Donnerstag, 23. November 2023

Krieg im Nahen Osten - Stimmt das eigentlich?

Verschiedene Autoren gehen in der ZEIT zahlreichen Thesen über den Nahostkonflikt nach – mit sehr interessanten Antworten.

Im Krieg lügen alle Seiten

Eindeutig ist: Viele Hamas-Führer lügen und treiben Propaganda. Weder behandelt die Hamas die Geiseln gut, noch sind alle Toten im Gazastreifen zivile Opfer.
Als Armee eines Rechtsstaats sind die Angaben der israelischen Armee glaubhafter, aber auch sie hat bereits falsche Angaben gemacht. Oft ist es auch eine Interpretationsfrage. „Auf dem Spektrum zwischen Wahrheit und Lüge ist, wie in jedem Krieg, alles dabei. Man muss sehr genau hinsehen.“

Bei diesem Konflikt geht es im Kern um Religion

Religion spielt eine wichtige Rolle, der Kern des Konflikts hat aber nichts mit Glaubensfragen zu tun. Er ist auch kein Relikt aus einer vormodernen, irrationalen Zeit.
Der Zionismus, die jüdische Nationalbewegung, verstand sich als säkular, angestrebt wurde ein Nationalstaat für das jüdische Volk. Viele streng religiöse Juden lehnten den Staat auch ab. Auch die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ unter Jassir Arafat war eine Terrorgruppe, die den jüdischen Nationalstaat eliminieren wollte.
Im Kern handelt es sich beim Nahostkonflikt um einen Territorialstreit: um die Frage, ob und mit welchen Grenzen auf dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zwei Völker, jüdische Israelis und Palästinenser, miteinander und nebeneinander leben können. Die Auseinandersetzung hat sich mit der Zeit religiös aufgeladen – auf beiden Seiten.

Der Nahostkonflikt ist hoffnungslos und unlösbar

Dieser Abschnitt gibt ein bisschen Hoffnung, denn es gab immer wieder Hoffnungsschimmer. Obwohl sich Ägypten und Israel als Todfeinde betrachteten, kam es zu einer Annäherung und 1979 zu einem Friedensvertrag – durch Sadat und dem israelischen Premier Begin, der als rechter Hardliner galt.
Auch der Frieden mit dem der PLO von Arafat galt als ausgeschlossen – kam dank Vermittlung von Norwegen aber dennoch zustande.
Die Geschichte des Nahen Ostens steckt voller überraschender Wendungen. So paradox es klingt: Der grausame Terror der Hamas und all die Gewalt, die er auslöst, könnten am Ende der Diplomatie eine neue Chance geben. Der Weg zum Frieden ist oft blutgetränkt.

Die Briten sind an allem schuld

Auch diese Aussage stimmt nur zum Teil. Die Teilung der Beute des untergegangenen Osmanischen Reichts mit Frankreich und die Balfour-Erklärung von 1917 gelten als Auslöser des Übels. Dort wurde den Juden eine „nationale Heimstätte“ versprochen. Anfangs war die Zuwanderung begrenzt.
Verantwortung tragen aber auch andere - Die Vereinten Nationen beschlossen 1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat – Israel ist also ein Kind der UN. Danach fielen fünf arabische Armeen ein und wurden besiegt. Seitdem ist Frieden bloß eine Pause zwischen zwei Kriegen.

Israel ist eine Kolonialmacht

Immer wieder werfen linke Intellektuelle Israel vor, sie seien eine Kolonialmacht. Zweifel gibt es aber, ob es wirklich große Ähnlichkeiten zur europäischen Kolonialgeschichte gibt. Die europäischen Kolonialmächte betrieben Besiedlungen als Besatzung zum Zwecke der Ausbeutung von Land und Menschen. Die zionistischen Siedler hatten kein mächtiges „Mutterland“ im Rücken. Die Beherrschung, Ausbeutung oder Unterdrückung der arabischen Bevölkerung war aber nicht das Ziel. Auch die Zuschreibungen „weiß“ führt in die Irre, etwa die Hälfte der heute in Israel lebenden Juden kamen aus arabischen Ländern.
Die Siedlungspolitik des modernen Israels ähnelt dem europäischen Kolonialismus schon eher. Dennoch verschafft der Begriff mehr Verwirrung als Klarheit. Eine "Dekolonisierung" des gesamten Staatsgebiets Israels kann in letzter Konsequenz nur das Ende Israels und die Vertreibung seiner jüdischen Bevölkerung bedeuten.

