Trumps Kandidatur – ein Dauerwahlkampf droht

Trotz des schlechten Ergebnisses seiner Kandidaten hat Donald Trump eine erneute Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Hier stelle ich einige Analysen vor:

Der Commander und der Clown

Rene Pfister zeigt im SPIEGEL den Kontrast zwischen Trump und Biden. Während Biden bei der G20-Konferenz über schwierige Probleme verhandelt, ist Trump in seiner Plüschresidenz. Bei seiner Bewerbungsrede nennt er kaum einen neuen Grund, warum man ihn nochmals ins Weiße Haus wählen sollte.
Mit Florias Gouverneur Ron DeSantis und dem früheren Vizepräsident Mike Pence gibt es bereits zwei mögliche Gegenkandidaten. Aber auch bei den Demokraten gibt es den Wunsch nach einem Generationenwechsel, bei der Wahl 2022 wird Biden 82 Jahre alt sein.  

Ein Dauerwahlkampf droht

Fabian Fellmann befürchtet in der Süddeutschen Zeitung einen Dauerwahlkampf: "Nun wird Trump versuchen, alle Aufmerksamkeit aufzusaugen. Er wird das Land nun zwei Jahre lang in einen Status permanenten Wahlkampfs ziehen, in einen Status permanenter Aufregung." Dennoch werden Trumps Gegner nicht zögern, ihn auszuschalten, wenn es eine Gelegenheit gibt. 

Fluch und Segen für die Demokraten

Trumps Kandidatur bedeutet Segen und Fluch für die Demokraten kommentiert Christian Zaschke in der Süddeutschen Zeitung. Nach seinem Wahlsieg 2016 hat Trump nun dreimal gegen die Demokraten verloren. Viele Demokraten halten ihn deshalb für den leichteren Gegner. „Doch wer ihn jetzt unterschätzt, begeht einen womöglich historischen Fehler.“ Er hat weiterhin überzeugte Anhänger und auch 2016 hat man ihn lange nicht ernst genommen. Zaschke kritisiert auch die perfide Strategie der Demokraten, die bei den Vorwahlen der Republikaner zu den Kongresswahlen besonders radikale Kandidaten unterstützt haben. Die Rechnung ging zwar am Ende in den meisten Fällen auf, es könnte aber auch sehr dubiose Kandidaten in Ämter bringen.

US-Zwischenwahl: Team Normal besiegt Team Crazy

Viele Kommentatoren freuen sich, dass die erwartete rote Welle – ein Sieg von Trumps Republikaner – bei der Wahl ausgeblieben ist.

Team Normal besiegt Team Crazy

Roland Nelles schreibt im SPIEGEL, dass das Team Normal das Team Crazy besiegt hat. Es war eine zivilisierte Wahl, wegen Trump und seinen extremistischen Kandidaten haben die Republikaner den erhofften großen Sieg bei der Wahl verpasst. Das ist kein Grund sich zurückzulehnen, etliche Trumpisten mit verrückten politischen Ansichten sitzen im Parlament. Außerdem gibt es immer noch Millionen Menschen, die die irrsten Verschwörungsmythen aus dem Netz glauben und die politisch Andersdenkende wie Feinde behandeln.

Abteilungsfrage entschied die Zwischenwahlen

Ein wichtiger Grund für das relativ gute Abschneiden liegt in der Abteilungsfrage, argumentiert Peter Burghardt in der Süddeutschen Zeitung. Nachdem der Supreme Court das Grundsatzurteil über Abtreibungen gekippt hatte, machten das viele Demokraten zum Thema Nummer eins. Selbst manchen Wählern der Republikaner wäre die Verschärfung zu viel gewesen, in zahlreichen Referenden sprachen sich die Wähler gegen eine Verschärfung aus bzw. ermöglichten legale Abtreibungen in ihren Bundesstaaten.

Die Teufelsaustreibung

Rene Pfister geht in seinem Beitrag für den SPIEGEL auf den neuen Hoffnungsträger der Republikaner ein – Ron DeSantis. Dem 44jährigen gelang bei den Gouverneurswahlen ein souveräner Sieg. Er ist ein rechter Kulturkämpfer, kämpft gegen die angebliche Wokeness, wahrt aber jenes Quäntchen Seriosität, um Wähler der Mitte zu überzeugen. Seine Kandidatur könnte auch Biden eine Möglichkeit geben, sich auf ehrenvolle Art und Weise zurückzuziehen.

