Die Lage ist düster, die Perspektiven sind noch dunkler

Christoph Reuter berichtet in einem Artikel im SPIEGEL über Afghanistan ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban. Er zeichnet ein düsteres Bild – und die Perspektiven sind noch schlechter. Er betont, dass die es viele Belege für das Bild des Horrors gibt, das von Taliban gezeichnet wird. „Aber es wäre zu leicht, denn die Lage ist komplizierter als die geläufige Annahme vom Untergang Afghanistans.

Hoffnungslose Lage

Afghanistan befindet sich in einer hoffungslosen Lage und die Taliban trifft die Hauptschuld. Trotz gegenteiliger Versprechen verfolgen die Taliban Anhänger der ehemaligen Regierung, die Situationen der Frauen hat sich dramatisch verschlechtert. Ohne das Uno-Welternährungsprogramm die fast die Hälfte der Bevölkerung versorgt, wäre die Hungersnot noch schlimmer.
Afghanistan droht der finanzielle Kollaps:  "Drei Viertel der Staatsausgaben waren zuvor aus dem Ausland gekommen, viel in den Abgründen der Korruption verschwunden. Was die Taliban vor einem Jahr eroberten, war eine mit zig Milliarden gepäppelte Illusion von einem Staat, die zusammenfiel, sobald die Zahlungen ausblieben."

Die neue Ruhe im Land

Reuter betont aber auch die Vorteile der Ruhe, die es jetzt gibt: Bauern können ihre Ernte in die Städte bringen, Kranke zu den Hospitälern und Kinder in die Schule. Der Schulbesuch von Mädchen stieg nach der Machtübernahme, bevor die Taliban nun alle Hoffnungen wieder ein Ende machten.

Die Taliban haben keinen Plan – der Westen aber auch nicht

Reuters Urteil über die anderen Staaten ist bitter: "Verhungern soll niemand, aber ansonsten möchte man mit dem Land möglichst nichts mehr zu tun haben… Vorläufig bleibt das Land ein internationaler Sozialfall mit Radikalenflagge, friedlich und perspektivlos. Die Taliban werden einfach ignoriert. Da macht man sich als Bundesregierung weniger angreifbar. Nur ignoriert man damit auch, dass die Lage rasch noch viel schlimmer werden kann."

Krieg in Europa - Aus Politik und Zeitgeschichte

In einer Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte geht es um Krieg in Europa. In mehreren Artikeln werden verschiedene Aspekte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beschrieben.

Die europäische Nachkriegsordnung – Ein Nachruf

Der Historiker Herfried Münkler unterscheidet zwischen zwei Etappen der europäischen Nachkriegs-ordnung. Die erste begann 1948 mit dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition und endete 1988/89 mit dem Ende des Kalten Krieges. Darauf folgte die europäische Nachkriegsordnung II, die nicht auf militär-sche Aufrüstung und Abschreckung beruhte, sondern vor allem auf wirtschaftliche Verflechtung. Spätestens mit dem russischen Überfall wurde diese „buchstäblich zertrümmert.  

Winkler glaubt aus drei Grünen nicht an eine Wiederkehr der Friedensordnung:
Ökonomische Macht und die Drohung mit Wirtschaftssanktionen haben nicht ausgereicht
Es gibt ein tiefes Misstrauen, nachdem Putin fundamentale Regeln des Völkerrechts gebrochen hat
Der Westen muss mit einer neuen Nuklearstrategie auf die Eskalationsdrohungen reagieren
Damit sind Angriffskriege im großen Stil für Nuklearmächte wieder führbar geworden. Es wird darum gehen, diese Option für den Einsatz militärischer Macht wieder zu schließen. Gelingt das nicht, stehen wir am Anfang einer Aufrüstungsspirale, deren Ende nicht absehbar ist.

Von der Friedens- zur Konfliktordnung

Ähnlich skeptisch argumentieren Claudia Major und Christian Mölling in ihrem Beitrag. Sie beschreiben zunächst die tektonischen Verschiebungen, die sich innerhalb von Wochen ergeben haben: Schweden und Finnland wollen NATO-Mitglied werden, Deutschland rüstet massiv auf und liefert – wie andere Partner – Waffen in die Ukraine. Die Autoren glauben nicht an einen vorübergehenden Wandel, der bald vorbei ist. Deshalb müsse sich der Westen und die NATO neu aufstellen. Dabei sind Cyberangriffe und Desinformation oder andere Angriffe auf die Infrastruktur zu bedenken. 

Im Osten nichts Neues

Andrii Portnov bedauert in seinem Beitrag „Im Osten nichts Neues“, dass der Westen Putins Weltsicht lange ignoriert hat. Bereits in frühen Reden und Artikeln hat Putin deutlich gemacht, dass er die Nachkriegsordnung ändern möchte und auch die Existenz der Ukraine nicht anerkennt.
Aber es gab auch eine Geschichtslektion für Putin, der völlig unterschätzt hat, dass sich die Ukraine sehr wohl als Nation fühlt und den Angriff keineswegs als Befreiung ansieht.