Israels Geheimdienste sind die besten der Welt

Gemessen an der Bevölkerung von zehn Millionen Menschen stimmt diese Behauptung. Es gab große Erfolge wie die Aufspürung von Adolf Eichmann und Aktionen gegen den Iran.
Immer wieder scheiterten aber die Geheimdienste. Vor genau 50 Jahren war Israel total unvorbereitet, als Syrien und Ägypten das Land im Jom-Kippur-Krieg in eine mörderische Zange nahmen. Israel hatte keinen Schimmer von deren neuer Taktik. Dassele passierte in diesem Jahr mit dem Angriff der Hamas. „Die kleine Supermacht muss sich zu sicher gefühlt haben, eine Portion Hochmut kam dazu.“

Israel ist die einzige Demokratie in Nahost

Ein wenig bekanntes Paradox: Nirgendwo im Nahen Osten haben arabische Wähler so viele demokratische Rechte wie in Israel. Die etwa 2 Millionen israelischen Bürger mit arabischen Wurzeln machen 20 Prozent der Bevölkerung aus. 2022 nahmen 53 Prozent der arabischen Wahlberechtigten an den Wahlen zur Knesset teil. Die arabischen Parteien erhielten mehr als eine halbe Million Stimmen. Zum Vergleich: In Gaza und im Westjordanland sind seit 18 Jahren keine nationalen Wahlen mehr durchgeführt worden.
Die israelische Demokratie ist durch zwei Tendenzen gefährdet – gegen den Rückbau der Gewaltenteilung gab es vor dem Krieg heftige Proteste – ein Zeichen, wie tief demokratische Normen in der israelischen Zivilgesellschaft verankert sind.
Die dauerhafte Besetzung des Westjordanlands und die Einschränkung der Selbstbestimmung gefährdet jedoch den demokratischen Charakter.

Die Zweistaatenlösung ist tot

Das Ende der Zweistaatenlösung wird schon seit dem Abkommen von Oslo 1993 oft und hartnäckig verkündet. Durch den Bau neuer Siedlungen zielte die Regierung von Netanjahu auf eine Einstaaten-Lösung. Diese ist jämmerlich gescheitert. Sie verhinderte nicht den Angriff der Hamas, arabische Regierungen und auch die USA gehen auf Distanz.  „Wer behauptet, die Zweistaatenlösung sei tot, füttert selbst einen Mythos. Die Idee braucht neue Ansätze, ist aber keineswegs per se unmöglich – alles bleibt denkbar“

Die Hamas ist ein Werkzeug des Iran

Die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran beruht auf zwei Prinzipien: dem Export der Revolution von 1979; und dem Ziel der Vernichtung Israels. Als weiteres Prinzip kam das Prinzip der Abschreckung hinzu, das durch eine „Achse des Widerstands“ mit Terrorgruppen und Milizen im ganzen Nahen Osten erreicht werden soll.
Hamas ist die einzige sunnitische Gruppe innerhalb dieser Achse, die Zusammenarbeit begann kurz nach der Gründung. Nach der Annäherung von Israel mit der PLO trieb die Iran die Hamas gezielt an, einen Friedensschluss zu topedieren. Auch wenn sich die Hamas als Verbündeter auf Augenhöhe sieht, ist sie in Teilen auch ein Werkzeug des Irans.


