Schwarz-rote Regierung als der letzte Versuch? Ernsthaft?

Bernd Ulrich kommentiert in der ZEIT Äußerungen, die die Regierung als letzte Chance der Demokratie ansehen.

Wir oder der Faschismus?

Die Zuschreibungen für die neue Regierungen klingen dramatisch: Für Söder handelt es sich um "die letzte Patrone der Demokratie", Merz nennt sie die letzte Chance vor dem Ernstfall. Merz erklärt diesen Ernstfall auch gleich mit der These:   "Einmal 33 reicht für Deutschland." Auch die Meiden stimmen in dieses Endzeitszenario ein.

In den USA ging das Endzeitszenario schief

In den USA haben die Demokraten immer wieder dieses Szenario beschworen. Und was kam dabei heraus? Ein Wahlsieg von Trump und ein liberales Milieu, das vom allmählichen Eintreten der eigenen Prognosen noch immer wie gelähmt scheint. Die Legitimation der eigenen Politik durch Antifaschismus erzeugt Gewöhnung, aber keine Kampfbereitschaft.
Dies zeigt auch das Ergebnis der SPD. Die Bezeichnungen für die AfD wurden schriller – von Rechtpopulismus zu Nazipartei – am Ende lag die AfD deutlich vor der SPD

Weder antifaschistischer Alarm noch „wieder“

Der Autor warnt: „Wenn der antifaschistische Alarm die linke Mitte weder klüger noch erfolgreicher gemacht hat, darf man dann annehmen, dass es der rechten Mitte damit anders ergeht?“
Das erpresserische Reden kann die eigenen Schwächen nicht überdecken. Ebenso kritisiert er, dass Merz Deutschland „wieder“ zu etwas machen will – das ist ein Wort für die Älteren nicht für den Umbruch. Wir leben in einer Umbruchzeit – mit Handelskonflikten, Kriegen einer ökologischen Zeit – kein Wunder, dass die Illusion des „Wieder“ durch „Nie wieder gesteigert werden muss.

Was für eine tiefe politische Resignation

Der Autor kritisiert, dass Merz mit Jens Spahn einen zum Fraktionschef macht, der Kontakte ins Milieu von Trump pflegt: Anbahnung scheinen da bei der Union ein bisschen durcheinanderzugehen. Trump hatte mit dem Wort „Wieder“ einen großen Erfolg. Merz und Klingbeil stellen sich eine Falle, wenn sie neben letzter und wieder auch ständig betonen, dass die Politik liefern muss.  

Die Menschen als Konsumenten

Die Forderung, dass das politische System liefern muss, brachte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer auf den Punkt. Für ihn ist ein politisches System, das nicht liefert, nicht attraktiv, für ihn legitimiert Demokratie aus den gelieferten Ergebnissen. Ulrich beklagt zurecht: „Die meisten Menschen in unserer Demokratie sind gar keine Demokraten, sondern Konsumenten von Lösungen. System? Zweitrangig. Freiheit? Nice to have. Grundgesetz? Überschätzt.“

Abhängig von Trump, China und Co.

Der Staat sollte die Probleme lösen und besser funktionieren, aber das Konzept Liefern beinhaltet Verzweiflung und eine fürsorgliche Verachtung der Bürgerinnen und Bürger. Das trägt die Niederlage schon in sich, von der die Politik dann ereilt wird.
Wer den demokratischen Bürger aufgibt und zum Konsumenten unterwirft, macht sich abhängig von Donald Trump, China und anderen Einflüssen. Die Politik versucht den Epochenbruch mit den konventionellen Methoden des 20. Jahrhundert zu bearbeiten „Das Weiter-so getunt zum Nie-wieder.“

Das Volk braucht nichts zu sollen, der Staat muss alles können

Der berühmte Satz von Kennedy: "Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du für dein Land tun kannst" ist heute unaussprechbar geworden. In der Klimafrage wurden alle Fakten als volkspädagogische Anmaßung zu denunzieren – mit dem Ertrag, dass nun alles andere von vornherein desavouiert ist.