Das System Putin

Fabian Burkhardt erklärt in seinem Beitrag das System Putin. Er beschreibt die „Regimepersonalisierung" als Prozess der Machtakkumulation von einem autoritären Herrscher, wobei die relative Macht von anderen Institutionen und Akteuren stetig abnimmt.
Diesen Weg hat Putin bereits vor dem Krieg konsequent verfolgt. Von der Elite m Militär und Geheimdienst droht ihm kein Widerstand. Bisher haben sich auch nur wenige Schlüsselakteure von Putin losgesagt, es gab auch keine Säuberungen. Durch die Inhaftierung und Tötung von Oppositionellen ist auch eine Massenmobilisierung ausgeblieben.
Durch den Vergleich mit Studien zeigt Burkhardt, dass Herrscher in personalistischen Regimen häufig bis zur Handlungsunfähigkeit oder dem natürlichen Tod an der Macht bleiben. Allerdings erkennt er auch den „Herbst des Patriarchen“, denn personalistische Diktatoren machen Fehler – der Angriffskrieg gegen die Ukraine war mit Sicherheit einer der größten Fehlentscheidungen.
 

Offene Briefe zum Ukraine-Kriege

Offene Briefe für und gegen Waffenlieferungen haben die Debatte in Deutschland bestimmt. Was steht in den Briefen und was bringen sie?

Angst vor dem Atomkrieg

Den ersten Offenen Brief in der EMMA unterschrieben Prominente wie Alice Schwarzer, Juli Zeh, Harald Welzer und Martin Walser. Sie sprachen sich vehement gegen Waffenlieferungen aus, dass sie eine Eskalation zu einem Atomkrieg befürchten. Anfang Juli folgte in der ZEIT ein weiterer Brief. Sie betonen, dass die Rückeroberung besetzter Gebiete unrealistisch ist und die Fortsetzung des Kriegs zu „massiven humanitären und ökonomischen Notlagen auf der ganzen Welt“ führen würde.

 

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen

Daniel Kehlmann, Eva Menasse, Herta Müller, Deniz Yükcel fordern in der ZEIT Waffenlieferung: Sie betonen, dass Verhandeln allein nicht reicht und die Ukraine den Krieg gewinnen muss. "Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen."
 

Offene Briefe schützen vor Kugeln nicht

Helfen offene Briefe? Viktor Funk in der Frankfurter Rundschau „Offene Briefe schützen vor Kugeln nicht“. Er kritisiert beide Briefe: "Während der erste Brief vor allem die eigene Angst vor einem atomaren Krieg betont und nahezu ohne Empathie für die Menschen in der Ukraine auskommt, ihnen sogar eine Mitverantwortung am Leid zuspricht, begeht der zweite Brief diese Fehler nicht." Aber auch beim zweiten Brief glaubt er nicht, dass Putin beeindruckt sein können. 

Offene Briefe gehören zu einer offenen Gesellschaft.

Malte Lehming hält im Tagesspiel dagegen: Offene Briefe gehören zu einer offenen Gesellschaft. Intellektuelle können und sollen sich äußern. Er fordert, dass die Menge an Tabuthemen möglichst klein sein sollte.

Frauen in Afghanistan – Zeit der Dunkelheit

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung beklagt Tobias Matern die Taliban in Afghanistan – und die fehlende Reaktion des Westens.

Die Taliban drehen die Uhren zurück

Die Hoffnung, dass die Taliban weniger streng sind als bei ihrer Schreckensherrschaft in den 90er Jahren hat sich als Illusion erwiesen: Die Taliban berauben die Frauen wieder systematisch ihrer Rechte, sogar die Burka ist wieder Pflicht. Die Bewegungsfreiheit und Bildungsmöglichkeit wurden eingeschränkt, sogar im Fernsehen müssen Moderatorinnen eine Gesichtsmaske tragen.

Afghanistan-Apathie im Westen

Der Westen zeigt nur wenig Kritik am weitgehenden Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben, Internationale Gemeinschaft hat andere Sorgen. Der Einsatz des Westens steht im Lehrbuch für fehlgeschlagene Interventionen an besonders prominenter Stelle. Den kleinlauten Verweis auf die erreichten Fortschritte für Frauen und Mädchen hat nun auch seine Berechtigung verloren.

Der Mut der Frauen von Kabul

Im Mut der Frauen sieht Tobias Matern einen Hoffnungsschimmer: "Es trauen sich in Kabul noch Frauen auf die Straße, sie demonstrieren für ihre Rechte und gegen die Taliban-Erlasse. Auch wenn es kleine Gruppen sind, ihr Mut ist bemerkenswert, weil sie bewaffneten Taliban gegenüberstehen.“
Auf den Westen können sich die Frauen leider nicht mehr verlassen. „Aber kann vielleicht gerade deshalb aus diesen Gruppen eine Bewegung werden, können die Frauen den Widerstand anführen und den Wandel in Afghanistan einleiten? An diesen Fragen wird sich zeigen, ob 20 Jahre Frauen-rechte, Schule und erste Schritte zur Selbstermächtigung nicht doch etwas verändert haben.“

Das Sondervermögen der Bundeswehr – muss das sein?

