Was 2022 gut gelaufen ist

In zwei Kolumnen im SPIEGEL werden am Ende des Jahres die positiven Entwicklungen des Jahres hervorgehoben.

Worauf wir 2022 stolz sein können

Henrik Müller verweist in seiner Kolumne auf einige Punkte, auf die wir stolz sein können. Die Voraussetzungen waren nicht gut. „Eine unselige Melange aus Rechtspopulismus und Pandemiemüdigkeit hatte Eckpfeiler der westlichen Demokratie geschleift“.

Widerstandsfähigkeit der Demokratien

Durch den russischen Überfall, die anziehende Inflation und die Energiekrise verschlechterte sich die Situation. Die Weltlage hat sich aber zugunsten von Demokratie und Freiheit verschoben. Putin täuschte sich gewaltig, als er glaubte seine Soldaten würden im Nachbarland mit offenen Armen empfangen. Chinas vermeintlich überlegene Corona-Politik scheiterte ebenso. Die Demonstrationswelle dieses Herbstes zeigte, dass das Vertrauen in die Pekinger Führung bröckelt. Auch bei Wahlen in Demokratien in Frankreich, den USA und Brasilien setzten sich gemäßigtere Kandidaten durch.

Freiheit und Fähigkeit zur Selbstkorrektur

Es sind zwei Faktoren, die den Autor optimistisch stimmen: die Strahlkraft der Freiheit und die Fähigkeit demokratischer Institutionen zur Selbstkorrektur. Die Reaktionen der Notenbanken zur Bekämpfung der Inflation ist für Müller ein Zeichen der Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Sie reagierten spät, aber entschlossen. Es könnte negative Folgen haben, dennoch bleiben amerikanische und europäische Zentralbank bei ihrer Politik. Auch hier zeigt mit Erdogan ein Autokrat, wie man es nicht macht.

Wie man Rechtspopulisten zähmt

Michael Sauga zeigt im SPIEGEL, wie man Rechtspopulisten zähmt. Für ihn war 2022 kein Jahr des ungebrochenen autokratischen Triumphs. Er nennt die Freiheitskämpfer in der Ukraine, die Demonstranten in China und Iran und positive Entwicklungen im Westen. Selbst die Wahlerfolge der Rechten sieht er nicht als Problem, denn die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert kaum anders als ihr technokratischer Vorgänger Draghi
Wenn die Mechanismen von Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und kritischer Öffentlichkeit funktionieren, sind die Radikalen Auffassung zur Mäßigung gezwungen. Er sieht deshalb in den Wahlsiegen der Rechten sogar eine Stärke der Demokratie, sieht aber auch ein Weckruf an alle Parteien „jene Probleme zu lösen, mit denen die Populisten ihre Stimmen fangen: der Migrationsfrage etwa, die in beiden Ländern den Unmut der Wähler gespeist hat.“

Ein Jahr Ampel-Regierung – eine gemischte Bilanz

Die Ampel-Koalition ist nun ein Jahr an der Regierung. Überschattet und geprägt wurde die Bilanz durch den russischen Angriff auf die Ukraine – viele Vorhaben der Koalition wurden damit fast zu Makulatur.

In schwierigen Zeiten einiges umgesetzt

Die Süddeutschen Zeitung analysiert die Umsetzung der Ziele.

Umwelt- und Klimaschutz

Laut Koalitionsvertrag haben die Klimaschutzziele von Paris oberste Priorität. Neben den Altlasten der bisherigen Regierung erschwerte hier der Ukraine-Krieg und die Energiekrise die Arbeit. Regierungsmitglieder fliegen durch die Welt, um irgendwo Erdgas aufzutreiben. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbare Energien vorangetrieben werden.

