Schlafwandelt der Westen in den Abgrund?

In der Süddeutschen Zeitung äußert sich Gustav Seibt besorgt um die Politik und Krisen im Jahre 2024: Wenn alles auf dem Spiel steht
Die mögliche Rückkehr von Trump und der gewaltige Sieg der Rechtsextremen um Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahlen sind nur Beispiele für die Gefahren, die EU und NATO paralysieren könnten. Die erste Amtszeit von Trump, der Brexit und der russische Überfall zeigten, dass diese Entwicklungen für den Westen noch schlimmer kommen könnten.

Nicht Schlafwandeln, sondern sehenden Auges

Christopher Clark hat bei seiner Analyse zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs von Schlafwandlern gesprochen. Diese Analogie passt nicht, denn man ging die Risiken sehenden Auges ein. Nach der Besetzung der Krim, intensivierte Deutschland das Energiegeschäft hin zur Abhängigkeit. Motto: „so wichtig sei das mit der Krim auch wieder nicht, nicht wichtig genug jedenfalls, um Geschäfte mit billigem Gas infrage zu stellen. Auch der britische Premier David Cameron spielte mit dem Referendum zum Brexit Hasard – und verlor.

Demokraten und Republikaner haben keinen Nachfolger aufgebaut

Biden gewann 2020 gegen Trump und dank Trumps Vizepräsident Mike Pence wurde der Putschversuch abgewehrt. Biden hat seine Sache gut gemacht, das Versäumnis einen geeigneten Nachfolger aufzubauen, findet der Autor aber gefährlich. Auch die Republikaner nutzten die Zeit nicht, sich vom Trump zu befreien – im Gegenteil. Für den Autoren ist das „eine Ungeheuerlichkeit, zugelassen mit sehenden Augen.“ Unverantwortlich handelt auch der französische Präsident mit seiner Risikopolitik in gefährlichen Zeiten.

Putin kann sein Glück kaum fassen

Für Seibt gibt es eine Person, die aus diesem leichtfertigen Herumfuhrwerken profitiert: Wladimir Putin. Vermutlich kann er sein Glück kaum fassen, bei so viel Unvorsichtigkeit seiner Gegner. Notwendig ist jetzt ein Gefahrenbewusstsein, eine Wahrnehmung von Instabilitäten, in denen Fehler tödlich werden können.

Nichts passiert aus Zufall oder „notwendigerweise“

Mit einem Verweis auf den Beginn des 20. Jahrhunderts zeigt der Autor, dass nichts aus Zufall oder notwendigerweise passiert. Kurt Tucholsky erkannte 1925, dass die Wahl des Republikfeinds Hindenburg zum Präsidenten eine Katastrophe nach sich zieht.
„Wir Zeitgenossen von 2024 bewegen uns an der Oberfläche der Geschichte, in der es nun auf einzelne Entscheidungen, auf eingegangene oder vermiedene Risiken, auf Vorsicht oder Leichtfertigkeit ankommt. Wir sind keine Schlafwandler, und genau das ist unsere Verantwortung.

Entwicklungspolitik: Radwege in Peru sind nicht das Problem

Kaum eine Debatte, die ohne den Verweis auf die Radwege in Peru auskommt. Das Magazin Jacobin analyisiert die Entwicklungspolitik: Radwege in Peru sind nicht das Problem - die reichen Länder blockieren Schritte, die Entwicklungshilfe langfristig überflüssig machen würden.

Fragwürdiges Diskursniveau

Die Autoren kritisieren das Diskussionsniveau. Einerseits werden Kleinstbeträge als Beweis für die Verschwendung verwendet. Auf der anderen Seite muss die Exportrelevant als Gegenargument herhalten. Dabei geht ein Löwenanteil in entwickelte Länder. 

Entwicklungshilfe anders bewerten

Bisher wird die Entwicklungshilfe anhand des Ziels von 0,7 % des BIP. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dieses Ziel erreicht habe. Die Ausgaben für Versorgung von Flüchtlingen können sich in den ersten zwölf Monaten auf die Entwicklungshilfe anrechnen lassen – 2016 erreichte Deutschland das Ziel, ohne dass nur ein Cent in den Globalen Süden floss.

Kredite als Hilfe deklariert

Oft findet Entwicklungshilfe über Kreditvergabe statt – auch die mittlerweile berühmten Radwege wurden hauptsächlich über Kredite finanziert. Können Kredite nicht zurückgezahlt werden, fließt der Schuldenerlass ebenfalls als Entwicklungshilfe ein. Weltweit nehmen Kreditvergabe zu. Auch die Höhe der Zinsen wurde hypothetisch hochgeschraubt, um bei der Quote besser dazu stehen.

