Mittwoch, 7. Februar 2024

Bürgerrat: Hier wird gearbeitet

Boris Hermann beschreibt in der Süddeutschen Zeitung  die Arbeit des ersten parlamentarischen Bürgerrats. Das Experiment zeigt, wie handfeste, gelebte Demokratie gehen kann.

Während sich vor dem Brandenburger Tor Bauern für eine Großdemonstration in Stellung bringen, stellt der Bürgerrat seine Ergebnisse zur Zukunft der Ernährung und der Nahrungsmittelproduktion vor. Die Gleichzeitigkeit ist Zufall, aber auch symptomatisch, denn in beiden Fällen geht es um das Gefühl einer abgehobenen Berliner Blase.  

Demokratie zum Mitmachen 

Im Bürgerrat wird diesem Gefühl entgegen gewirkt. Zufällig ausgeloste Menschen aus allen Teilen des Landes haben in den zurückliegenden Monaten ihre Meinungen ausgetauscht und ihre Empfehlungen an den Bundestag ausgehandelt. Für viele Mitglieder war dies die erste Berührung mit der Politik. Die inhaltlichen Ergebnisse werden die deutsche Ernährungspolitik nicht revolutionieren, das Experiment ist aber geglückt.

Der Bürgerrat ist kein Nebenparlament 

Anders als Kritiker behaupten sehen die Autoren im Bürgerrat kein Nebenparlament. Er gibt lediglich Empfehlungen, es konkurriert nicht mit den gewählten Abgeordneten, sondern treten im besten Fall in Dialog. Damit kann ein Bürgerrat auch Politikferne für einen Diskurs erreichen – das Zufallsprinzip bindet nicht nur die Lauten, sondern auch die Stillen ein. Vor dem Brandenburger Tor dagegen werden am Montag wieder nur die Lautesten mit ihren Botschaften durchdringen.

Freitag, 12. Januar 2024

Dreist, dreister, Bauernlobby

Markus Becker kritisiert im SPIEGEL die Proteste der Landwirte: „Dreist, dreister, Bauernlobby“.

Einkommen der Landwirte stark gestiegen

Laut Studien ist das durchschnittliche Einkommen von Landwirten stark gestiegen: um 32 % 2022 und sogar um 45 % im Jahr 2023. Eine weitere interessante Zahl: Fast die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft stammen aus öffentlichen Geldern. Andere Gruppen können davon nur träumen – und blockieren keine Straßen.

Grotesk überzogene Proteste

Die Bundesregierung ist bereits zum Teil eingeknickt – lediglich die Subventionen für Agrardiesel sollen nur noch schrittweise abgeschafft werde. Deshalb wirken die Proteste grotesk überzogen. Selbst bei einer kompletten Abschaffung wären es nicht mal 22 Euro pro Hektar – die erst um 70 % gestiegenen Einkommen würden um kaum 4 % gemindert. Auch das Argument, dass es keine Alternative gibt, lässt der Autor nicht gelten. Landwirte könnten sparsamere Modelle wählen und auch andere Berufsgruppen können nicht ohne Probleme auf E-Autos ausweichen.

Rätselhaftes Verständnis

Vor diesem Hintergrund sind das Verständnis und die Gleichmut überraschend. Welchen Aufschrei gebe es, wenn die Letze Generation ganze Städte blockieren würden – der Ziele sind nobel, die Bauern kämpfen dagegen für nichts anderes als den eigenen Geldbeutel. Die Bauernlobby hat offensichtlich erfolgreich verbreitet, dass die Deutschen vom Hunger bedroht wären, sollten Landwirte nicht weiterhin Steuermilliarden bekommen.

Viele Steuergelder fließen in die Landwirtschaft

Weiterhin fließt rund ein Drittel des EU-haushalts in die Agrarpolitik – 387 Milliarden von 2021 bis 2027. Der größte Teil wird anhand der bewirtschafteten Fläche vergeben, d.h. Großbetriebe kassieren am meisten. Dabei werden auch Hobby von Milliardären finanziert. Der verstorbene Brillenunternehmen erhielt Millionen für sein Hobby als Ökobauer.
IM Europaparlament entscheiden Landwirte als Abgeordnete über Subventionen, von denen sie selbst profitieren – und verhindern immer wieder strengere Umweltvorgaben.