Sozialpolitik

Der Mindestlohn wurde wie versprochen auf 12 Euro erhöht, andere Versprechen dauern noch: So ist die Kindergrundsicherung noch nicht gestartet. Ebenfalls weit hinterher ist die Koalition mit dem Ziel jährlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Gesellschaft

Gesellschaftliche Themen galten als der Politikbereich mit den meisten Übereinstimmungen der drei Partner. Entsprechend wurden hier Reformen umgesetzt: Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde gestrichen, ein neues Selbstbestimmungsrecht soll es Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Das Wahlrecht bei Europawahlen wurde auf 16 reduziert – nicht jedoch bei den Bundestagswahlen, da hierzu eine Grundgesetzänderung nötig wäre. In der Migrationspolitik wurden Erleichterungen für geduldete Menschen beschlossen, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist angekündigt.

Was ist seine Strategie?

Roman Pletter fragt in der ZEIT nach der Strategie von Olaf Scholz .

Viel Geld ausgeben

Um die Folgen des Ukraine-Kriegs und Energiekrise zu bekämpfen, hat die Regierung viel Geld zur Verfügung gestellt. 200 Milliarden für den Doppelwumms, 95 Milliarden für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, 100 Milliarde für die Bundeswehr. Wirtschaftsforscher sehen hier aber keine Strategie, so Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Aus seiner Sicht ist das Handwerk und nicht Vision. Das muss so gemacht werden, dass man die Menschen mitnimmt.

Gefühl der Sicherheit

Bereits während der Finanz- und Eurokrise sowie der Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde auf viel Geld gesetzt. Der damalige EZB-Präsident hatte den Begriff Bazooka geprägt, den Scholz auch übernommen hat, ganz offensichtlich, den Bürgerinnen und Bürgern mit seinen Wummsen ein ähnliches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

Die Deutschen werden sich ändern müssen

Angesichts der Schulden und weltweiten Veränderungen wird es Veränderungen geben.  Die Menschen in Deutschland werden sich auch den Verhältnissen anpassen müssen und nicht nur die Verhältnisse sich den Menschen. Dies spricht der Kanzler aber – ähnlich wie seine Vorgängerin – nicht an. Für den Autor stellt sich bezüglich bei der Wirtschaftspolitik die Frage, ob diese „gerade nicht von einer größeren Idee bestimmt wird, sondern von einer Sorge? Der Sorge, den Leuten das alles zu sagen?

Trumps Kandidatur – ein Dauerwahlkampf droht

Trotz des schlechten Ergebnisses seiner Kandidaten hat Donald Trump eine erneute Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Hier stelle ich einige Analysen vor:

Der Commander und der Clown

Rene Pfister zeigt im SPIEGEL den Kontrast zwischen Trump und Biden. Während Biden bei der G20-Konferenz über schwierige Probleme verhandelt, ist Trump in seiner Plüschresidenz. Bei seiner Bewerbungsrede nennt er kaum einen neuen Grund, warum man ihn nochmals ins Weiße Haus wählen sollte.
Mit Florias Gouverneur Ron DeSantis und dem früheren Vizepräsident Mike Pence gibt es bereits zwei mögliche Gegenkandidaten. Aber auch bei den Demokraten gibt es den Wunsch nach einem Generationenwechsel, bei der Wahl 2022 wird Biden 82 Jahre alt sein.  

Ein Dauerwahlkampf droht

Fabian Fellmann befürchtet in der Süddeutschen Zeitung einen Dauerwahlkampf: "Nun wird Trump versuchen, alle Aufmerksamkeit aufzusaugen. Er wird das Land nun zwei Jahre lang in einen Status permanenten Wahlkampfs ziehen, in einen Status permanenter Aufregung." Dennoch werden Trumps Gegner nicht zögern, ihn auszuschalten, wenn es eine Gelegenheit gibt. 

Fluch und Segen für die Demokraten

Trumps Kandidatur bedeutet Segen und Fluch für die Demokraten kommentiert Christian Zaschke in der Süddeutschen Zeitung. Nach seinem Wahlsieg 2016 hat Trump nun dreimal gegen die Demokraten verloren. Viele Demokraten halten ihn deshalb für den leichteren Gegner. „Doch wer ihn jetzt unterschätzt, begeht einen womöglich historischen Fehler.“ Er hat weiterhin überzeugte Anhänger und auch 2016 hat man ihn lange nicht ernst genommen. Zaschke kritisiert auch die perfide Strategie der Demokraten, die bei den Vorwahlen der Republikaner zu den Kongresswahlen besonders radikale Kandidaten unterstützt haben. Die Rechnung ging zwar am Ende in den meisten Fällen auf, es könnte aber auch sehr dubiose Kandidaten in Ämter bringen.

