Was hilft gegen die AfD?

In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung argumentiert die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin Nicola Fuchs-Schündeln, dass vor allem wirtschaftliche Unzufriedenheit zu den Erfolgen der AfD führt. 

Zersplittertes Parteiensystem, veränderte Wählergruppen 

Am Beispiel der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt Fuchs-Schündeln, dass die Parteien ihre traditionellen Milieus nicht mehr erreichen. Ohnehin existieren diese Milieus nicht mehr, so sind Arbeiter eine sehr heterogene Gruppe, Niedriglöhner sind oft eher Dienstleister, wie z.B. Essenslieferanten. 

Populistische Parteien werden stark, wenn die Daseinsfürsorge nicht funktioniert 

Ihr Forschung zeigt, dass populistische Parteien stark werden, wenn die Infrastruktur vernachlässigt wird, die Straßen und Turnhallen nicht in Ordnung sind. Dies zeigt sich oft im vergleichsweise armen Ruhrgebiet. Die Menschen sind unzufrieden über die Daseinsfürsorge, obwohl wir in einem reichten Land lebt. Viele Wähler sind verzweifelt: Die etablierten Parteien hatten ihr Chance, haben es aber nicht hinbekommen.

Ärmere Regionen sind besonders anfällig 

Einen weiteren Effekt für den Erfolg von Rechtspopulisten sieht die Forscherin in der mangelnden Hoffnung auf ein besseres Leben. Leben Menschen in ärmeren Landstrichen, die einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, haben sie Hoffnung auf ein besseres Leben für sich selbst. Fehlt dies, wächst die wirtschaftliche und damit politische Unzufriedenheit.

Mehr Wirtschaftswachstum kann die Demokratie retten

Die Forscherin hofft auf Wachstum. Mit mehr Einnahmen kann der Staat die lokale Daseinsvorsorge sichern, Wachstum entschärft Verteilungskonflikte. Allerdings ist die derzeitige Wirtschaftsschwäche, sondern ein strukturelles Problem. Die Politik muss eine Vision entwickeln, wo unsere Zukunftsfelder liegen – und dann auch bewusst Neues unterstützen. Deutschland braucht neue Geschäftsmodelle und weiterhin einen starken Sozialstaat. Das wäre die stärkste Waffe gegen Wahlerfolge der AfD.

Thema bei meinen Seminaren 

Die AfD und der Rechtspopulismus sind auch bei meinen Seminaren wichtige Themen: Bei meinen Seminaren zur Demokratie und Wahlen geht es um die Gegner der Demokratie, Rechte Parteien auf dem Vormarsch und die Gefahren für unsere Demokratie. In der Rubrik Gesellschaft biete ich Seminare zum Kulturkampf, zur Spaltung der Gesellschaft und der mächtigen Idee "Nation".

Warum ist die AfD in Umfragen so stark?

Sören Müller-Hansen bietet in der Süddeutschen Zeitung vier Erklärungsansätze, warum die AfD in den Umfragen so stark ist. Die AfD ist in einigen Umfragen knapp vor oder gleichauf mit der Union. 

Erklärung 1: Wer regiert, verliert

Regierungsparteien verlieren in Umfragen – das war bei vorangegangenen Wahlen genauso. Bei 
dieser Wahl war die Stimmung schon am Wahltag nicht besonders gut, deshalb ist die Bereitschaft sich zur Regierung zu bekennen drei Jahren vor der nächsten Wahl gering. 

Erklärung 2: Wer nicht regiert, gewinnt

Ebenso üblich ist es, dass die größte Oppositionspartei profitiert: Seit 2002 stieg die Zustimmung für den Oppositionsführer, mit Ausnahme der FDP im Jahr 2005. Obwohl die AfD als deutlich rechter als 2017 angesehen wird, geben so viele Menschen wie noch nie an, die Partei wählen zu wollen.