Der Agrarlobby Grenzen aufzeigen

Der Autor fordert deshalb, dass Berlin und Brüssel der Agrarlobby endlich Grenzen aufzeigt. Zwar soll mindestens ein Viertel der Direktzahlungen für klima- und umweltfreundliche Bewirtschaftung ausgegeben werden. Wie die aber genau aussehen, kann jeder EU-Staat selbst entscheiden.
Die Zeche zahlt die Allgemeinheit. Deshalb sollten Leistungen gefördert werden, der der Allgemeinheit zugutekommen: etwa Felder mit insektenfreundlichen Gräsern zu bepflanzen, Moore wieder zu bewässern und stärker auf das Wohl der Tiere zu achten. Agrardiesel gehört nicht dazu. Die Nicht-Landwirte sollten die Landwirte als das sehen, was sie sind– ganz normale Unternehmer und ihre Lobbyisten. Sie sind vor allem auf eines bedacht: den eigenen wirtschaftlichen Vorteil.

Sonntag, 17. Dezember 2023

Fünf sinnvolle Maßnahmen aus dem Sparpaket

Die Kritik an den beschlossenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung war heftig – sowohl der langen Hängepartie als auch an konkreten Entscheidungen, die für viele Menschen Einschränkung bedeuten. Ganz anders argumentieren Lisa Becke und Rolf Herbert Peters im STERN - sie sehen fünf sinnvolle Maßnahmen.

Inlandsflüge könnten teurer werden

Die Streichung von Subventionen im nationalen Luftverkehr finden die Autoren sinnvoll. Werden Flüge teurer, steigt der Anreiz auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Rein klimapolitisch betrachtet wäre dieser Schritt also sinnvoll.

Die Finanzierung der Bahn wird umgestellt

Zwar werden der Bahn Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt, durch ein neues Konstrukt könnte die Bahn aber endlich auf neuen Füßen stehen. Bundesbeteiligungen und die Logistik-Tochter Schenker sollen verkauft und die Erlöse in die dringend nötigen Investitionen gesteckt werden: 4000 Kilometer Schiene sollen bis 2030 modernisiert werden, so der Plan von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Die Prämie für E-Autos läuft aus

Die Umweltprämie für EU-Autos hat das Ziel E-Autos kräftig zu fördern, ist gescheitert. Es sind nur 1,3 Millionen E-Autos angemeldet, bis 2023 sind 15 Millionen geplant. Die bisherige Finanzspritze nutzte aber vor allem den Herstellern., die immer größere E-Autos bauen und dafür deutlich mehr verlangten. Andere Länder wie Norwegen sind einen anderen Weg gegangen: sie machten Verbrennerfahren teurer, sorgen für ausreichend Ladestationen oder gewähren Privilegien, wie z.B. schneller fahren in Österreich.

Die Unternehmen zahlen die Plastikabgabe

Seit 2021 zahlen alle Mitgliedsstaaten der EU eine Abgabe auf Plastik – 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Verpackungsabfall. Die rund 1,4 Milliarden jährlich wurde bisher vom Bund übernommen. Zukünftig sollen dies die Unternehmen zahlen, die wohl die Kosten an die Verbraucher weitergeben werden. Dennoch bleibt es richtig: Der Anreiz steigt, Plastikmüll zu reduzieren. Die Maßnahme stand auch im Koalitionsvertrag.

Der CO2-Preis steigt mehr als geplant

Eine gute Nachricht ist auch, dass 2024 die Preise für CO2 auf fossile Energie auch für Privatleute steigen – was schon die Große Koalition beschlossen hatte. Pro Tonne CO2 werden dann 45 Euro fällig. Die Verbraucher werden dies spüren, was zu Verhaltensveränderungen führren könnte. Experten fordern seit langem diesen Weg, da er gerechter und effizienter ist.