Auf das demokratische Menschenbild setzen

Es werden egoistische und materialistische Menschen aufgerufen, mit denen der private Mensch nicht befreundet sein will. Dieses Individuum, das ausrastet und schlimme Parteien wählt, wenn nicht sie nicht alle Privilegien ewig behalten, fressen nun sich selbst. Ulrich fordert, auf die „bessere Hälfte des demokratischen Menschenbildes“ zu setzen – es anzusprechen und etwas abzuverlangen. Das wäre tatsächlich der letzte Versuch der politischen Mitte – und hat noch gar nicht begonnen.

Verhältnis Politik zu Bevölkerung auf neue Füße stellen

Es geht also nicht nur darum mit etwas mehr Geld etwas bessere Politik als die Ampel zu machen, sondern das Verhältnis Politik neue bzw. alte Füße zu stellen: Schließlich wurde die Demokratie einst so erkämpft, wie sie jetzt verteidigt werden muss: mit Hingabe, Leidenschaft, Disziplin, Gemeinsinn.
Mit anderen Worten: Die Letzten müssen wie die Ersten sein.

Der 8. Mai 1945 – ein Tag der Befreiung

In der Süddeutschen Zeitung schreibt Kurt Kister über die Bedeutung von Gedenktagen: Ein Land, das seine Geschichte abräumt, verfälschend umschreibt oder zu vergessen versucht, vergisst sich selbst.

Wahrnehmung des 8. Mai verändert sich

Während die offizielle DDR den 8. Mai schon immer als „Befreiung vom Hitlerfaschismus“ gesehen hat, hat sich der Blick auf den 8. Mai in der Bundesrepublik langsam verändert. In den ersten Jahrzehnten war es der der Tag des Zusammenbruchs, der Niederlage, der Kapitulation. Am 8. Mai 1985 – 40 Jahre danach – hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine epochale Rede: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Er sprach damit aus, was damals umstritten war: Deutschlands Niederlage war seine Befreiung.

Vom Schlussstrich sprechen nicht nur AfD-Sympathisanten

Diese Sichtweise klingt heute selbstverständlich und wird heute nicht mehr oft widersprochen. Allerdings fordern auch 40 % der Deutschen einen Schlussstrich – das sind keineswegs nur AfD-Sympathisanten mit Vogelschiss-Wahrnehmung, sondern ein Querschnitt durch die Bevölkerung.
Unser Land sollte ein Gegenmodell zu dem aus unter eigener Schuld zusammengebrochenen Deutschlands sein. Es wurde in Ost und West unterschiedlich gelbet. Für den Autor gehört dies zum Befreiungsgedenken wie die Debatte über die Einmaligkeit des deutschen Genozids an den Juden.

Die Bundesrepublik ist ein erwachsen gewordenes Kind der Schrecken des 20. Jahrhunderts

Ein Schlussstrich macht die Vergangenheit nicht nur Geschichte. Zurecht verweist der Autor darauf, dass das Grundgesetz in Entstehung und Intention nicht zu begreifen ist, wenn man nicht mehr von der Nazi-Zeit wissen will. Die Bundesrepublik ist ein erwachsen gewordenes Kind der Schrecken des 20. Jahrhunderts.

Widersprüche prägen die Geschichte

Es gab und gibt immer wieder Streit über das Gedenken. 1985 – wenige Tage vor von Weizsäckers Rede, besuchte Helmut Kohl einen Friedhof, in dem auch Gefallen der Waffen-SS begraben waren. Dieses Jahr wird diskutiert, ob der russische Botschafter eingeladen wird. Ohne Russen keine Befreiung. Dass die Soldaten der Roten Armee 1944/45 in Deutschland aber blutige Rache nahmen und Gräueltaten verübten, gehört auch zur Geschichte der Befreiung. Der Autor fordert mit den Vertretern Russlands zu gedenken, aber auch den Angriffskrieg zu kritisieren. Widersprüche prägen die Geschichte.

Gedenken als Gegenmittel zu Geschichtsfälschern

„Ein Land, das seine Geschichte abräumt, verfälschend umschreibt oder zu vergessen versucht, ist ein Land, das sich selbst vergisst.“ Autoritäre von Washington über Jerusalem nach Moskau verfälschen die Geschichte und machen sie zur Grundlage ihrer Politik. Deshalb sind für den Autor ein wichtiges Gegenmittel gegen Geschichtsfälscher und Nationalideologen.

