Die Apokalypse blieb aus – ist das iranische Regime der Gewinner?

In den letzten Tagen hatte Trump mit selbst für seine Verhältnisse heftigen Ausdrücken Iran mit der totalen Zerstörung gedroht, sollten sie nicht die Straße von Hormus öffnen. In letzter Minute gelang es, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Die meisten Beobachter sehen aber eher den Iran als Sieger. 

5 Erkenntnisse aus der Nacht, in der die Apokalypse ausblieb

Im Focus schreiben Florian Festl und Sebastian Scheffel über die Erkenntnisse. 

1. Das iranische Regime ist der Gewinner dieser Nacht

Das Mullah-System ist immer noch handlungsfähig. Die Machthaber feiern sich nach Ausrufung der Waffenruhe für weitreichende Erfolge und einen dubiosen Zehn-Punkte-Deal. Nach Wochen unter Dauerfeuer haben die Revolutionswächter nun Zeit, sich neu zu sortieren. 

2. Trumps Kriegsziel ist mehr denn je ein Rätsel

Vor dem Krieg versprach er der Bevölkerung Hilfe, jetzt wollte er Iran in die Steinzeit bomben. Auch nach einem Monat kann Trump nicht sagen, was seine Ziele sind, die jetzt angeblich erfüllt sind. 

3. Die USA und Israel haben sich in wichtiger Frage entzweit

Israels Ministerpräsident Netanjahu bombt weiter gegen die im Libanon agierende Hisbollah und auch für seinen Iran-Feldzug hat er Unterstützung. Trump schadet der Angriff innenpolitisch, die Partner sind und bleiben uneins.

4. Märkte vor Menschen: Trump ist politischer Daytrader

Nach Trumps Ankündigung steigen die Börsen stiegen und der Ölpreis sank – offensichtlich das wichtigste Ziel von Trump. Er kann Verhandlung, aber nicht Diplomatie und Strategie. So ist keine seiner Lösungen von Dauer. Unklar ist auch, wie es weitergeht, die nächste Eskalation ist zu befürchten. 

5. Der Öl-Handel wird wahrscheinlich nie wieder wie früher

Die USA lassen sich auf den Deal ein, um die Blockade zu beenden. Iran darf zukünftig Gebühren verlangen und verdient Geld, um die Kriegskasse zu füllen. Freie Schifffahrt wie früher wird es nicht geben, der Handel der Zukunft wird ein anderer sein. 
Damit bleibt die Erkenntnis: Eine Blockade zahlt sich aus. Andere Staaten wie China werden das aufmerksam registrieren - Nachahmung nicht ausgeschlossen.

Waffenruhe in Nahost: Ein Krieg, der für Trump nicht zu gewinnen ist

Mathieu von Rohr zieht im SPIEGEL ein ähnliches Fazit: für den US-Präsident ist das vorläufige Ergebnis seines Feldzugs eine strategische Niederlage.

Ernüchternde Bilanz 

Für die von Trump verkündete Waffenruhe musste Iran nur ein Preis bezahlen: Die Öffnung der Straße von Hormus, die vor dem Krieg eine international frei befahrene Seeroute war. Sie bleibt unter iranischer Kontrolle, der gemeinsam mit dem benachbarten Oman Geld für die Durchfahrt kassieren dürfte. Noch ist vieles unklar, beide Seiten verkaufen den Deals als Sieg, aber zahlreiche Kriegsziele wurden verfehlt: Das Nuklearprogramm existiert weiter, das Regime ist an der Macht und auch die Terrorgruppen wirken intakt. 

Der Krieg war von Anfang an strategisch nicht durchdacht.

Irans Zehnpunkteplan als Grundlage für die Verhandlungen lesen sich wie eine Aufforderung zur Kapitalisation. Auch wenn Trump nicht alles akzeptieren wird, kann sich der Iran zurecht als Sieger fühlen. Mit den wahnwitzigen Drohungen hat Trump nicht nur seine Macht, sondern auch seine Grenzen definiert. Manche sehen bereits Ähnlichkeiten zu 1956, als Großbritannien und Frankreich ihre Intervention am Suez-Kanal abbrechen mussten. 

Wirtschaftliche Folgen entscheidend 

Es war wohl der Ölpreis, der Trump zum Einlenken brachte. Die Energiekrise erzeugte Druck, dem Trump nicht standhalten konnte:  Ein Präsident, der Amerika mit dem Versprechen billiger Energie regieren wollte, hatte sich in einem Wahljahr noch unpopulärer gemacht, als er es ohnehin schon war.

