Zerschlägt Trump Amerikas Demokratie?

In der ZEIT geht Anna Sauberbrey der Frage nach, wie gefährlich Donald Trump für die amerikanische Demokratie ist.

Trump wird seine Macht ausbauen

Gleich das erste Zitat des Artikels lässt aufhorchen. Zitiert wird die republikanische Kongressabgeordnete Troy Nehls mit den Worten: Wenn Donald Trump sagt, wir sollen drei Fuß hoch in die Luft springen und uns am Kopf kratzen, dann springen wir drei Fuß hoch in die Luft und kratzen uns am Kopf." Das bedeutet: Was immer Trump von uns verlangt – wir werden es tun.
Die Autorin befürchtet, dass Trump „um alles herumherrrschen wird“, seine zweite könnte mit einem vormodernen Alleinherrschertum mehr gemein haben als mit einer konstitutionellen Demokratie.

Demokratische Staaten wirken schwach und übergriffig

Weltweit wird der Staat einerseits so dringend gebraucht wie noch nie: den Klimawandel aufhalten, Volkswirtschaften Reformen. Staaten schaffen es aber nicht, ihre Bürger vollumfänglich zu schützen, sei es Energiekosten oder Hitzewellen. Gleichzeitig spüren Bürger den Staat als übergriffig, zum Beispiel in der Coronakrise. Auch im Kampf gegen den Klimawandel haben sich die Demokratien viele Bürger und Unternehmer zu Feinden gemacht.

Sehnsucht nach Erlösung

In dieser Situation erscheint Donald Trump wie der Erlöser. Hinter Trumps Programm hat sich dieses Mal eine noch mächtigere, wenn auch widersprüchliche Koalition von Unterstützern versammelt:
Libertäre wie Elon Musk, der für seine Vorhaben Trump braucht, der ihm Beamte, Gerichte und Gesetze aus dem Weg schafft. Auf der anderen Seite Bürger, die Demokratie mit Gewaltenteilung als ineffizient empfinden. Sie geben die Verantwortung einem starken Führer ab – für sie fühlt sich das wie eine Selbstermächtigung an.

Voraussetzungen für noch mehr Macht sind geschaffen

Zur Koalition gehören aber auch nationalkonservative Intellektuelle und Verfassungsrechtler. Sie befürworten eine personalisierte Macht, um mit den Irrungen der Moderne fertigzuwerden. Autorität und Hierarchie seien die Grundlage von Staatlichkeit und Voraussetzung für den Schutz der Bürger – personifiziert im "gerechten Herrscher".
In seiner ersten Amtszeit hat Trump die Voraussetzungen geschaffen: Er verschaffte konservativen Richtern eine Mehrheit, die ihm durch ein „Immunitätsurteil“ Ruhe vor den vielen Strafverfahren schaffen. Sie meinen, dass die Verfassung eine "energische, starke, entschiedene und schnelle" Präsidialexekutive vorsieht, die nötig sei, um innere und äußere Gefahren abzuwehren.

Fragwürdige Minister

Das Justizministerium besetzte er mit seiner treuen Anhängerin Pam Boni, an die Spitze des FBI den Hardliner Kash Patel, der bereits Feindeslisten veröffentlicht hat. Jeder, der Trump in seiner zweiten Amtszeit querkommt, muss sich fürchten.
Manche der Minister, die Trump vorgeschlagen hat, sind so ungeeignet, das selbst einige republikanische Abgeordnete Widerstand leisten könnten. Als eine Senatorin den designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth anzweifelte, lief Trump den Mob auf sie los. Musk finanzierte Digitalanzeigen, bald gab sie auf.

Entmachtung der Verwaltung

Auch der Verwaltungsstaat und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen sich fürchten. Während der Corona-Pandemie war der zuständige Beamte Anthony Fauci betroffen, auch staatliche Hilfsleistungen verteilte er nach politischen Kriterien. In seiner zweiten Amtszeit möchte er diesen Verwaltungsstaat entmachten. Elon Musk und der Unternehmer Vivel Ramaswarny wollen Tausende von Beamten entlassen und verkaufen das als Demokratie: Nicht gewählte Beamte hätten viel zu viel Macht. Geht es nach den Nationalkonservativen, werden die freien Stellen mit politisch loyalen Anhängern besetzt. Verwaltungen sind aber ein wichtiger Puffer zwischen den Machthabenden und den Bürgern.

