Wer an Entwicklungshilfe spart, spart an der eigenen Sicherheit

Michael Bauchmüller warnt in der Süddeutschen Zeitung vor Einsparungen bei der Entwicklungshilfe: Wer hier spart, spart an der eigenen Sicherheit.

Das Geld ist knapp und Deutschland verschenkt es noch ins Ausland?

Die Zahlen sind erschreckend: mehr als 700 Millionen leben mit chronischem Hunger, viele Kinder besuchen keine Schüler. Zudem könnte vieles in der Entwicklungshilfe besser laufen. Der Autor warnt aber davor in Zeiten knapper Kassen ins Muster „Das Geld ist knapp, und Deutschland verschenkt noch Geld“ zu verfallen. So etwas wie Verantwortung oder Solidarität findet in diesem Diskurs keinen Platz, geschweige denn der Gedanke des Teilens.

Notwendig ist Verlässlichkeit

Bauchmüller kritisiert, dass es viele Partnerschaften und Projekte, aber keinen langfristigen Plan in der Entwicklungshilfe gibt. In Deutschland arbeiten bis zu vier Ministerien oft nebeneinander her. Auch weltweit müssen sich die Geber des Nordens fragen, warum so wenig erreicht wurde. Auch hier lähmen Eifersüchteleien den Fortschritt, weil viele wetteifern, wessen Plakette auf welchem Projekt prangen darf.

Sicherheit auf dem Planeten

Ausreichend und effiziente Hilfe ist wichtig für die Stabilität Wo die Armut regiert, haben stabile Verhältnisse kein Zuhause, geschweige denn die Demokratie
Bei Eigennutz geht es also nicht nur um potentielle Vorteile für die Deutsche Exportwirtschaft wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze betont. „Letztlich geht es um die Sicherheit auf dem Planeten. Und weil der nun einmal eine Kugel ist, kommt jede Unsicherheit über kurz oder lang auch bei denen an, die Entwicklungshilfe heute noch für Geldverschwendung halten. Und abgesehen davon: Bei dem Gedanken, dass 700 Millionen Menschen heute noch nicht wissen, was sie morgen essen sollen, kann einem auch ruhig mal der Appetit vergehen.“ 

Thema in meinen Seminaren 

Entwicklungspolitik ist ein beliebtes Thema in meiner Seminarliste - weitere Informationen finden Sie hier.

75 Jahre Grundgesetz – ein Grund zu feiern in einer Zeit der Bewährung

Im Mai wurde das Grundgesetz 75 Jahre alt. Das Thema war auch bei meinen Seminaren oft nachgefragt und heiß diskutiert. 

Wir leben in einer Zeit der Bewährung

Bei den Feierlichkeiten zum Geburtstag hat Bundespräsident Steinmeier zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „"Schützen müssen wir sie selbst. Auf uns und jeden von uns kommt es an." Angesichts der Gewalt gegen Mandatsträger warnte er vor Gefahren.

Epochaler Bruch

Nach Jahrzehnten, in denen Wohlstand, Demokratie und Frieden gediehen, erlebe man mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "einen epochalen Bruch". Notwendig sind Antworten gegen die wachsende Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft. Das Land muss sich auf Verteilungsstreitigkeiten einstellen angesichts riesiger Aufgaben wie Klimawandel, soziale Sicherung und Wirtschaftskrisen.

Grundgesetz das Beste, was Deutschland hervorgebracht hat

Dennoch zieht Deutschland ein positive Biland, die Verfassung bezeichnet Steinmeier als Meisterwerk und gehöre zum Besten, was Deutschland hervorgebracht hat. Er würdigte die friedliche Revolution in der DDR vor 35 Jahren. Deutschland sei zu einem Land zusammengewachsen, das mehr sei als die Summer zweier Teile.

Weitere Informationen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Dossier, außerdem berichten viele Zeitung wie die ZEIT, der SPIEGEL  

Demokratien können auch von unten sterben

Anlässlich des Angriffs auf einen Europaabgeordneten analysiert Peter Dausend in der ZEIT  „Demokratien können auch von unten her absterben“.