Erklärung 3: Rechts wird normal

Für weniger Menschen ist es ein Tabu, die AfD zu wählen -politisch und gesellschaftlich gilt es als normalisiert. Da Anhänger oft Meinungsumfragen ablehnen, verweisen Insitute oft auf Verzerrung -. Mittlerweile bekennen sich aber viele Wähler zur AfD. 

Erklärung 4: Die politischen Gegner helfen der AfD

Für die Normalisierung und die guten Wahlergebnisse sind auch die anderen Parteien verantwortlich. Wenn sie Themen und Positionen übernehmen, wählen die Menschen das Original, wie zahlreiche Studien zeigen. Der Politikwissenschaftler Arzheimer sieht es kritisch, dass die Union Migration als zentrales Problem darstellt: „Damit wird ein Thema in den Schlagzeilen gehalten, von dem nur die Rechtsradikalen profitieren.“

Ausblick: Noch ist alles offen

Der nächste Bundestag wird planmäßig erst 2029 gewählt. Im nächsten Jahr könnten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die AfD stärkste Partei werden. Allerdings zeigen die letzten Wahlen, dass sich viele Bürger dann hinter der stärksten Partei des demokratischen Spektrums versammelt. 

Thema bei meinen Seminaren 

Die AfD und der Rechtspopulismus sind auch bei meinen Seminaren wichtige Themen: Bei meinen Seminaren zur Demokratie und Wahlen geht es um die Gegner der Demokratie, Rechte Parteien auf dem Vorrmarsch und die Gefahren für unsere Demokratie. In der Rubrik Gesellschaft biete ich Seminare zum Kulturkampf, zur Spaltung der Gesellschaft und der mächtigen Idee "Nation".

Politische Linke: So einfach ist es nicht

Robert Pausch antwortet in der ZEIT auf seinen Kollegen Jens Jessen, der in einem Beitrag den Linken die Schuld am Aufstieg der radikalen Rechten gibt. So einfach ist es nicht!

Fixierung auf Wokeness als größtes Geschenk 

Jens Jessen hatte in einem Artikel den Linken vorgeworfen, den Radikalen mit ihrer Fixierung auf Wokeness das größte Geschenk gemacht zu haben. Mit dieser Wokeness (davor Cancel Culture, Identitätspolitik und Political Correctness) hätten sie die Arbeiter verraten: Die Lösung: Sie müssten wieder so werden wie früher. Diesem Ansatz widerspricht Pausch entschieden. 

Biden und Scholz waren nicht woke 

Der Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht mehr fürs Materielle, trifft auf Joe Biden nicht zu. Mit dem Inflation Reduction Act sorgte er für ein gigantisches Investitionsprogramm – er nannte sich selbst gerne den"gewerkschaftsfreundlichsten Präsidenten". Der Staat sollte wieder eine wesentlich stärkere Rolle bekommen, vor allem in deindustrialisierte Regionen, in denen Trump seine besten Ergebnisse erzielt hatte. In Deutschland rückte Olaf Scholz den Begriff Respekt in den Mittelpunkt. Er forderte mehr materielle Anerkennung für die arbeitenden Bevölkerung. Auch für die Linken ging es um Verteilungsfragen, insbesondere beim Wohnraum – alles keine woken Themen

Warum sind linke Parteien so erfolglos?

Für den Autor ist die Frage, warum die Linke trotz der Fokussierung auf die Arbeiterklasse so erfolgreich ist. Auch die Linkspartei verdankt ihren Zugewinn Akademikern in großen Städt. In den USA war es ähnlich: Biden war erfolgreich: Die Löhne stiegen, die Ungleichheit ging zurück, die Wirtschaft boomte, dennoch wurde Trump erneut gewählt. 
Möglicherwiese wurde das politische Gift der Inflation unterschätzt. Untersuchungen zeigen, dass höhere Löhne als individuelle Errungenschaft, Inflation aber der Regierung zugerechnet wird. Viele glauben, die Politik müsste liefern, d.h. Versprechen halten, um durch Wahlen belohnt zu werden. Der Autor bezweifelt diesen Ansatz, denn die radikale Rechte setzt nicht auf Problemlösen, sondern verspricht Sinn und Zugehörigkeit, während die  Progressiven wie eine Ansammlung kalter Technokraten wirken.