Jürgen Habermas: Ein Appell für Europa

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung  einen eindringlichen Appell für Europa verfasst. Er beschäftigt sich intensiv mit dem Umbruch durch Donald Trump, warnt vor der Rhetorik der Verfeindung und plädiert für die Freundschaft mit unseren Nachbarn.

Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA in Frage gestellt

Bei allen Unterschieden zwischen den westlichen Ländern – ein Verständnis hatten die westlichen Staaten immer: ihrer Zugehörigkeit zum Westen unter Führung der USA. Diese Gewissheit ist durch Donald Trump in Frage gestellt und stellt für Europa einen Epochenbruch da: Europa muss auf diese Situation eine Antwort finden. Da sich diese Erschütterungen angebahnt haben, kritisiert Habermas, dass die Politiker Europas und der Bundesrepublik nicht früher reagiert haben. Bei der derzeit diskutierten Aufrüstung geht es nicht so sehr um die Ukraine oder die Gefahr durch Russland, sondern um die existenzielle Selbstbehauptung einer Europäischen Union, der die USA in einer unberechenbarer gewordenen geopolitischen Lage möglicherweise keinen Schutz mehr leisten.

Umfassender Staatsumbau durch Trump

Bereits der Amtsantritt war bizarr und klar: Trump verkündete unter dem Jubel der Anhänger und der Größen des Silicon Valley den institutionellen Umbau in Angriff zu nehmen.  Die ersten Entscheidungen richteten sich gegen Migranten und international wichtige Hilfsprogramme. Es folgten die Angriffe auf den Verwaltungsapparat durch den „Säuberungskommissar“ Elon Musk. Diese vermeintliche Verschlankung geht einher mit einer Umstellung auf eine digital gesteuerte Technokratie. Von dieser libertären Abschaffung der Politik träumt man im Silicon Valley schon länger- Noch ist unklar, wie dies mit dem Stil Trump funktionieren soll, der schwer berechenbar handelt, wie zum Beispiel seine Fantasien zum Aufbau des leer gefegten Gazastreifens.

Mit dem historischen Faschismus hat der autoritäre Typ des Digitalzeitalters nichts mehr zu tun

Diese neue Form technokratisch-autoritärer Herrschaft käme dem Bedürfnis nach einer entpolitisierten Bevölkerung nach einem selbstläufigen System entgegen. Die Politikwissenschaft spricht hier von regulatorischen Demokratien, da es nur noch um formal abgehaltene Wahlen gehen. Mit dem historisch bekannten Faschismus hätte dieser neue autoritäre Herrschaftstyp keine Ähnlichkeit. Es gibt in den USA keine uniformierten Marschkolonen, sondern normales Leben. Noch ist die Bevölkerung in ungefähr gleich große Teile gespalten, noch finden Gerichtsprozesse statt, noch ist die Presse nicht gleichgeschaltet.

Umbruch war vorherzusehen

Für Habermas war dieser Umbruch vorherzusehen. Unter Bush Senior hatte sich die USA noch als Supermacht verstanden. Diskutiert wurden humanitäre Interventionen, die dann zum Kosovo-Krieg und zur Anerkennung der „responsibility to protect“ geführt haben. Unter George W. Bush veränderte sich dieser Prozess mit dem Krieg gegen den Terrorismus, dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Irak, Guantanamo und die aggressive Haltung gegen Schurkenstaaten.

Einmal zerstörte Institutionen lassen sich nicht einfach wieder reparieren

Die Wahl von Barack Obama brachte keine Wende, denn auch er setzte auf ferngesteuerte Drohnen, um als Feinde betrachteten Personen an beliebigen Orten der Welt tötete. Die Wahl Trumps 2016 richtete dann den Blick auf die tiefe politisch-kulturelle Spaltung der Wählerschaft, die offensichtlich tiefer liegende sozioökonomische Ursachen hatte. Spätestens jetzt hätten die Europäer auf die erschütterten politischen Institutionen blicken müssen. Selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt wird, lassen sich diese Institutionen nicht reparieren. Das Urteil des Supreme Courts zur Immunität öffnet Trumps sprunghafter Ellbogenpolitik für die jetzige Amtszeit Tür und Tor.

