100 Tage Regierung Merz - Die Regierung hat ein Führungsproblem

In meinem letzten Blogeintrag ging es um die Inhalte der ersten 100 Tage Regierung Merz. In diesem Blog stelle ich einige Kommentare vor. Die sind sich in relativ einig: der Start war holprig. Sie kritisieren vor allem Friedrich Merz und seinen Vize Lars Klingbeil. 

Manöver Richtung Kanzlerabbruch 

Im Focus kritisiert Gabor Steingart den Kanzler scharf: Israel-Wende, AfD-Eiertanz, Finanzkursbruch: Friedrich Merz sammelt Stolpersteine – und könnte schneller Kanzlerabbrecher werden, als ihm lieb ist.
Von seinen neuen Vorgängern haben nur drei – Kurt Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel – ihre Amtszeit regulär beendet. Die anderen sechs mussten vorzeitig die Machtzentrale räumen. Merz könnte der nächste sein. Dabei hat er sich Stolpersteinen selbst vor die Füße gerollt.

Stolperstein 1: Merz' Verhältnis zur AfD ist nicht stabil

Kurz vor der Wahl hat er erklärt, niemals mit AfD gemeinsame Sache zu machen, um kurz danach einen Antrag mit ihnen durchzubekommen. Steingarts treffende Analyse: Beide Positionen, niemals Zusammenarbeit oder Zusammenarbeit im Einzelfall, kann man beziehen. Aber nicht beide Positionen innerhalb von vier Wochen. 

Stolperstein 2: Der Markenkern der CDU in der Finanzpolitik wurde verraten

Auch bei der Finanzpolitik hat Merz vor der Wahl betont, dass sie eine steigende Staatsverschuldung ablehnen – um dann nach der Wahl ein gigantisches Paket zu verabschieden. Nach der Wahl war alles anders. Merz brauchte die SPD und war erkennbar zu jedem Zugeständnis bereit, solange er nur Kanzler werden durfte.

Stolperstein 3: Sein Wertegerüst erwies sich in der Debatte um die Karlsruher Richterin als wackelig

Erst stimmte er der Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zu, dann zog er die Zustimmung zurück. Die Konservativen in der CDU sind zwar mit dem Ergebnis zufrieden, aber wundern sich, dass es überhaupt zur Nominierung dieser Juristin kommen konnte.

Stolperstein 4: Plötzlich steht auch die bisherige Israel-Loyalität infrage

Erst sagte er Israels Ministerpräsident Netanjahu die bedingungslose Unterstützung zu; dann teilt er mit, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen. Die Außenpolitiker seiner Fraktion sind nicht überzeugt. 

Stolperstein 5: Ein Mann zieht durch

Merz neigt dazu, seine Kurskorrektur mit sich selbst zu besprechen. Für das Klima innerhalb der Union sind solche Alleingänge Gift. Er zerstört Vertrauen, das schon vorher nicht ausgeprägt hat. Er hat als Oppositionsführer den ehemaligen Kanzler als Klempner der Macht bezeichnet. Man wünscht sich heute, diese handwerkliche Auszeichnung würde auch auf den neuen Bundeskanzler zutreffen. 

Stolperstein 6: Alternative ante portas

Mit Hendrik Wüst stünde eine Alternative bereit: Merz fällt, der Stern von Wüst steigt auf. Das bleibt in der Union nicht unbemerkt. 

Fazit 

Natürlich kann Merz auch das Urteil der "Financial Times" über sich („overconfident and underprepared“) empört zurückweisen. Aber er könnte auch eine Nacht darüber schlafen. Nicht jede Kritik ist eine Majestätsbeleidigung. 

Merz hat ein Führungsproblem

Susanne Beyer beschreibt im SPIEGEL. Die schwarz-rote Koalition hat ihre ersten 100 Tage hinter sich gebracht. Jetzt schon lässt sich sagen, dass es bei beiden Partnern ein Führungsproblem gibt. 

Beide Parteichefs haben ein Problem 

Nach dem kümmerlichen Ergebnis bei seiner Wiederwahl ist Lars Klingbeil angeschlagen. Auch Friedrich Merz ist umstritten. In der Vergangenheit dauerte es meist länger, bis sich Frust angestaut hatte. Nun sind beide Parteichefs unter Druck. Eine Rolle könnte spielen, dass die Abgeordneten  selbstbewusster auf als vorangegangene Generationen auftreten.

Wo bleibt das Fingerspitzengefühl?