Was bleibt von der Demokratie übrig.

Die Autorin fragt, was von der konstitutionellen Demokratie übrig bleibt, wenn man diese vier Faktoren zusammennimmt: das immunisierte Präsidentenamt, Trumps Macht über die Strafverfolgungsbehörden, seine persönliche Kontrolle über die Abgeordneten und einen politisierten Verwaltungsstaat.
Mit Bezug auf Max Webers Herrschaftskategorien nennt sie die Bezeichnung Patrimonialismus, einer Form der Herrschaft, die auf einem starken Staat basiert, der allerdings dem Willen einer Einzelperson unterworfen ist. Für Weber sind diese „regelfrei“, Gunst und Missgunst sind die Mittel der Macht. Die Macht leitet sich aus dem Alleiherrscher ab, Trumps Legitimation ist eine als unordentlich empfundene Welt.

Die Hoffnungen werden sich nicht erfüllen

Die historische Erfahrung zeigt, dass diese Staaten nicht erfolgreich sind: Wenn Kompetenz im Verwaltungsstaat keine Rolle mehr spielt, Loyalität statt Können belohnt wird, Günstlinge sich bereichern, zerbröseln Volkswirtschaften auf die Dauer. Siehe etwa Russland. Dennoch befürchtet die Autorin, dass bei den Zwischenwahlen als erstem Stimmungstest die Mehrheit drei Fuß hoch springen und sich am Kopf kratzen wird – wenn Trump das sagt.

Wie kann Frieden mit Putin gelingen?

In einem Artikel im SPIEGEL  analysieren Christopher Daase und Nicole Deittelhoff, wie ein Frieden mit Putin gelingen kann.

Unterschiedliches Verständnis von Frieden

Die Wahlkämpfe des letzten Jahres zeigten, dass die Parteien unter Frieden unterschiedliche Dinge verstehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht von einer neuen Friedensbewegung, die SPD setzt auf die Besonnenheit des Friedenskanzlers, CDU und Grüne betonen die Notwendigkeit des Sieges über den Aggressor Russland als Voraussetzung.
Die Autoren bezeichnen Frieden als erschöpften Begriff und verweisen auf die Debatten über die Bedeutung. Durch die Erweiterung auf „Überwindung struktureller Gewalt“ wurde Frieden zu einer unrealisierbaren Utopie.

Friedensbegriff wird durch Sicherheitsbegriff verdrängt

Die gescheiterten Kriege im Irak und in Afghanistan führten zu einer Verdrängung des Begriffs Frieden durch Sicherheit. Das Streben nach „menschlicher Sicherheit“ wurde zum Leitbegriff und Wegbereiter der humanitären Interventionen der Nullerjahre. Nach dem russischen Angriff rief die Bundesregierung die Zeitenwende aus und setzt im Namen der Sicherheit auf Abschreckung und Aufrüstung. Die Diskussion verengte sich auf Waffensysteme, eine Debatte über nachhaltige Friedensstrategien wurde nicht geführt. AfD und BSW nutzen diese Lücke und bieten eine einfache Lösung: Frieden jetzt!

Sofortiger Friede bedeutet Diktatfrieden

Ein sofortiger Stopp der Hilfe für die Ukraine würde vermutlich bald zum Stopp der Kämpfe führen – es wäre aber ein Diktatfrieden, eine Friedhofsruhe, in der Russland seine Interessen durchsetzen und für seine völkerrechtswidrige Aggression mit der Anerkennung seines neuen Territorialbesitzes belohnt würde. Zwar schaffen Waffen allein keinen Frieden, aber auch die Diplomatie ist machtlos, wenn sich ein Aggressor militärisch durchsetzen möchte.
Beide Parteien stellen die Forderung nach Waffenstopp auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die AfD will Ressourcen sparen und Energiepreise senken, das BSW beklagt im Koalitionsvertrag von Brandenburg die Nachteile für die Wirtschaft.  

