Chaos als Chance – die neue Weltordnung

Anna Sauerbrey schreibt in der ZEIT über die multipolare Welt: Chaos als Chance?

Zwischen zwei Weltordnungen steht das Chaos

Wenn eine Ordnung zusammenbricht, wird es unordentlich. Diese These galt lange für die internationalen Beziehungen. Aktuell verändert sich die Lage: Die USA sind immer noch einflussreich, China wird mächtiger, neue Bündnisse bilden sich. Die Autorin nennt dies „extreme Flexibilität“. Das Chaos ist das neue Normal:
Inmitten der Auseinandersetzung zwischen dem Verteidiger USA und dem Aspiranten China treten Länder wie Indien, Saudi-Arabien und Brasilien mit neuem Selbstbewusstsein auf.

Neue Flexibilität als Erfolgsrezept

Das G20-Treffen in Indien zeigt diese neue Entwicklung. Indien schwingt sich zum Anführer des Globalen Südens, die Brics-Staaten erweitern sich. Eine Verurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine hingegen schaffte es als "westliches Sonderinteresse" nicht in die Abschlusserklärung.
Den westlichen Ländern wird nichts anderes übrig bleiben, als mit den Neuen zu kooperieren. Angst davor müssen sie nicht haben.

Chaos voller Chancen

Die Autorin sieht auch Chancen durch das neue Chaos für den Westen: ihre qualifizierten Arbeitskräfte, ihre Position als Vermittler, ihre Märkte. Die gegenseitigen Abhängigkeiten in der Klimakrise und im Netz der Lieferketten dürften groß genug sein, um auch ohne wohlmeinenden Hegemon für Stabilität zu sorgen. Das "Chaos" ist voller Chancen.

Lösungen Ukraine-Krieg 2 - ein Friedensplan der Großmächte

In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau argumentieren Stephen Walt und Robert Belfer, dass die Ukraine nicht siegen kann - nur ein Friedensplan der Großmächte kann den Krieg beenden
Sie argumentieren, dass der Ukraine-Krieg nicht in Moskau oder Kiew beendet werden kann – sondern nur in Washington und Peking.

Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen

Die Autoren bezeichnen es als „grausame Realität“: Die Ukraine kann den Krieg mit Russland nicht gewinnen. Was die Ukraine braucht, ist Frieden und keinen langwierigen Zermürbungskrieg gegen einen bevölkerungsreicheren Gegner, dessen Führer sich nicht darum schert, wie viele Menschenleben in diesem Strudel geopfert werden. Die Ukraine muss so lange durchhalten, bis Putin zu Verhandlungen bereit ist.

Frieden in der Ukraine: Große Hoffnungen ruhen noch immer auf China

Seit Beginn des Krieges haben viele auf China gehofft. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, auch weil China profitieren konnte. China profitiert von billigem Öl und Gas, die Sanktionen machten Russland noch abhängiger von China. Aber auch China möchte keinen endlosen Krieg, sondern möchte Handel, Investitionen und Spitzentechnologie fließen lassen. Nach der erfolgreichen Vermittlungsbemühungen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte China erneut versuchen, durch Vermittlung sein Image aufzupolieren.

Eine verrückte Idee: Peking und die USA handeln Friedensplan für Ukraine aus

Deshalb argumentieren die Autoren für eine „verrückte Idee“: Da sowohl Peking als auch Washington ein Interesse an der Beendigung des Krieges haben, sollte die Regierung Biden China einladen, sich an gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Die USA könnten Einfluss auf Kiew, Peking auf Moskau ausüben und im Erfolgsfall die Lorbeeren teilen. Als Präzedenzfall nennen die Autoren die Beendigung des Sechstagekriegs 1967. Gemeinsam unterstützten die USA und die Sowjetunion eine Resolution, die zumindest kurzzeitig für einen Frieden sorgten.

Sowohl Moskau als auch Kiew könnten Friedensplan der Schutzmächte einhalten

Eine von den USA und China gemeinsam vermittelte Vereinbarung könnte funktionieren, da Moskau und Kiew eine von wichtigen Gönnern abgesegnete Vereinbarung kaum brechen würden. Während ein Waffenstillstand vergleichsweise einfach wäre, ist ein Friedensvertrag schwierig: Zu klären wären unter anderem Grenzen, Wiederaufbauhilfe, Rechenschaft für Kriegsverbrechen, Sicherheitsgarantien.

Zweifel - aber keine besseren Alternativen?