Kulturkampf statt Abliefern 

Auch die AfD setzt in einem Strategiepapier auf einen Kulturkampf mit der Linken entlang der Themen "Gender/Familie, Multikulti/Nation, Sozialismus/Freiheit". So soll die Brandmauer zum Einsturz gebracht werde. In den USA setzen Aktivisten darauf, dass ihre Themen aufgegriffen werden. Jüngstes Beispiel war die Werbung eines Jeansherstellers, in dem die Wörter Jeans und Gene genutzt werden. Die angelbliche Aufregung der Linken haben sie selber inszeniert, um die sie anschließend vorzuführen. Der Autor beklagt, dass der der Anti-Wokeness-Diskurs längst Autopilot fährt: Wenn sich kein Linker mehr empört, erfindet man eben die Empörung, über die man sich dann weiter empören kann. 

Trump bringt China, Indien und Russland zusammen

Beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit trafen unter anderem die Chefs von China, Indien und Russland zusammen. Beobachter sehen die Schuld für dieses Zusammenrücken bei Donald Trump. 

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit 

Lea Sahay beschreibt in der Süddeutschen Zeitung treffend die Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)? „Zusammenschluss von zehn Staaten, von Belarus bis China. Aber nicht allzu intensiv angelegt.“
Gegründet wurde sie bereits 2001 um Grenzkonflikte zwischen zunächst fünf Staaten beizulegen. Heute versteht sich die Organisation als Gegengewicht zum Westen. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung entfällt auf die heute zehn Staaten. Die Staaten verbieten die wechselseitige Einmischung. „Das passt: Rivalitäten und Misstrauen zwischen den Mitgliedern verhindern ohnehin engere Bindungen."

Sowas gab’s noch nie 

Jörg Lau beschreibt in der ZEIT wie durch Trumps Außenpolitik ein neues, antiwestliches Bündnis entsteht – China, Indien und Russland entdecken ihre gemeinsamen Interessen. 

Trumps Strategie ist nicht aufgegangen 

Manche Beobachter vermuteten, dass Trump einen Keil zwischen China und Russland treiben wollte. Es war vom „umgekehrten Kissinger“ die Rede – hatte der Außenminister sich China angenähert, um sie von der Sowjetunion zu entzweien, wolle Trump die Ukraine opfern, um Putin von Xi wegzulocken – denn China gelte als der entscheidende Gegner. Dieser Plan ist grandios gescheitert. Beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit empfing Chinas Staatschefs Putin, Modi und etliche andere Autokraten. 

Trump hat Indien China zugetrieben? 

Frühere US-Präsidenten haben Indien hofiert, weil es ökonomisch und politisch ein interessanter Markt ist: Indien als Gegengewicht zu China. Indien wiederrum hatte zahlreiche Konflikte: Grenzkonflikte, Chinas Unterstützung für Pakistan, der Kampf um regionale Hegemonie. Trump hat Indien durch die Zölle brüskiert, angeblich nimmt Trump ihm auch übel, dass er von Modi für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollte und seine Verdiente beim Waffenstillstand kleinhielt. Trumps ruinöse Zölle sollten Gefolgschaft erzwingen, treiben das stolze Indien aber in die Nähe Chinas.

Endet das westlich geprägte Weltsystem? 

Während die USA die von ihnen selbst begründete "regelbasierte Ordnung" einreißen, schart China seine Nachbarn um sich. Grenzfragen sollen die Beziehungen nicht belasten, wechselseitige Interessen bestimmen das Bild: Indien nutzt günstige Rohstoffdeals mit Russland, akzeptiert Investitionen aus China, aber auch aus den USA und Europa.Während westliche Länder ihren relativen Machtverlust als Untergang einer bewährten Ordnung erleben, sieht Indien einer Welt voller neuer Optionen entgegen.