Friedenskonzepte von SPD, CDU und Grüne überzeugen nicht

Die Autoren sind aber auch von den Friedenskonzepten der anderen Parteien nicht überzeugt. Die zurückhaltende Unterstützung der SPD könnte dazu führen, dass die Ukraine langsam ausblutet. Friede bedeutet für sie die Vermeidung einer nuklearen Eskalation mit Russland. CDU und Grüne wollen, dass die Ukraine gewinnt. Unklar bleibt, um welche Territorien es sich handelt und wie aus einem Sieg Frieden wird.
Die Autoren fordern ein Konzept, dass über den negativen Frieden eines Waffenstands hinausgeht. Über diplomatische Verhandlungen muss eine gemeinsame Sprache, Sicherheit und politische und territoriale Lösungen gehen, denen alle Parteien zustimmen können.

In mehreren Schritten zum Frieden

Die Autoren schlagen einen schrittweisen Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Kooperation vor, um einen fairen Ausgleich der Interessen in zu erreichen. In der ersten Phase geht es um Abschreckung, um Gewalt zu verhindern. Diese Phase geht über in Verhandlungen über eine friedliche Koexistenz: Verzicht auf Erstschlagsoptionen, Mengenbegrenzung von Waffensystemen und die Etablierung verlässlicher Kommunikationskanäle, um Eskalationsspiralen zu verhindern.
In einer dritten Phase sollte aus dieser Status-quo-Orientierung eine kooperative Friedensordnung angestrebt werden. Dies beinhaltet Abrüstungsbemühungen und Verfahren der Streitschlichtung, die auch auf andere Politikbereiche zielt.

Prozess verläuft nicht automatisch und auch nicht schnell

Die Autoren betonen, dass dieser Prozess nicht automatisch abläuft, dennoch halten sie ihn für erstrebenswert. Auch wird es dauern und möglicherwiese Rückschläge geben. „In einer nichtidealen Welt bleibt ein substanzielles Friedenskonzept eines, das Zähne hat und in der Lage ist, Aggressoren früh in ihre Grenzen zu verweisen.

Syrische Ärzte und Pflegekräfte sind unverzichtbar für Deutschland

Benedikt Peters warnt in der Süddeutschen Zeitung vor der Forderung nach Rückführung der Geflüchteten aus Syrien. Solche Sprüche werden auch von denjenigen im Ausland registriert, um die deutschen Betriebe dringend werben.

Tausende Syrer arbeiten in Krankenhäusern

Mit über 6000 Ärzten kommen die meisten ausländischen Ärzte mittlerweile aus Syrien – hinzu kommen mehrere Tausend Syrer. Peters bezeichnet die Debatte über Rückführungen als schäbig. Einerseits weil die Lage in Syrien noch unübersichtlich ist, andererseits, weil es aus wirtschaftlicher Sicht schlicht töricht ist.

Deutschland hat ein gigantisches Fachkräfteproblem

Schon jetzt können viele Stellen nicht besetzt werden. Wenn die Babyboomer in den nächsten Jahren in Rente gehen, wird sich dieser Mangel verschärfen. Arbeitsmarkforscher haben ermittelt, dass bis 2060 jedes Jahr 400.000 Menschen zuwandern müssten, um die Zahl an Arbeitskräften stabil zu halten. Wie fahrlässig ist es da, wenn insbesondere Vertreter einer vermeintlich wirtschaftskompetenten Partei wie der CDU den Syrern jetzt nahelegen: Geht bitte bald, mit Handgeld oder ohne, wir brauchen euch nicht mehr.