Nach 16 Jahre Angela Merkel und 3 Jahren Olaf Scholz ist eine Sehnsucht nach Führung entstanden. Möglicherweise hat diese Sehnsucht dazu geführt, einen Mann aus den 90er Jahren zum CDU-Chef und Kanzlerkandidaten zu machen. Allerdings hat sich seither einiges verändert. Durch soziale Medien kann jeder seine Stimme erheben und bekommt aber auch Kritik schneller mit. 
Auch in vielen Unternehmen wird intensiver über Führung nachgedacht. 

Die Zwänge des Regierens 

Merz hatte vor der Wahl versprochen, was der Union am Herzen liegt: solide Finanzen, eine Reform der Sozialsysteme, die uneingeschränkte Solidarität zu Israel. Nach der Wahl musste er feststellen, dass sich die Zwänge des Regierens nicht nach den Wünschen einer Partei richten.
Er hat daraus die richtigen Konsequenzen gezogen, glaubt aber , dass ihm alle blind folgen. Ein solches Verhalten kann sich kein Kanzler mehr leisten.

Zeitgemäße Mischung 

Dabei hatte Merz keine schechtenvoraussetzungen: Die austrahlung eines Bestimmers hat er, nun muss er noch lernen, für seine Anliegen zu werben. Sonst wird es womöglich eine kurze Kanzlerschaft.

Schwarz-rote Koalition: Meint ihr das ernst?

Auch bei Giovanni di Lorenzo überwiegt in einem Kommentar in der ZEIT die Kritik. So viel Zwist ist in der Koalition, fast schon wie zu Ampel-Zeiten. Das können wir uns leider nicht leisten.

Verspielt die Mitte die letzte Chance? 

Oft wurde kritisiert, die Merz-Regierung als letzte Chance der Demokratie zu bezeichnen. Dennoch werden die Befürchtungen der Alarmisten übertroffen, Schwarz-Rot wackelt, obwohl die großen Reformen erst im Herbst angegangen werden sollen. Über zwei Drittel der Wähler sind unzufrieden. Diese Mitte ist nicht mehr eine selbstbewusste Repräsentanz der Mehrheit, sondern eine Notgemeinschaft auf Bewährung.
Die SPD war zu Recht erbost, wie die Union Frauke Brosius-Gersdorf verhindert hat. Die Mehrheit der Wählerschaft schaut aber auf die großen Themen wie Sozial- und Rentensysteme, Gesundheit oder Infrastruktur. Die Regierungsparteien haben die Lage nicht ausreichend erkannt. 

Merz muss sich entscheiden, ob er Spahn vertraut oder nicht

Merz will die großen Linien im Blick behalten, bedenkt aber nicht die Nebenwirkungen seiner Vorstöße. Die Bedenken gegen Israels Vorgehen und die Entscheidung von merz für einen Lieferstopp hält der Autor für nachvollziehbar, er kritisiert aber, dass er nicht einmal seine wichtigsten Parteifreunde informiert hat. Selbst seinen Fraktionschef hat er nicht informiert. 
Merz muss sich entscheiden: Vertraut er ihm: Dann muss er ihn über alles informieren. Oder er tut es nicht. Dann wäre es für Merz und für Spahn besser, sie gingen bald getrennte Wege.

Wen sollten die Menschen nach einem Scheitern noch wählen?

Vom Bestand der Koalition hängt nicht die Zukunft der Demokratie ab. Der Autor warnt aber: Jeder aus der Koalition, der im Moment am Fundament der Regierung rüttelt, und sei es auch nur verbal, muss sich die Frage stellen: Wen sollten die Menschen nach einem Scheitern noch wählen?

100 Tage Regierung Merz – eine Bestandsaufnahme

Die schwarz-rote Regierung ist nun 100 Tage im Amt.Zeit für einen ersten Rückblick, der für die meisten Beobachter durchwachsen ausschaut. In diesem Eintrag geht es um das, was passiert ist, in einem weiteren Beitrag stelle ich dann einige Kommentare vor. 
Der SPIEGEL bietet sogar ein Quiz. 
Die Regierung Merz ist auch Thema in meinen Seminaren, u.a. bei einem Seminar im Bereich Demokratie und Wahlen.  
In diesem Blog geht es um die Aktivitäten der Regierung, im nächsten Eintrag dann um die Kommentare in Zeitungen. 

