Demokratie: Wird Politik durch Recht ersetzt?

Die Thesen von Philip Manow werden derzeit kontrovers diskutiert. In seinen Büchern thematisiert er die Defizite vieler Demokratien, auch der deutschen. Seine These: Das Aufkommen des Populismus sei Folge dieser Defizite.
In einem SPIEGEL-Interview kritisiert er, dass Deutschland Politik durch Recht ersetzt wird.

Populismus als Zeichen für Probleme von Demokratien

Er sieht in Populisten nicht das Problem, sondern nur ein Zeichen, dass die Demokratie ein Problem hat. Er interpretiert den Populismus als Reaktion auf die Globalisierung, zunächst die ökonomischen Schocks wie die Finanz- und Euro-Krise, dann die Migration

Schwächeren Verfassungsschutz

Den mächtigen Verfassungsschutz in Deutschland gesteht er aus historischen Gründen gute Absichten zu, er hält ihn aber auch für einen Grund für die Abwehrhaltung vieler und damit einer Schwächung der Demokratie. Er hat wenig Sorgen, dass die Wähler Demagogen wählen und damit Komplizen bei ihrer eigenen Entmachtung werden.

Nationen als Basis der Demokratie

Manow betont, dass alle modernen Demokratien Nationen sind. Eine Demokratisierung der EU ist deshalb auch schwierig, da es unterschiedliche Grade der demokratischen Legitimation gibt. Die nationalen Parlamente sind von Bürgern gewählt, die EU-Kommission nicht. Er begrüßt deshalb die Rückverlagerung auf die nationale Ebene, wie dies bei Grenzkontrollen bereits geschieht.

Wir können die Wälle nicht immer höher ziehen

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung begründet er, warum er die liberale Demokratie nicht als Idealzustand versteht.

Gerichte entscheiden zu viel 

Manow kritisiert, dass immer mehr Entscheidungen über Gerichtsentscheidungen und nicht über Mehrheit geregelt werden. Ab den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Schutzrechte von Minderheiten immer weiter ausgebaut mit einer Kompetenzverlagerung zur Judikative.
Er verweist, dass eine ganze Reihe von Staaten wie die Niederlande und das Vereinigte Königreich keine Verfassungsgerichte kennen und dennoch stabile Demokratie sind.

Wir haben keine fundamentalen Probleme?

Er sieht die Gefahren durch den Populismus, möchte die Wälle aber noch nicht höher ziehen. Ein Parteienverbot gegen die AfD sieht er kritisch, da man eine Partei mit mehr als 30 % nicht verbieten kann. Er verweist auf eine Analogie der paradoxen Familientherapie: Manchmal muss man den Paaren auch einfach sagen, hört mal, ihr habt eigentlich gar kein fundamentales Problem. Dann kann man die bestehenden Konflikte besser lösen.

Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie

Hedwig Richter und Bernd Ulrich fordern in der ZEIT eine Revolution - in der Demokratie für die Demokratie.

Bedrohungen für die westliche Demokratie von innen und außen

Die Autoren sehen eine Konterrevolution gegen die westlichen Demokratien: Russland hat die Ukraine angegriffen, die Hamas Israel und Xi droht mit dem militärischen Anschluss Taiwans. Noch beunruhigender sind die Bedrohungen von innen: Rechtspopulisten werden immer stärker und wollen dem „Volkswillen“ freie Bahn verschaffen: indem sie auf das Recht des stärkeren setzen. Die Bedrohung von außen führt nicht zum Zusammenhalt im Innern – im Gegenteil.

Eine Revolution der Demokratie

Die Autoren fordern eine andere Aart des Kampfes gegen diese Entwicklung. Der Kampf kann nicht allein durch den Kampf gegen Rechtspopulisten und defensiv errungen werden. „Die Konterrevolution gegen die Demokratie kann nur durch eine Revolution der Demokratie besiegt werden.“

Nebenfolgekrise als Ursache für den Aufschwung des Rechtspopulismus

Sie halten die „Nebenfolgekrise“ für die wichtigste Ursache für den Aufschwung des Rechtspopulismus. Lange Zeit konnten die Privilegierten in den westlichen Demokratien Kosten und Kollateralschäden abschieben. Durch die globalisierte fossile Produktion wurden Gegner der Demokratie stark: China, Saudi-Arabien, Russland. Nun kehren die Nebenfolgen heim.