Mittwoch, 8. November 2023

Krieg im Nahen Osten - Szenarien für den Gazastreifen

In einem interessanten Gespräch bei SWR 1 Leute und einem Artikel in der ZEIT schildert Muriel Asseburg verschiedene Szenarien für den Gazastreifen.

1. Szenario: Verschärfte Blockade

Das erste Szenario könnte eine deutlich gesicherte Grenze mit einer vergrößerten Sperrzone bedeuten. Israel müsste mit einer geschwächten Hams leben müssen. Die Grenzen würden geschlossen, die Versorgung müsste weitgehend über Ägypten sichergestellt werden. Die Menschen im Gazastreifen wären von humanitärer Hilfe abhängig, die Verantwortung würde auf die internationale Gemeinschaft abgewälzt. Gaza wäre vom Westjordanland abgetrennt; eine Zweistaatenregelung würde definitiv unmöglich.

2. Szenario: Eine neue Nakba

Ein noch düstereres Szenario beinhaltet die dauerhafte Vertreibung von Hunderttausenden aus dem Gazastreifen. Israelische Rechte haben diese Forderung hervorgebracht und träumen von der Rückkehr jüdischer Siedlungen. Arabische Staaten haben schon klargemacht, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen würden. Flüchtlingslager im Sinai könnten entstehen, der Gazastreifen wäre teilweise entvölkert und die Zukunft der verbliebenen Bevölkerung ungewiss.

3. Szenario: Internationale Truppen und Verwaltung

Dieses Szenario würde den Einsatz einer robusten internationalen Truppe umfassen, um eine umfassende Entwaffnung und Sicherheit zu gewährleisten. Grundlage wäre eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, die allerdings derzeit nicht absehbar ist. Auch die Bereitschaft, Soldaten für Peacekeeping-Missionen zu entsenden, hat deutlich nachgelassen. Israel würde auf eigene Sicherheitsmaßnahmen pochen, die UN wiederum müsste einen Prozess der Konfliktbeilegung und die Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde einfordern.

4. Szenario: Verhandelte Öffnung

Ein weiteres Szenario ist die kontrollierte Öffnung des Gazastreifens im Rahmen eines regionalen Arrangements und als Vorstufe einer Verhandlungsregelung. Auch in diesem Fall müsste es regionale und internationale Sicherheitsgarantien geben. Die USA und die Nachbarn Ägypten und Jordanien müssten Verantwortung übernehmen. Völkerrechtlich gehört der Gazastreifen wie auch Ostjerusalem weiterhin zum Gebiet des "Staates Palästina", wie der Internationale Strafgerichtshof im Februar 2021 bekräftigt hat (PDF). Entsprechend müsste im Rahmen dieses Szenarios die Verwaltung auf die entsprechend befähigte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergehen. Diese bräuchte allerdings eine neue demokratische Legitimation durch die Bevölkerung in Gazastreifen und Westjordanland. Internationale Truppen könnten Waren- und Personenverkehr überwachen.

Was jetzt zu tun ist

Die israelische Regierung hat noch keinen Plan für den Tag nach der militärischen Auseinandersetzung vorgelegt. Für die Autorin wäre es fatal, wenn es in Richtung der ersten beiden Szenarien ginge. Denn diese sind grob völkerrechtswidrig und bieten weder Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung des Gazastreifens noch versprechen sie Sicherheit für Israel.
Es ist wichtig Kräfte zu bündeln, um eine langfristige Lösung zu finden. „Wenn es gelingt, nach dem Inferno einen Übergangsprozess für den Gazastreifen in Gang zu setzen, wäre das auch ein wichtiger Baustein, um eine bitterlich notwendige Perspektive für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und eine friedliche jüdisch-arabische Koexistenz auf dem gesamten Territorium von Israel und Palästina zu schaffen.“



Mittwoch, 1. November 2023

Krieg im Nahen Osten - Reaktionen aus Europa

An der Reaktion Europas zum Krieg in Israel gab es breite Kritik. Die Europäer waren – wieder mal – uneinig in der Beurteilung der Ereignisse und über das weitere Vorgehen. Anerkennung erhielt hingegeben Olaf Schulz für seinen Besuch in Israel.

