Krieg im Nahen Osten - Szenarien für den Gazastreifen

In einem interessanten Gespräch bei SWR 1 Leute und einem Artikel in der ZEIT schildert Muriel Asseburg verschiedene Szenarien für den Gazastreifen.

1. Szenario: Verschärfte Blockade

Das erste Szenario könnte eine deutlich gesicherte Grenze mit einer vergrößerten Sperrzone bedeuten. Israel müsste mit einer geschwächten Hams leben müssen. Die Grenzen würden geschlossen, die Versorgung müsste weitgehend über Ägypten sichergestellt werden. Die Menschen im Gazastreifen wären von humanitärer Hilfe abhängig, die Verantwortung würde auf die internationale Gemeinschaft abgewälzt. Gaza wäre vom Westjordanland abgetrennt; eine Zweistaatenregelung würde definitiv unmöglich.

2. Szenario: Eine neue Nakba

Ein noch düstereres Szenario beinhaltet die dauerhafte Vertreibung von Hunderttausenden aus dem Gazastreifen. Israelische Rechte haben diese Forderung hervorgebracht und träumen von der Rückkehr jüdischer Siedlungen. Arabische Staaten haben schon klargemacht, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen würden. Flüchtlingslager im Sinai könnten entstehen, der Gazastreifen wäre teilweise entvölkert und die Zukunft der verbliebenen Bevölkerung ungewiss.

3. Szenario: Internationale Truppen und Verwaltung

Dieses Szenario würde den Einsatz einer robusten internationalen Truppe umfassen, um eine umfassende Entwaffnung und Sicherheit zu gewährleisten. Grundlage wäre eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, die allerdings derzeit nicht absehbar ist. Auch die Bereitschaft, Soldaten für Peacekeeping-Missionen zu entsenden, hat deutlich nachgelassen. Israel würde auf eigene Sicherheitsmaßnahmen pochen, die UN wiederum müsste einen Prozess der Konfliktbeilegung und die Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde einfordern.

4. Szenario: Verhandelte Öffnung

Ein weiteres Szenario ist die kontrollierte Öffnung des Gazastreifens im Rahmen eines regionalen Arrangements und als Vorstufe einer Verhandlungsregelung. Auch in diesem Fall müsste es regionale und internationale Sicherheitsgarantien geben. Die USA und die Nachbarn Ägypten und Jordanien müssten Verantwortung übernehmen. Völkerrechtlich gehört der Gazastreifen wie auch Ostjerusalem weiterhin zum Gebiet des "Staates Palästina", wie der Internationale Strafgerichtshof im Februar 2021 bekräftigt hat (PDF). Entsprechend müsste im Rahmen dieses Szenarios die Verwaltung auf die entsprechend befähigte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergehen. Diese bräuchte allerdings eine neue demokratische Legitimation durch die Bevölkerung in Gazastreifen und Westjordanland. Internationale Truppen könnten Waren- und Personenverkehr überwachen.

Was jetzt zu tun ist

Die israelische Regierung hat noch keinen Plan für den Tag nach der militärischen Auseinandersetzung vorgelegt. Für die Autorin wäre es fatal, wenn es in Richtung der ersten beiden Szenarien ginge. Denn diese sind grob völkerrechtswidrig und bieten weder Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung des Gazastreifens noch versprechen sie Sicherheit für Israel.
Es ist wichtig Kräfte zu bündeln, um eine langfristige Lösung zu finden. „Wenn es gelingt, nach dem Inferno einen Übergangsprozess für den Gazastreifen in Gang zu setzen, wäre das auch ein wichtiger Baustein, um eine bitterlich notwendige Perspektive für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und eine friedliche jüdisch-arabische Koexistenz auf dem gesamten Territorium von Israel und Palästina zu schaffen.“

Krieg im Nahen Osten - Reaktionen aus Europa

An der Reaktion Europas zum Krieg in Israel gab es breite Kritik. Die Europäer waren – wieder mal – uneinig in der Beurteilung der Ereignisse und über das weitere Vorgehen. Anerkennung erhielt hingegeben Olaf Schulz für seinen Besuch in Israel.