Die demokratische Auszehrung der USA scheint erst einmal gebannt

Stefan Kornelius schreibt im SPIEGEL „Die Amerikaner haben Trump abgewählt“. Die Wähler haben zahlreiche Kandidaten von Trump nicht gewählt: Die demokratische Auszehrung der USA scheint gebannt. Mit dieser Zwischenwahl endet also der zweite Akt in der Befreiung von Donald Trump. Wie viele Akte das Schauspiel insgesamt haben wird, ist ungewiss.

Die Lehren aus der Zwischenwahl – so tief gespalten wie eh und je

Der SPIEGEL Newsletter zitiert die New York Times mit Lehren aus der Zwischenwahl

Die Basis der Demokraten ist zur Wahl gegangen

In Trumps vergangener Amtszeit hatte die Wahlbeteiligung bei Midterms einen neuen Rekord erreicht – in der laufenden Wahl könnte sie ähnlich hoch sein, wohl auch aus Angst der Parteien voreinander.

Die Abtreibungsdebatte war das zentrale Thema, 

Mit diesem Thema konnten die Demokraten ihre Basis mobilisieren.

Trump hat den Republikanern schwache Kandidaten aufgehalst. 

Die Demokraten hätten oft ihre politischen Wunschgegner bekommen. »Trump spielte vom Mar-a-Lago aus den Königsmacher und verlangte von den Kandidaten, dass sie seinen Lügen über die gestohlenen Wahlen 2020 Glauben schenken«, schreibt die »New York Times«. Im Anschluss hätten die Demokraten ihre radikalen Kontrahentinnen und Kontrahenten im Wahlkampf als zu extrem dargestellt. 

Die Inflation war ein zentrales Thema 

mit dem sich die Demokraten schwertaten.

Das Land ist so tief gespalten wie eh und je. 

Es habe kaum Wechselwähler gegeben. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern, der Hautfarbe, dem Einkommen und Ausbildungsstatus sind weiterhin groß.

Die USA vor den Kongresswahlen

Drei eindrucksvolle Dokumentationen zeigten ARD und ZDF in der letzten Woche

Trumps langer Schatten

In seiner Dokumentation "US-Wahl: Trumps langer Schatten" zeigt USA-Korrespondent Elmar Theveßen, mit welchen Mitteln Anhänger der republikanischen Partei versuchen, das Vertrauen in die Wahlen zu erschüttern. Gegner werden zunehmend als Feinde angesehen, der Hass steigert sich in Hassphantasien. Besonders schockierend fand ich eine Szene, in der eine Trump-Anhängerin in einer Kirche phantasiert, dass man die Clintons wohl enthaupten müsste.  

Trump, Biden, meine US-Familie und ich | Reportage & Dokumentation

Zwei Jahre nach der sehenswerten Dokumentation hat sich Ingo Zamperoni wieder auf den Weg gemacht und seine Familie getroffen und eine weitere Dokumentation gedreht. 
Seit der Abwahl Donald Trumps haben sich die Gräben in den USA weiter vertieft
In der Familie seiner Frau gibt es sowohl überzeugte Trump-Anhänger und Gegner. Immerhin setzen diese sich noch ein Tisch, wobei es manchmal auch heiß herging.
Auch hier beeindruckten mich einige Zitate:
Einer der Cousins Ihrer Frau sagt, er wähle eben für seinen Geldbeutel, und soziale Themen werde er vielleicht mal berücksichtigen, wenn er sich das leisten könne.
Ein anderer Verwandter betonte, dass es nichts Unpolitisches mehr gibt, die Gesellschaft ist tief gespalten und kann sich nicht einmal mehr auf ein Wahlergebnis einigen.

Trumps Erben

In einer ARD-Dokumentation Trumps Erbe(n) werden junge Konservative präsentiert. Sie kennen das USA von heute, Aber sie setzen ihre ganze Kraft und Energie für ein Amerika von früher ein, in dem aus ihrer Sicht noch alles besser war. Das Abtreibungsurteil von Juni soll erst der Anfang sein für eine große erzkonservative Welle: nicht nur das Verbot von Abtreibungen, sondern auch das Verbot von Verhütungsmitteln, von gleichgeschlechtlichen Ehen, von Einwanderung, das Aufweichen der Trennung von Kirche und Staat - auch hier bleibt man stauend und verzweifelt zurück.

Die mutigen Frauen im Iran

In einem Kommentar im SPIEGEL würdigt Özlem Topcu die mutigen Frauen des Irans. Was die Iranerinnen gerade vollbringen, ist etwas sehr Seltenes: eine menschliche und politische Höchstleistung

Wochenlanger Protest 

Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini, die angeblich ihr Haar nicht richtig bedeckte, hat eine Welle von Protesten ausgelöst, die immer weitere Kreise zieht. Sie fordern das Regime heraus Frauen und Männer hebeln gerade gemeinsam die Logik des Systems aus, wonach der muslimische Mann Komplize dabei ist, die Frau über die Kontrolle ihres Körpers zu beherrschen.

