Wie sinnvoll ist eine Arbeitspflicht für Geflüchtete?

Jana Hensel analysiert in der ZEIT die Arbeitspflicht für Geflüchtete: "Asylbewerber sollen der Gesellschaft etwas zurückgeben"

Debatte über Arbeitspflicht

Die Einführung der Arbeitspflicht für Asylbewerber durch den Landrat von Saale-Orla hat heftige Diskussionen ausgelöst. Was die Kritiker als menschenunwürdig und rassistisch anprangern, hält auch Bundesarbeitsminister für sinnvoll. Manche fordern sogar eine Ausweitung der Arbeitspflicht für reguläre Jobs, z.B. in Gastronomie. Asylbewerber konnten bereits bisher für die Arbeit in Flüchtlingsheim verpflichtet werden, seit Beginn des Jahres auch außerhalb der Unterkunft.

Umsetzung schwierig

Die Umsetzung ist schwierig, denn es ist aufwendig, sich um die Asylbewerber zu kümmern. Im Landkreis meldeten sich nur wenige Organisationen. Ein wirtschaftliches Sparprogramm ist das Ganze eher nicht. Der Landrat verteidigt das Vorgehen mit der Forderung, dass die Asylbewerber der Gesellschaft etwas zurückgeben sollen.

Widersprüchliche Narrative

Ob die Akzeptanz in der Bevölkerung höher wird, ist fraglich, denn zwei Erzählungen prallen aufeinander: Auf der einen Seite heißt es: Die Asylbewerber sitzen hier nur rum und tun nichts. Auf der anderen Seite heißt es: Die Asylbewerber sind gar keine echten Flüchtlinge, die wollen hier nur arbeiten." Genauso widersprüchlich sind die: einerseits ist ihnen in den ersten drei Monaten die Arbeit untersagt, andererseits sollen sie Asylbewerber Lücken schließen.

Die allermeisten Flüchtlinge wollen arbeiten

Untersuchungen zeigen, dass die meisten Flüchtlinge arbeiten wollen. Für viele dauert es aber, bis der Einstieg auf den Arbeitsmarkt gelingt. Von den 2015 angekommenen Flüchtlingen ist nach sieben Jahren 62 Prozent der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelungen. Andere Experten sehen die Situation im Vergleich zu anderen Staaten kritischer, z.B. die niedrige Erwerbsquote von Ukrainerinnen und Ukrainern. Die relativ hohen Sozialleistungen könnten ein Grund sein.

Strategie zwischen den Extremen

Während am Anfang vor allem Spracherwerb im Vordergrund stand, soll jetzt der Turbo gestartet werden. Experten fordern eine Strategie zwischen den Extremen – also weder die schnelle Vermittlung in irgendeinen Job noch endloses Warten auf den Idealberuf. Auch den Teilnehmern der Pflichtarbeit wird die Zeit fehlen, in Bildung und Sprache zu investieren und eine reguläre Stelle zu suchen.

Menschen in reguläre Arbeit bringen

Experten fordern andere Wege, die Beschäftigungschancen Geflüchteter zu verbessern: kürzere Asylverfahren, mehr berufsbegleitende Sprachkurse, leichtere Anerkennung von Qualifikationen und – wie wohl bei jedem Thema in Deutschland – weniger Bürokratie. Die Experten verweisen auf die Überlastung der Behörden, bis die Ausländerbehörde nach Rücksprache mit der Arbeitsagentur darüber entschieden habe, sei der Job aber oft längst weg. „Vielleicht wäre auch das nötig: eine Arbeitspflicht für deutsche Behörden.“

Das würde das Programm der AfD für unseren Wohlstand bedeuten

Verschiedene Autoren gehen im SPIEGEL der Frage nach, was das Programm der AfD für unseren Wohlstand bedeuten würde.