Reißt euch mal zusammen

Hubert Wetzel übt in der Süddeutschen Zeitung harsche Kritik an den Personen, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel: „Wie zickige, streit- und geltungssüchtige Kinder".
Im Beitrag „Die zersplitterten Staaten von Europa“ zeigt Hubert Wetzel die Konfliktlinien auf:

Wer darf für die EU sprechen

Das Verhältnis von Ursula von der Leyen auf der einen Seite und Ratspräsident Charles Michel sowie dem Außenbeauftragten Josep Borrell auf der anderen scheint inzwischen irreparabel zerrüttet zu sein.

Uneinigkeit bei der Beurteilung des Konflikts

Manche EU-Länder haben deutlich mehr Sympathien für die Palästinenser als andere. Dies zeigte sich auch bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung: EU-Staaten stimmten dafür und dagegen bzw. enthielten sich (wie Deutschland).

Konflikte zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene

Konflikte gibt es zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem EU-Spitzenpersonal. Neben inhaltlichen Differenzen sprechen Nationalstaaten der EU-Ebene auch ab, in ihrem Namen zu sprechen.
Deutlich wurden diese Konflikte auch bei der Debatte, ob die EU eine Pause oder Pausen der Kampfhandlungen fordern sollte. Letztlich wird keine der Konfliktparteien die Entscheidung der Europäer sonderlich ernst nehmen.

Anerkennung für Olaf Scholz

Nicolas Richter zollt in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung Olaf Scholz Anerkennung für seinen Besuch in Israel. Er verfolgt drei klare Grundsätze:

• Das unumstößliche Bekenntnis zu Israel: Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson, deshalb betont er das Recht Israels zur Verteidigung
• Verbindlichkeit des Völkerrechts: Scholz betont den notwendigen Schutz von Zivilisten und die Einhaltung des Völkerrechts  
• Notwendigkeit pausenloser Diplomatie: Deutschland kann aufgrund seines Ansehens eine Vermittlerrolle einnehmen. Zwar besitzt Deutschland keine militärische Abschreckungskraft, sehr wohl aber politischen und wirtschaftlichen Einfluss.

Krieg im Nahen Osten - Informationen der Bundeszentrale

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ebenfalls umfangreiche Informationen, allerdings an vielen verschiedenen Stellen.

Überfall der Hamas auf Israel

Ich empfehle den Einstieg über die Rubrik Kurz&Knapp. Von hier gelangen Sie zu weiteren Informationen

• Aktuelles u.a. die Themenseite von Eurotopics 
• Dossier Islamismus
• Dossier Antisemitismus
• Schriftenreihe, u.a. mit „Geschichte Israel“
• Weitere Angebote, u.a. Dossier Krieg und Konflikte

Der Nahost-Konflikt 

In der Reihe Konfliktporträts bietet ein Artikel aus dem Jahre 2021 einen Überblick über den Konflikt. 

Geschichte des Nahostkonflikt 

Beiträge aus dem Jahr 2008 beschreiben in einzelnen Kapiteln die zahlreichen Kriege und Konflikte in den letzten Jahrzehnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

In der Ausgabe Politik und Zeitgeschichte zum 75. Geburtstag der Staatsgründung Israels geht es unter anderem um die Geschichte, die Rechtsstaatlichkeit und die deutsch-israelischen Beziehungen.

Krieg im Nahen Osten - Informationen der Landeszentrale

Der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel hat nicht nur in Israel Entsetzen ausgelöst. Es ist ein sehr kompliziertes Thema mit Folgen, bei dem viele Aspekte eine Rolle spielen. Umso wichtiger ist es, fundierte Informationen zu haben.
Ein Dossier der Landeszentrale für politische Bildung bietet einen Überblick über verschiedene Aspekte des Konflikts.

Aktuelle Meldungen: 

Zusammenstellung der Informationen für jeden Tag seit dem 7. Oktober

Konfliktursachen: 

Politischer Zionismus, Genozid an Juden, umstrittener Teilungsplan

Konfliktdimensionen

• Territorial: Konfliktparteien erheben einen Anspruch auf dasselbe Territorium
• Entho-nationalistisch: Konflikt zwischen dem politischen Zionismus und palästinensischen Nationalismus
• Religiös: Die Konfliktparteien untermauern ihre Ansprüche mit göttlichem Versprechen für ihr Volk
• Regional: Der Konflikt ist Teil eines israelisch-arabischen Konflikts, der bereits zu mehreren Kriegen geführt hat.