Erwerbsquote könnte besser sein – wird aber steigen

Die Erwerbsquote von Syrern könnte dennoch besser sein: 220 000 haben einen sozialversicherungspflichtigen Job, 350 000 erhalten Bürgergeld. Aber alles spricht dafür, dass sich dieses Verhältnis in den nächsten Jahren noch deutlich verschieben wird. Zwei Drittel derer, die 2015 und 2016 kamen, haben einen Job. Die 300.000 Syrer, die seit 2021 gekommen sind, brauchen als vor allem Zeit. Viele werden dies schaffen, denn im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen Ländern sind sie überdurchschnittlich qualifiziert-

Echte Willkommenskultur ist notwendig

Die Rückführungsdebatte ist schädlich, weil sich Deutschland erneut als wenig weltoffenes Land präsentiert. Internationale Fachkräfte überlegen sich genau, wo sie sich auf einen Arbeitsplatz bewerben und wo lieber nicht. Umfragen zeigen, dass Deutschland einigen Verbesserungsbedarf hat; er dürfte in diesen Tagen eher nicht kleiner geworden sein.

Syrien: Kann die Selbstbefreiung gelingen?

Sonja Zektri fragt in der Süddeutschen Zeitung, ob Syrien als einheitlicher und souveräner Staat übersteht - ohne Besatzung, ohne Bürgerkrieg, ohne neue politische Gefangene. Dann wäre viel erreicht – die Welt muss dabei aber helfen.

Chaotische Zustände im Irak

Im Irak spielten sich 2002 ähnliche Szenen ab, nachdem Saddam Hussein die Gefängnisse geöffnet hatten. Damals hoffte man auf einen demokratischen, kapitalistischen, dem Westen zugetanen Irak, dem weitere folgen würden. Heute weiß man: Der Irak wurde tatsächlich zum Modellfall, allerdings für das Risiko, das die kenntnisfreie Einmischung einer Supermacht in eine komplizierte Gesellschaft bedeutet. Die fehlende Euphorie heute hat auch mit den Erfahrungen von damals zu tun.

Keine funktionierenden Demokratien in der Region

Im Irak erzwangen äußere Kräfte den Umsturz, in Syrien aber stützten fremde Mächte das Regime. Den Umsturz schafften die Syrer allein. Die Hoffnung auf Demokratie hat sich in keinem Land erfüllt: Ägypten wird wieder einmal vom Militär regiert, Libyen und Jemen sind geteilt und dysfunktional
Selbst das einstige Vorzeigeland Tunesien fällt in die Autokratie zurück.

Realistische Erwartungen für Syrien

Nach 50 Jahren Assad-Diktatur und 13 Jahre verheerendem Krieg, darf man nicht zu viel erwarten: „Sollte Syrien das nächste Jahr als einheitlicher, souveräner Staat überstehen, ohne Besatzung, ohne Bürgerkrieg, ohne neue politische Gefangene, wäre viel gewonnen.“
Der neue starke Mann Ahmed al-Scharaa macht vieles richtig, aber benötigt Zeit

Für freie Wahlen ist es noch zu früh

Baldige Wahlen wären verfrüht: Ohne freie Medien, ohne vertrauenswürdige Institutionen, ohne ein Minimum von Loyalität gegenüber dem Staat werden Wahlen zur Schaufensterveranstaltung. Der Nahe Osten hat ungezählte Beispiele solcher pseudodemokratischen Verrichtungen erlebt, die bestenfalls überflüssig sind und schlimmstenfalls die Spaltungen vertiefen und Repressionen auslösen. Bald werden die Syrer ihre Machthaber danach bewerten, ob sie Lebensmittel, Benzin und Strom beschaffen.

Syrien nicht weiter destabilisieren

Europa und die USA freuen sich über die Pleite Russlands. Wichtig ist, das Land nicht weiter zu destabilisieren. Wichtig wäre ein Ende der Sanktionen als ein Signal der Solidarität mit den leidgeprüften Syrern.
Das Eingreifen der Türkei im Norden und Israels im Süden schwächt die neue Regierung.

Deutschland kann sich Abschiebedebatte nicht leisten

Deutschland sollte auf eine Abschiebedebatte verzichten. Das Ansehen deutscher Außenpolitik hat ohnehin gelitten, die syrischen Flüchtlinge hingegen sind Deutschlands beste Fürsprecher. Dringend müsste nun Kontakt zu Syriens neuer Führung aufgenommen werden, bei den Islamisten in Saudi-Arabien oder den Emiraten hat Berlin ja auch keine Berührungsängste. Denn wenn Deutschland sich nicht engagiert, auch dafür ist Syrien ein Beispiel, werden andere es tun.

