Lösungen Ukraine-Krieg 1 – Land gegen Frieden

Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Einige Autor*innen machen sich darüber Gedanken, in diesem Blog geht es um die Idee „Land gegen Frieden“.
Diesen Vorschlag diskutiert Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung. Während Deutschland mit dieser Forderung gute Erfahrungen gemacht hatte, klingt der Vorschlag für die Ukraine der Aufforderung zum Selbstmord.

Krim als Schlüssel für einen Kompromiss?

Immer wieder wird die Halbinsel Krim als möglicher Kompromiss genannt. Sie wurde 2014 von Russland besetzt. Der ukrainische Präsident Selenskij sprach von Demilitarisierung und Verhandlungen. Ähnliche Vorschläge gab es seitens von der NATO. Der Stabschef on NATO-Generalsekretär hatte vorschlagen "Gebiete aufzugeben und dafür die Nato-Mitgliedschaft zu bekommen". Nach Protesten hat er diese Forderung zurückgenommen.

Die Rolle der US-Wahlen

In den USA mehren sich die Zweifel, ob Ukraine ihr ganzes Territorium militärisch zurückerobern kann, vor allem unter den Republikanern. Der Trump-Anhänger Ramaswamy will die besetzten Gebiete Russland ganz überlassen. Er will Russland als Verbündeter im Kampf gegen China gewinnen. In diesem geopolitisch ganz großen, dabei ausschließlich US-zentrierten Entwurf taucht die Ukraine als Spieler nicht einmal mehr auf.

Land gegen Frieden als Aufforderung zum Selbstmord?

Land gegen Frieden, gegen Sicherheit, gegen Menschenleben. Laut Umfragen lehnen die Ukrainer überwiegend jegliche Zugeständnisse ab. Sie verweisen auf die Erfahrungen nach 2014, denn die Kontrolle Russlands über ukrainisches Territorium führte eben nicht zu Frieden. Putin werde jeden Hinweis auf Zugeständnisse - territoriale, politische, militärische - als Zeichen der Schwäche begreifen. Den aufstrebenden Ultra-Patrioten in Armee, Geheimdienst, Militärblogs ist er schon jetzt zu soft. Bedenkt man wie spät die Ukraine zu ihrem Staatsgebiet gekommen ist und wie oft es in der Geschichte hin und hergeschoben wurde, wird klar, dass Land gegen Frieden für viele eine Aufforderung zum Selbstmord ist.

Andere Erfahrungen in Deutschland

Die deutschen Erfahrungen mit diesem Prinzip sind anders. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ging nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war", so Willy Brandt. Deutschland war nicht Opfer, sondern Aggressor des Krieges. Dennoch dauerte es Jahrzehnte bis zu dieser Einsicht: Deutschland fühlt sich wohl in seinen Grenzen. Land gegen Frieden, Wohlstand, Sicherheit - das ist aufgegangen.

Land gegen Frieden im Nahen Osten

Als Ursprung des diplomatischen Prinzips "Land gegen Frieden“ gilt der Sechstagekrieg. Israel hatte enorme Geländegewinne gemacht und gab später den Sinai an Ägypten zurück - als Gegenleistung für einen Friedensvertrag. Nach dem Oslo-Abkommen war auch die Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern groß. Doch die Zwei-Staaten-Lösung kam nie, einen palästinensischen Staat gibt es bis heute nicht, und die rechtsreligiöse Regierung in Tel Aviv fördert den Siedlungsbau.

Unbesetzte Ukraine in die NATO aufnehmen?

Während die Ukraine die Variante strikt ablehnt, auf Gebiete zu verzichten und dafür die unbesetzte Ukraine in die NATO aufzunehmen, wird derzeit eine weitere Variante diskutiert: Die freie Zone könnte sofort in die Nato eintreten und die besetzten Gebiete dann eben nach der Befreiung und Vereinigung der gesamten Ukraine. Ein historisches Beispiel dafür hat er ebenfalls: den Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955.

Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich

Klare Kritik äußert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung an den Wählern der AfD: Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich. Für ihn ist es unentschuldbar, Neonazis seine Stimme zu geben – und geboten ist, das zu kritisieren.

Alle schuld – nur nicht die Wähler?

Prantl spricht von einem Verbot der Wählerbeschimpfung. Die Schuld an der Wähler-Entscheidung für die AfD wird anderen zugeschoben: Der Regierung, Friedrich März, dem Ukraine-Krieg, der Corona-Politik, der Asylpolitik, der Klimapolitik, der Bildungspolitik. Es wird so getan, als gäbe es für das braune Kreuz eine eingebaute Entschuldigung. Es gibt sie nicht.