Schwere Fehler des Westens 

David Pfeifer konstatiert dem Westen in der Süddeutschen Zeitung schwere Fehler. Donald Trump hat Indien schwer beleidigt: Erst stellte er sich im Kaschmir-Konflikt an die Seite Pakistans, dann verhängte er willkürliche Zölle. 

Aber auch Deutschlands Verhalten war schwer zu verstehen. Sie predigen Moral, wenn es um den Ukraine-Krieg angeht, unterstützt aber Israel. Warum baute es eine Gas-Pipeline aus Russland, vor der die halbe Welt warnte, und erklärte später der indischen Regierung, dass man mit Moskau keine Geschäfte mehr machen dürfe? 
Während der Westen nicht mehr als Vorwürfe zu bieten hat, kann Putin einiges bieten: billiges Öl, Rüstungsgüter, Düngemittel und Finanzhandel.  Die USA und Europa müssten also ihr Verhalten ändern, um Indien von einer engen Zusammenarbeit mit Moskau abzubringen. 

Die Weltordnung – kehrt die Anarchie zurück?

In diesem Monat behandele ich Themen zur Veränderung der Weltordnung. Im ersten Teil geht es um ein Interview mit Ulrich Menzel in der Reihe „Die Welt 2035“ in der Süddeutschen Zeitung. 

China wird die USA überholen 

Ulrich Menzel geht davon aus, dass China die USA wirtschaftlich überholen wird. Beim industriellen Potential ist es bereits so, noch kompensiert durch die starke Position bei den Dienstleistungen. Auch militärisch holte China auf und hat bereits einiges erreicht, beim Ziel zum 100. Jubiläum der Volksrepublik 2049 wieder im Zentrum der Welt zu stehen. Selbst beim Soft Power, also dem Einfluss durch Sprache, Mode, Musik - holt China auf. 

Schrittweile und nicht-kooperativer Übergang 

War der Übergang zwischen der Führungsrolle in der Vergangenheit eher kooperativ – so zwischen Großbritannien und den USA im 20. Jahrhundert – vermutet Mintzel dieses Mal einen schrittweisen Konflikt. Er sieht im Ukraine einen Stellvertreterkrieg – die USA unterstützt die Ukraine, China Russland. 

Trump beschleunigt Entwicklungen, die schon begonnen haben 

Auch in der Vergangenheit haben sich die USA immer wieder isoliert. Diese Isolation haben die USA als Weltpolizist im ersten und zweiten Weltkrieg überwunden. Schon Obama übte Druck aus, um die Lastenverteilung in den USA zu verändern, Trump bringt das besonders radikal auf den Punkt hin zur Forderung, dass die Europäer die US-Militärhilfe für die Ukraine bezahlen sollen.

Hegemonialer Übergang 

Wir befinden uns in einer Zeit des hegemonialen Übergangs. In einer solchen Phase kehrt die Anarchie der Staatenwelt zurück. Sowohl der alte Hegemon, der seine Position behaupten will, als auch der neue, stehen vor einem Dilemma. 
Die USA will ihre wirtschaftliche Position durch Protektionismus verteidigen, dadurch verliert sie den Status als liberale Ordnungsmacht. Will sie diesen Status behaupten, verliert sie durch den Verdrängungswettbewerb. Chinas Aufstieg wurde durch den von den USA geprägten Freihandel unterstützt. Wenn die USA diese Rolle nicht mehr übernehmen, muss China dies selber machen. Sie stehen also vor dem Dilemma, dass der weitere Aufstieg gebremst werden könnte, wenn sie nicht Verantwortung übernehmen wollen. 

Der Übergang – Kooperation oder Selbsthilfe?

Für den Übergang sieht der Autor zwei Modelle: Das idealistische Modell setzt auf Kooperation, d.h. Verträge, Diplomatie und internationale Organisationen. Das realistische Modell setzt auf Selbsthilfe. Diese erscheint im Moment gefragter, kann aber nur betrieben werden, wenn man militärisch und ökonomisch dazu in der Lage ist. Das kooperative Modell Europas ist in die Krise geraten – europakritische Parteien werden wichtiger und stellen sogar Regierungen. 