Ein Drama in sieben Akten 

Die Süddeutsche Zeitung fragt: Wie viel kann eigentlich in 100 Tagen passieren?
Es waren turbulente erste 100 Tage für die schwarz-rote Regierung. 118 Vorhaben hat das Kabinett bereits beschlossen, darunter auch liegen gebliebene Projekte der Vorgängerregierung. 
Der Artikel beschreibt entscheidende Momente: Ein Drama in sieben Akten.

6. Mai: Die Kanzlerwahl

Erstmals in der Geschichte wurde der Kanzlerkandidat nicht in der ersten Runde gewählt – 12 Stimmen Mehrheit haben nicht gereicht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirkt planlos, am Ende ermöglicht die Opposition eine zweite Wahl, der Fehlstart war perfekt. 

5. Juni - Im Oval Office

Anfang Juni sitzt Merz im Oval Office zum Antrittsbesuch. Die Reise gilt als Erfolg, aber sie verdeutlicht, wie anfällig die amerikanisch-deutsche Verhältnis ist, „wenn es schon als Erfolg gilt, vom großen Bruder nicht gedemütigt zu werden. 

24. Juni - Die Stromsteuer-Entscheidung

„Stundenlang debattiert, zehn Milliarden Euro lockergemacht – und trotzdem nur Ärger am Hals“
Beiläufig berichtete Finanzminister Klingbeil, dass die Gaspreise duch Streichung der Gasspeicherumlage gesenkt werden soll, die Stromsteuer entgegen aller Ankündigungen nur für die Industrie. Der Widerspruch ist groß, auch in der eigenen Partei, denn wiedermal bindet der Kanzler seine Fraktion, seine Partei und die CDU-Ministerpräsidenten nicht ausreichend in Entscheidungen ein. 

27. Juni - Der SPD-Parteitag

Lars Klingbeil hat sich unmittelbar nach der Niederlage bei der Bundestagswahl die Macht in der SPD gesichert – und wir beim Parteitag abgestraft. Mit 64,9 % ist er zwar wiedergewählt, das ja, aber wie.
Wird Klingbeil noch die Kraft haben, schmerzhafte Einschnitte im Sozialsystem, eine Art Agenda 2030, durchzusetzen? 

11. Juli - Die Richterwahl

Nachdem der Wahlausschuss alle drei Kandidaten für das Verfassungsgericht bestätigt hatte, wurde die endgültige Abstimmung verschoben. Merz und Fraktionschef Spahn hatten unterschätzt, dass der Widerstand gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf zu groiß ist. Vorausgegangen war eine beispiellose Kampagne, aus Sicht der SPD ist die CDU eingeknickt. Das Vertrauen in den Koalitionspartner ist gewaltig erschüttert.

30. Juli - Der Bundeshaushalt

Finanzminister Klingbeil stellt den Haushalt vor und verweist auf Unzulänglichkeiten in der Etatplanung. Es gibt eine  Finanzierungslücke von 172 Milliarden. Statt die Schieflage zu beseitigen sattelt die Regierung drauf. Mit der Ausdehnung der Mütterrente und weiteren Beschlüssen hat die Koalition die bereits bestehenden Löcher in der Finanzplanung sogar noch um 30 Milliarden Euro vergrößert. Die doppelte Botschaft: Von der angekündigten neuen Priorisierung ist noch nichts zu sehn. Außerdem muss Klingbeil noch beweisen, dass er ein guter Finanzminister ist, 

8. August Die Israel-Entscheidung 

Merz verbreitet eine Pressemitteilung und stoppt die Ausfuhren von Rüstungsgütern – ohne die CSU zu informieren. In der Union empfinden das viele als Bruch mit der unverbrüchlichen Solidarität mit Israel und dem Kampf der Armee gegen den Hamas-Terror. Außerdem beschweren sich viele, dass sie von der Entscheidung durch die Presse erfahren haben. Wieder hat Merz die Lage kolossal unterschätzt: Wo Olaf Scholz die Dinge vielleicht drei, vier Mal zu viel durchdacht hat, dreht Merz mindestens eine Schleife zu wenig. 

Das Fazit der Autoren: Nach 100 Tagen wird diese Koalition mit Merz und Klingbeil nun von zweien angeführt, die in den eigenen Reihen schwer angezählt sind.

Wie geht es voran? Eine Bestandsaufnahme

Henrike Roßbach behandelt der Süddeutschen Zeitung einige Themenfelder. 
In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Merz versprochen, dass die Menschen bereits im Sommer merken: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren, es geht voran. Die Bürger spüren davon lauf Umfragen noch weniger, nur 29 Prozent sind mit der Regierung zufrieden. 