Gründe für Unzufriedenheit – aber nicht zur Wahl einer neonazistischen Partei

Es gibt genügend Gründe mit der Politik unzufrieden sein, die Wahl der AfD ist zu wählen ist aber ein Fehler: Das ist kein Denkzettel, sondern er ermächtigt eine Partei, die die Menschenwürde verachtet, die giftige und gemeine Reden führt, in der das Nazi-Denken zu Hause ist und in der die NS-Verbrechen verharmlost werden.“

Wollen die AfD-Wähler zurück in ein Land, in dem es Deutschen-, aber keine Menschenrechte gibt?

Prantl fordert AfD-Wähler auf zu fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem Menschenrechte keine Rolle spielen? Er sieht die AfD in einem Wandel, einem völkischen Kampfverband, der vom Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke repräsentiert wird, der deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben will.  Aus einer ursprünglich rechtsbürgerlichen Partei wird mehr und mehr eine nationalfaschistische Partei.

Wer so eine Partei wählt, der wählt verfassungsfeindlich

Wer die AfD wählt, wählt verfassungsfeindlich. Wer unter den anderen Partei keine Alternative findet, kann den ganzen Wahlzettel vernichten. „Das ist demokratieverträglicher Zorn. Das ist eine Alternative zur AfD.“

Abschiebegewahrsam: Traurig der Rechtsstaat, der das nötig hat

Ronan Steinke kritisiert in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung die Pläne von Innenminister Faeser, ausreisepflichtige Ausländer schneller und länger einsperren können. „Natürlich braucht es manchmal auch Zwang, aber die zunehmend angewandte Methode der Überrumpelung ist Deutschlands unwürdig.“

Kaum Sympmathie für ausreisepflichtige Ausländer

Es gibt kaum eine Gruppe, die auf weniger Sympathie und Unterstützung zählen kann als ausreisepflichtige Ausländer. Sie haben kein Recht auf Asyl, sollen aber auch nicht als Arbeitskräfte bleiben. Die geplante Verschärfung sieht vor, dass Ausreisepflichtige in „Ausreisegewahrsam genommen werden können. Bisher waren dies maximal 10 Tage, künftig sollen es 28 Tage sein.

Die wenigsten Abschiebungen scheitern daran, dass die Betroffenen untertauchen

Die meisten Abschiebungen scheitern aber nicht daran, dass Betroffene untertauschen, sondern weil Abschiebehindernisse bestehen, sprich: Grundrechte, z.B. Krankheit, oder Lebensgefahr im Heimatland. Zieht man diese ab, bleiben von den diskutierten 300.000 deutlich weniger.
Der Autor macht deutlich, dass auch Zwangsmittel notwendig sind, kritisiert aber, dass der Staat mit Überrumpelung arbeitet, um Menschen ihre Rechte zu nehmen und überprüfen zu lassen, ob ein Abschiebehindernis besteht. Sympathie hin oder her, das sollte ein Rechtsstaat nicht nötig haben.

Wie die Radikalen die Demokratie aushöhlen

Stefan Kornelius beschreibt in der Süddeutschen Zeitung wie Radikale die Demokratie aushöhlen wollen.

Kritik an der Demokratie von verschiedenen Seiten.

„Demokratie ist, wenn sich eine Mehrheit auf Entscheidungen einigt - und die Minderheit das akzeptiert.“ So einfach ist es nicht, denn was passiert, wenn die Mehrheit undemokratisch handelt und Werkzeuge der Demokratie zerstört? Trauriges Beispiel ist hierfür Viktor Orban, der Erfinder der illiberalen Demokratie.

Gefährlicher Ruf nach Autokratie und Elitensturm

Kornelius unterscheidet zwischen zwei Linien der Kritik, die er gleichermaßen für gefährlich hält. Eine Gruppe kritisiert die Demokratie als zu lasch und zu schwerfällig. Sie glauben alleine den richtigen Weg zu kennen und will sich der Mehrheit nicht folgen. Hierzu gehören auch die Klimakleber.
Die Eliten-Kritiker stammen häufig aus dem rechtsradikalen Milieu. Sie kritisieren die Eliten als zu abgehoben und verkrustet. Sie halten den Staat und die Politik für den Kern des Übels, von dem man sich befreien muss.

Der Bürgerrat als seltsame Idee des Bundestags

Mit scharfen Worten kritisiert er den geplanten Bürgerrat, Demokratie wird zur Lottokratie, der Bundestag delegitimiert sich selber. Dies sei nicht notwendig, da sich eine der mächtigsten außerparlamentarischen Gruppierungen den Zielen des demokratischen Prozesses unterwirft.
"Fridays for Future" haben ein verkehrspolitisches Sofortprogramm vorgelegt, das sich eines Tages als Fundament einer neuen parlamentarischen Bewegung, vielleicht gar einer Partei, entpuppen könnte.