Iran sitzt am längeren Hebel 

Es bleiben nun zwei Wochen, um in Pakistan zu einer Abschlussvereinbarung zu kommen. Teheran sitzt dabei am längeren Hebel und hat gelernt: Amerika weicht bei genügend Druck zurück – und man kann die Weltwirtschaft als Geisel nehmen. Der Autor ist skeptisch, ob eine tragfähige Lösung zustande kommt: Wahrscheinlicher ist: Die Region bleibt instabil und der nächste Konflikt kommt.

Kaum noch Unterstützung für Entwicklungshilfe

In einem Artikel und einem Kommentar beklagen Michael Bauchmüller und Joachim Käppner die geringer werdende Entwicklungshilfe.

Wie viel weniger Geld Deutschland ausgibt

Michael Bauchmüller zeigt in seinem Artikel auf, wie die Entwicklungshilfe gesunken ist. 

Deutschland kam nur selten Verpflichtungen nach 

Die Vereinten Nationen haben 1970 beschlossen, dass reiche Länder mindestens 0,7 % ihrer gesamtwirtschaftlichen Leistung in die Entwicklungshilfe stecken sollen. Deutschland erfüllte nur in den Jahren 2020 bis 2023 diese Quote. 2024 kamen nur noch Norwegen, Luxemburg, Schweden und Dänemark ihrer Verpflichtung nach. 

Beiträge sinken weiter

Die aktuelle Bundesregierung hat „aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren“ eine weitere Senkung beschlossen – es werden nur noch rund zehn Milliarden und damit 0,44 Prozent des BIP, weitere Senkungen sollen folgen. Für die Jahre bis 2029 weist die Planung noch jährlich gut neun Milliarden Euro aus.
Kurioserweise fließt immer mehr Geld nach Deutschland – rund ein Drittel etwas zur Unterbringung von Flüchtlingen oder der Unterstützung von Studierenden aus Entwicklungsländern. Aus dem reduzierten Budget fließt immer mehr Geld in Projekte in Deutschland. Auch andere Länder reduzieren deutlich: An die ärmsten Länder der Welt fließen den Venro-Zahlen zufolge nur 0,08 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung.

Das kann sich noch rächen

Joachim Käppner befürchtet in seinem Kommentar, dass sich diese Reduzierung für Deutschland noch rächen kann. 

Fluchtursachen bekämpfen 

In keiner Sonntagrede fehlt der Hinweis, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Der Marshallplan nach dem 2. Weltkrieg zeigte, wie es funktionieren kann. Er schuf erst die Voraussetzung dafür, dass Europa aus den Trümmern auferstand und statt neuer Kriege und Feindschaften eine Sphäre des Friedens und Wohlstands entstand.

Es droht ein Bedeutungsverlust

Deutschlands Entwicklungshilfe sinkt sogar. Entwicklungshilfe löst nicht alle Probleme der Welt, aber sie bewahrt viele Menschen vor Hunger, sichert Jobs, schafft Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung. Es droht ein Bedeutungsverlust, auch im Vergleich zu Staaten wie China. Die Versäumnisse von heute werden sich morgen rächen.

Merz gehört an die Seite des Völkerrechts

Wolfgang Janisch fordert in der Süddeutschen Zeitung: "Merz gehört an die Seite des Völkerrechts". 

Völkerrecht wird zur Fußnote 

Das Völkerrecht ist zur Fußnote verkommen, das Maß aller Dinge ist das Eigeninteresse der Großmächte. Nachdem Merz bei den Angriffen auf den Iran im letzten Jahr von der Übernahme der Drecksarbeit gesprochen hat, sieht er nun zumindest „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ 

Eine latente Bedrohung rechtfertigt einen solchen Angriff nicht

Völkerrechtlich ist die Sache eindeutig: Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm reicht nicht aus – schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. Es bleibt ein Dilemma und die Frage, ob Israel nicht das Recht hat zuzuschlagen, bevor es selbst getroffen wird. 

Das Völkerrecht lebt davon, dass sich die Länder daran halten 

Das Völkerrecht und dem in der UN-Charta verankerten Gewaltverbot waren Antworten auf die imperiale Welt. Frieden durch Recht lautete die Idee. Das Völkerrecht lebt davon, dass sich die Staaten daran halten. Auch die Zuständigkeit internationaler Gerichtshöfe ist begrenzt. Die Frage ist, ob das Völkerrecht noch die passende Antwort für diese Konflikte gibt. 

Regeln des Völkerrechts erodieren 

Putin rechtfertigte seinen Angriff mit dem drohenden Genozid an der russischen Minderheit. Dies war blanke Propaganda, beim Iran ist die Gefahr und die Menschenrechtsverletzungen real. Aber auch eine halbe Rechtfertigung ist zu wenig: Wenn die Regeln des Völkerrechts erodieren, verflüchtigt sich das internationale Recht. 
Deshalb kommt es auf Länder wie Deutschland an: Sie müssen die Regeln verteidigen, sonst bleibt nichts mehr davon übrig. Friedrich Merz darf nicht einmal Zustimmung andeuten: Niemand verlangt, die Bundesregierung solle sich an die Seite Irans stellen. Aber an der Seite des Rechts sollte sie schon stehen.