Das Programm der AfD ist vielen nicht bekannt

Der Artikel beginnt mit einem typischen Beispiel: Offensichtlich wissen viele nicht, was die AfD fordert. Die AfD möchte alle Subventionen abschaffen, kämpft bei den Bauernprotesten dennoch an vorderster Front. Sie ist auch nicht die Partei des kleinen Mannes, denn sie möchte Sozialleistungen verringern und Steuern für Reiche senken. Selbst ein Vordenker der Partei gesteht ein, dass Wähler und Mitglieder das nicht mal ahnen.

Widersprüchliche Konzepte in der Wirtschaftspolitik

Die AfD wurde vom Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke gegründet, der marktradikalen Ideen nahestand. Co-Parteichefin griff die eurokritischen Ideen wieder auf und nannte den britischen EU-Austritt als mögliches Vorbild. Das macht viele Ökonomen fassungslos, denn zeitgleich bekennt sich die Partei zum Freihandel. Die Vorschläge sind widersprüchlich und brandgefährlich.

Steuern: Programm für Besserverdiener

Die Partei will zahlreiche Steuern abschaffen u.a. die Gewerbe-, Grund-, Energie und die Erbschaftssteuer – eine riesige Einnahmelücke dürfte entstehen. Dass Firmenerben gegenüber Normalbürgern große Privilegien genießen, hält die AfD nicht davon ab, zu behaupten, dass der Staat funktionierende Betriebe zerstören würde. Profitieren würden letztlich Besserverdienende, ärmere Haushalte hätten nichts von den Änderungen.

Energiepolitik: Comeback für Nord Stream?

Windräder würden nicht mehr genehmigt, Subventionen für Solar- und Windkraft abgeschafft. Dafür setzt die Partei auf Gas aus Russland und möchte die beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines reparieren. Für die Unternehmen, die in die Energiewende investieren, hätte dies massive Folgen. Auch an der geforderten Renaissance der Atomkraft gibt es Zweifel, sie würde dauern und teuer. Ob Russland ein zuverlässiger Lieferant von Gas wird bezweifeln Experten ebenso wie eine schnelle Reparatur der Nord-Stream-Pipelines.

Soziales: Kinder auf Knopfdruck

Widersprüchlich bleibt die Sozialpolitik. Ex-Chef Meuthen wollte die gesetzliche Rente abschaffen, nun sollen Eltern 20.000 Euro für jedes Kind erhalten. Finanziert werden die jährlich notwendigen 15 Milliarden soll das über Steuern, Steuererhöhungen werden aber abgelehnt. Als unausgegoren und offensichtlich widersprüchlich bezeichnen Experten diese Ideen. Sie zweifeln auch an der Erwartung, dass dadurch mehr Kinder geboren werden. 

Verkehr: Auto über alles

In ihrer Mobilitätspolitik setzt die AfD vor allem auf das Auto, die Verkehrswende soll beendet werden. Auch in diesen Forderungen sehen Experten einen gefährlichen Rückschritt für das Klima, die Bürger und den Wohlstand des Landes“. Eine Rückkehr zum Verbrenner kostet aus ihrer Sicht mehr Jobs als ein konsequenter Technologiewandel.
 

Arbeitsmarkt: KI statt Einwanderer

Die Zahl der Beschäftigten ist in Deutschland gestiegen, zum ersten Mal trugen Zuwandernde aus Nicht-Asyl-Herkunftsländern außerhalb der EU wie Indien oder die Türkei am meisten zum Beschäftigungswachstum bei.
Die AfD will durch Remigraionspgramme Menschen zur Rückkehr zwingen und Zuwanderung nach japanischem Vorbild nur sehr restriktiv erlauben. Ökonomen sehen in Japans Migrationspolitik kein Vorbild, im Gegenteil sehen sie darin ein Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft verloren haben. Statt Migranten machen die Arbeit dort Rentner und Roboter.«
Die wenigen erwünschten Arbeitskräfte würden durch einen Blick auf die Vorstellungen der AfD eher abgeschreckt – schon jetzt viel kaputt.