Unsere Lebensweise muss "nebenfolgenarm" werden

Unsere Lebensweise muss „nebenfolgenarm“ werden – nicht nur ökologisch. Außerdem müssen wir für die Kollateralschäden aufkommen. Die Mehrheit betrachtet das bisherige Privileg als Grundrecht, die Forderung nach Nebenfolgenfreiheit betrachten viele als Angriff auf die Freiheit. Unterstützt durch Rechtspopulisten wenden sie sich gegen die Wende beim Klima, Agrar, Verkehr, aber auch westliche Militärhilfe für die Ukraine. Rechtspopulisten machen ein hochattraktives Angebot: „Mit eurer Normalität der vergangenen siebzig Jahre ist alles in Ordnung. Es gibt die Nebenfolgen gar nicht und/oder die globalisierten Eliten möchten euch erziehen. Sie bietet Wut, Empörung, Normalität, Heimat im Gestern und einen Sündenbock.

Die demokratischen Kräfte können nicht liefern

Die demokratischen Kräfte sagen, dass es zwar Störungen der gewohnten Lebensweise gibt, mit technologischer Transformation und Sonderhaushalten ließe sich das in Griff bekommen. Diese Antwort ist falsch, da es mit Technik allein nicht getan ist, außerdem können nicht liefern, nur selten erfüllen sie die Versprechen. Außerdem ist die Antwort technokratisch und kühl. Die einzige Emotion, die den demokratischen Eliten bleibt, ist der Antifaschismus.

Anderer Umgang mit dem Epochenbruch notwendig

Die Autoren halten einen anderen Umgang mit dem Epochenbruch für notwendig.
Der Faktor Zeit muss neu gedacht werden. Entscheidungen können nicht mehr solange verschleppt werden, bis sie ihre Sprengkraft verlieren. Im Zeitalter der rasch heimkehrenden Nebenfolgen bedeutet verschieben meist verschärfen. Wir befanden uns 70 Jahre lang nicht in einer Hochphase, sondern auch in einer Dekadenzphase der Demokratie.

Demokratische und ökologische Teilhabe ermöglichen

Die Politik sollte offen über den Epochenbruch sprechen und den Paternalismus aufgeben: Wir können keine Politik mehr machen für euch ohne euch. Die Strategie ist riskant, aber man könnte auch gewinnen: Erwachsensein, Augenhöhe – und Selbstwirksamkeit.
In dieser neuen Welt würde der Staat den Bürgern die Chance zur demokratischen, ökologischen Teilhabe geben, ihnen bei dem helfen, was sie ohnehin tun müssen, um ihre Würde und ihre Demokratie zu bewahren: ihr Leben ändern. Diese Revolution wäre in Teilen eine Renaissance, denn der Westen hat in der Phase der Übermacht demokratische Tugenden verlernt.

Begrenzung durch Repräsentativität

Der Ruf der Populisten nach mehr Demokratie setzt hier an. Sie fordern Volksbeteiligung und damit weniger Parlament und weniger Expertinnenwissen (Eliten!). Gerade in Krisenzeiten haben Demokratien auf Selbstverteidigung umgestellt, auf weniger direkt, auf mehr Disziplin. Die wichtigste Begrenzung ist das Prinzip der Repräsentativität: Diese macht die Demokratie in einer großartigen Volte zu einem Verfahren, mit dem die Bürger die Chance erhalten, zu ihrer Vernunft zu kommen, ohne selbst jeden Tag und jede Stunde vernünftig sein zu müssen.
Die Autoren bezeichnen es als undemokratisch, Bürgern wie launischen Tyrannen jeden Wunsch von den Lippen abzulesen, sei er noch so unvernünftig.

Selbstregierung ist auch Selbstbeherrschung

Selbstregierung ist auch Selbstbeherrschung, ist Maß, ist Form, ist Staatstragen. Eigentum verpflichtet, d.h. Bürgerlichkeit in Zeiten von Putin, Trump und Ökodesaster hieße heute, angemessen Steuern zu zahlen. Dafür spielt die Wissenschaft eine entscheidende Rolle.
Nach dem Krieg schufen die Regierungen Europas mit ihrer Unterstützung mächtige Sozialstaaten. Vieles spricht dafür, dass unsere Demokratie heute so gefährdet ist wie noch nie zuvor, und es steht ein Lastenausgleich an, für Lasten mit einer ganz anderen Tragweite und Tiefe als damals.
Mit demokratischen Tugenden wie Selbstregierung, Selbstbeherrschung, Disziplin, Solidarität würde unsere Republik in die Lage versetzen, die sich übertürmenden Krisen ehrlich zu analysieren und entschieden zu bekämpfen.