Russischer Angriff verändert die Lage
Der russische Angriff auf die Ukraine veränderte die Lage: Mithilfe der USA musste Europa der angegriffenen Ukraine zu Hilfe kommen, um deren staatliche Existenz schnell genug zu sichern. Habermas kritisiert aber, dass es kein realistisches Nachdenken über die Risiken des Krieges gab. Auch im eigenen Interesse hätte man versuchen müssen, mit dieser irrationalen, seit Langem absteigenden Imperialmacht Russland möglichst schnell zu Verhandlungen über ein für die Ukraine akzeptables, aber dieses Mal vom Westen gewährleistetes Arrangement zu gelangen.

Nur noch ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ für die Ukraine

Die Europäer hätten ahnen müssen, wie brüchig das Nato-Bündnis bereits ist. Habermas war irritiert über die öffentliche Unempfindlichkeit für den Ausbruch militärischer Gewalt in Europa. „Verschwunden schien jedes Gefühl für die abschreckende Gewalt von Kriegen und für die Tatsache, dass Kriege leicht entstehen, aber schwer zu beenden sind.“ Nach dem prinzipienlosen Anbiedern Trumps an Putin waren die Europäer düpiert. Frankreich und Großbritannien riefen eine Koalition der Willigen zusammen, die der Ukraine ein „kleinlaut gewordenes Beistandsversprechen“ geben. Bei den Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand spielen die Europäer jedoch keine Rolle.

USA hat Vorherrschaft verloren

Unabhängig von der aktuellen Entwicklung haben die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, zumindest den politischen Anspruch eines Hegemons haben sie aufgegeben. Der Ukrainekrieg hat diese Kräfteverschiebung nur beschleunigt – dazu zählen den globalen Aufstieg Chinas und die Ansprüche von Indien sowie der Mittelmächte wie Brasilien, Südafrika und Saudi-Arabien. Die Spaltung des Westens ist nur ein Teil der Neuordnung zu einer multipolaren Welt. Dadurch rückt die Aufrüstung der Bundesrepublik in eine andere Perspektive, als die Annahmen der Bedrohung durch Russland suggerieren. Für Habermas hat sich die Stimmung in eine gegenseitige Verfeindung mit dem Russland hineinziehen lassen.

Militärische Kräfte stärken und bündeln

In dem Beschluss des abgewählten Bundestags für neue Schulden sieht Habermas ein Signal der Entschlossenheit. Die Aufrüstung dient aber einem anderen Ziel: Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen. Nur so können die Europäer ihr wirtschaftliches Gewicht für ihre Überzeugungen und Interessen zur Geltung bringen.

Deutschland ignorierte Forderungen nach militärischer Integration

Fraglich ist, ob die EU als selbständiger militärischer Machtfaktor wahrgenommen werden kann. Diese Schwelle hat Deutschland unter Merkel beharrlich vermieden, besonders ignorant und untätig war die Ampelregierung. Aus historischen Gründen drängen die EU-Mitgliedstaaten im Osten besonders auf eine engere Kooperation bei militärischen Fragen. Für den kommenden Kanzler Friedrich Merz wird dies eine wichtige Aufgabe.

Gegen eine militärische Mentalität

In das Horn der Aufrüstungswelle stoßen nicht nur die üblichen Verdächtigen, die den Nationalismus feiern, sondern auch Politiker, die aus guten Gründen die Wehrpflicht einführen wollen. In der Abschaffung der Wehrpflicht spiegelte sich ein Lernprozess, dass Kriege menschenunwürdig sind. Habermas erschrickt, dass viele in Deutschland sich für eine beispiellosen Aufrüstung anschickt, „gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zu Recht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird“.

Militärische Zusammenarbeit als Schritt zur europäischen Integration

Die politischen Gründe für die Stärkung der Abschreckungsmacht kann Habermas nur als weiterer Schritt in der europäischen Integration vertreten. Entschieden wendet er sich gegen eine Militärmacht Deutschland: Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?