Oslo-Friedensprozess

Nach der gegenseitigen Anerkennung von Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation gab es eine kurze Phase der Hoffnung
Vertagt wurden – bis heute – fünf zentrale Streitpunkte im Konflikt

• Der Verlauf der Grenzen und der völkerrechtliche Status eines künftigen palästinensischen Gemeinwesens sowie gegenseitige Sicherheitsvorkehrungen;
• die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem;
• die Kontrolle über Jerusalem, inklusive des Zugangs zur Altstadt und zu den Heiligen Stätten;
• die palästinensische Flüchtlingsfrage sowie
• die Aufteilung und das Management der Ressourcen, insbesondere des Wassers.

Aktuelle Situation

Das Abkommen von Oslo ist gescheitert, scheitert auch die Zweistaatenregelung?
Die Rolle der USA: Das Abraham-Abkommen zwischen Israel und vier arabischen Staaten reduzierten für Israel die Dringlichkeit einer israelisch-palästinensischen Konfliktregulierung.

Das Dossier enthält außerdem 

• Chronologie
• Glossar zum Nahostkonflikt
• Unterrichtsmaterialien mit Filmen

Nachhaltigkeit: Eine bessere Welt, definiert in 17 Punkten

Michael Baumüller zieht in der Süddeutschen Zeitung eine negative Bilanz über die Nachhaltigkeitsziele, die sich die Vereinten Nationen gesetzt haben: Der Weg ist viel weiter als gedacht.

Ehrgeizige Ziele für mehr Nachhaltigkeit

Es gab einiges zu feiern im Jahr 2015. Die Vereinten Nationen zogen die Schlussbilanz ihrer "Millennium-Ziele", und der Fortschritt war nicht zu übersehen. Der Anteil von Menschen in extremer Armut, die Kindersterblichkeit und der Anteil von Analphabeten sind deutlich gesunken.
Die Welt setzte sich neue Ziele: 17 Nachhaltigkeitsziele, unterteilt in 169 Unterziele. Zu erreichen waren und sind sie bis 2030.

Die Bilanz zur Hälfte dieses Zeitraums fällt aber düster aus:

Armut beenden, überall

Noch immer leben 670 Millionen Menschen in absoluter Armut, selbst bei weiteren Fortschritten ist die Beendigung der Armut nicht mehr zu erreichen. Außerdem leben vier Milliarden Menschen nach wie vor ohne jeglichen sozialen Schutz.

Null Hunger und sichere Ernährung

Die Zahl der Hungernden ist sogar noch gestiegen, vor allem durch die Pandemie. Die Vereinten Nationen registrierten 2022 weltweit 735 Millionen Menschen, die chronischen Hunger leiden - 122 Millionen mehr als 2019.  Fast 30 Prozent der Weltbevölkerung können nicht auf eine sichere Ernährung bauen: 2,4 Milliarden Menschen.

Gute Bildung für alle

Auch das Ziel, dass alle Kinder eine weiterführende Schule besuchen können, konnte nicht erreicht werden. Besonders deutlich liegen die Staaten Afrikas zurück, die südlich der Sahara liegen. Auch bei der Schulbildung sorgte die Pandemie für einen Rückschlag.

Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Mädchen

Verschiedene Indikatoren messen die Chancengleichheit. Eine davon – der Anteil von Frauen in Parlamenten – ist nur leicht gestiegen. Noch schlechter sieht es mit dem Ende von Zwangsheiraten im Kindesalter aus. In 55 Prozent der Staaten gibt es keine Gesetze, die eine Diskriminierung von Frauen verbieten.

Sauberes Wasser und Zugang zu sanitären Anlagen für alle

Auch 2022 hatten 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, aber immerhin ist diese Zahl seit 2015 um fast 700 Millionen Menschen geschrumpft. 3,5 Milliarden können keine sanitären Anlagen nutzen - 911 Millionen weniger als 2015.

Verlässliche und nachhaltige Energie für alle

Die Zahl der Menschen, die mit Strom versorgt werden, ist massiv gewachsen, auch dank erneuerbarer Energien. Aber in Afrika wuchs die Bevölkerung mit. Ergebnis: Wie 2010 sind auch jetzt mehr als 650 Millionen Menschen ohne Elektrizität. Weltweit kochen 2,3 Milliarden Menschen an Herden, die mit Holz oder Ähnlichem befeuert werden - und damit auch hochgradig gesundheitsgefährdend sind.