Mittwoch, 13. Dezember 2023

Die USA müssen für ein Ende des Gaza-Krieges sorgen

Stefan Kornelius sieht in der Süddeutschen Zeitung die USA in der Pflicht, den Gaza-Krieg zu beenden.

Unrealistisches Kriegsziel

Kornelius sieht Israel auf einem „gefährlichen und törichten Pfad“, da die komplette Auslöschung der Hamas nicht gelingen wird. Immer mehr Zivilisten müssen fließen, das Schlachtfeld wird immer größer. Er folgt seinen rechtsextremen Koalitionspartnern und verweigert Gespräche über Weigerung über politische Perspektive für Palästinenser zu reden. Diese Ignoranz ist gefährlich – für Israel und die USA.

Militärische Mittel reichen gegen Terrorismus nicht

Präsident Joe Biden weiß aus Irak und Afghanistan, dass Kriege gegen einen terroristischen Gegner nicht allein mit militärischen Mitteln zu gewinnen sind. Netanjahu verweigert sich dem Druck zur Mäßigung, weil er weiß, dass die USA Israel nicht allein lassen wird. Doch Israel kann seine militärische Überlegenheit nicht in eine politische Überlegenheit übersetzen.

Netanjahu lässt den Krieg in verantwortungsloser Weise eskalieren

Dieser Krieg nähert sich jetzt mit rasendem Tempo seinem politischen Dreh- und Angelpunkt: dem israelischen Premierminister. Er verteidigt ein überfallenes Land, aber er verzögert auch die Untersuchung seiner eigenen Rolle. Möglicherweise spekuliert er auch auf eine Rückkehr von Donald Trump.

Die USA muss Einfluss einnehmen

Netanjahu ist vollständig auf die USA angewiesen. Für diesen Dienst muss Washington ihm nun einen Preis nennen.

Donnerstag, 23. November 2023

Krieg im Nahen Osten - Stimmt das eigentlich?

Verschiedene Autoren gehen in der ZEIT zahlreichen Thesen über den Nahostkonflikt nach – mit sehr interessanten Antworten.

Im Krieg lügen alle Seiten

Eindeutig ist: Viele Hamas-Führer lügen und treiben Propaganda. Weder behandelt die Hamas die Geiseln gut, noch sind alle Toten im Gazastreifen zivile Opfer.
Als Armee eines Rechtsstaats sind die Angaben der israelischen Armee glaubhafter, aber auch sie hat bereits falsche Angaben gemacht. Oft ist es auch eine Interpretationsfrage. „Auf dem Spektrum zwischen Wahrheit und Lüge ist, wie in jedem Krieg, alles dabei. Man muss sehr genau hinsehen.“

Bei diesem Konflikt geht es im Kern um Religion

Religion spielt eine wichtige Rolle, der Kern des Konflikts hat aber nichts mit Glaubensfragen zu tun. Er ist auch kein Relikt aus einer vormodernen, irrationalen Zeit.
Der Zionismus, die jüdische Nationalbewegung, verstand sich als säkular, angestrebt wurde ein Nationalstaat für das jüdische Volk. Viele streng religiöse Juden lehnten den Staat auch ab. Auch die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ unter Jassir Arafat war eine Terrorgruppe, die den jüdischen Nationalstaat eliminieren wollte.
Im Kern handelt es sich beim Nahostkonflikt um einen Territorialstreit: um die Frage, ob und mit welchen Grenzen auf dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zwei Völker, jüdische Israelis und Palästinenser, miteinander und nebeneinander leben können. Die Auseinandersetzung hat sich mit der Zeit religiös aufgeladen – auf beiden Seiten.