Reißt euch mal zusammen

Hubert Wetzel übt in der Süddeutschen Zeitung harsche Kritik an den Personen, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel: „Wie zickige, streit- und geltungssüchtige Kinder".
Im Beitrag „Die zersplitterten Staaten von Europa“ zeigt Hubert Wetzel die Konfliktlinien auf:

Wer darf für die EU sprechen

Das Verhältnis von Ursula von der Leyen auf der einen Seite und Ratspräsident Charles Michel sowie dem Außenbeauftragten Josep Borrell auf der anderen scheint inzwischen irreparabel zerrüttet zu sein.

Uneinigkeit bei der Beurteilung des Konflikts

Manche EU-Länder haben deutlich mehr Sympathien für die Palästinenser als andere. Dies zeigte sich auch bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung: EU-Staaten stimmten dafür und dagegen bzw. enthielten sich (wie Deutschland).

Konflikte zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene

Konflikte gibt es zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem EU-Spitzenpersonal. Neben inhaltlichen Differenzen sprechen Nationalstaaten der EU-Ebene auch ab, in ihrem Namen zu sprechen.
Deutlich wurden diese Konflikte auch bei der Debatte, ob die EU eine Pause oder Pausen der Kampfhandlungen fordern sollte. Letztlich wird keine der Konfliktparteien die Entscheidung der Europäer sonderlich ernst nehmen.

Anerkennung für Olaf Scholz

Nicolas Richter zollt in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung Olaf Scholz Anerkennung für seinen Besuch in Israel. Er verfolgt drei klare Grundsätze:

  • Das unumstößliche Bekenntnis zu Israel: Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson, deshalb betont er das Recht Israels zur Verteidigung
  • Verbindlichkeit des Völkerrechts: Scholz betont den notwendigen Schutz von Zivilisten und die Einhaltung des Völkerrechts  
  • Notwendigkeit pausenloser Diplomatie: Deutschland kann aufgrund seines Ansehens eine Vermittlerrolle einnehmen. Zwar besitzt Deutschland keine militärische Abschreckungskraft, sehr wohl aber politischen und wirtschaftlichen Einfluss.


Mittwoch, 25. Oktober 2023

Krieg im Nahen Osten - Informationen der Bundeszentrale

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ebenfalls umfangreiche Informationen, allerdings an vielen verschiedenen Stellen.

Überfall der Hamas auf Israel

Ich empfehle den Einstieg über die Rubrik Kurz&Knapp. Von hier gelangen Sie zu weiteren Informationen

  • Aktuelles u.a. die Themenseite von Eurotopics 
  • Dossier Islamismus
  • Dossier Antisemitismus
  • Schriftenreihe, u.a. mit „Geschichte Israel“
  • Weitere Angebote, u.a. Dossier Krieg und Konflikte

Der Nahost-Konflikt 

In der Reihe Konfliktporträts bietet ein Artikel aus dem Jahre 2021 einen Überblick über den Konflikt. 

Geschichte des Nahostkonflikt 

Beiträge aus dem Jahr 2008 beschreiben in einzelnen Kapiteln die zahlreichen Kriege und Konflikte in den letzten Jahrzehnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

In der Ausgabe Politik und Zeitgeschichte zum 75. Geburtstag der Staatsgründung Israels geht es unter anderem um die Geschichte, die Rechtsstaatlichkeit und die deutsch-israelischen Beziehungen.


Dienstag, 24. Oktober 2023

Krieg im Nahen Osten - Informationen der Landeszentrale

Der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel hat nicht nur in Israel Entsetzen ausgelöst. Es ist ein sehr kompliziertes Thema mit Folgen, bei dem viele Aspekte eine Rolle spielen. Umso wichtiger ist es, fundierte Informationen zu haben.
Ein Dossier der Landeszentrale für politische Bildung bietet einen Überblick über verschiedene Aspekte des Konflikts.