Europa und die Globalisierung könnten verlieren  

Menzel befürchtet, dass Europa zwischen den Großmächten zerreiben werden könnte. Als eigene Großmacht ist Europa zu schwach und zu uneinig. OB die USA nach Trump wieder auf Europa setzt, ist fraglich. Derzeit leben wir in einer Phase der Deglobalisierung, dennoch ist die Welt weiterhin vernetzt wie noch nie. Die Gefahren der unkontrollierten Digitalisierung könnten Zweifel am immer mehr, immer weiter“ hervorrufen – oder der nationale Rückzug. Die Hoffnung auf Kooperation hat er nicht verloren, er hofft dennoch auf eine Gegenbewegung. die zu mehr Mäßigung und neuen Formen der Zusammenarbeit führt.

100 Tage Regierung Merz - Die Regierung hat ein Führungsproblem

In meinem letzten Blogeintrag ging es um die Inhalte der ersten 100 Tage Regierung Merz. In diesem Blog stelle ich einige Kommentare vor. Die sind sich in relativ einig: der Start war holprig. Sie kritisieren vor allem Friedrich Merz und seinen Vize Lars Klingbeil. 

Manöver Richtung Kanzlerabbruch 

Im Focus kritisiert Gabor Steingart den Kanzler scharf: Israel-Wende, AfD-Eiertanz, Finanzkursbruch: Friedrich Merz sammelt Stolpersteine – und könnte schneller Kanzlerabbrecher werden, als ihm lieb ist.
Von seinen neuen Vorgängern haben nur drei – Kurt Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel – ihre Amtszeit regulär beendet. Die anderen sechs mussten vorzeitig die Machtzentrale räumen. Merz könnte der nächste sein. Dabei hat er sich Stolpersteinen selbst vor die Füße gerollt.

Stolperstein 1: Merz' Verhältnis zur AfD ist nicht stabil

Kurz vor der Wahl hat er erklärt, niemals mit AfD gemeinsame Sache zu machen, um kurz danach einen Antrag mit ihnen durchzubekommen. Steingarts treffende Analyse: Beide Positionen, niemals Zusammenarbeit oder Zusammenarbeit im Einzelfall, kann man beziehen. Aber nicht beide Positionen innerhalb von vier Wochen. 

Stolperstein 2: Der Markenkern der CDU in der Finanzpolitik wurde verraten

Auch bei der Finanzpolitik hat Merz vor der Wahl betont, dass sie eine steigende Staatsverschuldung ablehnen – um dann nach der Wahl ein gigantisches Paket zu verabschieden. Nach der Wahl war alles anders. Merz brauchte die SPD und war erkennbar zu jedem Zugeständnis bereit, solange er nur Kanzler werden durfte.

Stolperstein 3: Sein Wertegerüst erwies sich in der Debatte um die Karlsruher Richterin als wackelig

Erst stimmte er der Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zu, dann zog er die Zustimmung zurück. Die Konservativen in der CDU sind zwar mit dem Ergebnis zufrieden, aber wundern sich, dass es überhaupt zur Nominierung dieser Juristin kommen konnte.

Stolperstein 4: Plötzlich steht auch die bisherige Israel-Loyalität infrage

Erst sagte er Israels Ministerpräsident Netanjahu die bedingungslose Unterstützung zu; dann teilt er mit, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen. Die Außenpolitiker seiner Fraktion sind nicht überzeugt. 

Stolperstein 5: Ein Mann zieht durch

Merz neigt dazu, seine Kurskorrektur mit sich selbst zu besprechen. Für das Klima innerhalb der Union sind solche Alleingänge Gift. Er zerstört Vertrauen, das schon vorher nicht ausgeprägt hat. Er hat als Oppositionsführer den ehemaligen Kanzler als Klempner der Macht bezeichnet. Man wünscht sich heute, diese handwerkliche Auszeichnung würde auch auf den neuen Bundeskanzler zutreffen. 