Donald Trump: Dealer des Volkes

In der ZEIT kritisiert Anna Sauerbrey Donald Trump: Er interessiert sich nicht für die Werte des Westens. In der Ukraine präsentiert er sich wie ein Mafiaboss.

Die USA verabschieden sich vom Westen

Die Autorin schildert einen denkwürdigen Moment, der zeigt, dass die USA allmählich den Westen verlassen. Aus Anlass des russischen Überfalls auf die Ukraine verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Text, in dem Russland als Aggressor kritisiert wird. Die USA stimmte dagegen und brachte im Sicherheitsrat eine Gegenresolution ein, die Frieden in der Ukraine fordert, ohne Russland als Angreifer zu nennen: Amerika verweigert sich dem Bekenntnis zu Prinzipien, die unantastbar schienen

Die USA haben die Seiten gewechselt

Resolutionen bewirken nicht viel, sie dienen aber als Bekräftigung der Werte der Vereinten Nationen: das Gewaltverbot, die Unverletzbarkeit von Grenzen, die Souveränität aller Staaten, starker und schwacher. Werte, die universell gedacht waren und über die sich "der Westen" definierte. Dies war ein Moment besonderer Klarheit: Die USA haben den Westen verraten.

Motivsammelsurium prägt Trumps Außenpolitik

Oft wird Trumps Außenpolitik als "Transaktionalismus" bezeichnet, als Diplomatie als Deal im Sinne der nationalen Interessen. Die Autorin geht vielmehr von einem Motivsammelsurium aus „geprägt von Geopolitik, Mafiadenken, Narzissmus und Imperialismus gleichzeitig.“ Alle diese Elemente zusammen treiben Trump an die Seite Russlands.

• Geopolitisch behaupten die China-Falken, dass Biden Russland in die Arme China gedrängt hat – der Imperialist Trump hingegen ist bereit, Putins Anspruch auf die Ukraine in dessen "Sphäre" anzuerkennen. Die Nationalkonservativen wollen die Zivilisation gegen den von Wokismus zerfressenen Westen schützen.
• Der Narzisst Trump will Putin gefallen.
• Durch den Ressourcen-Deal will der Immobilienmogul von der Ukraine Schutzgeld erpressen, das ist Mafiadenken.  
• Imperialistisch ist Trumps Ansatz, da er das Recht des Stärken gilt.

Europa stört und wird bekämpft

Noch braucht Trump Europa ein bisschen– zum Beispiel für die Absicherung eines "Friedens" in der Ukraine. Ansonsten stört Europa, das Grönland nicht hergeben will, Digitalregeln umsetzen will und von der "regelbasierten Ordnung" brabbelt. Je mehr Europa stört, desto lauter wird er sie bekämpfen: „Die USA verabschieden sich rasend schnell von den Werten des Westens.“

Gründe für den Erfolg der AfD

Der große Sieger der Bundestagswahl ist die AfD – sie konnte ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Im SPIEGEL  beschreibt Maria Fiedler Gründe für das hohe Ergebnis der AfD.

Grund 1: Die rechtsextreme Stammklientel bleibt der AfD treu

Zwar macht Friedrich merz vor allem die Ampel für das Erstarken der AfD verantwortlich, Studien zeigen aber, dass die AfD mittlerweile über ein Stammwählerschaft verfügt. Sie wählen die Partei nicht trotz sondern wegen ihres Extremismus.
Ihre Stammwähler hält die Partei geschickt über ein weitverzweigtes System aus Social-Media-Kanälen, YouTube-Angeboten und Messenger-Nachrichten bei der Stange.

Grund 2: In Deutschland machen sich Unsicherheit und Überforderung breit

Viele äußere Gründe haben die Wähler verunsichert. Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise, die Sorge um die Wirtschaft - Viele Menschen empfinden Ohnmacht und Angst. Gleichzeitig hat die Ampel gesellschaftliche Veränderungen vorangetrieben: schneller Einbürgerung, die leichtere Änderung des Geschlechtseintrags, die Cannabislegalisierung, das Heizungsgesetz.
Steffen Mau hat Menschen beschrieben, „die sich von Veränderungsprozessen überrollt sehen", besonders viel Wut auf die politischen Verhältnisse entwickeln. Dem Verlangen sich unbequemer Problemlagen zu entledigen verspricht die AfD.