Demokratie selbst als Wundermittel

Das Wundermittel liegt in unseren Händen – die Demokratie. Nicht in der Luxus-Variante, „sondern in ihrer dritten Kampfphase, nach dem Kampf gegen den Feudalismus und den Totalitarismus steht nun der gegen ihre eigene destruktive Seite an, sozusagen gegen den Kollateralismus.
Die Demokratie muss liefern, sagt der Konsument. Die Demokratie ist schon die Lieferung, sagt die Demokratie.

Schlafwandelt der Westen in den Abgrund?

In der Süddeutschen Zeitung äußert sich Gustav Seibt besorgt um die Politik und Krisen im Jahre 2024: Wenn alles auf dem Spiel steht
Die mögliche Rückkehr von Trump und der gewaltige Sieg der Rechtsextremen um Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahlen sind nur Beispiele für die Gefahren, die EU und NATO paralysieren könnten. Die erste Amtszeit von Trump, der Brexit und der russische Überfall zeigten, dass diese Entwicklungen für den Westen noch schlimmer kommen könnten.

Nicht Schlafwandeln, sondern sehenden Auges

Christopher Clark hat bei seiner Analyse zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs von Schlafwandlern gesprochen. Diese Analogie passt nicht, denn man ging die Risiken sehenden Auges ein. Nach der Besetzung der Krim, intensivierte Deutschland das Energiegeschäft hin zur Abhängigkeit. Motto: „so wichtig sei das mit der Krim auch wieder nicht, nicht wichtig genug jedenfalls, um Geschäfte mit billigem Gas infrage zu stellen. Auch der britische Premier David Cameron spielte mit dem Referendum zum Brexit Hasard – und verlor.

Demokraten und Republikaner haben keinen Nachfolger aufgebaut

Biden gewann 2020 gegen Trump und dank Trumps Vizepräsident Mike Pence wurde der Putschversuch abgewehrt. Biden hat seine Sache gut gemacht, das Versäumnis einen geeigneten Nachfolger aufzubauen, findet der Autor aber gefährlich. Auch die Republikaner nutzten die Zeit nicht, sich vom Trump zu befreien – im Gegenteil. Für den Autoren ist das „eine Ungeheuerlichkeit, zugelassen mit sehenden Augen.“ Unverantwortlich handelt auch der französische Präsident mit seiner Risikopolitik in gefährlichen Zeiten.

Putin kann sein Glück kaum fassen

Für Seibt gibt es eine Person, die aus diesem leichtfertigen Herumfuhrwerken profitiert: Wladimir Putin. Vermutlich kann er sein Glück kaum fassen, bei so viel Unvorsichtigkeit seiner Gegner. Notwendig ist jetzt ein Gefahrenbewusstsein, eine Wahrnehmung von Instabilitäten, in denen Fehler tödlich werden können.

Nichts passiert aus Zufall oder „notwendigerweise“

Mit einem Verweis auf den Beginn des 20. Jahrhunderts zeigt der Autor, dass nichts aus Zufall oder notwendigerweise passiert. Kurt Tucholsky erkannte 1925, dass die Wahl des Republikfeinds Hindenburg zum Präsidenten eine Katastrophe nach sich zieht.
„Wir Zeitgenossen von 2024 bewegen uns an der Oberfläche der Geschichte, in der es nun auf einzelne Entscheidungen, auf eingegangene oder vermiedene Risiken, auf Vorsicht oder Leichtfertigkeit ankommt. Wir sind keine Schlafwandler, und genau das ist unsere Verantwortung.

Entwicklungspolitik: Radwege in Peru sind nicht das Problem

Kaum eine Debatte, die ohne den Verweis auf die Radwege in Peru auskommt. Das Magazin Jacobin analyisiert die Entwicklungspolitik: Radwege in Peru sind nicht das Problem - die reichen Länder blockieren Schritte, die Entwicklungshilfe langfristig überflüssig machen würden.