Der Westen muss seine Politik hinterfragen

Gefordert ist auch der Westen: Er muss Haltung zeigen gegen ein Regime, das mit der Bombe droht und mit fossilen Brennstoffen lockt. Auch wenn die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt sind, darf der Westen die Chancen nicht kleinreden. Die Proteste zeigen auch, dass ein Land mehr ist als die Regierung, in diesem Fall „als bärtige alte Männer der Vergangenheit, die sich nur mithilfe äußerster Repression an der Macht halten können.“

Inspirieren die Frauen uns auch hierzulande?

Topçu hofft, dass die Iranerinnen auch Menschen bei uns inspirieren, die Wut über das eigene Land und das politische System etwas geradezurücken, auch wenn die Sorgen über die Inflation und die Gasrechnung größer und der Herbst etwas heißer werden.

Wie abhängig ist Deutschland von China?

In der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Florian Müller mit der Abhängigkeit Deutschlands von China – und zeigt ein differenziertes Bild.

Enge Wirtschaftsbeziehungen

Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von knapp 250 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt. Dabei machte Deutschland ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro. Die Abhängigkeit einzelner Firmen ist groß, so verkaufte Mercedes-Benz in diesem Jahr 40 % der Autos in China

Abhängigkeit nicht überbewerten

Andererseits muss man das Verhältnis sehen: 98 Prozent der deutschen Arbeitsplätze sind nicht vom Geschäft mit China abhängig, die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn sind wirtschaftlich bedeutsamer. Nicht zu unterschätzen ist auch die Abhängigkeit Chinas vom Westen, denn auch China bezieht eine Menge Importe aus Deutschland

Strategie China + X

Im Stern werden Auswege beschrieben, die sowohl für den Staat als auch Unternehmen gelten. Keine vollständige Entkopplung, sondern Diversifizierung. Dies bedeutet das verstärkte Umschauen nach alternativen Standorten, Zulieferer und Rohstoffquellen. Auch das Potential des EU-Binnenmarkts soll verstärkt genutzt werden.

Die Lage ist düster, die Perspektiven sind noch dunkler

Christoph Reuter berichtet in einem Artikel im SPIEGEL über Afghanistan ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban. Er zeichnet ein düsteres Bild – und die Perspektiven sind noch schlechter. Er betont, dass die es viele Belege für das Bild des Horrors gibt, das von Taliban gezeichnet wird. „Aber es wäre zu leicht, denn die Lage ist komplizierter als die geläufige Annahme vom Untergang Afghanistans.

Hoffnungslose Lage

Afghanistan befindet sich in einer hoffungslosen Lage und die Taliban trifft die Hauptschuld. Trotz gegenteiliger Versprechen verfolgen die Taliban Anhänger der ehemaligen Regierung, die Situationen der Frauen hat sich dramatisch verschlechtert. Ohne das Uno-Welternährungsprogramm die fast die Hälfte der Bevölkerung versorgt, wäre die Hungersnot noch schlimmer.
Afghanistan droht der finanzielle Kollaps:  "Drei Viertel der Staatsausgaben waren zuvor aus dem Ausland gekommen, viel in den Abgründen der Korruption verschwunden. Was die Taliban vor einem Jahr eroberten, war eine mit zig Milliarden gepäppelte Illusion von einem Staat, die zusammenfiel, sobald die Zahlungen ausblieben."

Die neue Ruhe im Land

Reuter betont aber auch die Vorteile der Ruhe, die es jetzt gibt: Bauern können ihre Ernte in die Städte bringen, Kranke zu den Hospitälern und Kinder in die Schule. Der Schulbesuch von Mädchen stieg nach der Machtübernahme, bevor die Taliban nun alle Hoffnungen wieder ein Ende machten.

Die Taliban haben keinen Plan – der Westen aber auch nicht

Reuters Urteil über die anderen Staaten ist bitter: "Verhungern soll niemand, aber ansonsten möchte man mit dem Land möglichst nichts mehr zu tun haben… Vorläufig bleibt das Land ein internationaler Sozialfall mit Radikalenflagge, friedlich und perspektivlos. Die Taliban werden einfach ignoriert. Da macht man sich als Bundesregierung weniger angreifbar. Nur ignoriert man damit auch, dass die Lage rasch noch viel schlimmer werden kann."