Grund 3: Vertrauen in die Politik ist verloren gegangen

Die Ampel-Regierung ist verantwortlich, dass Vertrauen verloren ging. Die Partner redeten Kompromisse schlecht, kaum waren sie geschlossen. Kanzler Olaf Scholz schaffte es nicht, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten. Der Dauerstreit führte dazu, dass viele Menschen den etablierten Parteien insgesamt nicht mehr zutrauten, die Probleme dieses Landes zu lösen. Dies bestätigte das zentrale Narrativ der AfD: die etablierten Parteien seien unfähig und regierten an der Bevölkerung vorbei.

Grund 4: Vieles drehte sich um Migration als Gefahr

Migration war das bestimmende Thema – spätestens nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg. Der Tabubruch von Merz, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit suchte. Unter dem  Eindruck der Gewalttaten wurde in diesem Wahlkampf Migration fast ausschließlich als Gefahr diskutiert. Es ging nicht um Integration, sondern nur um Abschiebungen. Die AfD konnte sich als Original präsentieren, eine eigene Wahlkampfstrategie brauchte sie nicht .

Grund 5: Der AfD gelingt die Selbstverharmlosung

Durch die Ernennung einer Kanzlerkandidaten wollte sich die Partei als normale Partei auftreten. Weidel trat in zahlreichen TV-Sendungen auf und übte sich in Selbstverharmlosung.
Zur fortschreitenden Normalisierung der AfD trug der Wahlaufruf von Techmilliardär Elon Musk in der »Welt« bei, die gemeinsame Abstimmung mit der CDU im Bundestag und die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Erfolgreich behauptete Weidel immer wieder, dass es eine Machtperspektive für die AfD – auch wenn dies Merz ablehnt.

Zerschlägt Trump Amerikas Demokratie?

In der ZEIT geht Anna Sauberbrey der Frage nach, wie gefährlich Donald Trump für die amerikanische Demokratie ist.

Trump wird seine Macht ausbauen

Gleich das erste Zitat des Artikels lässt aufhorchen. Zitiert wird die republikanische Kongressabgeordnete Troy Nehls mit den Worten: Wenn Donald Trump sagt, wir sollen drei Fuß hoch in die Luft springen und uns am Kopf kratzen, dann springen wir drei Fuß hoch in die Luft und kratzen uns am Kopf." Das bedeutet: Was immer Trump von uns verlangt – wir werden es tun.
Die Autorin befürchtet, dass Trump „um alles herumherrrschen wird“, seine zweite könnte mit einem vormodernen Alleinherrschertum mehr gemein haben als mit einer konstitutionellen Demokratie.

Demokratische Staaten wirken schwach und übergriffig

Weltweit wird der Staat einerseits so dringend gebraucht wie noch nie: den Klimawandel aufhalten, Volkswirtschaften Reformen. Staaten schaffen es aber nicht, ihre Bürger vollumfänglich zu schützen, sei es Energiekosten oder Hitzewellen. Gleichzeitig spüren Bürger den Staat als übergriffig, zum Beispiel in der Coronakrise. Auch im Kampf gegen den Klimawandel haben sich die Demokratien viele Bürger und Unternehmer zu Feinden gemacht.

Sehnsucht nach Erlösung

In dieser Situation erscheint Donald Trump wie der Erlöser. Hinter Trumps Programm hat sich dieses Mal eine noch mächtigere, wenn auch widersprüchliche Koalition von Unterstützern versammelt:
Libertäre wie Elon Musk, der für seine Vorhaben Trump braucht, der ihm Beamte, Gerichte und Gesetze aus dem Weg schafft. Auf der anderen Seite Bürger, die Demokratie mit Gewaltenteilung als ineffizient empfinden. Sie geben die Verantwortung einem starken Führer ab – für sie fühlt sich das wie eine Selbstermächtigung an.