Rituelle Empörung und Ratlosigkeit

Während die die Wut von recht immer gefährlicher wird, beharrt der Bundeskanzler auf "Besonnenheit". Der Autor sorgt sich um diese Entwicklung, er befürchtet eine emotionale Leere.
Auch bei dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sieht der Autor die üblichen Reaktionen: Man ist entsetzt, verurteilt die Tat, fordert besseren Schutz und fordert besseren Schutz. Es nennt dies einen Mix aus ritueller Empörung und Ratlosigkeit

Demokratien können von oben entkernt werden. Oder von unten her absterben

Viele Demokratien verschwinden durch das Handeln der Regierung: durch Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Politisierung der Justiz und Korruption.
Dieser Methode Orbán, also der Demokratieauflösung von oben, steht das Verfaulen von unten in nichts nach – wenn sich nicht mehr genügend Menschen finden, die sie verteidigen. Dazu gibt es viele Anzeichen, Kommunalpolitiker ziehen sich zurück, Parteien verlieren an Mitglieder und Zuspruch.
Auch Abgeordnete im Bundestag ziehen sich freiwillige zurück, sie halten die Hetze und Anfeindungen nicht mehr aus.

Emotionalisierungsdominanz bei Rechtspopulismus

Einen weiteren Grund für die Übergriffe und die rituellen Proteste sieht der Autor in der „Emotionalisierungsdominanz“ bei den Rechtspopulisten. Sie nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft durch die Krisen und regeln Hass, Hetzte und Verachtung. Er fordert die Regierung nach mehr Begeisterung für das eigene Tun und Kampfbereitschaft. Während die AfD den politischen Raum unablässig emotional überhitzt, plakatiert der Bundeskanzler "Besonnenheit". Das ist sein Aufbruch dorthin, wohin die Demokratie ebenfalls verschwinden kann: in die emotionale Leere.

Eine Lösung, um den Gaza-Krieg zu beenden

Peter Münch analysiert in der Süddeutschen Zeitung Lösungsmöglichkeiten für den Krieg in Gaza.

Netanjahu führt sein Land in Richtung Abgrund

Allen Konzepten für den Frieden hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kein Interesse. Dabei ist der Krieg ein Desaster für alle Seiten. Über 33.000 Tote sind zu beklagen, der Gazastreifen ist ein Trümmerfeld. Die Solidarität, die Israel nach dem 7. Oktober erhielt, schwindet zunehmend. Netanjahu macht dies aus einem Grund: Er bleibt an der Macht. Die Weiterführung des Krieges birgt die Gefahr einer unkontrollierbaren regionalen Ausbreitung. Weitere Fronten sind bereits im Libanon, Jemen, Syrien und Irak ausgebrochen.

Er verstößt gleich gegen zwei Grundsätze

Israel hat das Recht sich zu wehren, muss aber zwei Grundsätze beachten: Es braucht Verbündete, und es sollte nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Netanjahu verstößt derzeit gegen beide Grundsätze, denn er verprellt die Schutzmacht USA und riskiert eine Eskalation mit dem Iran: Der Blick in den Abgrund ist offen.

Der Faktor Iran - und die Chance, die er im Grunde bietet

Die Fronstellung zeigt aber nicht nur die Gefahr, sondern zeigt auch eine Chance. Durch die Einmischung Irans geht der Konflikt über Israels und Palästinenser hinaus – moderatere Muslimische Staaten könnten israelische Verbündete werden: Ägypten und Jordanien haben bereits Frieden mit Israel geschlossen, durch das Abraham-Abkommen haben sich die Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko verbessert. Mit Saudi-Arabien könnten es eine Normalisierung geben. Das Existenzrecht Israels wäre verankert, müsste aber auch einen Preis zahlen: Ein Staat für die Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen.

Was die vergangenen sechs Monate gezeigt haben

Im Moment erschient dies als ferne Vision, aber ein Einstieg ist denkbar: Mit der Geisel-Freilassung könnte es einen Wiederaufbauplan geben, der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entmachtet. Das wäre dann tatsächlich ein "totaler Sieg" über Hamas und Konsorten.
Die Pläne sind geschmiedet, die Amerikaner versuchen es unermüdlich, Netanjahu lehnt dies bisher ab. 

Katalysator für Neuordnung?

Israel hat seine Ziele bisher nicht erreicht: Weder ist die Hamas vernichtet, noch sind die Geiseln befreit. Da es militärisch keinen Sieger geben wird, hofft der Autor, dass der Krieg zum Katalysator für eine Neuordnung des Nahen Ostens werden kann: Es wäre ein Kriegsende aus Einsicht. Die Alternative dazu: weiterkämpfen bis zu einem Ende aus Erschöpfung, irgendwann, wenn alle verloren haben.