Weniger Ungleichheit in und zwischen den Staaten

Die Nachhaltigkeitsziele richten sich auch an Industriestaaten, z.B. die Ungleichheit. Auch hier haben sich die Zahlen verschlechtert, so sind in Deutschland die Bildungschancen von Migranten weiterhin schlecht. Ein weiterer untrüglichen Indikator für globale Ungleichheit: Die Zahl der Flüchtenden wächst.

Wann gibt es endlich Frieden in der Ukraine?

Eine Dokumentation im ZDF geht der Frage nach, wann es endlich Frieden in der Ukraine gibt.

Putin hat die Ukraine und Selenskij unterschätzt

Die Dokumentation zeigt eindrucksvoll den Weg der beiden Kontrahenten Putin und Selenskyj.
Putin hat die Ukraine und Selenkij völlig unterschätzt, der auf Videowänden in Parlamenten, Kongressen, Versammlungen der EU und UNO Gehör findet, wenn er sagt, die Ukraine verteidige europäische Werte und Grenzen.

Beide werden ihre Ziele nicht erreichen

Internationale Experten vermuten, dass weder Russland noch die Ukraine ihre Ziele erreichen werden. Ein Blick auf die Kriege seit dem 2. Weltkrieg zeigt, dass 21 % der Kriege durch einen klaren Sieger beendet wurde. In 16 % der Fälle gab es einen Friedensvertrag, im ganz überwiegenden Teil wurden die Konflikte nicht gelöst.

Historische Beispiele

In der Dokumentation werden verschiedene Beispiele aufgezeigt: Der Korea-Krieg endete 1953 mit einem Waffenstillstand, der Konflikt ist bis heute nicht gelöst. Im Falle des Kosovos wurde der Friede von außen erzwungen, aber auch hier schwelt der Konflikt weiter. „Land gegen Frieden“ war der Lösungsansatz des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten, vermittelt durch die USA.

Verhandlungen, wenn sich beide Seiten mehr davon versprechen als vom Krieg

Der Krieg könnte sich noch hinziehen. Erst wenn beide Seiten überzeugt sind, dass sie durch Verhandlungen mehr erreichen als durch die Weiterführung des Kriegs könnte es so weit sein. Aber auch dann bleiben viele Fragen offen: Auf welchen Wertegrundlagen könnte dann später einmal verhandelt werden, mit welchen Personen und Parteien, national und international? Welche Abstriche müssten beide Seiten von ihren Maximalforderungen machen? Wer könnte die später zu schaffende Friedensordnung garantieren?

Chaos als Chance – die neue Weltordnung

Anna Sauerbrey schreibt in der ZEIT über die multipolare Welt: Chaos als Chance?

Zwischen zwei Weltordnungen steht das Chaos

Wenn eine Ordnung zusammenbricht, wird es unordentlich. Diese These galt lange für die internationalen Beziehungen. Aktuell verändert sich die Lage: Die USA sind immer noch einflussreich, China wird mächtiger, neue Bündnisse bilden sich. Die Autorin nennt dies „extreme Flexibilität“. Das Chaos ist das neue Normal:
Inmitten der Auseinandersetzung zwischen dem Verteidiger USA und dem Aspiranten China treten Länder wie Indien, Saudi-Arabien und Brasilien mit neuem Selbstbewusstsein auf.

Neue Flexibilität als Erfolgsrezept

Das G20-Treffen in Indien zeigt diese neue Entwicklung. Indien schwingt sich zum Anführer des Globalen Südens, die Brics-Staaten erweitern sich. Eine Verurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine hingegen schaffte es als "westliches Sonderinteresse" nicht in die Abschlusserklärung.
Den westlichen Ländern wird nichts anderes übrig bleiben, als mit den Neuen zu kooperieren. Angst davor müssen sie nicht haben.

Chaos voller Chancen

Die Autorin sieht auch Chancen durch das neue Chaos für den Westen: ihre qualifizierten Arbeitskräfte, ihre Position als Vermittler, ihre Märkte. Die gegenseitigen Abhängigkeiten in der Klimakrise und im Netz der Lieferketten dürften groß genug sein, um auch ohne wohlmeinenden Hegemon für Stabilität zu sorgen. Das "Chaos" ist voller Chancen.