Voraussetzungen für noch mehr Macht sind geschaffen

Zur Koalition gehören aber auch nationalkonservative Intellektuelle und Verfassungsrechtler. Sie befürworten eine personalisierte Macht, um mit den Irrungen der Moderne fertigzuwerden. Autorität und Hierarchie seien die Grundlage von Staatlichkeit und Voraussetzung für den Schutz der Bürger – personifiziert im "gerechten Herrscher".
In seiner ersten Amtszeit hat Trump die Voraussetzungen geschaffen: Er verschaffte konservativen Richtern eine Mehrheit, die ihm durch ein „Immunitätsurteil“ Ruhe vor den vielen Strafverfahren schaffen. Sie meinen, dass die Verfassung eine "energische, starke, entschiedene und schnelle" Präsidialexekutive vorsieht, die nötig sei, um innere und äußere Gefahren abzuwehren.

Fragwürdige Minister

Das Justizministerium besetzte er mit seiner treuen Anhängerin Pam Boni, an die Spitze des FBI den Hardliner Kash Patel, der bereits Feindeslisten veröffentlicht hat. Jeder, der Trump in seiner zweiten Amtszeit querkommt, muss sich fürchten.
Manche der Minister, die Trump vorgeschlagen hat, sind so ungeeignet, das selbst einige republikanische Abgeordnete Widerstand leisten könnten. Als eine Senatorin den designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth anzweifelte, lief Trump den Mob auf sie los. Musk finanzierte Digitalanzeigen, bald gab sie auf.

Entmachtung der Verwaltung

Auch der Verwaltungsstaat und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen sich fürchten. Während der Corona-Pandemie war der zuständige Beamte Anthony Fauci betroffen, auch staatliche Hilfsleistungen verteilte er nach politischen Kriterien. In seiner zweiten Amtszeit möchte er diesen Verwaltungsstaat entmachten. Elon Musk und der Unternehmer Vivel Ramaswarny wollen Tausende von Beamten entlassen und verkaufen das als Demokratie: Nicht gewählte Beamte hätten viel zu viel Macht. Geht es nach den Nationalkonservativen, werden die freien Stellen mit politisch loyalen Anhängern besetzt. Verwaltungen sind aber ein wichtiger Puffer zwischen den Machthabenden und den Bürgern.

Was bleibt von der Demokratie übrig.

Die Autorin fragt, was von der konstitutionellen Demokratie übrig bleibt, wenn man diese vier Faktoren zusammennimmt: das immunisierte Präsidentenamt, Trumps Macht über die Strafverfolgungsbehörden, seine persönliche Kontrolle über die Abgeordneten und einen politisierten Verwaltungsstaat.
Mit Bezug auf Max Webers Herrschaftskategorien nennt sie die Bezeichnung Patrimonialismus, einer Form der Herrschaft, die auf einem starken Staat basiert, der allerdings dem Willen einer Einzelperson unterworfen ist. Für Weber sind diese „regelfrei“, Gunst und Missgunst sind die Mittel der Macht. Die Macht leitet sich aus dem Alleiherrscher ab, Trumps Legitimation ist eine als unordentlich empfundene Welt.

Die Hoffnungen werden sich nicht erfüllen

Die historische Erfahrung zeigt, dass diese Staaten nicht erfolgreich sind: Wenn Kompetenz im Verwaltungsstaat keine Rolle mehr spielt, Loyalität statt Können belohnt wird, Günstlinge sich bereichern, zerbröseln Volkswirtschaften auf die Dauer. Siehe etwa Russland. Dennoch befürchtet die Autorin, dass bei den Zwischenwahlen als erstem Stimmungstest die Mehrheit drei Fuß hoch springen und sich am Kopf kratzen wird – wenn Trump das sagt.

Wie kann Frieden mit Putin gelingen?

In einem Artikel im SPIEGEL  analysieren Christopher Daase und Nicole Deittelhoff, wie ein Frieden mit Putin gelingen kann.