Industrie- und Standortpolitik: Handel mit sich selbst?

Die Forderung nach der Abschaffung von Belastungen klingt industriefreundlich und erinnert an die ordoliberale Tradition der AfD. Andererseits setzt die AfD auf Abschottung und Autokratie, lehnt Handelsabkommen grundsätzlich ab, ebenso soll die Forschungs- und Innovationsförderung zurückgefahren werden. Das wird nicht funktionieren: "Wer nicht akzeptiert, dass die Teilnahme an der Globalisierung mit einem gewissen Souveränitätsverzicht einhergeht, kann letztlich nur mit sich selbst handeln."

Europapolitik: Gefährliche Nostalgie

Nicht nur Europa-Enthusiasten widersprechen Alice Weidels These, dass der Brexit ein Vorbild für Deutschland sein könnte. Lars Feld ist scharfer Kritiker der hohen Staatsverschuldung in EU-Ländern, bezweifelt aber, dass Deutschland im europäischen Währungsverbund draufzahle. Deutschland konnte seine Exporte ausweiten und sich als attraktives Ziel für Anleger profilieren. Den Plan zu nationalen Währungen zurückzukehren hält er für gefährlich: die Industrie würde geschwächt, eine Finanzkrise wäre wahrscheinlich. Auch das Lob für den Brexit hält Feld für verfehlt, denn die Träume der Briten an Handelsbeziehungen an den Commonwealth sind nicht aufgegangen.

Ein Traum der Fünfzigerjahre – die es so nie gab

Der IfW-Chef Moritz Schularick hält die Dexit-Idee für einen ökonomischen Super-GAU. Er verweist auf Untersuchungen, dass Länder mit Populisten an der Macht ihre Länder im Schnett etwas zehn Prozent ärmer gemacht hat. Er sieht in den ökonomischen Überzeugungen der AfD riskante Sehnsucht nach gestern. „Die AfD träumt sich in ein verklärtes Deutschland der Fünfzigerjahre zurück – das es so in der Realität nie gab.“

Bürgerrat: Hier wird gearbeitet

Boris Hermann beschreibt in der Süddeutschen Zeitung  die Arbeit des ersten parlamentarischen Bürgerrats. Das Experiment zeigt, wie handfeste, gelebte Demokratie gehen kann.

Während sich vor dem Brandenburger Tor Bauern für eine Großdemonstration in Stellung bringen, stellt der Bürgerrat seine Ergebnisse zur Zukunft der Ernährung und der Nahrungsmittelproduktion vor. Die Gleichzeitigkeit ist Zufall, aber auch symptomatisch, denn in beiden Fällen geht es um das Gefühl einer abgehobenen Berliner Blase.  

Demokratie zum Mitmachen 

Im Bürgerrat wird diesem Gefühl entgegen gewirkt. Zufällig ausgeloste Menschen aus allen Teilen des Landes haben in den zurückliegenden Monaten ihre Meinungen ausgetauscht und ihre Empfehlungen an den Bundestag ausgehandelt. Für viele Mitglieder war dies die erste Berührung mit der Politik. Die inhaltlichen Ergebnisse werden die deutsche Ernährungspolitik nicht revolutionieren, das Experiment ist aber geglückt.

Der Bürgerrat ist kein Nebenparlament 

Anders als Kritiker behaupten sehen die Autoren im Bürgerrat kein Nebenparlament. Er gibt lediglich Empfehlungen, es konkurriert nicht mit den gewählten Abgeordneten, sondern treten im besten Fall in Dialog. Damit kann ein Bürgerrat auch Politikferne für einen Diskurs erreichen – das Zufallsprinzip bindet nicht nur die Lauten, sondern auch die Stillen ein. Vor dem Brandenburger Tor dagegen werden am Montag wieder nur die Lautesten mit ihren Botschaften durchdringen.