Beiträge für multilaterale Organisation

Über 40 % der deutschen Entwicklungshilfe entfällt auf Beiträge für multilaterale Institutionen wie etwa die Vereinten Nationen. Diese sind an Bedingungen geknüpft, wie beispielsweise die Unterstützung kriegsgebeutelter Länder.

Blockierte Reformen

Besser wäre es, armen Ländern den Zugang zu günstigen und stabilen Bedingungen an Kapital zu ermöglichen. Hier stellt sich der Globale Norden ebenso queer wie bei der Frage nach ausgeglicheneren Handelsbeziehungen. Die Märkte afrikanischer Länder werden mit subventionierten Agrarprodukten geflutet, gleichzeitig schränken Patente die Nutzung vonTechnologien  und Innovationen ein.

Die ärmsten Länder werden alleingelassen

Länder, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, werden allein gelassen. Dies gilt insbesondere für die sogenannten »Least Developed Countries« (LDCs), die vom Kapitalmarkt ausgeschlossen sind und von Klimakatastrophen heimgesucht werden, denen sie nichts entgegenzusetzen haben.
Die Verantwortung für die multiplen Krisen tragen vorrangig die Industriestaaten. „Es wäre weder eine Wohltat noch ein Akt der Selbstlosigkeit, sondern lediglich das absolute Minimum dessen, zu dem wir verpflichtet sind. Dieser Aufgabe nicht nachzukommen, ist eine moralische und politische Bankrotterklärung.

Wer an Entwicklungshilfe spart, spart an der eigenen Sicherheit

Michael Bauchmüller warnt in der Süddeutschen Zeitung vor Einsparungen bei der Entwicklungshilfe: Wer hier spart, spart an der eigenen Sicherheit.

Das Geld ist knapp und Deutschland verschenkt es noch ins Ausland?

Die Zahlen sind erschreckend: mehr als 700 Millionen leben mit chronischem Hunger, viele Kinder besuchen keine Schüler. Zudem könnte vieles in der Entwicklungshilfe besser laufen. Der Autor warnt aber davor in Zeiten knapper Kassen ins Muster „Das Geld ist knapp, und Deutschland verschenkt noch Geld“ zu verfallen. So etwas wie Verantwortung oder Solidarität findet in diesem Diskurs keinen Platz, geschweige denn der Gedanke des Teilens.

Notwendig ist Verlässlichkeit

Bauchmüller kritisiert, dass es viele Partnerschaften und Projekte, aber keinen langfristigen Plan in der Entwicklungshilfe gibt. In Deutschland arbeiten bis zu vier Ministerien oft nebeneinander her. Auch weltweit müssen sich die Geber des Nordens fragen, warum so wenig erreicht wurde. Auch hier lähmen Eifersüchteleien den Fortschritt, weil viele wetteifern, wessen Plakette auf welchem Projekt prangen darf.

Sicherheit auf dem Planeten

Ausreichend und effiziente Hilfe ist wichtig für die Stabilität Wo die Armut regiert, haben stabile Verhältnisse kein Zuhause, geschweige denn die Demokratie
Bei Eigennutz geht es also nicht nur um potentielle Vorteile für die Deutsche Exportwirtschaft wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze betont. „Letztlich geht es um die Sicherheit auf dem Planeten. Und weil der nun einmal eine Kugel ist, kommt jede Unsicherheit über kurz oder lang auch bei denen an, die Entwicklungshilfe heute noch für Geldverschwendung halten. Und abgesehen davon: Bei dem Gedanken, dass 700 Millionen Menschen heute noch nicht wissen, was sie morgen essen sollen, kann einem auch ruhig mal der Appetit vergehen.“ 

Thema in meinen Seminaren 

Entwicklungspolitik ist ein beliebtes Thema in meiner Seminarliste - weitere Informationen finden Sie hier.

75 Jahre Grundgesetz – ein Grund zu feiern in einer Zeit der Bewährung

Im Mai wurde das Grundgesetz 75 Jahre alt. Das Thema war auch bei meinen Seminaren oft nachgefragt und heiß diskutiert. 

Wir leben in einer Zeit der Bewährung

Bei den Feierlichkeiten zum Geburtstag hat Bundespräsident Steinmeier zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „"Schützen müssen wir sie selbst. Auf uns und jeden von uns kommt es an." Angesichts der Gewalt gegen Mandatsträger warnte er vor Gefahren.