Stolperstein 6: Alternative ante portas

Mit Hendrik Wüst stünde eine Alternative bereit: Merz fällt, der Stern von Wüst steigt auf. Das bleibt in der Union nicht unbemerkt. 

Fazit 

Natürlich kann Merz auch das Urteil der "Financial Times" über sich („overconfident and underprepared“) empört zurückweisen. Aber er könnte auch eine Nacht darüber schlafen. Nicht jede Kritik ist eine Majestätsbeleidigung. 

Merz hat ein Führungsproblem

Susanne Beyer beschreibt im SPIEGEL. Die schwarz-rote Koalition hat ihre ersten 100 Tage hinter sich gebracht. Jetzt schon lässt sich sagen, dass es bei beiden Partnern ein Führungsproblem gibt. 

Beide Parteichefs haben ein Problem 

Nach dem kümmerlichen Ergebnis bei seiner Wiederwahl ist Lars Klingbeil angeschlagen. Auch Friedrich Merz ist umstritten. In der Vergangenheit dauerte es meist länger, bis sich Frust angestaut hatte. Nun sind beide Parteichefs unter Druck. Eine Rolle könnte spielen, dass die Abgeordneten  selbstbewusster auf als vorangegangene Generationen auftreten.

Wo bleibt das Fingerspitzengefühl?

Nach 16 Jahre Angela Merkel und 3 Jahren Olaf Scholz ist eine Sehnsucht nach Führung entstanden. Möglicherweise hat diese Sehnsucht dazu geführt, einen Mann aus den 90er Jahren zum CDU-Chef und Kanzlerkandidaten zu machen. Allerdings hat sich seither einiges verändert. Durch soziale Medien kann jeder seine Stimme erheben und bekommt aber auch Kritik schneller mit. 
Auch in vielen Unternehmen wird intensiver über Führung nachgedacht. 

Die Zwänge des Regierens 

Merz hatte vor der Wahl versprochen, was der Union am Herzen liegt: solide Finanzen, eine Reform der Sozialsysteme, die uneingeschränkte Solidarität zu Israel. Nach der Wahl musste er feststellen, dass sich die Zwänge des Regierens nicht nach den Wünschen einer Partei richten.
Er hat daraus die richtigen Konsequenzen gezogen, glaubt aber , dass ihm alle blind folgen. Ein solches Verhalten kann sich kein Kanzler mehr leisten.

Zeitgemäße Mischung 

Dabei hatte Merz keine schechtenvoraussetzungen: Die austrahlung eines Bestimmers hat er, nun muss er noch lernen, für seine Anliegen zu werben. Sonst wird es womöglich eine kurze Kanzlerschaft.

Schwarz-rote Koalition: Meint ihr das ernst?

Auch bei Giovanni di Lorenzo überwiegt in einem Kommentar in der ZEIT die Kritik. So viel Zwist ist in der Koalition, fast schon wie zu Ampel-Zeiten. Das können wir uns leider nicht leisten.

Verspielt die Mitte die letzte Chance? 

Oft wurde kritisiert, die Merz-Regierung als letzte Chance der Demokratie zu bezeichnen. Dennoch werden die Befürchtungen der Alarmisten übertroffen, Schwarz-Rot wackelt, obwohl die großen Reformen erst im Herbst angegangen werden sollen. Über zwei Drittel der Wähler sind unzufrieden. Diese Mitte ist nicht mehr eine selbstbewusste Repräsentanz der Mehrheit, sondern eine Notgemeinschaft auf Bewährung.
Die SPD war zu Recht erbost, wie die Union Frauke Brosius-Gersdorf verhindert hat. Die Mehrheit der Wählerschaft schaut aber auf die großen Themen wie Sozial- und Rentensysteme, Gesundheit oder Infrastruktur. Die Regierungsparteien haben die Lage nicht ausreichend erkannt. 