Fragwürdiges Diskursniveau

Die Autoren kritisieren das Diskussionsniveau. Einerseits werden Kleinstbeträge als Beweis für die Verschwendung verwendet. Auf der anderen Seite muss die Exportrelevant als Gegenargument herhalten. Dabei geht ein Löwenanteil in entwickelte Länder. 

Entwicklungshilfe anders bewerten

Bisher wird die Entwicklungshilfe anhand des Ziels von 0,7 % des BIP. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dieses Ziel erreicht habe. Die Ausgaben für Versorgung von Flüchtlingen können sich in den ersten zwölf Monaten auf die Entwicklungshilfe anrechnen lassen – 2016 erreichte Deutschland das Ziel, ohne dass nur ein Cent in den Globalen Süden floss.

Kredite als Hilfe deklariert

Oft findet Entwicklungshilfe über Kreditvergabe statt – auch die mittlerweile berühmten Radwege wurden hauptsächlich über Kredite finanziert. Können Kredite nicht zurückgezahlt werden, fließt der Schuldenerlass ebenfalls als Entwicklungshilfe ein. Weltweit nehmen Kreditvergabe zu. Auch die Höhe der Zinsen wurde hypothetisch hochgeschraubt, um bei der Quote besser dazu stehen.

Beiträge für multilaterale Organisation

Über 40 % der deutschen Entwicklungshilfe entfällt auf Beiträge für multilaterale Institutionen wie etwa die Vereinten Nationen. Diese sind an Bedingungen geknüpft, wie beispielsweise die Unterstützung kriegsgebeutelter Länder.

Blockierte Reformen

Besser wäre es, armen Ländern den Zugang zu günstigen und stabilen Bedingungen an Kapital zu ermöglichen. Hier stellt sich der Globale Norden ebenso queer wie bei der Frage nach ausgeglicheneren Handelsbeziehungen. Die Märkte afrikanischer Länder werden mit subventionierten Agrarprodukten geflutet, gleichzeitig schränken Patente die Nutzung vonTechnologien  und Innovationen ein.

Die ärmsten Länder werden alleingelassen

Länder, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, werden allein gelassen. Dies gilt insbesondere für die sogenannten »Least Developed Countries« (LDCs), die vom Kapitalmarkt ausgeschlossen sind und von Klimakatastrophen heimgesucht werden, denen sie nichts entgegenzusetzen haben.
Die Verantwortung für die multiplen Krisen tragen vorrangig die Industriestaaten. „Es wäre weder eine Wohltat noch ein Akt der Selbstlosigkeit, sondern lediglich das absolute Minimum dessen, zu dem wir verpflichtet sind. Dieser Aufgabe nicht nachzukommen, ist eine moralische und politische Bankrotterklärung.

Wer an Entwicklungshilfe spart, spart an der eigenen Sicherheit

Michael Bauchmüller warnt in der Süddeutschen Zeitung vor Einsparungen bei der Entwicklungshilfe: Wer hier spart, spart an der eigenen Sicherheit.

Das Geld ist knapp und Deutschland verschenkt es noch ins Ausland?

Die Zahlen sind erschreckend: mehr als 700 Millionen leben mit chronischem Hunger, viele Kinder besuchen keine Schüler. Zudem könnte vieles in der Entwicklungshilfe besser laufen. Der Autor warnt aber davor in Zeiten knapper Kassen ins Muster „Das Geld ist knapp, und Deutschland verschenkt noch Geld“ zu verfallen. So etwas wie Verantwortung oder Solidarität findet in diesem Diskurs keinen Platz, geschweige denn der Gedanke des Teilens.

Notwendig ist Verlässlichkeit

Bauchmüller kritisiert, dass es viele Partnerschaften und Projekte, aber keinen langfristigen Plan in der Entwicklungshilfe gibt. In Deutschland arbeiten bis zu vier Ministerien oft nebeneinander her. Auch weltweit müssen sich die Geber des Nordens fragen, warum so wenig erreicht wurde. Auch hier lähmen Eifersüchteleien den Fortschritt, weil viele wetteifern, wessen Plakette auf welchem Projekt prangen darf.