Migrationspolitik 

Im Bereich der Migration hat sich einiges getan: Schon kurz nach seiner Vereidigung schickte er Tausende zusätzliche Polizisten an die deutschen Außengrenzen, seither werden dort auch Asylsuchende zurückgewiesen. Abschiebungen nach Afghanistan wurden durchgeführt, der Familiennachzug ausgesetzt. Tatsächlich ging die Zahl deutlich zurück, wobei umstritten ist, ob dieser Rückgang nicht auch auf die deutlich rückgehenden Zahlen europaweit zurückzuführen ist. In der Bevölkerung kommt diese Haltung mehrheitlich gut an. 

Investitionsbooster und Sondervermögen 

Beschlossen wurde ein „Investitionsbooster“: bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe, mittelfristig niedrigere Unternehmenssteuern und eine stärkere Förderung von E-Firmenwagen, Forschung, Entwicklung. Dazu kommt noch der schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro-Topf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie die Lockerung der Schuldenbremse für Sicherheit und Verteidigung. Der Zollkonflikt mit den USA dämpfte jedoch die kurzzeitigen Hoffnungen, das Bruttoinlandsprodukt ist ein weiteres Mal gefallen. 

Wenig Vertrauen in den Reformwillen

Nur wenige Menschen haben Vertrauen in den Reformwillen – durchaus begründet. Statt Reformen anzugehen, verabschiedete das Kabinett kurz vor dem 100-Tage-Jubiläum noch ein Rentenpaket, das mittelfristig 16 Milliarden Euro im Jahr kostet.
Für Unmut sorgte auch, dass Stromsenkungssenkungen für alle versprochen wurde, private Haushalte und Teile der Wirtschaft nun aber leer ausgehen.  Nun hat Merz einen Herbst der Reformen in Aussicht gestellt – man darf gespannt sein. 

Ziemlich geschafft

Der SPIEGEL zieht eine Bilanz 10 Jahre nach dem Flüchtlingssummer 2015 und dem berühmten Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“. 

Sie behandeln vier Themenbereiche 

• Wohnen: Die Not der Unterkunft ist groß 
• Arbeit: Wir wollten Fachkräfte, und es kamen Menschen 
• Bildung: Deutsche Sprache, schwere Sprache
• Sicherheit: Zu viele junge Männer, zu viele Delikte

Historische Entscheidung 

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 entschied Angela Merkel, die vielen Menschen nicht aufzuhalten. In den folgenden Monaten reisten mehr als eine Million Asylbewerber ein – eine historische Zahl. Bereits wenige Tage davor hatte mit dem Satz „Wir schaffen das“ in einer Pressekonferenz- In Ihrer Biographie schreibt sie, dass ihr kein Satz so „um die Ohren gehauen worden wie dieser“. Nach einer zunächst fast schon euphorischem Willkommenskultur, änderte sich die Stimmung. 
Zehn Jahre sind seitdem vergangen: Die Zahl der Geflüchteten stieg in dieser Zeit von 750.000 im Jahr 2014 auf 3,3 Millionen Ende 2024. 
Nach einem Vertrag mit der Türkei sank die Zahl, bevor sie 2022 mit dem Angriff auf die Ukraine wieder gestiegen ist. Kein anderer EU-Staat hat seit 2015 so viele Geflüchtete aufgenommen wie Deutschland. Auch in Relation zur Bevölkerungszahl bewegt sich die Bundesrepublik deutlich über dem Durchschnitt.
Die Ausgaben sind hoch: Seit 2016 hat der Bund rund 15 Mrd. für die Versorgung, Unterbringung und die Verfahren ausgegeben. Hinzu kommen Ausgaben der Länder und Kommunen. 

Das Aufnahmeland Deutschland ist erschöpft

Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen wünscht, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Der Bundestagswahlkamp war geprägt durch eine heftige Migrationsdebatte, nachdem es zu Attentaten von Asylsuchenden gekommen ist. 

Wohnen: Die Not der Unterkunft ist groß 

Bei einer Befragung gaben die nur eine Minderheit an, dass sie noch Notunterkünfte betreiben müssen. Allerdings ist in vielen Orten die allgemeine Wohnungsnot ein großes Problem. Viele Kommunen sehen sich deshalb „stark belastet“
In einigen Städten gibt es immer noch Massenunterkünfte, bei denen Polizeieinsätze zur Tagesordnung gehören. Bei der bisherigen Verteilung geht es nach Bevölkerungszahlen und Steueraufkommen, aber nicht, ob es ausreichend Wohnungen, Jobs und Schulen gibt. Forscher haben mit „Match’I“ ein neuen Verteilungsschlüssel entwickelt, der für eine bessere Verteilung sorgen könnte. 