Ohne Frage gibt es einige Gründe mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Es ist skandalös, dass Soldatinnen und Soldaten in Einsätze geschickt werden und nicht mal über genügend warme Unterhosen verfügen. Aber liegt das nur am wenigen Geld? Und wie ist die Maßnahmen eines Sondervermögens zu bewerten? Einige kritischen Stimme stelle ich in diesem Eintrag zusammen:

Panikpolitik

Markus Feldenkirchen bezeichnet das Sondervermögen im SPIEGEL als Panikpolitik.
Er wundert sich über die "Jubelstürme nach der Rede von Scholz auch von Grünen und Sozialdemokraten, die jahrelang mit guten Gründen gegen die Militarisierung Deutschlands und für Abrüstung und Rüstungskontrolle gewesen waren. Ein Hauch von Kaiser Wilhelm II. umwehte das Reichstagsgebäude. Man kannte keine Parteien mehr, man kannte nur noch die Bundeswehr."
Bereits jetzt hat Deutschland mit 50 Milliarden Dollar eines der höchsten Verteidigungsbudgets der Welt. „Vielleicht wäre eine Schulung in Sachen Haushaltsführung erst mal sinnvoller als ein Sondervermögen“

Das Parlament verliert die Kontrolle

Ursula Weidenfeld verweist bei T-Online darauf, dass das Parlament die Kontrolle über das Heer verliert. Es entzieht die Bundes-wehr teilweise der Kontrolle des Parlaments, und wahrscheinlich nutzt das Geld nicht einmal der zügigen Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit.
Die Idee ist nicht neu: Bereits Finanzminister Schäuble bildete Sondervermögen möglichen Sonder-vermögen für Flüchtlinge, Klimafragen und zur Bewältigung der Finanzkrise Jetzt ist aber kein Geld mehr da – im Gegenteil umgeht man auf diese Art die oft beschworene Schuldenbrems

Aufrüstung zur Abschreckung

Auch in Bericht des ZDF-Magazins ZOOM fördert meine Zweifel. Schon jetzt gibt Deutschland enorm viel Geld aus, aber offensichtlich gelingt es Deutschland nicht dieses Geld in eine funktionierende Bundeswehr umzusetzen. Man brauche nicht mehr Waffen, viel wichtiger seien beispielsweise Brückenlege-Kapazitäten

Der Westen und der Ukraine-Krieg

In meinem Blog zur Krise Europas beschäftige ich mich in diesem Monat mit dem Westen

Der Westen – Mythos und Wirklichkeit

Im Blogeintrag Der Westen – Mythos und Wirklichkeit stelle ich einen Artikel von Johan Schloemann vor. Er beschreibt die Entwicklung des Begriffs, den Aufstieg sowie die Eigenschaft „Fortschritt und Abschottung“ Fortschritt als mitunter bevormundendes Ideal, dem der Rest der Welt zu folgen hat, Abschottung und Abgrenzung gegenüber fremden Kulturen: der Westen als Klub, der sich zu schützen hat.

Stärkt Putin den Westen?

Diese Gemeinschaft wird derzeit ungewollt durch Putin gestärkt, wie ich in einem weiteren Beitrag deutlich mache. Die NATO war unter Donald Trump in einer schweren Krise, nun hat sie wieder einen Daseinszweck und steht. Putins Aggression könnte diese verunsicherte westliche Welt dazu bringen, sich wieder ihrer Werte und ihrer Stärke bewusst zu werden: Menschenwürde, Grundreche, Meinungsfreiheit.

Die Rivalen - China versus USA

In der Dokumentation des ZDF-Auslandsjournals "Die Rivalen – China versus USA" blicken die ZDF-Korrespondenten aus Washington und Peking auf den Kampf der Supermächte. Aus unterschiedlichen Perspektiven zeigen sie, wie der Aufstieg Chinas die Weltmacht USA bedroht.

Autokratie versus Demokratie

Während die USA ihre globale Führungsrolle behalten möchte, versucht China selbst Weltmacht werden. Das eigene Modell stellt dabei die Grundlagen der Globalisierung in Frage. Innenpolitisch strotzt das Land vor Selbstbewusstsein, andererseits zeigen sich China als ein Land, das immer mehr in Nationalismus abgleitet.

Freie Marktwirtschaft versus Staatskapitalismus

Die China-Politik der USA hat sich auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nicht grundlegend verändert. Alle Zeichen deuten auf verschärfte Handelskonflikte und zunehmende militärische Drohgebärden. Möglicherweise entscheidet sich dieses Duell in Afrika, wo China zunehmend Einfluss gewinnt.