Kann ein Anarchokapitalist Argentinien retten?

In einem neuen Seminar geht es um Südamerika. In vielen Staaten gab und gibt es fragwürdige und populistische Politiker, Javier Milei sticht aber dennoch heraus. Der selbsternannte Anarchokapitalist ist neuer Präsident Argentiniens mit Bewunderern und Kritikern weltweit.

Den Staat abschaffen

Im Wahlkampf versprach Milei den Staat, Investitionen und Soziales stark einzuschränken, Ministerien und die Zentralbank zu schließen und den Peso durch den US-Dollar zu ersetzen. Die marktradikale Ideologie geht sogar noch darüber hinaus. In Abgrenzung zum Minimalstaat, den einige Neoliberale anstreben, soll der freie Markt und freiwillige Bindungen alles regeln. Zu seinen Bewunderern gehört auch Donald Trump: "Ich liebe ihn, weil er mich auch liebt“.

Kein Leuchtturm der Freiheit

Jens Glüsing kommentiert im SPIEGEL, dass Javier Milei kein Leuchtturm der Freiheit ist.
Für viele Liberale ist Milei ein bürgerlicher Che Guevara, der den übermächtigen Staat bekämpft
Der Autor findet diese Reaktionen verstörend, denn sie übersehen Mileis autoritäre Neigungen. Er ließ das Demonstrationsrecht einschränken, er ist gegen Abtreibung und glaubt nicht, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Schon für Hayek war Demokratie im Zweifel zweitrangig, wie der 1981 dem chilenischen Diktator Pinochet verdeutlicht hat. Auch in Deutschland hat er Fans, die deutsche Von-Hayek-Gesellschaft verleiht ihm eine Medaille für „unerschrockenes Eintreten für freie Märkte“  

Gescheiterte neoliberale Experimente

Vor Milei sind mehrfach neoliberale Wirtschaftsexperimente in Argentinien gescheitert sind. Auch die von Milei geforderte Kopplung an den Dollar wurde versucht – und ist gescheitert. 2001 endete das Experiment in einem Wirtschaftscrash. Der Autor bleibt skeptisch: Seine Bewunderer in aller Welt verfolgen den Verlauf des argentinischen Experiments daher mit Ehrfurcht. Aber sie gehören ja auch nicht zu den Millionen Menschen, die Milei als Versuchskaninchen dienen.

Argentiniens Präsident beschert dem Land nur Stillstand

Auch Christoph Gurk ist in der Süddeutschen Zeitung skeptisch. „Seit 100 Tagen ist Javier Milei als Präsident im Amt. Seitdem hat er viel gekürzt, gewütet und geschimpft. Echter Wandel aber geht anders.

Die Bevölkerung leidet

Durch massive Kürzungen von Subventionen und dem Stopp von Bauaufträgen hat er einen Haushaltsüberschuss erreicht. Die Bevölkerung leidet, 60 % unterhalb der Armutsgrenze. Ein gigantisches Gesetzesvorhaben mit 600 Artikeln musste er zurückziehen, da er keine Mehrheit im Parlament fand.  Er schiebt das Scheitern der politischen Klasse zu. Der Autor kritisiert: All das bringt ihm viel Aufmerksamkeit - nur eines bringt es nicht: Argentinien voran.

Wie sinnvoll ist eine Arbeitspflicht für Geflüchtete?

Jana Hensel analysiert in der ZEIT die Arbeitspflicht für Geflüchtete: "Asylbewerber sollen der Gesellschaft etwas zurückgeben"

Debatte über Arbeitspflicht

Die Einführung der Arbeitspflicht für Asylbewerber durch den Landrat von Saale-Orla hat heftige Diskussionen ausgelöst. Was die Kritiker als menschenunwürdig und rassistisch anprangern, hält auch Bundesarbeitsminister für sinnvoll. Manche fordern sogar eine Ausweitung der Arbeitspflicht für reguläre Jobs, z.B. in Gastronomie. Asylbewerber konnten bereits bisher für die Arbeit in Flüchtlingsheim verpflichtet werden, seit Beginn des Jahres auch außerhalb der Unterkunft.

Umsetzung schwierig

Die Umsetzung ist schwierig, denn es ist aufwendig, sich um die Asylbewerber zu kümmern. Im Landkreis meldeten sich nur wenige Organisationen. Ein wirtschaftliches Sparprogramm ist das Ganze eher nicht. Der Landrat verteidigt das Vorgehen mit der Forderung, dass die Asylbewerber der Gesellschaft etwas zurückgeben sollen.