Was bedeutet Völkerrecht?

Nach den amerikanischen Angriffen auf Venezuela und den Iran wird aktuell über die Bedeutung des Völkerrechts diskutiert. Auch in meinem Seminar „Das Recht des Stärkeren“ geht es um dieses Thema. 
In einem Video werden die wichtigsten Aspekte des Völkerrechts vorgestellt. 


 

Völkerrecht regelt das Verhalten von Staaten  

Das Völkerrecht regelt das Verhalten von Staaten untereinander. Neben völkerrechtlichen Verträgen gilt das „Völkergewohnheitsrecht“ sowie Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofs. Das Völkerrecht umfasst Bereiche wie die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und Spezialgebiete wie das See- oder Umweltrecht. 

Die Krise des Völkerrechts 

Erläutert werden auch die zahlreichen Probleme. Während das nationale Recht durch Parlamente und die ausführende Gewalt umgesetzt werden können, gibt es im internationalen Recht kein Weltparlament und keine Weltpolizei. Wenn sich dann die mächtigsten Staaten nicht an das Recht halten und der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, fühlen sich auch viele kleinere Staaten nicht mehr an das Recht gebunden. 

Angriff auf den Iran – bitter nötig oder willkürlich und gefährlich?

In der ZEIT werden zwei Artikel zum Angriff der USA und Israel gegenüber. Während Jan Roß den Krieg als bitter, aber nötig bezeichnet ihn Jörg Lau als willkürlich und gefährlich. 
 

Angriff auf den Iran: Dieser Krieg ist bitter, aber nötig

Jörg Roß betont in seinem Kommentar, dass kein denkender und fühlender Mensch einen Krieg unterstützt. Dennoch sieht er gute Gründe für einen Angriff auf den Iran. 

Iran als Gefahr für den Frieden 

Seit der Gründung lässt sich mit dem Iran nicht in Frieden leben: das Streben nach Atomwaffen, die Unterstützung von Terroristen in den Nachbarländern im Namen des Widerstands gegen Israel, das ganze Länder in chaotische, verelendete Kampfzonen verwandelt haben. Alle Akteure, die für Mäßigung eintreten, werden als Feind betrachtet. Der Angriff ist für den Autor deshalb der offene Ausbruch eines Kriegszustands, der faktisch seit Langem besteht.
Die Angriffe des Irans gegen die Nachbarn zeigen gerade das Risiko der Erpressbarkeit, für Roß ist deshalb klar, dass rationale Verständigungspolitik mit dem Iran nicht möglich ist. 

Trumps chaotische Politik ändern nichts an den Chancen des Konflikts 

Die Kritik an der Unklarheit der politischen Zielsetzung hält der Autor für ebenso berechtigt wie an Trumps Sprunghaftigkeit und seinem Mangel an strategischer Fähigkeit. Dennoch sieht er die Chancen des Krieges: Der Machtapparat ist fundamental erschüttert. Sein Ende könnte viele Menschen befreien und würde auch die zerstörerische Rolle des Irans beenden. Aber selbst wenn dies nicht gelangt: Die Transformation hat begonnen – der Stillstand des Regimes ist beendet und wird sich nicht wieder herstellen lassen.

Willkürlich und gefährlich 

Jörg Lau widerspricht in seinem Kommentar entschieden. Wenn er schon das Völkerrecht bricht, sollte Trump wenigstens sonst vernünftige Ziele haben. Doch es ist unklar, was er will. 

Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts 

Offensichtlich ist Trumps Krieg ein Verstoß gegen das zwischenstaatliche Aggressionsverbot – und somit ein Bruch des Völkerrechts. Ohnehin kann man Trump nicht am internationalen Recht messen, denn er sagte ja selbst, dass er kein Völkerrecht brauche, sondern nur seine „eigene Moral". Er demonstriert seine Macht, in dem er die Herrscher von Venezuela und Iran aus dem Spiel genommen hat, auch in der Hoffnung auf lukrative Geschäfte. 

Wechselnde Begründungen 

Die wechselnden Begründunen zeigen, dass die US-Regierung selber nicht weiß, was sie will: Manchmal ist es die Beendigung des Atomprogramms, manchmal nennt er einen Wechsel des Regimes als Ziel. Marco Rubio nannte noch einen weiteren Grund: Israel war festentschlossen anzugriefen, also habe man eben mitgemacht. Damit scheint der die Verschwörungstheorie zu bestätigen, dass Netanjahu die USA in den Krieg getrieben hat. 