Der Nahostkonflikt ist hoffnungslos und unlösbar

Dieser Abschnitt gibt ein bisschen Hoffnung, denn es gab immer wieder Hoffnungsschimmer. Obwohl sich Ägypten und Israel als Todfeinde betrachteten, kam es zu einer Annäherung und 1979 zu einem Friedensvertrag – durch Sadat und dem israelischen Premier Begin, der als rechter Hardliner galt.
Auch der Frieden mit dem der PLO von Arafat galt als ausgeschlossen – kam dank Vermittlung von Norwegen aber dennoch zustande.
Die Geschichte des Nahen Ostens steckt voller überraschender Wendungen. So paradox es klingt: Der grausame Terror der Hamas und all die Gewalt, die er auslöst, könnten am Ende der Diplomatie eine neue Chance geben. Der Weg zum Frieden ist oft blutgetränkt.

Die Briten sind an allem schuld

Auch diese Aussage stimmt nur zum Teil. Die Teilung der Beute des untergegangenen Osmanischen Reichts mit Frankreich und die Balfour-Erklärung von 1917 gelten als Auslöser des Übels. Dort wurde den Juden eine „nationale Heimstätte“ versprochen. Anfangs war die Zuwanderung begrenzt.
Verantwortung tragen aber auch andere - Die Vereinten Nationen beschlossen 1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat – Israel ist also ein Kind der UN. Danach fielen fünf arabische Armeen ein und wurden besiegt. Seitdem ist Frieden bloß eine Pause zwischen zwei Kriegen.

Israel ist eine Kolonialmacht

Immer wieder werfen linke Intellektuelle Israel vor, sie seien eine Kolonialmacht. Zweifel gibt es aber, ob es wirklich große Ähnlichkeiten zur europäischen Kolonialgeschichte gibt. Die europäischen Kolonialmächte betrieben Besiedlungen als Besatzung zum Zwecke der Ausbeutung von Land und Menschen. Die zionistischen Siedler hatten kein mächtiges „Mutterland“ im Rücken. Die Beherrschung, Ausbeutung oder Unterdrückung der arabischen Bevölkerung war aber nicht das Ziel. Auch die Zuschreibungen „weiß“ führt in die Irre, etwa die Hälfte der heute in Israel lebenden Juden kamen aus arabischen Ländern.
Die Siedlungspolitik des modernen Israels ähnelt dem europäischen Kolonialismus schon eher. Dennoch verschafft der Begriff mehr Verwirrung als Klarheit. Eine "Dekolonisierung" des gesamten Staatsgebiets Israels kann in letzter Konsequenz nur das Ende Israels und die Vertreibung seiner jüdischen Bevölkerung bedeuten.

Israels Geheimdienste sind die besten der Welt

Gemessen an der Bevölkerung von zehn Millionen Menschen stimmt diese Behauptung. Es gab große Erfolge wie die Aufspürung von Adolf Eichmann und Aktionen gegen den Iran.
Immer wieder scheiterten aber die Geheimdienste. Vor genau 50 Jahren war Israel total unvorbereitet, als Syrien und Ägypten das Land im Jom-Kippur-Krieg in eine mörderische Zange nahmen. Israel hatte keinen Schimmer von deren neuer Taktik. Dassele passierte in diesem Jahr mit dem Angriff der Hamas. „Die kleine Supermacht muss sich zu sicher gefühlt haben, eine Portion Hochmut kam dazu.“

Israel ist die einzige Demokratie in Nahost

Ein wenig bekanntes Paradox: Nirgendwo im Nahen Osten haben arabische Wähler so viele demokratische Rechte wie in Israel. Die etwa 2 Millionen israelischen Bürger mit arabischen Wurzeln machen 20 Prozent der Bevölkerung aus. 2022 nahmen 53 Prozent der arabischen Wahlberechtigten an den Wahlen zur Knesset teil. Die arabischen Parteien erhielten mehr als eine halbe Million Stimmen. Zum Vergleich: In Gaza und im Westjordanland sind seit 18 Jahren keine nationalen Wahlen mehr durchgeführt worden.
Die israelische Demokratie ist durch zwei Tendenzen gefährdet – gegen den Rückbau der Gewaltenteilung gab es vor dem Krieg heftige Proteste – ein Zeichen, wie tief demokratische Normen in der israelischen Zivilgesellschaft verankert sind.
Die dauerhafte Besetzung des Westjordanlands und die Einschränkung der Selbstbestimmung gefährdet jedoch den demokratischen Charakter.