Widersprüchliche Narrative

Ob die Akzeptanz in der Bevölkerung höher wird, ist fraglich, denn zwei Erzählungen prallen aufeinander: Auf der einen Seite heißt es: Die Asylbewerber sitzen hier nur rum und tun nichts. Auf der anderen Seite heißt es: Die Asylbewerber sind gar keine echten Flüchtlinge, die wollen hier nur arbeiten." Genauso widersprüchlich sind die: einerseits ist ihnen in den ersten drei Monaten die Arbeit untersagt, andererseits sollen sie Asylbewerber Lücken schließen.

Die allermeisten Flüchtlinge wollen arbeiten

Untersuchungen zeigen, dass die meisten Flüchtlinge arbeiten wollen. Für viele dauert es aber, bis der Einstieg auf den Arbeitsmarkt gelingt. Von den 2015 angekommenen Flüchtlingen ist nach sieben Jahren 62 Prozent der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelungen. Andere Experten sehen die Situation im Vergleich zu anderen Staaten kritischer, z.B. die niedrige Erwerbsquote von Ukrainerinnen und Ukrainern. Die relativ hohen Sozialleistungen könnten ein Grund sein.

Strategie zwischen den Extremen

Während am Anfang vor allem Spracherwerb im Vordergrund stand, soll jetzt der Turbo gestartet werden. Experten fordern eine Strategie zwischen den Extremen – also weder die schnelle Vermittlung in irgendeinen Job noch endloses Warten auf den Idealberuf. Auch den Teilnehmern der Pflichtarbeit wird die Zeit fehlen, in Bildung und Sprache zu investieren und eine reguläre Stelle zu suchen.

Menschen in reguläre Arbeit bringen

Experten fordern andere Wege, die Beschäftigungschancen Geflüchteter zu verbessern: kürzere Asylverfahren, mehr berufsbegleitende Sprachkurse, leichtere Anerkennung von Qualifikationen und – wie wohl bei jedem Thema in Deutschland – weniger Bürokratie. Die Experten verweisen auf die Überlastung der Behörden, bis die Ausländerbehörde nach Rücksprache mit der Arbeitsagentur darüber entschieden habe, sei der Job aber oft längst weg. „Vielleicht wäre auch das nötig: eine Arbeitspflicht für deutsche Behörden.“

Das würde das Programm der AfD für unseren Wohlstand bedeuten

Verschiedene Autoren gehen im SPIEGEL der Frage nach, was das Programm der AfD für unseren Wohlstand bedeuten würde.

Das Programm der AfD ist vielen nicht bekannt

Der Artikel beginnt mit einem typischen Beispiel: Offensichtlich wissen viele nicht, was die AfD fordert. Die AfD möchte alle Subventionen abschaffen, kämpft bei den Bauernprotesten dennoch an vorderster Front. Sie ist auch nicht die Partei des kleinen Mannes, denn sie möchte Sozialleistungen verringern und Steuern für Reiche senken. Selbst ein Vordenker der Partei gesteht ein, dass Wähler und Mitglieder das nicht mal ahnen.

Widersprüchliche Konzepte in der Wirtschaftspolitik

Die AfD wurde vom Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke gegründet, der marktradikalen Ideen nahestand. Co-Parteichefin griff die eurokritischen Ideen wieder auf und nannte den britischen EU-Austritt als mögliches Vorbild. Das macht viele Ökonomen fassungslos, denn zeitgleich bekennt sich die Partei zum Freihandel. Die Vorschläge sind widersprüchlich und brandgefährlich.

Steuern: Programm für Besserverdiener

Die Partei will zahlreiche Steuern abschaffen u.a. die Gewerbe-, Grund-, Energie und die Erbschaftssteuer – eine riesige Einnahmelücke dürfte entstehen. Dass Firmenerben gegenüber Normalbürgern große Privilegien genießen, hält die AfD nicht davon ab, zu behaupten, dass der Staat funktionierende Betriebe zerstören würde. Profitieren würden letztlich Besserverdienende, ärmere Haushalte hätten nichts von den Änderungen.

Energiepolitik: Comeback für Nord Stream?