Dreist, dreister, Bauernlobby

Markus Becker kritisiert im SPIEGEL die Proteste der Landwirte: „Dreist, dreister, Bauernlobby“.

Einkommen der Landwirte stark gestiegen

Laut Studien ist das durchschnittliche Einkommen von Landwirten stark gestiegen: um 32 % 2022 und sogar um 45 % im Jahr 2023. Eine weitere interessante Zahl: Fast die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft stammen aus öffentlichen Geldern. Andere Gruppen können davon nur träumen – und blockieren keine Straßen.

Grotesk überzogene Proteste

Die Bundesregierung ist bereits zum Teil eingeknickt – lediglich die Subventionen für Agrardiesel sollen nur noch schrittweise abgeschafft werde. Deshalb wirken die Proteste grotesk überzogen. Selbst bei einer kompletten Abschaffung wären es nicht mal 22 Euro pro Hektar – die erst um 70 % gestiegenen Einkommen würden um kaum 4 % gemindert. Auch das Argument, dass es keine Alternative gibt, lässt der Autor nicht gelten. Landwirte könnten sparsamere Modelle wählen und auch andere Berufsgruppen können nicht ohne Probleme auf E-Autos ausweichen.

Rätselhaftes Verständnis

Vor diesem Hintergrund sind das Verständnis und die Gleichmut überraschend. Welchen Aufschrei gebe es, wenn die Letze Generation ganze Städte blockieren würden – der Ziele sind nobel, die Bauern kämpfen dagegen für nichts anderes als den eigenen Geldbeutel. Die Bauernlobby hat offensichtlich erfolgreich verbreitet, dass die Deutschen vom Hunger bedroht wären, sollten Landwirte nicht weiterhin Steuermilliarden bekommen.

Viele Steuergelder fließen in die Landwirtschaft

Weiterhin fließt rund ein Drittel des EU-haushalts in die Agrarpolitik – 387 Milliarden von 2021 bis 2027. Der größte Teil wird anhand der bewirtschafteten Fläche vergeben, d.h. Großbetriebe kassieren am meisten. Dabei werden auch Hobby von Milliardären finanziert. Der verstorbene Brillenunternehmen erhielt Millionen für sein Hobby als Ökobauer.
IM Europaparlament entscheiden Landwirte als Abgeordnete über Subventionen, von denen sie selbst profitieren – und verhindern immer wieder strengere Umweltvorgaben.

Der Agrarlobby Grenzen aufzeigen

Der Autor fordert deshalb, dass Berlin und Brüssel der Agrarlobby endlich Grenzen aufzeigt. Zwar soll mindestens ein Viertel der Direktzahlungen für klima- und umweltfreundliche Bewirtschaftung ausgegeben werden. Wie die aber genau aussehen, kann jeder EU-Staat selbst entscheiden.
Die Zeche zahlt die Allgemeinheit. Deshalb sollten Leistungen gefördert werden, der der Allgemeinheit zugutekommen: etwa Felder mit insektenfreundlichen Gräsern zu bepflanzen, Moore wieder zu bewässern und stärker auf das Wohl der Tiere zu achten. Agrardiesel gehört nicht dazu. Die Nicht-Landwirte sollten die Landwirte als das sehen, was sie sind– ganz normale Unternehmer und ihre Lobbyisten. Sie sind vor allem auf eines bedacht: den eigenen wirtschaftlichen Vorteil.

Fünf sinnvolle Maßnahmen aus dem Sparpaket

Die Kritik an den beschlossenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung war heftig – sowohl der langen Hängepartie als auch an konkreten Entscheidungen, die für viele Menschen Einschränkung bedeuten. Ganz anders argumentieren Lisa Becke und Rolf Herbert Peters im STERN - sie sehen fünf sinnvolle Maßnahmen.

Inlandsflüge könnten teurer werden

Die Streichung von Subventionen im nationalen Luftverkehr finden die Autoren sinnvoll. Werden Flüge teurer, steigt der Anreiz auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Rein klimapolitisch betrachtet wäre dieser Schritt also sinnvoll.