Epochaler Bruch

Nach Jahrzehnten, in denen Wohlstand, Demokratie und Frieden gediehen, erlebe man mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "einen epochalen Bruch". Notwendig sind Antworten gegen die wachsende Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft. Das Land muss sich auf Verteilungsstreitigkeiten einstellen angesichts riesiger Aufgaben wie Klimawandel, soziale Sicherung und Wirtschaftskrisen.

Grundgesetz das Beste, was Deutschland hervorgebracht hat

Dennoch zieht Deutschland ein positive Biland, die Verfassung bezeichnet Steinmeier als Meisterwerk und gehöre zum Besten, was Deutschland hervorgebracht hat. Er würdigte die friedliche Revolution in der DDR vor 35 Jahren. Deutschland sei zu einem Land zusammengewachsen, das mehr sei als die Summer zweier Teile.

Weitere Informationen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Dossier, außerdem berichten viele Zeitung wie die ZEIT, der SPIEGEL  

Demokratien können auch von unten sterben

Anlässlich des Angriffs auf einen Europaabgeordneten analysiert Peter Dausend in der ZEIT  „Demokratien können auch von unten her absterben“.

Rituelle Empörung und Ratlosigkeit

Während die die Wut von recht immer gefährlicher wird, beharrt der Bundeskanzler auf "Besonnenheit". Der Autor sorgt sich um diese Entwicklung, er befürchtet eine emotionale Leere.
Auch bei dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sieht der Autor die üblichen Reaktionen: Man ist entsetzt, verurteilt die Tat, fordert besseren Schutz und fordert besseren Schutz. Es nennt dies einen Mix aus ritueller Empörung und Ratlosigkeit

Demokratien können von oben entkernt werden. Oder von unten her absterben

Viele Demokratien verschwinden durch das Handeln der Regierung: durch Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Politisierung der Justiz und Korruption.
Dieser Methode Orbán, also der Demokratieauflösung von oben, steht das Verfaulen von unten in nichts nach – wenn sich nicht mehr genügend Menschen finden, die sie verteidigen. Dazu gibt es viele Anzeichen, Kommunalpolitiker ziehen sich zurück, Parteien verlieren an Mitglieder und Zuspruch.
Auch Abgeordnete im Bundestag ziehen sich freiwillige zurück, sie halten die Hetze und Anfeindungen nicht mehr aus.

Emotionalisierungsdominanz bei Rechtspopulismus

Einen weiteren Grund für die Übergriffe und die rituellen Proteste sieht der Autor in der „Emotionalisierungsdominanz“ bei den Rechtspopulisten. Sie nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft durch die Krisen und regeln Hass, Hetzte und Verachtung. Er fordert die Regierung nach mehr Begeisterung für das eigene Tun und Kampfbereitschaft. Während die AfD den politischen Raum unablässig emotional überhitzt, plakatiert der Bundeskanzler "Besonnenheit". Das ist sein Aufbruch dorthin, wohin die Demokratie ebenfalls verschwinden kann: in die emotionale Leere.

Eine Lösung, um den Gaza-Krieg zu beenden

Peter Münch analysiert in der Süddeutschen Zeitung Lösungsmöglichkeiten für den Krieg in Gaza.

Netanjahu führt sein Land in Richtung Abgrund

Allen Konzepten für den Frieden hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kein Interesse. Dabei ist der Krieg ein Desaster für alle Seiten. Über 33.000 Tote sind zu beklagen, der Gazastreifen ist ein Trümmerfeld. Die Solidarität, die Israel nach dem 7. Oktober erhielt, schwindet zunehmend. Netanjahu macht dies aus einem Grund: Er bleibt an der Macht. Die Weiterführung des Krieges birgt die Gefahr einer unkontrollierbaren regionalen Ausbreitung. Weitere Fronten sind bereits im Libanon, Jemen, Syrien und Irak ausgebrochen.

Er verstößt gleich gegen zwei Grundsätze

Israel hat das Recht sich zu wehren, muss aber zwei Grundsätze beachten: Es braucht Verbündete, und es sollte nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Netanjahu verstößt derzeit gegen beide Grundsätze, denn er verprellt die Schutzmacht USA und riskiert eine Eskalation mit dem Iran: Der Blick in den Abgrund ist offen.

Der Faktor Iran - und die Chance, die er im Grunde bietet

Die Fronstellung zeigt aber nicht nur die Gefahr, sondern zeigt auch eine Chance. Durch die Einmischung Irans geht der Konflikt über Israels und Palästinenser hinaus – moderatere Muslimische Staaten könnten israelische Verbündete werden: Ägypten und Jordanien haben bereits Frieden mit Israel geschlossen, durch das Abraham-Abkommen haben sich die Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko verbessert. Mit Saudi-Arabien könnten es eine Normalisierung geben. Das Existenzrecht Israels wäre verankert, müsste aber auch einen Preis zahlen: Ein Staat für die Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen.