Die Autoren äußern aber auch Zweifel. Die USA könnte zögern, Peking einen gleichberechtigten Status einzuräumen. China wiederrum möchte nicht, dass sich die USA ganz auf Asien konzentrieren. Die Ukraine benötigt konkrete Schritte statt bedeutungsloser Friedensvorschläge
Dennoch ist es ein Versuch wird. Die Aufforderung an China nach einer Friedenslösung könnte Peking in Zugzwang bringen. Würde China einen aufrichtigen US-Vorschlag in diesem Sinne ablehnen, würde sein angebliches Engagement für den Frieden als hohl entlarvt werden. Allein aus diesem Grund könnte Peking den Vorschlag ernst nehmen und sich bereit erklären, zu helfen.
Außerdem sehen die wichtigsten Alternativen schlechter aus. „Und wenn der Regierung Biden diese Idee nicht gefällt, hoffe ich, dass sie eine bessere Idee im Kopf hat. Ich kann es kaum erwarten, herauszufinden, was es ist.“

 

Lösungen Ukraine-Krieg 1 – Land gegen Frieden

Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Einige Autor*innen machen sich darüber Gedanken, in diesem Blog geht es um die Idee „Land gegen Frieden“.
Diesen Vorschlag diskutiert Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung. Während Deutschland mit dieser Forderung gute Erfahrungen gemacht hatte, klingt der Vorschlag für die Ukraine der Aufforderung zum Selbstmord.

Krim als Schlüssel für einen Kompromiss?

Immer wieder wird die Halbinsel Krim als möglicher Kompromiss genannt. Sie wurde 2014 von Russland besetzt. Der ukrainische Präsident Selenskij sprach von Demilitarisierung und Verhandlungen. Ähnliche Vorschläge gab es seitens von der NATO. Der Stabschef on NATO-Generalsekretär hatte vorschlagen "Gebiete aufzugeben und dafür die Nato-Mitgliedschaft zu bekommen". Nach Protesten hat er diese Forderung zurückgenommen.

Die Rolle der US-Wahlen

In den USA mehren sich die Zweifel, ob Ukraine ihr ganzes Territorium militärisch zurückerobern kann, vor allem unter den Republikanern. Der Trump-Anhänger Ramaswamy will die besetzten Gebiete Russland ganz überlassen. Er will Russland als Verbündeter im Kampf gegen China gewinnen. In diesem geopolitisch ganz großen, dabei ausschließlich US-zentrierten Entwurf taucht die Ukraine als Spieler nicht einmal mehr auf.

Land gegen Frieden als Aufforderung zum Selbstmord?

Land gegen Frieden, gegen Sicherheit, gegen Menschenleben. Laut Umfragen lehnen die Ukrainer überwiegend jegliche Zugeständnisse ab. Sie verweisen auf die Erfahrungen nach 2014, denn die Kontrolle Russlands über ukrainisches Territorium führte eben nicht zu Frieden. Putin werde jeden Hinweis auf Zugeständnisse - territoriale, politische, militärische - als Zeichen der Schwäche begreifen. Den aufstrebenden Ultra-Patrioten in Armee, Geheimdienst, Militärblogs ist er schon jetzt zu soft. Bedenkt man wie spät die Ukraine zu ihrem Staatsgebiet gekommen ist und wie oft es in der Geschichte hin und hergeschoben wurde, wird klar, dass Land gegen Frieden für viele eine Aufforderung zum Selbstmord ist.

Andere Erfahrungen in Deutschland

Die deutschen Erfahrungen mit diesem Prinzip sind anders. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ging nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war", so Willy Brandt. Deutschland war nicht Opfer, sondern Aggressor des Krieges. Dennoch dauerte es Jahrzehnte bis zu dieser Einsicht: Deutschland fühlt sich wohl in seinen Grenzen. Land gegen Frieden, Wohlstand, Sicherheit - das ist aufgegangen.

Land gegen Frieden im Nahen Osten

Als Ursprung des diplomatischen Prinzips "Land gegen Frieden“ gilt der Sechstagekrieg. Israel hatte enorme Geländegewinne gemacht und gab später den Sinai an Ägypten zurück - als Gegenleistung für einen Friedensvertrag. Nach dem Oslo-Abkommen war auch die Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern groß. Doch die Zwei-Staaten-Lösung kam nie, einen palästinensischen Staat gibt es bis heute nicht, und die rechtsreligiöse Regierung in Tel Aviv fördert den Siedlungsbau.

Unbesetzte Ukraine in die NATO aufnehmen?