Das Ende des Westens

Dirk Kurbjuweit schreibt im SPIEGEL über die Bedeutung des Wahlsiegs von Donald Trump.

Ein Zeitalter kommt an sein Ende

Die westliche Welt blühte nach dem 2. Weltkrieg auf. Als Gegenmodell zu Nationalsozialismus und Stalinismus blühte der Westen als Gegenmodell auf. Wohlstand für alle durch sozialen Ausgleich und Freiheit für die Bürger. Es war eine Phase der Rationalität, der wissenschaftlich gestützten Vernunft.
Dieses Zeitalter geht zu Ende, markiert durch die erneute Wahl von Donald Trump. Spaltungen gibt es in vielen Ländern, das gemeinsame Wertefundament zerbröselt.

Wandel wurde nicht gut begleitet

Nach der vermeintlichen Lösung der sozialen Frage zielte progressive Politik auf Themen neue Rechte und Freiheiten für Minderheiten. Zu wenig haben linke Parteien beachtet, dass die Sorge um den Abstieg nicht verschwindet, wenn das Wohlstandniveau hoch ist. So entstand der Eindruck, die linksliberalen Parteien kümmerten sich nicht um Arbeiter, um Teile der Mitte. Auch die notwendigen Veränderungen für den Klimawandel konnten die Regierungen nicht erklären. 

Nationaler Gedanke bleibt wichtig

Unterschätzt haben liberale Demokratien auch, wie wichtig der nationale Gedanke ist. Ohne den Druck auf das Gemeinsame geriet das Eigene in den Vordergrund – die eigene Nation. Einwanderer wurden mehr und mehr als Bedrohung empfunden. Auch diesen Wandel haben die liberalen Demokratien zu wenig berücksichtigt.

Wiederbelebung des Westens

Westlichen Demokratien ist es nicht gelungen, die Nach-Nachkriegszeit geschickt zu gestalten – manchen fehlt die die Ernsthaftigkeit wie das peinliche Ende er Ampelkoalition. Eine Wiederbelebung des Westens muss beachten, dass alle Fragen auch soziale Fragen sind – „ob nun in der Wirtschafts-, der Migrations- oder der Klimapolitik. Rationale Politik bleibt richtig, aber bitte mit Herz.

Wäre ein Sexist als Regierungschef auch in Deutschland denkbar?

Die Süddeutsche Zeitung fragt, ob auch in Deutschland ein Sexist als Regierungschef denkbar wäre.

Sexismus ist längst Mainstream

Ein deutscher Politiker wäre sicher erledigt, wenn er sich so sexistisch äußert und frauenfeindlich handelt. Sich über den deutschen Stand der Gleichberechtigung zu freuen und „Die spinnen, die Amis!“ zu rufen, wäre naiv, meint Barbara Vorsamer. Sexismus ist Mainstream – im Berliner Politikbetrieb genauso wie in der gesamten Gesellschaft.
Unter Sexismus versteht man die bewusste oder unbewusste Stereotypisierung, Benachteiligung oder Unterdrückung von Menschen aufgrund des Geschlechts. Dieser Sexismus ist allgegenwärtig – von der Beurteilung nach dem Äußeren hin zur Frage an den Vater auf dem Spielplatz, ob Mutti heute freihat. Um kein Sexist zu sein, reicht es nicht, keiner sein zu wollen

Der mögliche nächste Kanzler Friedrich Merz hat sich nicht nur 1997 mit seiner Gegenstimme gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, sondern bietet auch aktuell Zweifel. Seine Bedenken gegen die Geschlechterparität begründete er mit der Bilanz von Verteidigungsministerin Lambrecht und dem zynischen Satz: „Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen.“ Ein Blick auf Andreas Scheuer, dass es bei Proporz bei Bundesland oder Parteizugehörigkeit schon ganz andere Fehlbesetzungen gegeben hat. Gleichzeitig gibt sich Merz als Verteidiger von Frauenrechte, wenn es um Migranten geht. „Frauenfeindlichkeit ist in Deutschland tief verankert. Wer sie ausschließlich in migrantischen Milieus oder den USA wahrnimmt, schaut nicht genau hin.“