Arbeit: Wir wollten Fachkräfte, und es kamen Menschen

Der Artikel berichtet von einigen, die es geschafft haben, aber auch im Bereich Arbeit gibt es Defizite. Rund drei Viertel der Männer, die 2015 hierherkamen, haben eine Arbeit, die meisten in Vollzeit. Bei den Frauen sind aber gerade mal ein Drittel erwerbstätig. Forscher führen dies unter anderem auf traditionelle Rollenbilder zurück. Erschwerend kommt hinzu, dass Kitaplätze und Kinderbetreuung in manchen Regionen rar sind. 
Über 80 % der volljährigen Flüchtlinge konnten keinen beruflichen Abschluss vorweisen. Immerhin ist der Anteil derjenigen ohne Abschluss seither auf 69 % gesunken und der Anteil derer mit Hochschulabschluss auf 20 % gestiegen. 
Unternehmen fordern einen Abbau bürokratischer Hürden. Sie sind neben Sprachbarrieren das größte Hindernis. Als erfolgreich hat sich auch das „Kümmerer-Projekt“ in Baden-Württemberg erweisen, in dem geschulte Mitarbeiter Migranten auch bei der Arbeit begleiten. 

Bildung: Deutsche Sprache, schwere Sprache

Die meisten der mehr als 300.000 Kinder und Jugendlichen, die damals mit der großen Fluchtbewegung 2015 kamen, sind längst dem Schulalter entwachsen. Eine bundesweite Erhebung, welche Abschlüsse sie gemacht haben und wie sich ihre Lebenswege entwickelt haben, gibt es nicht.
Studien zeigen, dass zugewanderte Schüler nicht ausreichend gefordert würden. 
Durch Corona und die Zuwanderung aus der Ukraine hat sich die Situation verschärft. 
Ein „Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf“ soll die Situation an Berufsschulen verbessern., viele der oft traumatisierten Teenager bräuchten aber Jahre, um eine Ausbildung beginnen zu können. Vor allem an Berufsschulen fehlen Pädagogen, Experten halten auch die Verteildung der Geflüchteten für ein Problem. So seien die Berufsschulen zum Teil vollkommen überlastet – an den Gymnasien seien aber kaum Geflüchtete aufgenommen worden. Die deutschen Schulen sind nicht erst seit 2015 in der Krise – die Geflüchteten haben das Problem aber noch als entschärft. 
Aber auch bei der Bildung gibt es positive Ansätze: Lerninstrumente, wie die verpflichtende Lesephase oder das Projekt „Schule macht Staat“. 

Sicherheit: Zu viele junge Männer, zu viele Delikte

Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, haben Gewalttaten verübt.Das Bild prägt die Silversternacht in Köln 2015/16 oder der Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz prägen das Bild.
In der polizeilichen Kriminalstatistik sind nichtdeutsche Tatverdächtige überrepräsentiert. In Relation zu ihrem Anteil an der Bevölkerung gesehen begehen Afghanen, Iraker, Marokkaner und Syrer die meisten Straftaten.
Die Gründe für die statistische Auffälligkeit sind vielfältig. Faktoren sind ein niedriges Bildungsniveau, Armut, Gewalterfahrung, Machokultur, Traumata. Bei Geflüchteten kommen mehrere dieser Risiken zusammen. Wenn man bedenkt, dass 2024 in der Altersgruppe von 16 bis 29 Jahren fast 80 Prozent der Asylbewerber männlich waren, erklärt das einiges. 
Der Nahostkonflikt befeuert das Radikalisierungspotential – auch bei Rechten. Mit fast 43.000 rechts motivierten Straftaten – so vielen wie in keinem anderen Bereich – gab es ebenfalls einen sprunghaften Anstieg: gut 48 Prozent. Auf das linke Milieu gingen knapp 10.000 zurück, das ist eine Zunahme von rund 28 Prozent.
Insgesamt registrierte die Polizei mehr als 84.000 politisch motivierte Delikte, ein Höchststand, seitdem die Statistik im Jahr 2001 eingeführt wurde. Die extremen Ränder in der Gesellschaft werden stärker, die ideologischen Konflikte heftiger, die Gräben schwerer zu überbrücken. 