Die Finanzierung der Bahn wird umgestellt

Zwar werden der Bahn Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt, durch ein neues Konstrukt könnte die Bahn aber endlich auf neuen Füßen stehen. Bundesbeteiligungen und die Logistik-Tochter Schenker sollen verkauft und die Erlöse in die dringend nötigen Investitionen gesteckt werden: 4000 Kilometer Schiene sollen bis 2030 modernisiert werden, so der Plan von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Die Prämie für E-Autos läuft aus

Die Umweltprämie für EU-Autos hat das Ziel E-Autos kräftig zu fördern, ist gescheitert. Es sind nur 1,3 Millionen E-Autos angemeldet, bis 2023 sind 15 Millionen geplant. Die bisherige Finanzspritze nutzte aber vor allem den Herstellern., die immer größere E-Autos bauen und dafür deutlich mehr verlangten. Andere Länder wie Norwegen sind einen anderen Weg gegangen: sie machten Verbrennerfahren teurer, sorgen für ausreichend Ladestationen oder gewähren Privilegien, wie z.B. schneller fahren in Österreich.

Die Unternehmen zahlen die Plastikabgabe

Seit 2021 zahlen alle Mitgliedsstaaten der EU eine Abgabe auf Plastik – 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Verpackungsabfall. Die rund 1,4 Milliarden jährlich wurde bisher vom Bund übernommen. Zukünftig sollen dies die Unternehmen zahlen, die wohl die Kosten an die Verbraucher weitergeben werden. Dennoch bleibt es richtig: Der Anreiz steigt, Plastikmüll zu reduzieren. Die Maßnahme stand auch im Koalitionsvertrag.

Der CO2-Preis steigt mehr als geplant

Eine gute Nachricht ist auch, dass 2024 die Preise für CO2 auf fossile Energie auch für Privatleute steigen – was schon die Große Koalition beschlossen hatte. Pro Tonne CO2 werden dann 45 Euro fällig. Die Verbraucher werden dies spüren, was zu Verhaltensveränderungen führren könnte. Experten fordern seit langem diesen Weg, da er gerechter und effizienter ist.

Die USA müssen für ein Ende des Gaza-Krieges sorgen

Stefan Kornelius sieht in der Süddeutschen Zeitung die USA in der Pflicht, den Gaza-Krieg zu beenden.

Unrealistisches Kriegsziel

Kornelius sieht Israel auf einem „gefährlichen und törichten Pfad“, da die komplette Auslöschung der Hamas nicht gelingen wird. Immer mehr Zivilisten müssen fließen, das Schlachtfeld wird immer größer. Er folgt seinen rechtsextremen Koalitionspartnern und verweigert Gespräche über Weigerung über politische Perspektive für Palästinenser zu reden. Diese Ignoranz ist gefährlich – für Israel und die USA.

Militärische Mittel reichen gegen Terrorismus nicht

Präsident Joe Biden weiß aus Irak und Afghanistan, dass Kriege gegen einen terroristischen Gegner nicht allein mit militärischen Mitteln zu gewinnen sind. Netanjahu verweigert sich dem Druck zur Mäßigung, weil er weiß, dass die USA Israel nicht allein lassen wird. Doch Israel kann seine militärische Überlegenheit nicht in eine politische Überlegenheit übersetzen.

Netanjahu lässt den Krieg in verantwortungsloser Weise eskalieren

Dieser Krieg nähert sich jetzt mit rasendem Tempo seinem politischen Dreh- und Angelpunkt: dem israelischen Premierminister. Er verteidigt ein überfallenes Land, aber er verzögert auch die Untersuchung seiner eigenen Rolle. Möglicherweise spekuliert er auch auf eine Rückkehr von Donald Trump.

Die USA muss Einfluss einnehmen

Netanjahu ist vollständig auf die USA angewiesen. Für diesen Dienst muss Washington ihm nun einen Preis nennen.