Widersprüche der demokratischen Gesellschaft

Demokratische Gesellschaften stehen vor einem unauflösbaren Widerspruch: Je mehr Liberalität sie gewährt, desto stärker zerfällt sie in kleine Identitätsgruppen. Das aber gefährdet ihren Zusammenhalt.  Schon Platon hatte vor den Folgen übertriebener Freiheiten gewarnt. In erregten Zeiten werden viele Themen zur Frage der Identität. Es gibt genügend Optionen, sich vernachlässigt zu fühlen. Wenn dafür die Demokratie verantwortlich gemacht wird, dann ist es um sie geschehen.

Der Aufstieg der AfD

Simon Langemann und Robert Pausch beschäftigen sich in der ZEIT mit dem Umfragehoch der AfD. Sie bieten Erklärungen für den Aufstieg und fragen, wie sich AfD-Wähler zurückgewinnen lassen. 

Mischung aus kulturellen und ökonomischen Faktoren 

Die Forschung ist sich einige, dass der Erfolg der AfD und anderer rechter Parteien in Europa auf eine Mischung aus kulturellen und ökonomischen Faktoren zurückzuführen ist. Hinzu kommt ein Gefühl individueller Verunsicherung: Wer Angst um seinen Job hat, womöglich in der Vergangenheit schon einmal seine Arbeit verloren hat und nun mit Flüchtlingen um eine Sozialwohnung konkurriert, neigt häufiger dazu, seine Stimme der AfD zu geben.

"Themen wegnehmen" funktioniert nicht

Bisheriger Höhepunkt der AfD-Umfragewerte war im Herbst 2018, als sich CDU und CSU fast gespalten und die CSU die Rhetorik der AfD im Wahlkampf übernommen haben. Der Niedergang setze ein, als sich die Union scharf abgrenzt. Auch in anderen Ländern führte das Kopieren von Themen meistens nicht zum Erfolg. 

Zustand der Regierung 

Den nächsten Höhepunkt erlebte die AfD vor der Corona-Krise. Als die Zufriedenheit mit der Regierung anstieg, sank die Zustimmung für die AfD. Wenn die Menschen zufrieden sind, sinkt die Zustimmung, auch Streit kommt bei den Wählern nicht gut an. 

Kurzfristige und langfristige Strategien 

Kurzfristig helfen aus Sicht der Autoren zwei Strategien: Die Regierung soll nicht bei jedem Gesetzentwurf den Eindruck vollkommener Zerstrittenheit vermitteln. Die Union als Opposition sollte nicht die Sprache und Inhalte der radikalen Rechten übernehmen. 

Langfristig geht es um die Frage der Gerechtigkeit. Entscheidend sind nicht Kulturkämpfe. sondern wirtschaftliche Interessen. "Wähler von radikal rechten Parteien, das belegen unterschiedliche Studien, sind nicht per se Rassisten, sondern empören sich vor allem über die Konkurrenzsituation, die sie durch Migration erwarten oder real erleben." Diese Unsicherheit muss die Politik angehen. Das bedeutet, dass es für eine wirksame Gegenstrategie einen langen Atem braucht.

Putschversuch oder planlose Irrfahrt?

Verschiedene Kommentare beschäftigen sich mit Putschversuch der Wagner-Gruppe um ihren Anführer Progoschin.

Was es ein Putschversuch?

Debatten gibt es darüber, ob es sich um einen Putschversuch handelt. Der SPIEGEL meint: Dies war kein Putschversuch wie in der Türkei 2016, sondern eine planlose Irrfahrt durch Russlands Weiten, eine Art absurdes Roadmovie mit Panzern. Aber es ist, als hätte Prigoschin mit seinem Finger versuchshalber gegen die Wände von Putins Autokratie geklopft, und nun haben alle gehört: Dahinter ist es hohl.

Putin ist geschwächt

Der russische Präsident ist schwach kommentiert Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Ein abgehalfterter Diktator aus Belarus musste Russland retten. Gleich mehrere Mythen wurden zerstört: Die Stabilität Russlands, Putins Unnachgiebigkeit gegenüber Erpressungen und auch die Effektivität der Sicherheitskräfte. Es ist die wohl schwerste Krise in der Amtszeit.

Der Herrscher ist verwundbar – und damit noch gefährlicher

Michael Thumann verweist in der ZEIT darauf, dass Putin noch gefährlicher werden könnte.
Der Herrscher ist verwundbar, wie diese Tage zeigen, und das macht ihn umso gefährlicher. Putin hat die Repressionen verstärkt. Im Wochenrhythmus werden Journalisten, unabhängige Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftler zu langen Gefängnisstrafen verurteilt
Die Milde gegenüber Prigoschin kann man auch als Stärke interpretieren: Er hat vermieden, Märtyrer zu schaffen. Bisher ist es ihm immer wieder gelungen, seine Gefolgsleute gegeneinander auszuspielen.