Eine freundliche Koexistenz und ein gutes Miteinanderklarkommen 

Migration wurde zum Reizthema und als Instrument der gesellschaftlichen Spaltung. Ist die AfD 2013 noch an der Fünfprozenthürde gescheitert, erreichten sie bei der Bundestagswahl 20 %. Wir sind keine allzeit tolerante, multikulturelle, harmonische Gesellschaft zu werden. Dass wäre auch zu viel verlangt, meinen die Autoren: Eine freundliche Koexistenz, ein gutes Miteinanderklarkommen würde durchaus reichen. Eine grundlegende Reform des Asylsystems wird nur über die europäische Ebene möglich sein. Aktuell geht es um die Vermittlung von Ruhe und Handlungsfähigkeit, wie es Daniel Thym ausdrückt. Die zurückgehenden Zahlen bei Asylanträgen können helfen. 

Gemischte Bilanz 

Die Bilanz fällt gemischt aus: Die vielen Geflüchteten haben Deutschland teils bereichert, teils überfordert. Manche staatlichen Stellen sind am Limit, von der einstigen Willkommenskultur ist nicht viel übrig geblieben. Auch der Optimismus ist abhanden gekommen. Angela Merkels Bilanz sieht positiver aus: Natürlich sind durch die Zuwanderung Probleme entstanden, aber wir haben auch gezeigt, was unser Land kann.«

Migration in meinen Seminaren 

Die Themen Migration und Populismus spielen auch in meinen Seminaren eine große Rolle. Im Bereich Gesellschaft biete ich ein Seminar zum Thema Einwanderungsland Deutschland?. In der Rubrik Europa geht es um das europäische Asylsystem. In der Rubrik Demokratie und Wahlen behandele ich die Auswirkungen auf unsere Demokratie. 

Die Demokratie macht schlapp

In einem Gastbeitrag in der ZEIT analysiert Andreas Reckwitz die „Regression“ der Demokratie: Warum der Westen den Anschluss verliert – und was dagegen zu tun ist.

Die westliche Demokratie erleiden Rückschritte 

Galten die westlichen Demokratien in den 90er Jahren noch als Ende der Geschichte, sind si in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten. Nicht nur in den USA sind demokratische Spielregeln unter Druck geraten: eine unabhängige Justiz, parlamentarische Kontrolle, unabhängige Medien. Einen Rückschritt erleben die Demokratien aber auch in der Steuerungsfähigkeit. 

Steuerungskrise der Demokratie 

Demokratischen Staaten gelingt es immer weniger, gesellschaftliche Rahmenbedingungen aufzubauen und zu sichern– Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung, soziale Sicherheit, Verteidigung. Diese Steuerungskrise mündete in eine Vertrauenskrise – in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Die Menschen glauben auch nicht, dass sich die Situation spürbar verbessert. Diese Steuerungsschwäche könnte zu einer Legitimationskrise des demokratischen Systems führen. 

Zwei Denkfiguren der Legitimationskrise 

In der Debatte wird die Demokratie häufig als Wert an sich dargestellt. Das politische System beziehe seine Legitimation aus seiner freiheitsverbürgenden Verfassung, dem Parlamentarismus, der kritischen Öffentlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen erwarten mehr, nämlich, dass sich das System die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbesset – was auch immer das im Einzelnen bedeutet. Daraus folgt der zweite Einwand, dass die Demokratie komplexe Probleme durch staatliche Steuerung lösen können. Dies führt zur Konsumhaltung, dass der Staat gefälligst liefern soll. 

Steuerung einzelner Prozesse war möglich 

In einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft kann es immer nur Problemlösungen für einzelne Bereiche geben. Der Staat ist keine gesellschaftliche Zentralinstanz mit unbegrenzten Möglichkeiten.
Sie ist aber möglich, wie die Geschichte zeigt: Von Roosevelts New Deal über den skandinavischen Wohlfahrtstaat hinzu den Erfolgen von Deutschland. Auch auf internationaler Ebene gelang es Institutionen wie die EU oder die NATO aufzubauen. Dabei reicht es häufig, durch Regulierung effektive Anreizstrukturen zu schaffen, dazu zählt die globale Handlungsfreiheit. 

Umstrittene Ergebnisse 

Die Ergebnisse dieser Prozesse sind dabei durchaus umstritten. Die Konservativen kritisierten den Wohlfahrtsstaat ebenso wie die Linken den Neoliberalismus. Diese Strukturen und Reformen waren eine Erfolgsgeschichte und haben dem demokratischen System Attraktivität und Legitimität verschafft. Für die Misserfolge in den letzten Jahren sind vor allem hemmende strukturelle Faktoren verantwortlich. 