Merz muss sich entscheiden, ob er Spahn vertraut oder nicht

Merz will die großen Linien im Blick behalten, bedenkt aber nicht die Nebenwirkungen seiner Vorstöße. Die Bedenken gegen Israels Vorgehen und die Entscheidung von merz für einen Lieferstopp hält der Autor für nachvollziehbar, er kritisiert aber, dass er nicht einmal seine wichtigsten Parteifreunde informiert hat. Selbst seinen Fraktionschef hat er nicht informiert. 
Merz muss sich entscheiden: Vertraut er ihm: Dann muss er ihn über alles informieren. Oder er tut es nicht. Dann wäre es für Merz und für Spahn besser, sie gingen bald getrennte Wege.

Wen sollten die Menschen nach einem Scheitern noch wählen?

Vom Bestand der Koalition hängt nicht die Zukunft der Demokratie ab. Der Autor warnt aber: Jeder aus der Koalition, der im Moment am Fundament der Regierung rüttelt, und sei es auch nur verbal, muss sich die Frage stellen: Wen sollten die Menschen nach einem Scheitern noch wählen?

100 Tage Regierung Merz – eine Bestandsaufnahme

Die schwarz-rote Regierung ist nun 100 Tage im Amt.Zeit für einen ersten Rückblick, der für die meisten Beobachter durchwachsen ausschaut. In diesem Eintrag geht es um das, was passiert ist, in einem weiteren Beitrag stelle ich dann einige Kommentare vor. 
Der SPIEGEL bietet sogar ein Quiz. 
Die Regierung Merz ist auch Thema in meinen Seminaren, u.a. bei einem Seminar im Bereich Demokratie und Wahlen.  
In diesem Blog geht es um die Aktivitäten der Regierung, im nächsten Eintrag dann um die Kommentare in Zeitungen. 

Ein Drama in sieben Akten 

Die Süddeutsche Zeitung fragt: Wie viel kann eigentlich in 100 Tagen passieren?
Es waren turbulente erste 100 Tage für die schwarz-rote Regierung. 118 Vorhaben hat das Kabinett bereits beschlossen, darunter auch liegen gebliebene Projekte der Vorgängerregierung. 
Der Artikel beschreibt entscheidende Momente: Ein Drama in sieben Akten.

6. Mai: Die Kanzlerwahl

Erstmals in der Geschichte wurde der Kanzlerkandidat nicht in der ersten Runde gewählt – 12 Stimmen Mehrheit haben nicht gereicht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirkt planlos, am Ende ermöglicht die Opposition eine zweite Wahl, der Fehlstart war perfekt. 

5. Juni - Im Oval Office

Anfang Juni sitzt Merz im Oval Office zum Antrittsbesuch. Die Reise gilt als Erfolg, aber sie verdeutlicht, wie anfällig die amerikanisch-deutsche Verhältnis ist, „wenn es schon als Erfolg gilt, vom großen Bruder nicht gedemütigt zu werden. 

24. Juni - Die Stromsteuer-Entscheidung

„Stundenlang debattiert, zehn Milliarden Euro lockergemacht – und trotzdem nur Ärger am Hals“
Beiläufig berichtete Finanzminister Klingbeil, dass die Gaspreise duch Streichung der Gasspeicherumlage gesenkt werden soll, die Stromsteuer entgegen aller Ankündigungen nur für die Industrie. Der Widerspruch ist groß, auch in der eigenen Partei, denn wiedermal bindet der Kanzler seine Fraktion, seine Partei und die CDU-Ministerpräsidenten nicht ausreichend in Entscheidungen ein. 

27. Juni - Der SPD-Parteitag

Lars Klingbeil hat sich unmittelbar nach der Niederlage bei der Bundestagswahl die Macht in der SPD gesichert – und wir beim Parteitag abgestraft. Mit 64,9 % ist er zwar wiedergewählt, das ja, aber wie.
Wird Klingbeil noch die Kraft haben, schmerzhafte Einschnitte im Sozialsystem, eine Art Agenda 2030, durchzusetzen? 

11. Juli - Die Richterwahl

Nachdem der Wahlausschuss alle drei Kandidaten für das Verfassungsgericht bestätigt hatte, wurde die endgültige Abstimmung verschoben. Merz und Fraktionschef Spahn hatten unterschätzt, dass der Widerstand gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf zu groiß ist. Vorausgegangen war eine beispiellose Kampagne, aus Sicht der SPD ist die CDU eingeknickt. Das Vertrauen in den Koalitionspartner ist gewaltig erschüttert.