Nur bedingt vergleichbar

Tanja Reist verweist darauf, dass die Wählerschaft in den USA eine ganz andere ist als in Deutschland.
Sie beschreibt eine Szene in der Dokumentation von Ingo Zamperoni, die auch mich irritiert hat. Eine Frau verweist auf das Neue Testament und sieht deshalb die Führungsrolle den Männern vorbehalten. Auch Amerikanerinnen haben einen Sexisten zum Präsidenten gewählt – das Gleich hält sie zumindest vorerst für unvorstellbar. Jeder fünfte Trump-Wähler kommt aus dem Lager der Evangelikalen – dieser Fundamentalismus spielt in Deutschland keine Rolle. Bei allem Fatalismus: Für einen deutschen Politiker wäre dies das sichere Ende der Kanzlerkandidatur. Jedenfalls vorläufig noch.

Donald Trump ist der Präsident, den sie wollen

Stefan Kornelius kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Präsidentschaftswahlen: Donald Trump ist der Präsident, den sich die Amerikaner wünschten. Die Wählerinnen und Wähler haben eine bewusste Entscheidung gefällt: Sie suchen Schutz in einer Scheinwelt, und in diese zieht ihr Held nun mit Pomp und Gloria ein. Trump ist kein Unfall der Geschichte, das Land hat eine bewusste Entscheidung gefällt. Seine Macht ruht auf dem Willen einer Furcht einflößenden Mehrheit.

Amerika wird autoritär und schottet sich ab

Trump repräsentiert das Dagegen: gegen die Kräfte der Moderne, gegen die Zumutung der Ökonomie, gegen die kriegerische Welt und ihre Eindringlinge an der amerikanischen Grenze. Er symbolisiert die Beharrung und den Rückzug, er verspricht eine Reise in die Vergangenheit. Amerika wird hyperkonservativ, autoritär und schottet sich ab. Die Zumutungen der Gegenwart und die Komplexität der Probleme überfordern die Mehrheit. Schutz verspricht der starke Typ. Die Lüge, nun alternative Wahrheit genannt, wärmt das Gemüt.

Harris hatte im Prinzip keine Chance

Kamala Harris konnte Trump nichts entgegensetzen. Sie schaffte es nicht, eine Botschaft der Erneuerung und Hoffnung zu geben. Sie trug eine doppelte Bürde als Frau und als Schwarze und zerschellte gerade deshalb an der Niedertracht Trumps. Ihre Niederlage wird den liberalen Teil Amerikas in tiefe Lähmung stürzen.

Die USA geben einen Konsens auf

Mit der erneuten Wahl verabschieden sich die USA aus dem Konsens, den die demokratischen Staaten der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg geformt haben und der den sogenannten Westen hervorbrachte. Auch das amerikanische Zweiparteiensysteme wird zerbrechen: aus den Republikanern wurde die Maga-Bewegung, den Demokraten steht ein zerstörerischer Selbstfindungsprozess bevor. Die Linke wird sich vom moderaten Teil absetzen und radikalisieren.

Wird Trump sein größter Feind?

Trump könnte mit seinen autoritären bis faschistischen Zügen das Land verändert. Er könnte aber auch ein schwacher Präsident werden, da er nicht nochmal antreten kann. Es könnte ein Kampf um seine Nachfolge ausbrechen und Trumps Macht schnell verblassen. Vieles ist ungewiss, sicher ist lediglich, dass die Unberechenbarkeit Trumps größte Waffe bleibt.

Goldene Zeiten wird es nicht geben

Trump verspricht goldene Zeiten. Solche Versprechen sind Wunschgebilde, die zu einer Verklärung der Vergangenheit führen. Der Autor bezeichnet es als schockierenden Realitätsverlust, dass sich die Amerikaner nun eine Führung durch einen autoritären Konservativismus wünschen. Er könnte als Vorbild für Populisten aller Couleur dienen. Dass es eine Scheinwelt ist, in die Trump nun mit Pomp und Gloria einzieht, ist dafür unerheblich.