Strukturelle Faktoren 

Der wichtigste Faktor ist die stärkere Verrechtlichen des sozialen Lebens. Die Stärkung subjektiver Rechte und Regelungen verringerten die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Maßnahmen. 
Hinzu kommt die Pluralisierung der Parteienlandschaft. Regierungen werden kaum noch durch gemeinsame Programmatik zusammengehalten, sondern sind eher Zweckgemeinschaften. Die großen politischen Projekte von der Adenauer-Regierung noch bis zur rot-grünen Koalition gehören der Vergangenheit an.
Als weiteren Faktor nennt Reckwitz die Digitalisierung der medialen Öffentlichkeit. Sie zwingt die Akteure, sich ständig mit neuen Aufregern zu beschäftigen. Die Politik wird so in einen Krisenmodus als Dauerbetriebsmodus gezwungen, der langfristige Reformen behindert. 

Die populistische und autoritäre Versuchung 

Die liberale Demokratie lebt vom Fortschrittsversprechen. Verliert dieses an Glaubwürdigkeit, verliert das System als Ganzes. Wenn selbst bescheidene Steuerungsziele in Bildung, Sicherungssystem, Klima oder Migration nicht erreichbar erscheinen, könnte sich das Legitimitätsproblem verschärfen. 
Diese Schwächen führen zum Leitbegriff der Disruption. Dem Wunsch ineffiziente Strukturen zu beseitigen und durchzuregieren – die Anhänger nehmen in Kauf, das die Regeln der liberalen Demokratie gleich mit abgeräumt werden. 
Neben der populistischen gibt es auch die autoritäre Versuchung. Mitteleuropäer in China oder Singapur bewundern, wie rasch Wirtschaft und Wohlstand wachsen und sich der Staat um öffentliche Sicherheit und Sozialsysteme kümmert. Auch wenn dies bei genauerem Blick meist nicht so rosig ist, scheinen auch diese System demokratischen Staaten den Rang ablaufen.

Stellschrauben für den Wandel

Dies ist eine alarmierende Nachricht für liberale Demokratien. Die Schlussfolgerung ist ebenso eindeutig wie anspruchsvoll: Der Staat muss die Steuerungsprozess revitalisieren, die die Lebensverhältnisse konkret verbessern. 
Daher stellen sich für Reckwitz die Fragen: Lässt sich die Verrechtlichung abbauen? Kann im Parteiensystem ein kooperativer Geist erhalten bleiben? Kann das System der Kurzfristigkeitsorientierung der digitalen Öffentlichkeit trotzen?
Nur wenn dies gelingt, können liberale Demokratien an ihre Erfolgsgeschichte anknüpfen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich populistischen und autoritären Tendenzen in Europa und Nordamerika sich dauerhaft durchsetzen werden.

Meine Seminare 

In meinem Seminaren geht es um unterschiedliche Aspekte der Demokratie:  In der Rubrik Demokratie und Wahlen biete ich ein Seminar zur Frage, wie man mit Gegner der Demokratie umgehen soll. Im Bereich Gesellschaft behandelt ein Seminar die Bedeutung von Soziologen wie Andreas Reckwitz. 

Remigration zu Ende gedacht

Der Erziehungswissenschaftler Aladin El-Mafaalani denkt bei seinem Beitrag die Forderung der AfD nach Remigration zu Ende: Wie wäre es in Deutschland, wenn rund 26 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr hier wären. 

 
 

Branchen würden zusammenbrechen 

26 Millionen Menschen entsprechen der Bevölkerung von Ostdeutschland und der 14 größten deutschen Städte – zusammengenommen. 
Einige Branchen würden sofort zusammenbrechen. Neben Reinigung, Bau und Verkehr und Logistik betrifft dies vor allem den Bereich Gesundheit. 27 % der Ärzte haben einen Migrationshintergrund, bei der Pflege ist er noch höher, bei den Neueinstellungen sind es sogar 50 %. Besonders hoch ist dieser Anteil in Sachsen und Thüringen. 

Duschschnittsalter würde massiv ansteigen 

Das Durchschnittsalter der Auszuweisenden beträgt 36 Jahre, nur 10% sind Rentner. Da diese häufiger zum Arzt gehen, würde das System also nicht profitieren. Auch die Industrie wäre betroffen: in Wolfsburg und Ingolstadt könnte kein Auto mehr gebaut werden. Kein Mangel gäbe es bei Steuerberatern, Anwälten, Lehrern und Polizisten. Mittelfristig würde sich die Bevölkerungszahl halbieren, denn bis in die 2050ern werden die Babyboomer sterben. El-Mafaani fragt zurecht: Wer will in so einem Land leben?

