte des modernen Westens war immer auch eine Geschichte von schweren Verstößen gegen die eigenen Werte. Die Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren Sklavenhandel, auch Rassismus und Chauvinismus gehören zum Sündenregister des modernen Westens. Auf die Rechte konnten sich aber auch die berufen, denen sie vorenthalten wurde. Ureinwohner und Sklaven mussten aber harte Kämpfe ausfechten, bis ihnen endlich die Rechte gegeben wurden, die ihnen auf dem Papier zustanden.

Die Anziehungskraft eines Modells

Die Geschichte des modernen Westens ist also auch eine Geschichte von Lernprozessen, von Selbstkritik und Selbstkorrekturen. Die Unterscheidung zwischen göttlichem und weltlichen Recht war Grundlage für die Emanzipation des Menschen und die Säkularisierung der Welt. Das gilt auch für die Ideen der Menschenrechte und der Menschenwürde und besonders für die Parole "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit".

Andere Kulturen nicht ausschließen

Winkler betont, dass der Verweis auf die christliche Prägung nicht bedeutet, Menschen aus anderen Kulturen von den westlichen Errungenschaften auszuschließen. Die allgemeinen Menschenrechte gelten für alle Menschen. Das Bürgerrecht in einer westlichen Demokratie erfordert aber die Anerkennung der Werte des Westens, darunter die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

An eigene Werte halten

Westliche Demokratien können ihre Vorstellung anderen Kulturen nicht aufzwingen. Ebenso müssen sich an die eigene Werte halten und Verstöße kritisch aufarbeiten. Für den Krieg in der Ukraine folgt für Winkler daraus: Sie verteidigen ihre Freiheit, wenn sie die Ukraine wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützen. Russland muss zurückkehren zur Charta von Parias, in der sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet haben, Konflikte friedlich beizulegen und die territoriale Integrität zu respektieren.

Die Russland-Sanktionen, ein schleichendes Gift

Jan Diesteldorf beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Wirkung der Russland-Sanktionen. Bisher schlägt sich Russlands Wirtschaft gut, langfristig sieht es düster aus.

Umfangreiche Sanktionen

Der Westen hat nach Putins Angriff hart reagiert: Er blockierte Auslandsvermögen der Zentralbank und beschnitt Bankgeschäfte, verhängte Exportverbote für Hightech-Güter und verbot die Einfuhr ausgewählter russischer Rohstoffe. Oligarchen verloren Zugriff auf ihre Konten, Yachten und Häuser, während westliche Konzerne binnen Wochen Russland verließen.

Horrorprognosen sind nicht eingetreten

Der erhoffte Einbruch ist ausgeblieben: Das Bruttoinlandsprodukt sank nur leicht, die Arbeitslosenquote ist sogar trotz der Sanktionen gesunken, auch die die Industrieproduktion hat sich stabilisiert. Russland profitierte anfangs von den explodierenden Energiepreisen als „eine als Land verkleidete Tankstelle“. Der Leistungsbilanzüberschuss vervierfachte sich und ein Großteil dieser Einnahmen kam aus dem Westen. „Russland hat zwar weniger geliefert, aber trotzdem viel mehr verdient“.

Einige Sektoren leiden

In einigen Sektoren geht schon jetzt kaum mehr etwas. In der Luftfahrt zum Beispiel fehlt es an Ersatzteilen, Flugzeuge von Boeing oder Airbus müssen am Boden bleiben. Nach dem Rückzug der Netzwerk-Ausrüster Nokia und Ericsson steht die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes infrage. Zehntausende gut ausgebildete Arbeitskräfte und junge Akademiker haben das Land verlassen. Es mangelt überall an Hightech-Produkten, vor allem an Halbleitern, an Bauteilen für die Industrieproduktion, überhaupt an Zwischenprodukten, die Russland nicht ersetzen konnte.

Was 2022 gut gelaufen ist

In zwei Kolumnen im SPIEGEL werden am Ende des Jahres die positiven Entwicklungen des Jahres hervorgehoben.

Worauf wir 2022 stolz sein können

Henrik Müller verweist in seiner Kolumne auf einige Punkte, auf die wir stolz sein können. Die Voraussetzungen waren nicht gut. „Eine unselige Melange aus Rechtspopulismus und Pandemiemüdigkeit hatte Eckpfeiler der westlichen Demokratie geschleift“.

Widerstandsfähigkeit der Demokratien

Durch den russischen Überfall, die anziehende Inflation und die Energiekrise verschlechterte sich die Situation. Die Weltlage hat sich aber zugunsten von Demokratie und Freiheit verschoben. Putin täuschte sich gewaltig, als er glaubte seine Soldaten würden im Nachbarland mit offenen Armen empfangen. Chinas vermeintlich überlegene Corona-Politik scheiterte ebenso. Die Demonstrationswelle dieses Herbstes zeigte, dass das Vertrauen in die Pekinger Führung bröckelt. Auch bei Wahlen in Demokratien in Frankreich, den USA und Brasilien setzten sich gemäßigtere Kandidaten durch.