Unterschiedliches Verständnis von Frieden

Die Wahlkämpfe des letzten Jahres zeigten, dass die Parteien unter Frieden unterschiedliche Dinge verstehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht von einer neuen Friedensbewegung, die SPD setzt auf die Besonnenheit des Friedenskanzlers, CDU und Grüne betonen die Notwendigkeit des Sieges über den Aggressor Russland als Voraussetzung.
Die Autoren bezeichnen Frieden als erschöpften Begriff und verweisen auf die Debatten über die Bedeutung. Durch die Erweiterung auf „Überwindung struktureller Gewalt“ wurde Frieden zu einer unrealisierbaren Utopie.

Friedensbegriff wird durch Sicherheitsbegriff verdrängt

Die gescheiterten Kriege im Irak und in Afghanistan führten zu einer Verdrängung des Begriffs Frieden durch Sicherheit. Das Streben nach „menschlicher Sicherheit“ wurde zum Leitbegriff und Wegbereiter der humanitären Interventionen der Nullerjahre. Nach dem russischen Angriff rief die Bundesregierung die Zeitenwende aus und setzt im Namen der Sicherheit auf Abschreckung und Aufrüstung. Die Diskussion verengte sich auf Waffensysteme, eine Debatte über nachhaltige Friedensstrategien wurde nicht geführt. AfD und BSW nutzen diese Lücke und bieten eine einfache Lösung: Frieden jetzt!

Sofortiger Friede bedeutet Diktatfrieden

Ein sofortiger Stopp der Hilfe für die Ukraine würde vermutlich bald zum Stopp der Kämpfe führen – es wäre aber ein Diktatfrieden, eine Friedhofsruhe, in der Russland seine Interessen durchsetzen und für seine völkerrechtswidrige Aggression mit der Anerkennung seines neuen Territorialbesitzes belohnt würde. Zwar schaffen Waffen allein keinen Frieden, aber auch die Diplomatie ist machtlos, wenn sich ein Aggressor militärisch durchsetzen möchte.
Beide Parteien stellen die Forderung nach Waffenstopp auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die AfD will Ressourcen sparen und Energiepreise senken, das BSW beklagt im Koalitionsvertrag von Brandenburg die Nachteile für die Wirtschaft.  

Friedenskonzepte von SPD, CDU und Grüne überzeugen nicht

Die Autoren sind aber auch von den Friedenskonzepten der anderen Parteien nicht überzeugt. Die zurückhaltende Unterstützung der SPD könnte dazu führen, dass die Ukraine langsam ausblutet. Friede bedeutet für sie die Vermeidung einer nuklearen Eskalation mit Russland. CDU und Grüne wollen, dass die Ukraine gewinnt. Unklar bleibt, um welche Territorien es sich handelt und wie aus einem Sieg Frieden wird.
Die Autoren fordern ein Konzept, dass über den negativen Frieden eines Waffenstands hinausgeht. Über diplomatische Verhandlungen muss eine gemeinsame Sprache, Sicherheit und politische und territoriale Lösungen gehen, denen alle Parteien zustimmen können.

In mehreren Schritten zum Frieden

Die Autoren schlagen einen schrittweisen Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Kooperation vor, um einen fairen Ausgleich der Interessen in zu erreichen. In der ersten Phase geht es um Abschreckung, um Gewalt zu verhindern. Diese Phase geht über in Verhandlungen über eine friedliche Koexistenz: Verzicht auf Erstschlagsoptionen, Mengenbegrenzung von Waffensystemen und die Etablierung verlässlicher Kommunikationskanäle, um Eskalationsspiralen zu verhindern.
In einer dritten Phase sollte aus dieser Status-quo-Orientierung eine kooperative Friedensordnung angestrebt werden. Dies beinhaltet Abrüstungsbemühungen und Verfahren der Streitschlichtung, die auch auf andere Politikbereiche zielt.

Prozess verläuft nicht automatisch und auch nicht schnell

Die Autoren betonen, dass dieser Prozess nicht automatisch abläuft, dennoch halten sie ihn für erstrebenswert. Auch wird es dauern und möglicherwiese Rückschläge geben. „In einer nichtidealen Welt bleibt ein substanzielles Friedenskonzept eines, das Zähne hat und in der Lage ist, Aggressoren früh in ihre Grenzen zu verweisen.