Hauptsache, Trump ist gut gelaunt

Die Süddeutsche schreibt in einem Artikel und einem Kommentar über den merkwürdigen Verlauf des NATO-Gipfels in Den Haag. "Hauptsache Trump ist gut gelaunt." 

Eine Kurznachricht an Trump als Gipfelerklärung 

Eine unterwürfige Mail von Generalsekretär Mark Rutten bereits im Vorfeld: „Europa wird GEWALTIG Geld hinlegen, wie es das tun sollte, und das ist dein Sieg“. Auch die Planung war ganz auf die Angewohnheiten des Präsidenten ausgerichtet. Er durfte Golf spielen und beim König übernachten, die Diskussionen wurden auf ein Minimum reduziert. 

So viel Geld wie noch nie 

Noch nie ist im Bündnis in so kurzer Zeit so viel Geld bewegt worden. Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu erhöhen. Hinzu kommen 1,5 % für militärisch relevante Infrastruktur. Letzteres kann schon als Erfolg gewertet werden, da Trump im Vorfeld immer 5 % gefordert hatte und diese magische Zahl damit erreicht werden 

Die Europäer müssen sich selber schützen können 

Daniel Brössler in seinem Kommentar betont, dass dieses Vorgehen notwendig war. Sie machen Trump glücklich, vor allem aber versetzen sie die Europäer in die Lage, stärker für die eigene Sicherheit zu sorgen. Auch Bundeskanzler Merz betonte, dass man aus eigener Erkenntnis und eigener Überzeugung handelt. Durch die Vereinbarung 5 for 5 -5 % Ausgaben, damit Trump sich weiterhin zu Artikel 5 und zur Beistandsverpflichtung hält – haben die Europäer Zeit gewonnen. 

Zweifel bleiben 

Es bleiben Zweifel. Je weiter die Staaten von Russland entfernt sind, desto geringer ist die Bereitschaft, massiv aufzurüsten. Auch in den anderen Ländern müssen die Bevölkerungen von den massiven Steigerungen des Verteidigungshaushalts überzeugt werden. Und letztlich bleibt auch Trump ein Unsicherheitsfaktor, wie seine bisherige Politik beweist. 

Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance

In meinem letzten Beitrag habe ich einen Artikel von Bernd Ulrich in der ZEIT  vorgestellt. Melanie Amann hat nun im SPIEGEL eine ähnliche Forderung: Schluss mit dem Gerede von der letzten Chance. 

Angst als Grundlage des Geschäftsmodell der AfD 

Die AfD lebt von der – teilweise verständlichen und begründeten – Angst vor den Ereignissen der letzten Jahren wie der Euro-Krise, die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen oder Corona. 
Amann kritisiert, dass auch Politiker der Mitte dieses Bild zeichnen: Dabei steht nicht das System am Abgrund – sondern die Glaubwürdigkeit der Regierenden.

Es geht ums politische Überleben von Friedrich Merz 

Es gibt keine Bürgerpflicht, Friedrich Merz die Daume zu Drücken. Seine Abstiegsangst, gepaart mit der Furcht des Berliner Establishments vor der AfD, macht die Rechten größer, als sie sind. Deren Siegesgewissheit macht sie zusätzlich populär. Wenn die Koalition scheitert, wäre das verheerend, die Regierung würde abgewählt – aber es ist keineswegs sicher, dass alle dann FD wählen. 

Programmatische Leere statt Wegregieren 

Das Regierungsprogramm gibt wenig Antworten auf konkrete Probleme, stattdessen gibt es sinnlose 
Versprechen handstreichartiger Lösungen für komplizierte Probleme – weil angeblich das Volk es so will. Statt demokratische Mittel zu suchen, wird der Druck weitergegeben: Nervt uns nicht mit euren Paragrafen, legt uns keine Steine in den Weg! Wir sind doch eure letzte Chance!

Angst vor der eigenen Angst 

Der Fall der Klimakatastrophe zeigt, dass Menschen bei Angstmacherei irgendwann abstumpfen. Im Fall der Demokratie wirken die Parolen noch – Amann befürchtet aber, dass die letzte Chance ganz anders wirkt, als manche Politiker es uns weismachen wollen. Angst muss uns unsere eigene Angst machen.