Sicherheit auf dem Planeten

Ausreichend und effiziente Hilfe ist wichtig für die Stabilität Wo die Armut regiert, haben stabile Verhältnisse kein Zuhause, geschweige denn die Demokratie
Bei Eigennutz geht es also nicht nur um potentielle Vorteile für die Deutsche Exportwirtschaft wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze betont. „Letztlich geht es um die Sicherheit auf dem Planeten. Und weil der nun einmal eine Kugel ist, kommt jede Unsicherheit über kurz oder lang auch bei denen an, die Entwicklungshilfe heute noch für Geldverschwendung halten. Und abgesehen davon: Bei dem Gedanken, dass 700 Millionen Menschen heute noch nicht wissen, was sie morgen essen sollen, kann einem auch ruhig mal der Appetit vergehen.“ 

Thema in meinen Seminaren 

Entwicklungspolitik ist ein beliebtes Thema in meiner Seminarliste - weitere Informationen finden Sie hier.

75 Jahre Grundgesetz – ein Grund zu feiern in einer Zeit der Bewährung

Im Mai wurde das Grundgesetz 75 Jahre alt. Das Thema war auch bei meinen Seminaren oft nachgefragt und heiß diskutiert. 

Wir leben in einer Zeit der Bewährung

Bei den Feierlichkeiten zum Geburtstag hat Bundespräsident Steinmeier zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „"Schützen müssen wir sie selbst. Auf uns und jeden von uns kommt es an." Angesichts der Gewalt gegen Mandatsträger warnte er vor Gefahren.

Epochaler Bruch

Nach Jahrzehnten, in denen Wohlstand, Demokratie und Frieden gediehen, erlebe man mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "einen epochalen Bruch". Notwendig sind Antworten gegen die wachsende Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft. Das Land muss sich auf Verteilungsstreitigkeiten einstellen angesichts riesiger Aufgaben wie Klimawandel, soziale Sicherung und Wirtschaftskrisen.

Grundgesetz das Beste, was Deutschland hervorgebracht hat

Dennoch zieht Deutschland ein positive Biland, die Verfassung bezeichnet Steinmeier als Meisterwerk und gehöre zum Besten, was Deutschland hervorgebracht hat. Er würdigte die friedliche Revolution in der DDR vor 35 Jahren. Deutschland sei zu einem Land zusammengewachsen, das mehr sei als die Summer zweier Teile.

Weitere Informationen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Dossier, außerdem berichten viele Zeitung wie die ZEIT, der SPIEGEL  

Demokratien können auch von unten sterben

Anlässlich des Angriffs auf einen Europaabgeordneten analysiert Peter Dausend in der ZEIT  „Demokratien können auch von unten her absterben“.

Rituelle Empörung und Ratlosigkeit

Während die die Wut von recht immer gefährlicher wird, beharrt der Bundeskanzler auf "Besonnenheit". Der Autor sorgt sich um diese Entwicklung, er befürchtet eine emotionale Leere.
Auch bei dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sieht der Autor die üblichen Reaktionen: Man ist entsetzt, verurteilt die Tat, fordert besseren Schutz und fordert besseren Schutz. Es nennt dies einen Mix aus ritueller Empörung und Ratlosigkeit

Demokratien können von oben entkernt werden. Oder von unten her absterben

Viele Demokratien verschwinden durch das Handeln der Regierung: durch Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Politisierung der Justiz und Korruption.
Dieser Methode Orbán, also der Demokratieauflösung von oben, steht das Verfaulen von unten in nichts nach – wenn sich nicht mehr genügend Menschen finden, die sie verteidigen. Dazu gibt es viele Anzeichen, Kommunalpolitiker ziehen sich zurück, Parteien verlieren an Mitglieder und Zuspruch.
Auch Abgeordnete im Bundestag ziehen sich freiwillige zurück, sie halten die Hetze und Anfeindungen nicht mehr aus.

Emotionalisierungsdominanz bei Rechtspopulismus

Einen weiteren Grund für die Übergriffe und die rituellen Proteste sieht der Autor in der „Emotionalisierungsdominanz“ bei den Rechtspopulisten. Sie nutzen die Verunsicherung in der Gesellschaft durch die Krisen und regeln Hass, Hetzte und Verachtung. Er fordert die Regierung nach mehr Begeisterung für das eigene Tun und Kampfbereitschaft. Während die AfD den politischen Raum unablässig emotional überhitzt, plakatiert der Bundeskanzler "Besonnenheit". Das ist sein Aufbruch dorthin, wohin die Demokratie ebenfalls verschwinden kann: in die emotionale Leere.