Die Zweistaatenlösung ist tot

Das Ende der Zweistaatenlösung wird schon seit dem Abkommen von Oslo 1993 oft und hartnäckig verkündet. Durch den Bau neuer Siedlungen zielte die Regierung von Netanjahu auf eine Einstaaten-Lösung. Diese ist jämmerlich gescheitert. Sie verhinderte nicht den Angriff der Hamas, arabische Regierungen und auch die USA gehen auf Distanz.  „Wer behauptet, die Zweistaatenlösung sei tot, füttert selbst einen Mythos. Die Idee braucht neue Ansätze, ist aber keineswegs per se unmöglich – alles bleibt denkbar“

Die Hamas ist ein Werkzeug des Iran

Die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran beruht auf zwei Prinzipien: dem Export der Revolution von 1979; und dem Ziel der Vernichtung Israels. Als weiteres Prinzip kam das Prinzip der Abschreckung hinzu, das durch eine „Achse des Widerstands“ mit Terrorgruppen und Milizen im ganzen Nahen Osten erreicht werden soll.
Hamas ist die einzige sunnitische Gruppe innerhalb dieser Achse, die Zusammenarbeit begann kurz nach der Gründung. Nach der Annäherung von Israel mit der PLO trieb die Iran die Hamas gezielt an, einen Friedensschluss zu topedieren. Auch wenn sich die Hamas als Verbündeter auf Augenhöhe sieht, ist sie in Teilen auch ein Werkzeug des Irans.


Mittwoch, 8. November 2023

Krieg im Nahen Osten - Szenarien für den Gazastreifen

In einem interessanten Gespräch bei SWR 1 Leute und einem Artikel in der ZEIT schildert Muriel Asseburg verschiedene Szenarien für den Gazastreifen.

1. Szenario: Verschärfte Blockade

Das erste Szenario könnte eine deutlich gesicherte Grenze mit einer vergrößerten Sperrzone bedeuten. Israel müsste mit einer geschwächten Hams leben müssen. Die Grenzen würden geschlossen, die Versorgung müsste weitgehend über Ägypten sichergestellt werden. Die Menschen im Gazastreifen wären von humanitärer Hilfe abhängig, die Verantwortung würde auf die internationale Gemeinschaft abgewälzt. Gaza wäre vom Westjordanland abgetrennt; eine Zweistaatenregelung würde definitiv unmöglich.

2. Szenario: Eine neue Nakba

Ein noch düstereres Szenario beinhaltet die dauerhafte Vertreibung von Hunderttausenden aus dem Gazastreifen. Israelische Rechte haben diese Forderung hervorgebracht und träumen von der Rückkehr jüdischer Siedlungen. Arabische Staaten haben schon klargemacht, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen würden. Flüchtlingslager im Sinai könnten entstehen, der Gazastreifen wäre teilweise entvölkert und die Zukunft der verbliebenen Bevölkerung ungewiss.

3. Szenario: Internationale Truppen und Verwaltung

Dieses Szenario würde den Einsatz einer robusten internationalen Truppe umfassen, um eine umfassende Entwaffnung und Sicherheit zu gewährleisten. Grundlage wäre eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, die allerdings derzeit nicht absehbar ist. Auch die Bereitschaft, Soldaten für Peacekeeping-Missionen zu entsenden, hat deutlich nachgelassen. Israel würde auf eigene Sicherheitsmaßnahmen pochen, die UN wiederum müsste einen Prozess der Konfliktbeilegung und die Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde einfordern.