Der Krieg ist asymmetrisch, weil Trump viele Ziele hat, Teheran nur eins: überleben

Der Krieg ist asymmetrisch: Die USA und Israel brauchen einen baldiges Ende, die iranische Regierung profitiert von einem langen Kireg, da die militärischen und wirtschaftlichen Kosten Trump im Wahljahr gefährden können. Dies ist ein zentrales Dilemma: Wenn das Regime davonkommt, wäre dies ein Betrug an den mutigen Iranern, die auf die Straßen gegangen sind. Ihnen hatte Trump Hilfe versprochen, allerdings wird sich ein totalitäres Regime nicht allein aus der Luft beseitigen lassen. 

Die Koalition verrät die Mieter

Michael Baumüller kritisiert in der Süddeutschen Zeitung die Reform des Heizungsgesetz der Regierung: Die Koalition verrät die Mieter - das wird vor allem der SPD schaden

Die fossile Lobby hat sich durchgesetzt 

Das von der Ampel-Regierung reformierte Gebäudesanierungsgesetz hätte es der deutschen Gas- und Heizölwirtschaft schwer gemacht: Schritt für Schritt wären die Heizkessel aus den Kellern verbannt, die Gasnetze überflüssig geworden. Nun wurde das Gesetz erfolgreich entkernt: Anstelle von Vorgaben soll eine Biotreppe kommen, mit der der Anteil grüner Heizstoffe, z.B. Biogas oder synthetischer Diesel, steigen soll. Die sind knapp und werden wohl deutlich teurer. 

Eigentümer werden umrüsten – Mieter müssen teure Brennstoffe zahlen 

Eigenheimbesitzer können weiterhin fleißig Wärmepumpen plus Solarzellen und Batteriespeicher installieren, denn die sind längst wirtschaftlich. Vermieter können den Heizkessel umtauschen – die teuren Brennstoffe müssen schließlich die Mieter zahlen. Die wiederum können sich der steigenden Heizkosten am ehesten erwehren, indem sie in Pullis und Wolldecken investieren. Das ist soziale Politik vom Feinsten. Die Gasnetze bleiben erhalten auf Kosten derer, die nicht auf Wärmepumpe oder Fernwärme zurückgreifen können. Auch das trifft die, die keine Wahl haben. Diese Einigung wird den Sozialdemokraten auf die Füße fallen und sie schaden nicht nu den Mietern, sondern dem ganzen Land. 

Klimaschutz ist der Koalition wichtig – vor den Kameras

Nach dem Abschied vom Verbrennerverbot wird die klimafreundliche Modernisierung erneut ausgebremst. Das Geschäftsmodell und die Abhängigkeit werden sich verlängert, denn wer 2030 eine Öl- oder Gasheizung einbaut, wird sie lange nutzen wollen. Das Fazit des Autors: Diese Regierung, der Eindruck verfestigt sich, verfolgt Klimaziele nur noch vor den Kameras. Hinter verschlossenen Türen sind sie Nebensache.

Europa kann Donald Trump nicht die Stirn bieten

Jan Diesteldorff verweist in der Süddeutschen Zeitung darauf, dass Europa gar nicht in der Lage ist, Donald Trump die Stirn zu bieten

Wie immer Fassungslosigkeit, Krisensitzung und Drohung mit Vergeltung 

Die Europäer reagieren immer gleich auf die Drohungen von Trump: Fassungslosigkeit, hektische Telefonate und Krisensitzung und dann Verweise auf das Völkerrecht und die Drohung mit Vergeltung. Die Europäer haben es bereits beim unvorteilhaften Handelsdeal nicht geschafft, glaubwürdig zurückzuschlagen. Der US-Präsident wird sich dadurch nicht beeindrucken lassen, da die Europäer dazu nicht in der Lage sind. 

Europa erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Handelskonflikt 

Der Autor betont, dass die Europäer drei Voraussetzungen erfüllen müssten, um einen Handelskonflikt erfolgreich zu bestehen, die sie aber nicht erfüllen. Europa ist zwar ein wichtiger Markt für US-Konzerne und verfügt über Instrumente, die angedachten Zölle wären aber wohl zu gering, da die Abhängigkeit bei IT-Dienstleistungen und Energie zu groß ist. Ein wütender Trump könnte einfach den Stecker ziehen. In den Kategorien Einigkeit und Durchhaltevermögen schneiden die 27 EU-Länder ebenfalls schlecht ab. Trump-freundliche Regierungen wie Italien, Ungarn oder Polen werden die Eskalation nicht mittragen und auch Deutschland zögert. 

Europäer können Trump nicht die Strin bieten 

Für den Autor ist deshalb klar, dass die Europäer Trump nicht die Strin bieten kann: Trump hat schon viele rote Linien überschritten, ohne entsprechende Reaktion. Im Gegensatz zu China ist Europa zu einer großen Auseinandersetzung nicht in der Lage.