Aktuelle Meldungen: 

Zusammenstellung der Informationen für jeden Tag seit dem 7. Oktober

Konfliktursachen: 

Politischer Zionismus, Genozid an Juden, umstrittener Teilungsplan

Konfliktdimensionen

  • Territorial: Konfliktparteien erheben einen Anspruch auf dasselbe Territorium
  • Entho-nationalistisch: Konflikt zwischen dem politischen Zionismus und palästinensischen Nationalismus
  • Religiös: Die Konfliktparteien untermauern ihre Ansprüche mit göttlichem Versprechen für ihr Volk
  • Regional: Der Konflikt ist Teil eines israelisch-arabischen Konflikts, der bereits zu mehreren Kriegen geführt hat.

Oslo-Friedensprozess

Nach der gegenseitigen Anerkennung von Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation gab es eine kurze Phase der Hoffnung
Vertagt wurden – bis heute – fünf zentrale Streitpunkte im Konflikt

  • Der Verlauf der Grenzen und der völkerrechtliche Status eines künftigen palästinensischen Gemeinwesens sowie gegenseitige Sicherheitsvorkehrungen;
  • die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem;
  • die Kontrolle über Jerusalem, inklusive des Zugangs zur Altstadt und zu den Heiligen Stätten;
  • die palästinensische Flüchtlingsfrage sowie
  • die Aufteilung und das Management der Ressourcen, insbesondere des Wassers.


Aktuelle Situation

Das Abkommen von Oslo ist gescheitert, scheitert auch die Zweistaatenregelung?
Die Rolle der USA: Das Abraham-Abkommen zwischen Israel und vier arabischen Staaten reduzierten für Israel die Dringlichkeit einer israelisch-palästinensischen Konfliktregulierung.

Das Dossier enthält außerdem 

  • Chronologie
  • Glossar zum Nahostkonflikt
  • Unterrichtsmaterialien mit Filmen


Donnerstag, 21. September 2023

Nachhaltigkeit: Eine bessere Welt, definiert in 17 Punkten

Michael Baumüller zieht in der Süddeutschen Zeitung eine negative Bilanz über die Nachhaltigkeitsziele, die sich die Vereinten Nationen gesetzt haben: Der Weg ist viel weiter als gedacht.

Ehrgeizige Ziele für mehr Nachhaltigkeit

Es gab einiges zu feiern im Jahr 2015. Die Vereinten Nationen zogen die Schlussbilanz ihrer "Millennium-Ziele", und der Fortschritt war nicht zu übersehen. Der Anteil von Menschen in extremer Armut, die Kindersterblichkeit und der Anteil von Analphabeten sind deutlich gesunken.
Die Welt setzte sich neue Ziele: 17 Nachhaltigkeitsziele, unterteilt in 169 Unterziele. Zu erreichen waren und sind sie bis 2030.

Die Bilanz zur Hälfte dieses Zeitraums fällt aber düster aus:

Armut beenden, überall

Noch immer leben 670 Millionen Menschen in absoluter Armut, selbst bei weiteren Fortschritten ist die Beendigung der Armut nicht mehr zu erreichen. Außerdem leben vier Milliarden Menschen nach wie vor ohne jeglichen sozialen Schutz.

Null Hunger und sichere Ernährung

Die Zahl der Hungernden ist sogar noch gestiegen, vor allem durch die Pandemie. Die Vereinten Nationen registrierten 2022 weltweit 735 Millionen Menschen, die chronischen Hunger leiden - 122 Millionen mehr als 2019.  Fast 30 Prozent der Weltbevölkerung können nicht auf eine sichere Ernährung bauen: 2,4 Milliarden Menschen.

Gute Bildung für alle

Auch das Ziel, dass alle Kinder eine weiterführende Schule besuchen können, konnte nicht erreicht werden. Besonders deutlich liegen die Staaten Afrikas zurück, die südlich der Sahara liegen. Auch bei der Schulbildung sorgte die Pandemie für einen Rückschlag.

Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Mädchen

Verschiedene Indikatoren messen die Chancengleichheit. Eine davon – der Anteil von Frauen in Parlamenten – ist nur leicht gestiegen. Noch schlechter sieht es mit dem Ende von Zwangsheiraten im Kindesalter aus. In 55 Prozent der Staaten gibt es keine Gesetze, die eine Diskriminierung von Frauen verbieten.

Sauberes Wasser und Zugang zu sanitären Anlagen für alle

Auch 2022 hatten 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, aber immerhin ist diese Zahl seit 2015 um fast 700 Millionen Menschen geschrumpft. 3,5 Milliarden können keine sanitären Anlagen nutzen - 911 Millionen weniger als 2015.

Verlässliche und nachhaltige Energie für alle

Die Zahl der Menschen, die mit Strom versorgt werden, ist massiv gewachsen, auch dank erneuerbarer Energien. Aber in Afrika wuchs die Bevölkerung mit. Ergebnis: Wie 2010 sind auch jetzt mehr als 650 Millionen Menschen ohne Elektrizität. Weltweit kochen 2,3 Milliarden Menschen an Herden, die mit Holz oder Ähnlichem befeuert werden - und damit auch hochgradig gesundheitsgefährdend sind.

Weniger Ungleichheit in und zwischen den Staaten

Die Nachhaltigkeitsziele richten sich auch an Industriestaaten, z.B. die Ungleichheit. Auch hier haben sich die Zahlen verschlechtert, so sind in Deutschland die Bildungschancen von Migranten weiterhin schlecht. Ein weiterer untrüglichen Indikator für globale Ungleichheit: Die Zahl der Flüchtenden wächst.

Dienstag, 19. September 2023

Wann gibt es endlich Frieden in der Ukraine?

Eine Dokumentation im ZDF geht der Frage nach, wann es endlich Frieden in der Ukraine gibt.

Putin hat die Ukraine und Selenskij unterschätzt

Die Dokumentation zeigt eindrucksvoll den Weg der beiden Kontrahenten Putin und Selenskyj.
Putin hat die Ukraine und Selenkij völlig unterschätzt, der auf Videowänden in Parlamenten, Kongressen, Versammlungen der EU und UNO Gehör findet, wenn er sagt, die Ukraine verteidige europäische Werte und Grenzen.

Beide werden ihre Ziele nicht erreichen

Internationale Experten vermuten, dass weder Russland noch die Ukraine ihre Ziele erreichen werden. Ein Blick auf die Kriege seit dem 2. Weltkrieg zeigt, dass 21 % der Kriege durch einen klaren Sieger beendet wurde. In 16 % der Fälle gab es einen Friedensvertrag, im ganz überwiegenden Teil wurden die Konflikte nicht gelöst.

Historische Beispiele

In der Dokumentation werden verschiedene Beispiele aufgezeigt: Der Korea-Krieg endete 1953 mit einem Waffenstillstand, der Konflikt ist bis heute nicht gelöst. Im Falle des Kosovos wurde der Friede von außen erzwungen, aber auch hier schwelt der Konflikt weiter. „Land gegen Frieden“ war der Lösungsansatz des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten, vermittelt durch die USA.

Verhandlungen, wenn sich beide Seiten mehr davon versprechen als vom Krieg

Der Krieg könnte sich noch hinziehen. Erst wenn beide Seiten überzeugt sind, dass sie durch Verhandlungen mehr erreichen als durch die Weiterführung des Kriegs könnte es so weit sein. Aber auch dann bleiben viele Fragen offen: Auf welchen Wertegrundlagen könnte dann später einmal verhandelt werden, mit welchen Personen und Parteien, national und international? Welche Abstriche müssten beide Seiten von ihren Maximalforderungen machen? Wer könnte die später zu schaffende Friedensordnung garantieren?