Was die vergangenen sechs Monate gezeigt haben

Im Moment erschient dies als ferne Vision, aber ein Einstieg ist denkbar: Mit der Geisel-Freilassung könnte es einen Wiederaufbauplan geben, der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entmachtet. Das wäre dann tatsächlich ein "totaler Sieg" über Hamas und Konsorten.
Die Pläne sind geschmiedet, die Amerikaner versuchen es unermüdlich, Netanjahu lehnt dies bisher ab. 

Katalysator für Neuordnung?

Israel hat seine Ziele bisher nicht erreicht: Weder ist die Hamas vernichtet, noch sind die Geiseln befreit. Da es militärisch keinen Sieger geben wird, hofft der Autor, dass der Krieg zum Katalysator für eine Neuordnung des Nahen Ostens werden kann: Es wäre ein Kriegsende aus Einsicht. Die Alternative dazu: weiterkämpfen bis zu einem Ende aus Erschöpfung, irgendwann, wenn alle verloren haben.

Kann ein Anarchokapitalist Argentinien retten?

In einem neuen Seminar geht es um Südamerika. In vielen Staaten gab und gibt es fragwürdige und populistische Politiker, Javier Milei sticht aber dennoch heraus. Der selbsternannte Anarchokapitalist ist neuer Präsident Argentiniens mit Bewunderern und Kritikern weltweit.

Den Staat abschaffen

Im Wahlkampf versprach Milei den Staat, Investitionen und Soziales stark einzuschränken, Ministerien und die Zentralbank zu schließen und den Peso durch den US-Dollar zu ersetzen. Die marktradikale Ideologie geht sogar noch darüber hinaus. In Abgrenzung zum Minimalstaat, den einige Neoliberale anstreben, soll der freie Markt und freiwillige Bindungen alles regeln. Zu seinen Bewunderern gehört auch Donald Trump: "Ich liebe ihn, weil er mich auch liebt“.

Kein Leuchtturm der Freiheit

Jens Glüsing kommentiert im SPIEGEL, dass Javier Milei kein Leuchtturm der Freiheit ist.
Für viele Liberale ist Milei ein bürgerlicher Che Guevara, der den übermächtigen Staat bekämpft
Der Autor findet diese Reaktionen verstörend, denn sie übersehen Mileis autoritäre Neigungen. Er ließ das Demonstrationsrecht einschränken, er ist gegen Abtreibung und glaubt nicht, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Schon für Hayek war Demokratie im Zweifel zweitrangig, wie der 1981 dem chilenischen Diktator Pinochet verdeutlicht hat. Auch in Deutschland hat er Fans, die deutsche Von-Hayek-Gesellschaft verleiht ihm eine Medaille für „unerschrockenes Eintreten für freie Märkte“  

Gescheiterte neoliberale Experimente

Vor Milei sind mehrfach neoliberale Wirtschaftsexperimente in Argentinien gescheitert sind. Auch die von Milei geforderte Kopplung an den Dollar wurde versucht – und ist gescheitert. 2001 endete das Experiment in einem Wirtschaftscrash. Der Autor bleibt skeptisch: Seine Bewunderer in aller Welt verfolgen den Verlauf des argentinischen Experiments daher mit Ehrfurcht. Aber sie gehören ja auch nicht zu den Millionen Menschen, die Milei als Versuchskaninchen dienen.

Argentiniens Präsident beschert dem Land nur Stillstand

Auch Christoph Gurk ist in der Süddeutschen Zeitung skeptisch. „Seit 100 Tagen ist Javier Milei als Präsident im Amt. Seitdem hat er viel gekürzt, gewütet und geschimpft. Echter Wandel aber geht anders.

Die Bevölkerung leidet

Durch massive Kürzungen von Subventionen und dem Stopp von Bauaufträgen hat er einen Haushaltsüberschuss erreicht. Die Bevölkerung leidet, 60 % unterhalb der Armutsgrenze. Ein gigantisches Gesetzesvorhaben mit 600 Artikeln musste er zurückziehen, da er keine Mehrheit im Parlament fand.  Er schiebt das Scheitern der politischen Klasse zu. Der Autor kritisiert: All das bringt ihm viel Aufmerksamkeit - nur eines bringt es nicht: Argentinien voran.