Krieg im Nahen Osten - Stimmt das eigentlich?

Verschiedene Autoren gehen in der ZEIT zahlreichen Thesen über den Nahostkonflikt nach – mit sehr interessanten Antworten.

Im Krieg lügen alle Seiten

Eindeutig ist: Viele Hamas-Führer lügen und treiben Propaganda. Weder behandelt die Hamas die Geiseln gut, noch sind alle Toten im Gazastreifen zivile Opfer.
Als Armee eines Rechtsstaats sind die Angaben der israelischen Armee glaubhafter, aber auch sie hat bereits falsche Angaben gemacht. Oft ist es auch eine Interpretationsfrage. „Auf dem Spektrum zwischen Wahrheit und Lüge ist, wie in jedem Krieg, alles dabei. Man muss sehr genau hinsehen.“

Bei diesem Konflikt geht es im Kern um Religion

Religion spielt eine wichtige Rolle, der Kern des Konflikts hat aber nichts mit Glaubensfragen zu tun. Er ist auch kein Relikt aus einer vormodernen, irrationalen Zeit.
Der Zionismus, die jüdische Nationalbewegung, verstand sich als säkular, angestrebt wurde ein Nationalstaat für das jüdische Volk. Viele streng religiöse Juden lehnten den Staat auch ab. Auch die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ unter Jassir Arafat war eine Terrorgruppe, die den jüdischen Nationalstaat eliminieren wollte.
Im Kern handelt es sich beim Nahostkonflikt um einen Territorialstreit: um die Frage, ob und mit welchen Grenzen auf dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zwei Völker, jüdische Israelis und Palästinenser, miteinander und nebeneinander leben können. Die Auseinandersetzung hat sich mit der Zeit religiös aufgeladen – auf beiden Seiten.

Der Nahostkonflikt ist hoffnungslos und unlösbar

Dieser Abschnitt gibt ein bisschen Hoffnung, denn es gab immer wieder Hoffnungsschimmer. Obwohl sich Ägypten und Israel als Todfeinde betrachteten, kam es zu einer Annäherung und 1979 zu einem Friedensvertrag – durch Sadat und dem israelischen Premier Begin, der als rechter Hardliner galt.
Auch der Frieden mit dem der PLO von Arafat galt als ausgeschlossen – kam dank Vermittlung von Norwegen aber dennoch zustande.
Die Geschichte des Nahen Ostens steckt voller überraschender Wendungen. So paradox es klingt: Der grausame Terror der Hamas und all die Gewalt, die er auslöst, könnten am Ende der Diplomatie eine neue Chance geben. Der Weg zum Frieden ist oft blutgetränkt.

Die Briten sind an allem schuld

Auch diese Aussage stimmt nur zum Teil. Die Teilung der Beute des untergegangenen Osmanischen Reichts mit Frankreich und die Balfour-Erklärung von 1917 gelten als Auslöser des Übels. Dort wurde den Juden eine „nationale Heimstätte“ versprochen. Anfangs war die Zuwanderung begrenzt.
Verantwortung tragen aber auch andere - Die Vereinten Nationen beschlossen 1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat – Israel ist also ein Kind der UN. Danach fielen fünf arabische Armeen ein und wurden besiegt. Seitdem ist Frieden bloß eine Pause zwischen zwei Kriegen.