4. Szenario: Verhandelte Öffnung

Ein weiteres Szenario ist die kontrollierte Öffnung des Gazastreifens im Rahmen eines regionalen Arrangements und als Vorstufe einer Verhandlungsregelung. Auch in diesem Fall müsste es regionale und internationale Sicherheitsgarantien geben. Die USA und die Nachbarn Ägypten und Jordanien müssten Verantwortung übernehmen. Völkerrechtlich gehört der Gazastreifen wie auch Ostjerusalem weiterhin zum Gebiet des "Staates Palästina", wie der Internationale Strafgerichtshof im Februar 2021 bekräftigt hat (PDF). Entsprechend müsste im Rahmen dieses Szenarios die Verwaltung auf die entsprechend befähigte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergehen. Diese bräuchte allerdings eine neue demokratische Legitimation durch die Bevölkerung in Gazastreifen und Westjordanland. Internationale Truppen könnten Waren- und Personenverkehr überwachen.

Was jetzt zu tun ist

Die israelische Regierung hat noch keinen Plan für den Tag nach der militärischen Auseinandersetzung vorgelegt. Für die Autorin wäre es fatal, wenn es in Richtung der ersten beiden Szenarien ginge. Denn diese sind grob völkerrechtswidrig und bieten weder Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung des Gazastreifens noch versprechen sie Sicherheit für Israel.
Es ist wichtig Kräfte zu bündeln, um eine langfristige Lösung zu finden. „Wenn es gelingt, nach dem Inferno einen Übergangsprozess für den Gazastreifen in Gang zu setzen, wäre das auch ein wichtiger Baustein, um eine bitterlich notwendige Perspektive für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und eine friedliche jüdisch-arabische Koexistenz auf dem gesamten Territorium von Israel und Palästina zu schaffen.“



Mittwoch, 1. November 2023

Krieg im Nahen Osten - Reaktionen aus Europa

An der Reaktion Europas zum Krieg in Israel gab es breite Kritik. Die Europäer waren – wieder mal – uneinig in der Beurteilung der Ereignisse und über das weitere Vorgehen. Anerkennung erhielt hingegeben Olaf Schulz für seinen Besuch in Israel.

Reißt euch mal zusammen

Hubert Wetzel übt in der Süddeutschen Zeitung harsche Kritik an den Personen, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel: „Wie zickige, streit- und geltungssüchtige Kinder".
Im Beitrag „Die zersplitterten Staaten von Europa“ zeigt Hubert Wetzel die Konfliktlinien auf:

Wer darf für die EU sprechen

Das Verhältnis von Ursula von der Leyen auf der einen Seite und Ratspräsident Charles Michel sowie dem Außenbeauftragten Josep Borrell auf der anderen scheint inzwischen irreparabel zerrüttet zu sein.

Uneinigkeit bei der Beurteilung des Konflikts

Manche EU-Länder haben deutlich mehr Sympathien für die Palästinenser als andere. Dies zeigte sich auch bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung: EU-Staaten stimmten dafür und dagegen bzw. enthielten sich (wie Deutschland).

Konflikte zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene

Konflikte gibt es zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem EU-Spitzenpersonal. Neben inhaltlichen Differenzen sprechen Nationalstaaten der EU-Ebene auch ab, in ihrem Namen zu sprechen.
Deutlich wurden diese Konflikte auch bei der Debatte, ob die EU eine Pause oder Pausen der Kampfhandlungen fordern sollte. Letztlich wird keine der Konfliktparteien die Entscheidung der Europäer sonderlich ernst nehmen.

Anerkennung für Olaf Scholz

Nicolas Richter zollt in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung Olaf Scholz Anerkennung für seinen Besuch in Israel. Er verfolgt drei klare Grundsätze:

  • Das unumstößliche Bekenntnis zu Israel: Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson, deshalb betont er das Recht Israels zur Verteidigung
  • Verbindlichkeit des Völkerrechts: Scholz betont den notwendigen Schutz von Zivilisten und die Einhaltung des Völkerrechts  
  • Notwendigkeit pausenloser Diplomatie: Deutschland kann aufgrund seines Ansehens eine Vermittlerrolle einnehmen. Zwar besitzt Deutschland keine militärische Abschreckungskraft, sehr wohl aber politischen und wirtschaftlichen Einfluss.