Während die Ukraine die Variante strikt ablehnt, auf Gebiete zu verzichten und dafür die unbesetzte Ukraine in die NATO aufzunehmen, wird derzeit eine weitere Variante diskutiert: Die freie Zone könnte sofort in die Nato eintreten und die besetzten Gebiete dann eben nach der Befreiung und Vereinigung der gesamten Ukraine. Ein historisches Beispiel dafür hat er ebenfalls: den Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955.

Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich

Klare Kritik äußert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung an den Wählern der AfD: Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich. Für ihn ist es unentschuldbar, Neonazis seine Stimme zu geben – und geboten ist, das zu kritisieren.

Alle schuld – nur nicht die Wähler?

Prantl spricht von einem Verbot der Wählerbeschimpfung. Die Schuld an der Wähler-Entscheidung für die AfD wird anderen zugeschoben: Der Regierung, Friedrich März, dem Ukraine-Krieg, der Corona-Politik, der Asylpolitik, der Klimapolitik, der Bildungspolitik. Es wird so getan, als gäbe es für das braune Kreuz eine eingebaute Entschuldigung. Es gibt sie nicht.

Gründe für Unzufriedenheit – aber nicht zur Wahl einer neonazistischen Partei

Es gibt genügend Gründe mit der Politik unzufrieden sein, die Wahl der AfD ist zu wählen ist aber ein Fehler: Das ist kein Denkzettel, sondern er ermächtigt eine Partei, die die Menschenwürde verachtet, die giftige und gemeine Reden führt, in der das Nazi-Denken zu Hause ist und in der die NS-Verbrechen verharmlost werden.“

Wollen die AfD-Wähler zurück in ein Land, in dem es Deutschen-, aber keine Menschenrechte gibt?

Prantl fordert AfD-Wähler auf zu fragen, ob sie in einem Land leben wollen, in dem Menschenrechte keine Rolle spielen? Er sieht die AfD in einem Wandel, einem völkischen Kampfverband, der vom Thüringer Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke repräsentiert wird, der deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben will.  Aus einer ursprünglich rechtsbürgerlichen Partei wird mehr und mehr eine nationalfaschistische Partei.

Wer so eine Partei wählt, der wählt verfassungsfeindlich

Wer die AfD wählt, wählt verfassungsfeindlich. Wer unter den anderen Partei keine Alternative findet, kann den ganzen Wahlzettel vernichten. „Das ist demokratieverträglicher Zorn. Das ist eine Alternative zur AfD.“

Abschiebegewahrsam: Traurig der Rechtsstaat, der das nötig hat

Ronan Steinke kritisiert in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung die Pläne von Innenminister Faeser, ausreisepflichtige Ausländer schneller und länger einsperren können. „Natürlich braucht es manchmal auch Zwang, aber die zunehmend angewandte Methode der Überrumpelung ist Deutschlands unwürdig.“

Kaum Sympmathie für ausreisepflichtige Ausländer

Es gibt kaum eine Gruppe, die auf weniger Sympathie und Unterstützung zählen kann als ausreisepflichtige Ausländer. Sie haben kein Recht auf Asyl, sollen aber auch nicht als Arbeitskräfte bleiben. Die geplante Verschärfung sieht vor, dass Ausreisepflichtige in „Ausreisegewahrsam genommen werden können. Bisher waren dies maximal 10 Tage, künftig sollen es 28 Tage sein.

Die wenigsten Abschiebungen scheitern daran, dass die Betroffenen untertauchen

Die meisten Abschiebungen scheitern aber nicht daran, dass Betroffene untertauschen, sondern weil Abschiebehindernisse bestehen, sprich: Grundrechte, z.B. Krankheit, oder Lebensgefahr im Heimatland. Zieht man diese ab, bleiben von den diskutierten 300.000 deutlich weniger.
Der Autor macht deutlich, dass auch Zwangsmittel notwendig sind, kritisiert aber, dass der Staat mit Überrumpelung arbeitet, um Menschen ihre Rechte zu nehmen und überprüfen zu lassen, ob ein Abschiebehindernis besteht. Sympathie hin oder her, das sollte ein Rechtsstaat nicht nötig haben.

Wie die Radikalen die Demokratie aushöhlen

Stefan Kornelius beschreibt in der Süddeutschen Zeitung wie Radikale die Demokratie aushöhlen wollen.

Kritik an der Demokratie von verschiedenen Seiten.

„Demokratie ist, wenn sich eine Mehrheit auf Entscheidungen einigt - und die Minderheit das akzeptiert.“ So einfach ist es nicht, denn was passiert, wenn die Mehrheit undemokratisch handelt und Werkzeuge der Demokratie zerstört? Trauriges Beispiel ist hierfür Viktor Orban, der Erfinder der illiberalen Demokratie.