30. Juli - Der Bundeshaushalt

Finanzminister Klingbeil stellt den Haushalt vor und verweist auf Unzulänglichkeiten in der Etatplanung. Es gibt eine  Finanzierungslücke von 172 Milliarden. Statt die Schieflage zu beseitigen sattelt die Regierung drauf. Mit der Ausdehnung der Mütterrente und weiteren Beschlüssen hat die Koalition die bereits bestehenden Löcher in der Finanzplanung sogar noch um 30 Milliarden Euro vergrößert. Die doppelte Botschaft: Von der angekündigten neuen Priorisierung ist noch nichts zu sehn. Außerdem muss Klingbeil noch beweisen, dass er ein guter Finanzminister ist, 

8. August Die Israel-Entscheidung 

Merz verbreitet eine Pressemitteilung und stoppt die Ausfuhren von Rüstungsgütern – ohne die CSU zu informieren. In der Union empfinden das viele als Bruch mit der unverbrüchlichen Solidarität mit Israel und dem Kampf der Armee gegen den Hamas-Terror. Außerdem beschweren sich viele, dass sie von der Entscheidung durch die Presse erfahren haben. Wieder hat Merz die Lage kolossal unterschätzt: Wo Olaf Scholz die Dinge vielleicht drei, vier Mal zu viel durchdacht hat, dreht Merz mindestens eine Schleife zu wenig. 

Das Fazit der Autoren: Nach 100 Tagen wird diese Koalition mit Merz und Klingbeil nun von zweien angeführt, die in den eigenen Reihen schwer angezählt sind.

Wie geht es voran? Eine Bestandsaufnahme

Henrike Roßbach behandelt der Süddeutschen Zeitung einige Themenfelder. 
In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Merz versprochen, dass die Menschen bereits im Sommer merken: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren, es geht voran. Die Bürger spüren davon lauf Umfragen noch weniger, nur 29 Prozent sind mit der Regierung zufrieden. 

Migrationspolitik 

Im Bereich der Migration hat sich einiges getan: Schon kurz nach seiner Vereidigung schickte er Tausende zusätzliche Polizisten an die deutschen Außengrenzen, seither werden dort auch Asylsuchende zurückgewiesen. Abschiebungen nach Afghanistan wurden durchgeführt, der Familiennachzug ausgesetzt. Tatsächlich ging die Zahl deutlich zurück, wobei umstritten ist, ob dieser Rückgang nicht auch auf die deutlich rückgehenden Zahlen europaweit zurückzuführen ist. In der Bevölkerung kommt diese Haltung mehrheitlich gut an. 

Investitionsbooster und Sondervermögen 

Beschlossen wurde ein „Investitionsbooster“: bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe, mittelfristig niedrigere Unternehmenssteuern und eine stärkere Förderung von E-Firmenwagen, Forschung, Entwicklung. Dazu kommt noch der schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro-Topf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie die Lockerung der Schuldenbremse für Sicherheit und Verteidigung. Der Zollkonflikt mit den USA dämpfte jedoch die kurzzeitigen Hoffnungen, das Bruttoinlandsprodukt ist ein weiteres Mal gefallen. 

Wenig Vertrauen in den Reformwillen

Nur wenige Menschen haben Vertrauen in den Reformwillen – durchaus begründet. Statt Reformen anzugehen, verabschiedete das Kabinett kurz vor dem 100-Tage-Jubiläum noch ein Rentenpaket, das mittelfristig 16 Milliarden Euro im Jahr kostet.
Für Unmut sorgte auch, dass Stromsenkungssenkungen für alle versprochen wurde, private Haushalte und Teile der Wirtschaft nun aber leer ausgehen.  Nun hat Merz einen Herbst der Reformen in Aussicht gestellt – man darf gespannt sein.