Windräder würden nicht mehr genehmigt, Subventionen für Solar- und Windkraft abgeschafft. Dafür setzt die Partei auf Gas aus Russland und möchte die beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines reparieren. Für die Unternehmen, die in die Energiewende investieren, hätte dies massive Folgen. Auch an der geforderten Renaissance der Atomkraft gibt es Zweifel, sie würde dauern und teuer. Ob Russland ein zuverlässiger Lieferant von Gas wird bezweifeln Experten ebenso wie eine schnelle Reparatur der Nord-Stream-Pipelines.

Soziales: Kinder auf Knopfdruck

Widersprüchlich bleibt die Sozialpolitik. Ex-Chef Meuthen wollte die gesetzliche Rente abschaffen, nun sollen Eltern 20.000 Euro für jedes Kind erhalten. Finanziert werden die jährlich notwendigen 15 Milliarden soll das über Steuern, Steuererhöhungen werden aber abgelehnt. Als unausgegoren und offensichtlich widersprüchlich bezeichnen Experten diese Ideen. Sie zweifeln auch an der Erwartung, dass dadurch mehr Kinder geboren werden. 

Verkehr: Auto über alles

In ihrer Mobilitätspolitik setzt die AfD vor allem auf das Auto, die Verkehrswende soll beendet werden. Auch in diesen Forderungen sehen Experten einen gefährlichen Rückschritt für das Klima, die Bürger und den Wohlstand des Landes“. Eine Rückkehr zum Verbrenner kostet aus ihrer Sicht mehr Jobs als ein konsequenter Technologiewandel.
 

Arbeitsmarkt: KI statt Einwanderer

Die Zahl der Beschäftigten ist in Deutschland gestiegen, zum ersten Mal trugen Zuwandernde aus Nicht-Asyl-Herkunftsländern außerhalb der EU wie Indien oder die Türkei am meisten zum Beschäftigungswachstum bei.
Die AfD will durch Remigraionspgramme Menschen zur Rückkehr zwingen und Zuwanderung nach japanischem Vorbild nur sehr restriktiv erlauben. Ökonomen sehen in Japans Migrationspolitik kein Vorbild, im Gegenteil sehen sie darin ein Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft verloren haben. Statt Migranten machen die Arbeit dort Rentner und Roboter.«
Die wenigen erwünschten Arbeitskräfte würden durch einen Blick auf die Vorstellungen der AfD eher abgeschreckt – schon jetzt viel kaputt.

Industrie- und Standortpolitik: Handel mit sich selbst?

Die Forderung nach der Abschaffung von Belastungen klingt industriefreundlich und erinnert an die ordoliberale Tradition der AfD. Andererseits setzt die AfD auf Abschottung und Autokratie, lehnt Handelsabkommen grundsätzlich ab, ebenso soll die Forschungs- und Innovationsförderung zurückgefahren werden. Das wird nicht funktionieren: "Wer nicht akzeptiert, dass die Teilnahme an der Globalisierung mit einem gewissen Souveränitätsverzicht einhergeht, kann letztlich nur mit sich selbst handeln."

Europapolitik: Gefährliche Nostalgie

Nicht nur Europa-Enthusiasten widersprechen Alice Weidels These, dass der Brexit ein Vorbild für Deutschland sein könnte. Lars Feld ist scharfer Kritiker der hohen Staatsverschuldung in EU-Ländern, bezweifelt aber, dass Deutschland im europäischen Währungsverbund draufzahle. Deutschland konnte seine Exporte ausweiten und sich als attraktives Ziel für Anleger profilieren. Den Plan zu nationalen Währungen zurückzukehren hält er für gefährlich: die Industrie würde geschwächt, eine Finanzkrise wäre wahrscheinlich. Auch das Lob für den Brexit hält Feld für verfehlt, denn die Träume der Briten an Handelsbeziehungen an den Commonwealth sind nicht aufgegangen.

Ein Traum der Fünfzigerjahre – die es so nie gab

Der IfW-Chef Moritz Schularick hält die Dexit-Idee für einen ökonomischen Super-GAU. Er verweist auf Untersuchungen, dass Länder mit Populisten an der Macht ihre Länder im Schnett etwas zehn Prozent ärmer gemacht hat. Er sieht in den ökonomischen Überzeugungen der AfD riskante Sehnsucht nach gestern. „Die AfD träumt sich in ein verklärtes Deutschland der Fünfzigerjahre zurück – das es so in der Realität nie gab.“