Gefährlicher Ruf nach Autokratie und Elitensturm

Kornelius unterscheidet zwischen zwei Linien der Kritik, die er gleichermaßen für gefährlich hält. Eine Gruppe kritisiert die Demokratie als zu lasch und zu schwerfällig. Sie glauben alleine den richtigen Weg zu kennen und will sich der Mehrheit nicht folgen. Hierzu gehören auch die Klimakleber.
Die Eliten-Kritiker stammen häufig aus dem rechtsradikalen Milieu. Sie kritisieren die Eliten als zu abgehoben und verkrustet. Sie halten den Staat und die Politik für den Kern des Übels, von dem man sich befreien muss.

Der Bürgerrat als seltsame Idee des Bundestags

Mit scharfen Worten kritisiert er den geplanten Bürgerrat, Demokratie wird zur Lottokratie, der Bundestag delegitimiert sich selber. Dies sei nicht notwendig, da sich eine der mächtigsten außerparlamentarischen Gruppierungen den Zielen des demokratischen Prozesses unterwirft.
"Fridays for Future" haben ein verkehrspolitisches Sofortprogramm vorgelegt, das sich eines Tages als Fundament einer neuen parlamentarischen Bewegung, vielleicht gar einer Partei, entpuppen könnte.

Widersprüche der demokratischen Gesellschaft

Demokratische Gesellschaften stehen vor einem unauflösbaren Widerspruch: Je mehr Liberalität sie gewährt, desto stärker zerfällt sie in kleine Identitätsgruppen. Das aber gefährdet ihren Zusammenhalt.  Schon Platon hatte vor den Folgen übertriebener Freiheiten gewarnt. In erregten Zeiten werden viele Themen zur Frage der Identität. Es gibt genügend Optionen, sich vernachlässigt zu fühlen. Wenn dafür die Demokratie verantwortlich gemacht wird, dann ist es um sie geschehen.

Der Aufstieg der AfD

Simon Langemann und Robert Pausch beschäftigen sich in der ZEIT mit dem Umfragehoch der AfD. Sie bieten Erklärungen für den Aufstieg und fragen, wie sich AfD-Wähler zurückgewinnen lassen. 

Mischung aus kulturellen und ökonomischen Faktoren 

Die Forschung ist sich einige, dass der Erfolg der AfD und anderer rechter Parteien in Europa auf eine Mischung aus kulturellen und ökonomischen Faktoren zurückzuführen ist. Hinzu kommt ein Gefühl individueller Verunsicherung: Wer Angst um seinen Job hat, womöglich in der Vergangenheit schon einmal seine Arbeit verloren hat und nun mit Flüchtlingen um eine Sozialwohnung konkurriert, neigt häufiger dazu, seine Stimme der AfD zu geben.

"Themen wegnehmen" funktioniert nicht

Bisheriger Höhepunkt der AfD-Umfragewerte war im Herbst 2018, als sich CDU und CSU fast gespalten und die CSU die Rhetorik der AfD im Wahlkampf übernommen haben. Der Niedergang setze ein, als sich die Union scharf abgrenzt. Auch in anderen Ländern führte das Kopieren von Themen meistens nicht zum Erfolg. 

Zustand der Regierung 

Den nächsten Höhepunkt erlebte die AfD vor der Corona-Krise. Als die Zufriedenheit mit der Regierung anstieg, sank die Zustimmung für die AfD. Wenn die Menschen zufrieden sind, sinkt die Zustimmung, auch Streit kommt bei den Wählern nicht gut an. 

Kurzfristige und langfristige Strategien 

Kurzfristig helfen aus Sicht der Autoren zwei Strategien: Die Regierung soll nicht bei jedem Gesetzentwurf den Eindruck vollkommener Zerstrittenheit vermitteln. Die Union als Opposition sollte nicht die Sprache und Inhalte der radikalen Rechten übernehmen. 

Langfristig geht es um die Frage der Gerechtigkeit. Entscheidend sind nicht Kulturkämpfe. sondern wirtschaftliche Interessen. "Wähler von radikal rechten Parteien, das belegen unterschiedliche Studien, sind nicht per se Rassisten, sondern empören sich vor allem über die Konkurrenzsituation, die sie durch Migration erwarten oder real erleben." Diese Unsicherheit muss die Politik angehen. Das bedeutet, dass es für eine wirksame Gegenstrategie einen langen Atem braucht.