Freiheit und Fähigkeit zur Selbstkorrektur

Es sind zwei Faktoren, die den Autor optimistisch stimmen: die Strahlkraft der Freiheit und die Fähigkeit demokratischer Institutionen zur Selbstkorrektur. Die Reaktionen der Notenbanken zur Bekämpfung der Inflation ist für Müller ein Zeichen der Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Sie reagierten spät, aber entschlossen. Es könnte negative Folgen haben, dennoch bleiben amerikanische und europäische Zentralbank bei ihrer Politik. Auch hier zeigt mit Erdogan ein Autokrat, wie man es nicht macht.

Wie man Rechtspopulisten zähmt

Michael Sauga zeigt im SPIEGEL, wie man Rechtspopulisten zähmt. Für ihn war 2022 kein Jahr des ungebrochenen autokratischen Triumphs. Er nennt die Freiheitskämpfer in der Ukraine, die Demonstranten in China und Iran und positive Entwicklungen im Westen. Selbst die Wahlerfolge der Rechten sieht er nicht als Problem, denn die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert kaum anders als ihr technokratischer Vorgänger Draghi
Wenn die Mechanismen von Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und kritischer Öffentlichkeit funktionieren, sind die Radikalen Auffassung zur Mäßigung gezwungen. Er sieht deshalb in den Wahlsiegen der Rechten sogar eine Stärke der Demokratie, sieht aber auch ein Weckruf an alle Parteien „jene Probleme zu lösen, mit denen die Populisten ihre Stimmen fangen: der Migrationsfrage etwa, die in beiden Ländern den Unmut der Wähler gespeist hat.“

Ein Jahr Ampel-Regierung – eine gemischte Bilanz

Die Ampel-Koalition ist nun ein Jahr an der Regierung. Überschattet und geprägt wurde die Bilanz durch den russischen Angriff auf die Ukraine – viele Vorhaben der Koalition wurden damit fast zu Makulatur.

In schwierigen Zeiten einiges umgesetzt

Die Süddeutschen Zeitung analysiert die Umsetzung der Ziele.

Umwelt- und Klimaschutz

Laut Koalitionsvertrag haben die Klimaschutzziele von Paris oberste Priorität. Neben den Altlasten der bisherigen Regierung erschwerte hier der Ukraine-Krieg und die Energiekrise die Arbeit. Regierungsmitglieder fliegen durch die Welt, um irgendwo Erdgas aufzutreiben. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbare Energien vorangetrieben werden.

Sozialpolitik

Der Mindestlohn wurde wie versprochen auf 12 Euro erhöht, andere Versprechen dauern noch: So ist die Kindergrundsicherung noch nicht gestartet. Ebenfalls weit hinterher ist die Koalition mit dem Ziel jährlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Gesellschaft

Gesellschaftliche Themen galten als der Politikbereich mit den meisten Übereinstimmungen der drei Partner. Entsprechend wurden hier Reformen umgesetzt: Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde gestrichen, ein neues Selbstbestimmungsrecht soll es Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Das Wahlrecht bei Europawahlen wurde auf 16 reduziert – nicht jedoch bei den Bundestagswahlen, da hierzu eine Grundgesetzänderung nötig wäre. In der Migrationspolitik wurden Erleichterungen für geduldete Menschen beschlossen, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist angekündigt.

Was ist seine Strategie?

Roman Pletter fragt in der ZEIT nach der Strategie von Olaf Scholz .

Viel Geld ausgeben

Um die Folgen des Ukraine-Kriegs und Energiekrise zu bekämpfen, hat die Regierung viel Geld zur Verfügung gestellt. 200 Milliarden für den Doppelwumms, 95 Milliarden für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, 100 Milliarde für die Bundeswehr. Wirtschaftsforscher sehen hier aber keine Strategie, so Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Aus seiner Sicht ist das Handwerk und nicht Vision. Das muss so gemacht werden, dass man die Menschen mitnimmt.

Gefühl der Sicherheit

Bereits während der Finanz- und Eurokrise sowie der Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde auf viel Geld gesetzt. Der damalige EZB-Präsident hatte den Begriff Bazooka geprägt, den Scholz auch übernommen hat, ganz offensichtlich, den Bürgerinnen und Bürgern mit seinen Wummsen ein ähnliches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

Die Deutschen werden sich ändern müssen

Angesichts der Schulden und weltweiten Veränderungen wird es Veränderungen geben.  Die Menschen in Deutschland werden sich auch den Verhältnissen anpassen müssen und nicht nur die Verhältnisse sich den Menschen. Dies spricht der Kanzler aber – ähnlich wie seine Vorgängerin – nicht an. Für den Autor stellt sich bezüglich bei der Wirtschaftspolitik die Frage, ob diese „gerade nicht von einer größeren Idee bestimmt wird, sondern von einer Sorge? Der Sorge, den Leuten das alles zu sagen?