US-Zwischenwahl: Team Normal besiegt Team Crazy

Viele Kommentatoren freuen sich, dass die erwartete rote Welle – ein Sieg von Trumps Republikaner – bei der Wahl ausgeblieben ist.

Team Normal besiegt Team Crazy

Roland Nelles schreibt im SPIEGEL, dass das Team Normal das Team Crazy besiegt hat. Es war eine zivilisierte Wahl, wegen Trump und seinen extremistischen Kandidaten haben die Republikaner den erhofften großen Sieg bei der Wahl verpasst. Das ist kein Grund sich zurückzulehnen, etliche Trumpisten mit verrückten politischen Ansichten sitzen im Parlament. Außerdem gibt es immer noch Millionen Menschen, die die irrsten Verschwörungsmythen aus dem Netz glauben und die politisch Andersdenkende wie Feinde behandeln.

Abteilungsfrage entschied die Zwischenwahlen

Ein wichtiger Grund für das relativ gute Abschneiden liegt in der Abteilungsfrage, argumentiert Peter Burghardt in der Süddeutschen Zeitung. Nachdem der Supreme Court das Grundsatzurteil über Abtreibungen gekippt hatte, machten das viele Demokraten zum Thema Nummer eins. Selbst manchen Wählern der Republikaner wäre die Verschärfung zu viel gewesen, in zahlreichen Referenden sprachen sich die Wähler gegen eine Verschärfung aus bzw. ermöglichten legale Abtreibungen in ihren Bundesstaaten.

Die Teufelsaustreibung

Rene Pfister geht in seinem Beitrag für den SPIEGEL auf den neuen Hoffnungsträger der Republikaner ein – Ron DeSantis. Dem 44jährigen gelang bei den Gouverneurswahlen ein souveräner Sieg. Er ist ein rechter Kulturkämpfer, kämpft gegen die angebliche Wokeness, wahrt aber jenes Quäntchen Seriosität, um Wähler der Mitte zu überzeugen. Seine Kandidatur könnte auch Biden eine Möglichkeit geben, sich auf ehrenvolle Art und Weise zurückzuziehen.

Die demokratische Auszehrung der USA scheint erst einmal gebannt

Stefan Kornelius schreibt im SPIEGEL „Die Amerikaner haben Trump abgewählt“. Die Wähler haben zahlreiche Kandidaten von Trump nicht gewählt: Die demokratische Auszehrung der USA scheint gebannt. Mit dieser Zwischenwahl endet also der zweite Akt in der Befreiung von Donald Trump. Wie viele Akte das Schauspiel insgesamt haben wird, ist ungewiss.

Die Lehren aus der Zwischenwahl – so tief gespalten wie eh und je

Der SPIEGEL Newsletter zitiert die New York Times mit Lehren aus der Zwischenwahl

Die Basis der Demokraten ist zur Wahl gegangen

In Trumps vergangener Amtszeit hatte die Wahlbeteiligung bei Midterms einen neuen Rekord erreicht – in der laufenden Wahl könnte sie ähnlich hoch sein, wohl auch aus Angst der Parteien voreinander.

Die Abtreibungsdebatte war das zentrale Thema, 

Mit diesem Thema konnten die Demokraten ihre Basis mobilisieren.

Trump hat den Republikanern schwache Kandidaten aufgehalst. 

Die Demokraten hätten oft ihre politischen Wunschgegner bekommen. »Trump spielte vom Mar-a-Lago aus den Königsmacher und verlangte von den Kandidaten, dass sie seinen Lügen über die gestohlenen Wahlen 2020 Glauben schenken«, schreibt die »New York Times«. Im Anschluss hätten die Demokraten ihre radikalen Kontrahentinnen und Kontrahenten im Wahlkampf als zu extrem dargestellt. 

Die Inflation war ein zentrales Thema 

mit dem sich die Demokraten schwertaten.