Nicht zu früh freuen

Im Westen glauben viele, der Anfang vom Ende der Ära Putin sei gekommen. Sie könnten sich zu früh gefreut haben. Auch die Hoffnung für eine Veränderung des Ukraine-Kriegs könnten verfrüht sein, betont Tomas Avenarius in der Süddeutschen Zeitung: Der Krieg in der Ukraine ist eine gigantische Maschinerie. Einmal in Gang gesetzt, dreht sie sich unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen weiter, wird nach Plan zerstört und getötet.

Es ist Zeit für eine neue China-Politik

Kai Strittmaier plädiert in der Süddeutschen Zeitung für eine klare Kante gegenüber China – und lobt zwei Frauen, die zeigen, wie es gehen kann – Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock

Es wird ungemütlich

China steigt auf – während der Westen absteigt. Bisher glaubte man an Wandel durch Handel: Es reichte, Geschäfte zu machen und das Geld zu zählen, was, so predigte man es uns, die Welt von selbst in eine bessere verwandeln würde. Das zeigte sich in den letzten Wochen: Finanzminister Lindner wird aus- und dann wieder eingeladen, innenpolitisch gibt es immer mehr Druck auf Menschen und Investoren, gleichzeitig darf die chinesische Firma Cosco im Hamburger Hafen einsteigen.

Von der Leyen und Baerbock geben die Richtung vor

Bei der Diskussion um eine China-Strategie haben zwei Frauen Pflöcke eingeschlagen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock
Von der Leyen fordert Riskominderung – De-risking: Wir sind von China weit abhängiger, als wir es von Russland je waren. Diese Abhängigkeit gilt es in strategischen Feldern zu verringern. Baerbock argumentierte bei ihrem China-Besuch ähnlich

Unsinnige schrille Reaktionen

Die Reaktionen waren schrill, von Anti-China-Strategie bis hin zu den verbalen Engleistungen des Alleserklärers Richard David Precht. Die klaren Worte sind wahlweise ein kultureller Affront, kontraproduktiv oder gefährlich.
Das ist Unsinn betont der Autor: Chinesische Politiker sind selbst nicht zimperlich, außerdem spricht eine gewisse Härte für Prinzipientreue. Die Außenpolitik Chinas ist opportunistisch, seine Führer sind knallharte Interessenpolitiker. Sie wollen noch etwas von uns. So wie wir etwas von ihnen wollen.

Xi will den Systemwettbewerb

Die Argumente gegen die beiden erfolgt nach dem Trick Strohmann.-Keule: Man ignoriert das eigentliche Argument (Wir brauchen Risikominderung). Erfindet eine Forderung, die keiner je gestellt hat (Entkoppelung!). Widerlegt sodann die erfundene Forderung (Desaster!). Und feiert seinen Sieg über den Pappkameraden. Auch hier lohnt ein Blick auf China, das schon längst einen eigenen De-risking-Plan hat. Mit dem „doppelten Kreislauf“ soll die Abhängigkeit reduziert werden. Für den Systemwettbewerb sorgte Xi, der im Westen den Rivalen und Feind zu sehen. Durch XI triumphiert in China wieder Politik über Wirtschaft

Europa braucht strategische Autonomie

Im Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl Trumps benötigt Europa auch eine strategische Autonomie gegenüber den USA, auch wenn sie im Wettbewerb der Systeme klar im selben Lager stehen, dem der Demokratien. Anders als von Macron behauptet wäre ein Taiwan-Krieg auch unsere Krise, allein aufgrund der Abhängigkeit von Chips und der Straße von Taiwan – einer wichtigen Route für den Welthandel.

Menschenrechtspolitik ist nicht naiv

Jahrzehntelang hat der Westen weggeschaut: egal ob Tschetschenien, Georgien oder anderswo: Wir zogen es vor, die Zeichen nicht zu sehen. Zu spät erkennen wir, dass wir erpressbar geworden sind durch autoritäre Regime. Im Gegensatz zur angeblich nüchternen Realpolitik ist auch Menschenrechtspolitik Interessenpolitik. Wir dürfen sie nicht Ruhe lassen, weil die uns nicht in Ruhe lassen – sie nehmen zunehmend Einfluss. Baerbock hat recht, wenn sie ihren chinesischen Kollegen darauf verweist, dass die von der chinesischen Propaganda sogenannten westlichen Werte tatsächlich die von den Vereinten Nationen anerkannten „universellen Werte“ sind.

Gemütlich im Gestern eingerichtet

Für den Autor ist es kein Zufall, dass die Verteidiger Chinas auch für mehr Verständnis für Russland werben. Richard David Precht wünscht sich den ausgezeichneten Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, dabei hat sich Steinmeier selbst distanziert. „Manche drehen sich eben doch mit der Welt. Andere haben es sich im Gestern gemütlich eingerichtet.“