Israel ist eine Kolonialmacht

Immer wieder werfen linke Intellektuelle Israel vor, sie seien eine Kolonialmacht. Zweifel gibt es aber, ob es wirklich große Ähnlichkeiten zur europäischen Kolonialgeschichte gibt. Die europäischen Kolonialmächte betrieben Besiedlungen als Besatzung zum Zwecke der Ausbeutung von Land und Menschen. Die zionistischen Siedler hatten kein mächtiges „Mutterland“ im Rücken. Die Beherrschung, Ausbeutung oder Unterdrückung der arabischen Bevölkerung war aber nicht das Ziel. Auch die Zuschreibungen „weiß“ führt in die Irre, etwa die Hälfte der heute in Israel lebenden Juden kamen aus arabischen Ländern.
Die Siedlungspolitik des modernen Israels ähnelt dem europäischen Kolonialismus schon eher. Dennoch verschafft der Begriff mehr Verwirrung als Klarheit. Eine "Dekolonisierung" des gesamten Staatsgebiets Israels kann in letzter Konsequenz nur das Ende Israels und die Vertreibung seiner jüdischen Bevölkerung bedeuten.

Israels Geheimdienste sind die besten der Welt

Gemessen an der Bevölkerung von zehn Millionen Menschen stimmt diese Behauptung. Es gab große Erfolge wie die Aufspürung von Adolf Eichmann und Aktionen gegen den Iran.
Immer wieder scheiterten aber die Geheimdienste. Vor genau 50 Jahren war Israel total unvorbereitet, als Syrien und Ägypten das Land im Jom-Kippur-Krieg in eine mörderische Zange nahmen. Israel hatte keinen Schimmer von deren neuer Taktik. Dassele passierte in diesem Jahr mit dem Angriff der Hamas. „Die kleine Supermacht muss sich zu sicher gefühlt haben, eine Portion Hochmut kam dazu.“

Israel ist die einzige Demokratie in Nahost

Ein wenig bekanntes Paradox: Nirgendwo im Nahen Osten haben arabische Wähler so viele demokratische Rechte wie in Israel. Die etwa 2 Millionen israelischen Bürger mit arabischen Wurzeln machen 20 Prozent der Bevölkerung aus. 2022 nahmen 53 Prozent der arabischen Wahlberechtigten an den Wahlen zur Knesset teil. Die arabischen Parteien erhielten mehr als eine halbe Million Stimmen. Zum Vergleich: In Gaza und im Westjordanland sind seit 18 Jahren keine nationalen Wahlen mehr durchgeführt worden.
Die israelische Demokratie ist durch zwei Tendenzen gefährdet – gegen den Rückbau der Gewaltenteilung gab es vor dem Krieg heftige Proteste – ein Zeichen, wie tief demokratische Normen in der israelischen Zivilgesellschaft verankert sind.
Die dauerhafte Besetzung des Westjordanlands und die Einschränkung der Selbstbestimmung gefährdet jedoch den demokratischen Charakter.

Die Zweistaatenlösung ist tot

Das Ende der Zweistaatenlösung wird schon seit dem Abkommen von Oslo 1993 oft und hartnäckig verkündet. Durch den Bau neuer Siedlungen zielte die Regierung von Netanjahu auf eine Einstaaten-Lösung. Diese ist jämmerlich gescheitert. Sie verhinderte nicht den Angriff der Hamas, arabische Regierungen und auch die USA gehen auf Distanz.  „Wer behauptet, die Zweistaatenlösung sei tot, füttert selbst einen Mythos. Die Idee braucht neue Ansätze, ist aber keineswegs per se unmöglich – alles bleibt denkbar“

Die Hamas ist ein Werkzeug des Iran

Die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran beruht auf zwei Prinzipien: dem Export der Revolution von 1979; und dem Ziel der Vernichtung Israels. Als weiteres Prinzip kam das Prinzip der Abschreckung hinzu, das durch eine „Achse des Widerstands“ mit Terrorgruppen und Milizen im ganzen Nahen Osten erreicht werden soll.
Hamas ist die einzige sunnitische Gruppe innerhalb dieser Achse, die Zusammenarbeit begann kurz nach der Gründung. Nach der Annäherung von Israel mit der PLO trieb die Iran die Hamas gezielt an, einen Friedensschluss zu topedieren. Auch wenn sich die Hamas als Verbündeter auf Augenhöhe sieht, ist sie in Teilen auch ein Werkzeug des Irans.