Das Land ist so tief gespalten wie eh und je. 

Es habe kaum Wechselwähler gegeben. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern, der Hautfarbe, dem Einkommen und Ausbildungsstatus sind weiterhin groß.

Die USA vor den Kongresswahlen

Drei eindrucksvolle Dokumentationen zeigten ARD und ZDF in der letzten Woche

Trumps langer Schatten

In seiner Dokumentation "US-Wahl: Trumps langer Schatten" zeigt USA-Korrespondent Elmar Theveßen, mit welchen Mitteln Anhänger der republikanischen Partei versuchen, das Vertrauen in die Wahlen zu erschüttern. Gegner werden zunehmend als Feinde angesehen, der Hass steigert sich in Hassphantasien. Besonders schockierend fand ich eine Szene, in der eine Trump-Anhängerin in einer Kirche phantasiert, dass man die Clintons wohl enthaupten müsste.  

Trump, Biden, meine US-Familie und ich | Reportage & Dokumentation

Zwei Jahre nach der sehenswerten Dokumentation hat sich Ingo Zamperoni wieder auf den Weg gemacht und seine Familie getroffen und eine weitere Dokumentation gedreht. 
Seit der Abwahl Donald Trumps haben sich die Gräben in den USA weiter vertieft
In der Familie seiner Frau gibt es sowohl überzeugte Trump-Anhänger und Gegner. Immerhin setzen diese sich noch ein Tisch, wobei es manchmal auch heiß herging.
Auch hier beeindruckten mich einige Zitate:
Einer der Cousins Ihrer Frau sagt, er wähle eben für seinen Geldbeutel, und soziale Themen werde er vielleicht mal berücksichtigen, wenn er sich das leisten könne.
Ein anderer Verwandter betonte, dass es nichts Unpolitisches mehr gibt, die Gesellschaft ist tief gespalten und kann sich nicht einmal mehr auf ein Wahlergebnis einigen.

Trumps Erben

In einer ARD-Dokumentation Trumps Erbe(n) werden junge Konservative präsentiert. Sie kennen das USA von heute, Aber sie setzen ihre ganze Kraft und Energie für ein Amerika von früher ein, in dem aus ihrer Sicht noch alles besser war. Das Abtreibungsurteil von Juni soll erst der Anfang sein für eine große erzkonservative Welle: nicht nur das Verbot von Abtreibungen, sondern auch das Verbot von Verhütungsmitteln, von gleichgeschlechtlichen Ehen, von Einwanderung, das Aufweichen der Trennung von Kirche und Staat - auch hier bleibt man stauend und verzweifelt zurück.

Die mutigen Frauen im Iran

In einem Kommentar im SPIEGEL würdigt Özlem Topcu die mutigen Frauen des Irans. Was die Iranerinnen gerade vollbringen, ist etwas sehr Seltenes: eine menschliche und politische Höchstleistung

Wochenlanger Protest 

Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini, die angeblich ihr Haar nicht richtig bedeckte, hat eine Welle von Protesten ausgelöst, die immer weitere Kreise zieht. Sie fordern das Regime heraus Frauen und Männer hebeln gerade gemeinsam die Logik des Systems aus, wonach der muslimische Mann Komplize dabei ist, die Frau über die Kontrolle ihres Körpers zu beherrschen.

Der Westen muss seine Politik hinterfragen

Gefordert ist auch der Westen: Er muss Haltung zeigen gegen ein Regime, das mit der Bombe droht und mit fossilen Brennstoffen lockt. Auch wenn die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt sind, darf der Westen die Chancen nicht kleinreden. Die Proteste zeigen auch, dass ein Land mehr ist als die Regierung, in diesem Fall „als bärtige alte Männer der Vergangenheit, die sich nur mithilfe äußerster Repression an der Macht halten können.“

Inspirieren die Frauen uns auch hierzulande?

Topçu hofft, dass die Iranerinnen auch Menschen bei uns inspirieren, die Wut über das eigene Land und das politische System etwas geradezurücken, auch wenn die Sorgen über die Inflation und die Gasrechnung größer und der Herbst etwas heißer werden.